Kommentar - Woidke droht mit Abschied: Ist da einer amtsmüde?

Fr 02.08.24 | 17:15 Uhr
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ARCHIV - 08.07.2024, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in der Staatskanzlei. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: rbb24 | 02.08.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke knüpft seine politische Zukunft an das Wahlergebnis der AfD. Ein riskanter Schachzug, der schnell nach hinten losgehen könnte, meint Michael Schon.

Die oder ich. Alles oder nichts. Landet Dietmar Woidke mit seiner SPD nach der Wahl hinter der AfD, ist er raus aus der Landespolitik. Trotzig, fast beleidigt klingt sein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs eingehen wird: "Na, dann bin ich nicht mehr da, Punkt."

Damit hat Woidke eine politische Bombe gezündet, verbunden mit der Hoffnung, dass die Detonation alle aus dem Schlaf reißt, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben: Gewinnt am 22. September die AfD, dann steht Brandenburg als Land da, in dem Rechtsextremisten mehrheitsfähig sind. Also aufwachen, Woidke wählen.

Woidke spielt seine Trumpfkarte. Er weiß, dass kein Politiker im Land bekannter ist als er, geschweige denn beliebter. Darauf setzt er alles. Ist das klug?

Gut möglich, dass die Brandenburger am liebsten ihn weiter an der Spitze der Landesregierung hätten. Schon sprechen politische Gegner von emotionaler Erpressung. Man könnte auch sagen: Er setzt auf die volle Mobilisierung seines Wählerpotenzials.

Das ist riskant. Es ist nicht ausgemacht, dass Woidkes Beliebtheitswerte die SPD auch diesmal wieder auf Platz eins bringen. Im Gegenteil: Die SPD steht im Bund historisch schlecht da. Von Rückenwind kann keine Rede sein. Eher weht den Genossen in Brandenburg Gegenwind aus Berlin ins Gesicht, in Orkanstärke. Dazu kommt, dass das BSW in Umfragen auch deshalb so gut dasteht, weil auch SPD-Wähler mit dem Wagenknecht-Bündnis liebäugeln. Reicht das Wählerpotenzial noch für einen Woidke-Sieg? Zur Erinnerung: Es gab schon einmal einen SPD-Regierungschef, der es auf eine ähnliche Machtprobe angelegt hat. Der hieß Gerhard Schröder und verlor 2005 die Bundestagswahl.

Die SPD hat ein Problem, wenn es Woidke ähnlich geht. Landet sie auf Platz zwei, müsste sie eigentlich eine Koalition gegen die AfD schmieden – dann aber ohne erfahrenen Steuermann. Dafür mit der Gefahr, dass in der Partei ein Machtkampf ausbricht, der jetzt im Wahlkampf Tabu ist. Von einer belastbaren Nachfolgeregelung für Woidke ist nichts bekannt. Zwar wird Finanzministerin Katrin Lange als Kronprinzessin gehandelt. Allerdings werden auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller und Kulturministerin Manja Schüle Ambitionen nachgesagt.

Dazu kommt die Frage, ob Woidkes Ansage von potenziellen Wählern überhaupt als Weckruf verstanden wird. Wirkt das nicht eher so: Die Kraft, nach einer knappen Niederlage aufzustehen, das Krönchen zu richten und nach der Macht zu greifen, hätte er nicht mehr. Ist da einer amtsmüde?

Dieser Eindruck wird verstärkt, weil seine Absage an den unbedingten Regierungswillen eher nebenbei fiel, im schnodderigen Woidke-Slang, am Rande einer Wahlplakate-Präsentation. Fernsehkameras liefen nicht. Es werden Erinnerungen wach an die auf einem Parkplatz in der Prignitz hemdsärmelig abgesagten Kreisreform vor sieben Jahren. Einfach mal einen raushauen. Aus dem stolzen "Die oder ich" wurde so auch ein "Dann halt nicht".

Die SPD dürfte dies alles in Wallung versetzt haben. Ihre Hoffnung muss jetzt sein, dass nicht zu viele Brandenburger einfach mit der Schulter zucken.

53 Kommentare

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  1. 53.

    Die Wirtschaft ist jetzt schon am abstürzen. Natürlich haben da die ganz Rechten Schuld dran. Wer denn sonst?

  2. 52.

    Bekanntlich soll man Reisende nicht aufhalten. Gute Reise Herr Woidke.

  3. 51.

    Bin heute den Usedomradweg bis Prenzlau gefahren. In den vielen kleinen Dörfern hängen derzeit fast nur AFD Plakate.
    Haben die Demokratischen Parteien auf dem Land etwa schon aufgegeben? Es ist ein gefährliches Spiel was Sie betreiben Herr Woidke und schade das wohl wohl niemand mehr Kämpfen möchte gegen Rechts.

  4. 50.

    Schon verstanden. ;-)
    Aber wo ist ein Nachfolger in der Brandenburger SPD mit Format, der sich auch als späterer Ministerpräsident empfehlen würde - darf natürlich auch eine Frau sein.

  5. 49.

    Naja, wird nicht gerade die Rente mit 70 für ,Schreibtischtäter' diskutiert ;-)

    P.S. Etwas böse, konnte jetzt aber nicht anders.

  6. 48.

    "Herr Woidke wird für Brandenburg dringend gebraucht." Hat denn die SPD kein jüngeres Personal zu bieten als Nachfolger? Woidke wird im Oktober immerhin schon 63, würde also im öffentlichen Dienst noch während der Legislatur in Rente eingentlich gehen.

  7. 47.

    Herr Woidke wird für Brandenburg dringend gebraucht.

  8. 46.

    Es ist Wahlwerbung, in der Wahrnehmung nicht einmal versteckt. Es ist noch mehr, wenn Sie genau die Artikel beobachten. Auch wie sie verfasst sind. In der Anzahl und Wortwahl und über der anderen Parteien miteingeschlossen. Der rbb wird politisch wie wahrgenommen? Und erreicht damit nur ca. 1/3 der Meinungen von Lesern?

  9. 45.

    Es geht um eine Beschränkung. Deswegen insgesamt max. zwei Legislatur-Perioden.

  10. 44.

    Bis auf die Aussage "Natürlich gibt es eine sinnvolle Alternative ! " kann ich Ihrem Kommentar nur zustimmen!
    So wird das nichts!

  11. 43.

    "2 Wahlperioden ausreichend sind. " Ich würde es nicht ganz so streng formulieren. Meinetwegen kann ein Ministerpräsident auch mehr als zwei Wahlperioden gewählt werden, aber dann höchstens zwei in direkter Folge. Dann wäre die dritte vielleicht als 80Jähriger, aber wer will schon solche alte Regierungschefs noch haben.

  12. 42.

    "Ich bin echt sprachlos, da wurden mehrere Parteien im Juni so deutlich abgewatscht wie lange nicht mehr und die Arroganz der Abgewatschten steigert sich trotzdem tagtäglich weiter?! Macht weiter so und ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden……."
    Auch dies ist ein Punkt warum, wie in # 6.Lausitzer bereits erwähnt, 2 Wahlperioden ausreichend sind.


  13. 40.

    Natürlich gibt es eine sinnvolle Alternative ! Aber aus machttaktischen Gründen schießt man schon lange aus allen Rohren und ist bedient sich vieler, zum Teil auch miesen Tricks. Trotzdem steigen die Umfragewerte weiter. Woran kann das denn bloß liegen ? Die Frage hat sich anschneiend noch gar keiner gestellt. Ganz im Gegenteil. Man ignoriert unangenehme Fragen, geht diesen bewusst aus dem Weg und fährt stattdessen lieber schmutzelnde Kampagnen, die auch in der Rückschau so gut wie verpufft sind. Dann wundert man sich auch noch, dass die eigenen Zahlen und der Zuspruch, trotz massiver Medienunterstützung, wie Eis in der Sonne schmelzen.

  14. 39.

    Woidke droht? Geht’s noch?!
    „Minister“ heißt übersetzt „Diener“ und Diener haben mit überhaupt nichts zu drohen!

    Liebe Politiker, wenn ihr nur noch eitel eure eigenen Interessen im Vordergrund seht und aus Trotz den Wählerwillen ignoriert dann tretet gefälligst zurück oder erst überhaupt nicht an, die Bevölkerung ist eurer Auftraggeber und nicht umgekehrt……“wer Woidke will wählt SPD“ ist schon eine Frechheit für sich, Drohungen sind definitiv eine Grenzüberschreitung die die Wähler hoffentlich entsprechend quittieren werden.

    Ich bin echt sprachlos, da wurden mehrere Parteien im Juni so deutlich abgewatscht wie lange nicht mehr und die Arroganz der Abgewatschten steigert sich trotzdem tagtäglich weiter?! Macht weiter so und ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden…….

  15. 38.

    Die WELT titelt am 1.8.2024 im Gegensatz zu Ihnen : „Deutschlands Deindustrialisierung hat begonnen“
    Die Zahl der Industrieunternehmen, die an Abwanderung aus Deutschland denken, steigt kontinuierlich, wie eine neue Umfrage zeigt. Besonders unter den Großunternehmen ist die Lage dramatisch. Die Wut richtet sich auf die Ampel. Sie habe in der entscheidenden Standortfrage Lösungen ausgespart.

  16. 37.

    Totaler Unsinn. So ein Machtmensch wie MP Woitke macht bis zur Politikerrente weiter oder anders ausgedrückt bis sein Ostsee voll ist. Und das kann noch 20 Jahre dauern. Es ist ein rein taktisches Manöver.

  17. 36.

    Wahlwerbung?
    Wenn, dann eher Negativ- Werbung.
    Eine schodderige nebenbei Bemerkung, als die Fernsehkameras nicht liefen war es, und nach neumodischer Journalistenmanier, wird dies zum wochenlangen Aufhänger hochstilisiert.

  18. 35.

    Ich werde ihn nicht vermissen.

  19. 34.

    Ich finde es vollkommen legitim, wenn man immer die erste Geige gespielt hat, nicht mehr die zweite Geige spielen zu wollen. Warum soll ein Politiker, der viel geleistet hat, für sein Land sich nicht auf die Ruhebank setzen dürfen? Weiterhin betrachte ich sein Statement nicht als Ultimatum oder Arroganz der Macht.

  20. 33.

    Ja, das macht die Entscheidung nicht einfacher. Aber gibt es eine sinnvolle Alternative, der man auch Regierung zutrauen würde?

  21. 32.

    Also ich sehe durch die wiederholte tägliche Berichterstattung zu dem Thema Woidke und seiner Wahl schon den Versuch der Mobilisierung von Stimmen für die SPD und damit Wahlwerbung.

  22. 31.

    Ihre Aussagen erinnern doch sehr an das "Wahlkampfgehabe" Anfang der 90-ziger Jahre. Wegen Abwanderung Firmen usw. Heute sitzen die Linken (ehemals PDS/ SED) im Bundestag und Landtagen. Geld geht dorthin, wo es was zu verdienen gibt.

  23. 30.

    Erstens ist das Bundes- und nicht Landessache. Zweitens ist Hubertus Heil der Arbeitsminister und nicht Manfred Woidke.
    Und Hubertus Heil scheint mit den populistischen Ränkespielen unserer politischen „Mathematiker“ besser fertig zu werden als Woidke. Unter seiner Amtsführung wird’s beim Bürgergeld bleiben, aus zwei Gründen. Erstens ist bei der Austrocknung des „Missbrauchs“ nichts nennenswertes zu holen (zumindest nichts was ansatzweise die Schuldenbremse für die dringenden Investitionen kompensiert)und zweitens war es dringend geboten dieses durch Sozialgerichtsurteile ausgehöhlte, nur noch zusammengeschusterte, menschenverachtende System dringend zu reformieren. Das weiß keiner besser als die SPD. Warum Woidke meint, das zum Wahlkampfthema machen zu müssen und dabei seiner eigenen Partei in den Rücken zu fallen, wird weder ihm noch der Bundespartei nützen.

  24. 29.

    "Ich bin generell für eine Regierungszeit von nur 2 Wahlperioden. Egal ob im Bund oder Bundesland."
    100% Zustimmung!

  25. 28.

    Wenn die alte Hartz-4-Partei SPD eine bessere Politik machen würde und nicht die Bürgergeldempfänger verunglimpfen, beschimpfen und drangsalieren würde, dann wären die Umfragen und Wahlergebnisse auch besser. Die SPD will mit aller Gewalt zurück zu Hartz-4, also nur noch fordern ohne fördern und wird dafür Wahlurne keine Stimmen kriegen.

  26. 27.

    Ja, vielleicht haben Sie recht, aber doch nicht mit dem alkoholisierten Scooter-Fahrer!

  27. 26.

    Sie sollten in einer Wahl nichts suchen: bei der überwiegenden Mehrheit der Wähler ist die Emotion das Einzige, das die Hand zum Kreuzchen führt.

  28. 25.

    Diesem Text kann man viel unterstellen. Wahlwerbung für die SPD gehört nicht dazu.

  29. 23.

    "Gibt genug Beispiele dafür."

    Gibt's auch Beispiele, dass Wechsel gut sind? Und allgemein: will eine Mehrheit etwas anderes als Stillstand - also Veränderungen? Habe ich aktuell nicht gerade den Eindruck.

  30. 22.

    Koalitionsfähig sind alle, aber nicht unbedingt koalitionswillig. Es wird interessant werden zu sehen, wer alles in den sauren Apfel beißen muss. Da wird noch so manchen der Draht aus der Mütze gehen,

  31. 21.

    Ich glaube er droht nur mit Rücktritt, wenn seine Partei nicht den Ministerpräsidenten stellt.
    Das heißt nicht zwangsläufig, dass die SPD stärkste Kraft in Brandenburg werden muss. Aber die SPD muss natürlich stärkste Kraft unter den demokratischen koalitionsfähigen Parteien werden und diese Koalition auch die Mehrheit im Brandenburger Landtag haben.

  32. 20.

    Ich stimme Oliver zu und hoffe Herr Woidke vergisst sein Versprechen nicht am 23.09. gleich wieder.

  33. 19.

    Halte ich ebenfalls für außerordentlich wichtig und würde es auf alle politischen Ebenen und deren regierende und vom Steuerzahler finanzierte Ämter, wo sich Macht auf Einzelpersonen konzentriert, ausdehnen.
    Auch gehören für meinen Geschmack mehr direkte demokratische Elemente in die Kommunal- und Landkreisebene.
    Wie wichtig solche Kleinigkeiten seien können, merkt man immer erst in schwierigen Zeiten, wo verkrustete Strukturen und Seilschaften nur noch am Bürger vorbei regieren.

  34. 18.

    "... um zu verhindern, dass der blau-braune Mob das Land völlig ruiniert. " Das soll die ganze Motivation sein, die SPD zu wählen? Dann doch lieber CDU und auf eine absolute Mehrheit hoffen und damit einen Wechsel in Brandenburg.

  35. 17.

    Bei dieser Aussage von Herrn Woidke wird es Zeit, daß er seinen Posten räumt und Platz macht für Jüngere.

  36. 16.

    Ich wünsche Herrn Woidke ein geruhsames Rentnerdasein.

  37. 15.

    Neue Männer? Sie meinen Chrupalla, Höcke, Krah und andere, sind diese neuen Männer? Und die werden Deutschland, wie es der Industrieverbandschef sagte, nicht in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen? Naiv.

  38. 14.

    Es reicht nicht das Herr Woidke aufgibt um von den letzten Plätzen, da wo es wichtig ist, wegzukommen. Die SPD muss abgelöst werden, damit die 3 Jahrzehnte, immer hinten zu sein, aufhören können. Und der Demokratie würde es auch gut tun. Eine Frau Lange steht für verfassungswidrige Schulden und Steuererhöhungen mit handwerklichen Schwächen.

  39. 13.

    Guter Mann und überhaupt nicht amtsmüde. Hoffentlich bleibt er!

  40. 12.

    Es zählt nicht der Realitätssinn, sondern die Leistung und die Ergebnisse. Da muss ich eher sagen, nach diesen Kriterien überzeugt mich Herr Woidke nicht

  41. 11.

    Na, dann wollen wir mal hoffen, dass sich genügend kluge Menschen finden, die wieder SPD wählen und andere demokratische Parteien, um zu verhindern, dass der blau-braune Mob das Land völlig ruiniert.
    Bleiben wir optimistisch!

  42. 9.

    Endlich mal Klartext ! Ich sprüh's auf jede Wand, neue Männer braucht das Land ! Das hat Ina Deter schon 1982 gesungen.
    Langsam wird es ja mal Zeit.

  43. 8.

    Dieses "Ultimatum" von Woidke ist nichts weiter, als schamlose Erpressung des Wählers. So gewinnt man keine Stimmen!

  44. 7.

    „Die oder ich“ – so lässt sich die Drohung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zusammenfassen. Nur, wenn die SPD auf den ersten Platz kommt, will er im Amt bleiben, er wolle „nicht rumverhandeln“. Woidkes Ansage ist ein typisches Zeichen der Arroganz der Macht. Die Ankündigung führte er nämlich wie folgt aus: „Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.“ Und weiter: „Dann bin ich nicht mehr da – jedenfalls nicht in der Brandenburger Landespolitik.“ „Irgendjemand“ – das sind für Woidke die anderen. Er hingegen sieht sich als der große „Landesvater“, der sich eben nicht dazu herablässt, als Zweitplatzierter mit anderen „rumzuverhandeln“. Die Basta-Ansage des SPD-Spitzenkandidaten ist ein recht offensichtlicher Versuch, die Brandenburger mittels Erpressung dazu zu bringen, ihr Kreuz doch noch ein letztes Mal bei der implodierenden SPD zu machen.

  45. 6.

    Ich bin generell für eine Regierungszeit von nur 2 Wahlperioden. Egal ob im Bund oder Bundesland. Länger darf es nicht geben.. Alles andere ist zu lang und Stillstand. Gibt genug Beispiele dafür.

  46. 4.

    Wenn sich Herr Woidke und seine extrem gebeutelte SPD damit mal nicht verrechnen...

    Es zeugt von einer fast anmaßenden Arroganz den potentiellen Wählern ein solches Ultimatum, eine solch dreiste Ansage zu machen.

    Wenn Herr Woidke nicht mehr die Kraft und den Willen hat nach einer demokratischen durchgeführten Wahl das wie auch immer geartete Ergebnis zu akzeptieren und ggf. auch in einer anderen als der bisherigen Aufgabe sich weiter zu engagieren, dann sollte er ehrlicherweise jetzt einen Schlußstrich ziehen.

    Solch ein trotzig rausgehauenes Statement zeugt jedoch nicht mehr von einen zukunftsfähigen Kandidaten, es geht wohl nur noch um persönlich verletzte Eitelkeiten im Angesicht der kommenden, von der SPD selbstverschuldeten Katastrophe!

  47. 3.

    "Woidke droht mit Abschied " Er droht? Sollten wir Ernst nehmen, und ihm den Abschied erleichtern, indem so wenig wie möglich SPD gewählt wird.

  48. 2.

    „ Gewinnt am 22. September die AfD, dann steht Brandenburg als Land da, in dem Rechtsextremisten mehrheitsfähig sind. Also aufwachen, Woidke wählen.“
    So hab ich seine Ansage auch verstanden. Als emotionale Erpressung aller Mitte- bis Linkswähler sehe ich das nicht, weil Emotionen bei einer wichtigen Wahl nichts zu suchen haben. Es zählen Realitätssinn und Rationalität. Ehrlich: Mir fällt aus anderen Parteien kein gleichformatiger Politiker und Politikerin ein, der/die als typisch Brandenburger/in auch Brandenburg sein könnte.

  49. 1.

    Kommt jetzt jeden Tag im rbb24 ein Bericht zu Woidke und der SPD? Das könnte man ja fast als Wahlwerbung auffassen.

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