Große Immobilienkonzerne - SPD-Fraktion fordert "zeitnah" Gesetz zur Vergesellschaftung

Mi 07.08.24 | 07:03 Uhr
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Wohnungen in einem Plattenbau im Berliner Stadtteil Lichtenberg. (Quelle: imago-images/Jochen Eckel)
Video: rbb24 | 07.08.2024 | Cathrin Bonhoff und Jan Menzel | Bild: imago-images/Jochen Eckel

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Vergesellschaftungsgesetz festgeschrieben. Angesichts geplanter Mieterhöhungen der Vonovia fordert SPD-Fraktionschef Saleh mehr Tempo bei dem Vorhaben.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt, dass der Senat noch in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Grundlage für Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne schafft.

Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart worden. "Ich erwarte, dass wir zeitnah eine Lösung präsentiert bekommen, wie ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden kann", sagte Saleh in Richtung der CDU-geführten Finanzverwaltung.

Vonovia will Mieten in zehntausenden Wohnungen anheben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende reagiert mit seiner Forderung auf die Ankündigung des Immobilienkonzerns Vonovia, die Mieten in mehreren zehntausend Wohnungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren zu erhöhen. Im Wohnungsbündnis mit dem Senat hatten Verbände und Unternehmen, darunter auch Vonovia, vereinbart, den Anstieg auf maximal elf Prozent zu begrenzen. Die Opposition hatte das Bündnis daraufhin für tot erklärt.

Saleh machte deutlich, dass es sich bei dem Rahmengesetz zunächst um eine Vorstufe handelt. "Das ist kein Enteignungsgesetz", betonte er. Dadurch erweitere sich aber der "Instrumentenkasten" des Senats. Außerdem könne das Land damit besser auf die Mietpreisentwicklung einwirken. Der SPD-Fraktionschef kündigte darüber hinaus an, notfalls über seine Fraktion ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Parlament einzubringen.

2021 hatte eine Mehrheit von fast 60 Prozent für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gestimmt. Der damalige rot-grün-rote Senat hatte daraufhin eine Expertenkommission eingesetzt, die die komplexe rechtliche Materie genauer untersuchen sollte. Die Kommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) kam vor gut einem Jahr zu dem Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne im Prinzip mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Sendung: rbb24, 07.08.2024, 13:00 Uhr

 

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94 Kommentare

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  1. 94.

    "Nun ich habe nichts gegen eine sozialistische Wirtschaft steht sie doch für niedrige Mieten und modernen Wohnungsbau." Das ist ja auch Ihre gute Meinung. Ich wollte damit verdeutlichen, daß man nicht alles zugleich in allen Wirtschaftssystemen haben kann.

  2. 93.

    Wenn man einfachste wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge nicht kennt, sollte man Anderen lieber nicht vorwerfen, Sachverhalte nicht verstanden zu haben.
    Preise steigen, wenn das Angebot kleiner ist als die Nachfrage und ein Teil der Nachfrager deshalb bereit sind, höhere Preise zu zahlen, um zum Vertragsabschluss zu kommen. Genau das passiert in Berlin. Es gibt genügend Hochverdiener, die selbst überzogene Preise bereitwillig zahlen, um überhaupt irgendeine Wohnung zu bekommen. Warum sollten Vermieter denn bitte diese Gelegenheit ablehnen? Das Nachsehen haben dabei die, die nicht genug verdienen, weil es schlicht keine Wohnungen für sie mehr gibt. Wären Nachfrage und Angebot ausgeglichen, wären Mietsteigerungen wieder moderat. Normalverdiener sollten gleich gar nicht auf Vergesellschaftung setzen. Die Kommunalen vermieten nur mit WBS, den bekommt nicht jeder. Die restlichen, nicht verstaatlichten Wohnungen werden dann aber noch teurer (s.o.).

  3. 91.

    Wie Bitte? Was erzählen Sie für einen Unsinn? Wollen Sie Zahlen? Hier: ,,,Allein in Berlin standen demnach zum Stichtag mehr als 40.000 Wohnungen leer, in München waren es mehr als 20.000. Auch in anderen Großstädten gab es Tausende leerstehende Wohnungen: In Hamburg waren es etwas weniger als 20.000, ebenso in Leipzig.04.07.2024'' !

  4. 90.

    Bitte bleiben Sie einfach bei der Wahrheit. Erster Treffer im Internet bei der Suche (Zitat): "In 2024 wurden bisher 0,90€ pro Aktie ausgeschüttet. Im Jahr 2023 hat Vonovia 0,85€ ausgeschüttet. Die Dividendenrendite liegt aktuell bei 3,15% und die Ausschüttungen haben sich in den letzten 3 Jahren um 16,69% verringert. Vonovia schüttet Dividenden jährlich im Juni aus."
    Der Bilanzgewinn der Vonovia betrug 750 Mio. EUR, da kann die Ausschüttung nicht höher sein.

  5. 89.

    Wenn sie richtig lesen würden sind diese Wohnungen dem Markt aus unterschiedlichen Gründen entzogen. Der Senat schaut dem anscheinend tatenlos zu.

  6. 88.

    In Berlin stehen quasi keine Wohnungen leer.
    Haben Sie in letzter Zeit mal versucht, eine Wohnung zu mieten?
    Ich schon.

  7. 87.

    Nun ich habe nichts gegen eine sozialistische Wirtschaft steht sie doch für niedrige Mieten und modernen Wohnungsbau.
    Eine kürzlich erschienene Studie der Rosa- Luxemburg- Stiftung hat ergeben, dass eine Bewirtschaftung der Wohnungen mit einer Kaltmiete von 5,50 € möglich wäre. Berlin liegt derzeit bei 11,85 € .
    Bundesweit stehen ca. 1,9 Millionen Wohnungen aus unterschiedlichen Gründen leer, in Berlin allein im Mai ´22 41000 WE.
    Gründe sind u.a. die Zweckentfremdung und Spekulation. Große Vermieter haben in den letzte Jahren enorme Verluste eingefahren. Die sollen jetzt durch Mieterhöhungen ausgeglichen werden. Diese Entwicklung findet europaweit statt. Da regelt der Markt gar nichts mehr. Deshalb Enteignung im Interesse der Mieterinnen und Mieter.

  8. 86.

    Die SPD tut mir nur noch leid. Sie setzt anscheinend auf ein Vergessen der Bürger im Angesicht ihres Versagens in der Wohnungspolitik der letzten 25 Jahre.
    Wo sind die von der SPD initiierten Wohnungsbauprogramme für Sozialwohnungen? Ich sehe sie nirgends.
    Nur den Bestand zu verwalten, reicht nicht aus!

  9. 85.

    Das ist schlichtweg falsch. Denn es gibt keine ,,freie Wirtschaft''. Sie ist immer abhängig von rendite,-absatzorientierten Auftraggebern, bzw. Investoren!

  10. 84.

    Laut rbb24 haben wir in 2025 eine milliardenschwere Lücke im Haushalt, die durch die verfassungsmäßig gebotene Anhebung des Grundfreibetrages und der Steuerkurve entsteht. Genaues weis man erst in der Herbststeuerschätzung! Und warum war die Anhebung erforderlich? Nun man erinnere sich an die Anhebung des Bürgergeldes zu Anfang des Jahres! Der kleine Bürger darf nun darauf hoffen, dass rechtzeitig vor Ende 24zig die verfassungsmäßig gebotene Anhebung erfolgt, wodurch aber den Firmen und beim Finanzamt erneut hohe Kosten enstehen und warum? Weil die SPD und die Grünen dies Anhebung mit der Aussage es diene nur Besserverdienenden blockiert haben!

  11. 83.

    "Wetten das, daß die Renditeerwartungen der privaten Investoren die höchsten Hindernisse für den Wohnungsbau sind?" Das mag schon sein, aber deswegen können Sie in einer freien Wirtschaft trotzdem nicht die Privaten zwingen zu bauen, das entscheiden die selbst. Wenn Sie Private dazu zwingen möchten, sind Sie in einer staatsgelenkten Wirtschaft und nicht mehr in einer freien Wirtschaft - das wäre dann wie vor 45 - wenn Sie das Privateigentum auch noch vergesellschaften, sind Sie auf dem Weg zu einer sozialistischen Wirtschaft.

  12. 82.

    Dann rate ich Ihnen sich die Welt mal ein wenig genauer im Detail anzuschauen. Es besteht nicht das selbe Problem in allen Ländern. Leider ist es nicht so einfach ähnliche Situationen als gleich zu bezeichnen. Wir haben Regulationen im Markt. Außerdem haben wir in Deutschland es hauptsächlich mit Mietern zu tun. Das ist in anderen Ländern wirklich anders.

    Wenn Sie New York City meinen und sich mit der Lage in den USA nicht weiter befassen dann kann ich verstehen das Sie diese Fälle für ähnlich halten. Da würde ich Ihnen raten aber noch einmal genauer hin zu schauen. Vor allem weil die Verhältnisse in den USA verzerrter sind.

  13. 81.

    Wer Zugunsten einer kleinen Gruppe die wirtschaftliche Zukunft des Landes auf`s Spiel setzt nur um Wahlkampf zu machen oder sein versagen beim Neubau von Wohnungen zu Verschleiern dürfte wohl nicht in die Politik gehören!

  14. 80.

    Die Verfassungsmäßigkeit bestätigt das Bundesverfassungsgericht.
    Da noch nicht einmal das Gesetz verabschiedet wurde, kann es auch keine Bestätigung geben.
    Übrigens, eine Beschwerde konnte auch noch nicht eingereicht werden.

  15. 79.

    Die von als 'neoliberales Mantra' stigmatisierte Strategie des Bauens hat gerade in Berlin schon einmal sehr gut funktioniert. Von 1998 bis 2014 war der Berliner Wohnungsmarkt dank eines Baubooms der 90er Jahre überaus entspannt.

  16. 78.

    Dieser Bürgerentscheid wurde von der Mehrheit abgelehnt.
    Ganz demokratisch.

  17. 77.

    "Windige Investoren" wurden verschreckt, soso.
    Die nicht "windigen" heißen Sie also willkommen? Oder auch nur zähneknirschend?
    Und warum sollte angesichts der Wohnungsnot "bauen, bauen, bauen" falsch sein?
    Die vielen Wohnungssuchenden und Umzugswilligen würden sich über ein bedeutend größeres Angebot an Wohnungen sicher freuen.
    Was soll das mit "Neoliberalismus" zu tun haben? Für mich sind das die abgelutschten typisch linken Phrasen. Dadurch entsteht gar nichts...

  18. 76.

    " Natürlich wird die Wohnungsnot nur durch verstärktes Bauen und der Schaffung von neuem Wohnraum behoben. "

    Das neoliberale Mantra vom "Bauen, bauen und nochmals bauen" hat noch nie funktioniert, erst recht nicht in Berlin.

    "Was zu erreichen ist wäre ein Überangebot von Wohnraum." Das nächste Märchen, es wird nie ein Überangebot geben.

    "Zum Beispiel der Mietendeckel hat Investoren abgeschreckt. " Nein, das ist eine Lüge. Der Mietendeckel hat windige Spekulanten verschreckt aber nicht seriöse Investoren die langfristig denken.

    Diese Märchen wollen uns große Immobilienkonzerne aber auch kleine Spekulanten erzählen, die hoffen von immer höheren Mieten profitieren zu können.

  19. 75.

    Was hat denn der "Kampf" um bezahlbare Mieten mit Sozialismus zu tun??Es gab einen Bürgerentscheid, der eine Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne gefordert hat. Das wird von cDU und sPD boikottiert und ignoriert. Hier werden die Erlöse aus dem Mietengeschäft verwendet, um neu zu bauen und zu sanieren, nicht um Aktionäre glücklich zu machen! "Wie blind muß man sein", um das nicht zu verstehen.

  20. 73.

    Darf aus Ihrer Sicht ein Investor also keine Rendite erwarten?
    Warum sollte er dann investieren?

  21. 72.

    Genau ! Deshalb haben wir überall auf der Welt das gleiche Problem.
    Alle sind zu blöd genug Angebot zu schaffen . Merken sie was ?
    Es gibt keinen funktionierenden Markt. Weder in New York noch sonstwo auf der Welt gehen Mieten runter, weil genug Wohnraum zur Verfügung steht. Ergo muss, da es sich um Daseinsvorsorge handelt, der Staat regulieren.

  22. 71.

    Berliner, die eine Wohnung suchen, ist eben NICHT egal, ob sie eine Wohnung von einer Genossenschaft oder einem privaten Vermieter bekommen. Zumindest denen, die sich mit der Abartigkeit unseres Wohnungsmarktes beschäftigen ist es nicht egal.

  23. 70.

    Auf diese ollen Kamellen habe ich gewartet.
    Es muß unbedingt Landowsky am gegenwärtigen, schlimmen Wohnungsmangel Schuld sein, gell?
    Um Gottes Willen jedenfalls nicht die SPD.

  24. 69.

    Wetten das, daß die Renditeerwartungen der privaten Investoren die höchsten Hindernisse für den Wohnungsbau sind?

  25. 68.

    Da die Marktwirtschaft verfassungsrechtlich verankert ist, samt dem besonderen Schutz vom Eigentum, kann auch ein Volksentscheid daran nichts ändern.
    Eine diesbezügliche GG -Änderung bedarf einer 2/3 Mehhrheit im Bundestag, und die wird niemals ereicht.

  26. 67.

    Nachdem Diepgen und Landowsky Berlin zugunsten ihrer Amigos in eine Milliardenpleite getrieben hatte wäre es völlig egal gewesen welche Partei den Scherbenhaufen hätte zusammenkehren müssen.

    Aber das unterschlagen hier gerne gewisse Kreise.

  27. 66.

    Es geht nicht um eine Marktgläubigkeit. Aber man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass es einfach viel zu wenige Wohnungen in Berlin gibt gemessen an der gestiegenen Nachfrage.
    Berliner, die eine Wohnung suchen, ist es im Grunde egal, ob sie die von einer Genossenschaft oder einem privaten Vermieter bekommen.
    Eine Wohnung muss zuallererst vorhanden sein! Daran hapert es doch!
    Für mich wirkt Sahles Vorschlag mit Verlaub wie ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung.

  28. 65.

    Wenn es nicht so traurig wäre. Herr Saleh versucht, jetzt in der Öffentlichkeit mit einem Thema sich in Szene zu setzen. Keine Sorge, die SPD wird in Berlin nicht eine Wohnung vergesellschaften. Schließlich war es auch ein Herr Wowereit, SPD, der im großen Stil die Wohnungen damals privatisiert hat.

  29. 64.

    Ach Herr Saleh, woher wollen Sie denn das Geld nehmen? Wenn das Geld vorhanden ist, warum wird es dann nicht für Neubauten genutzt? Die SPD regiert in dieser Stadt seit Jahrzehnten, hat es aber nicht geschafft eine vernünftige und vorausschauende Wohnungspolitik auf die Reihe zu bekommen. Jetzt sollen vorhandene Wohnungen teuer zurück gekauft werden, die früher billig verscherbelt wurden und es fehlen dann immer noch tausende bezahlbare Wohnungen. Tolle Aktion Herr Saleh.

  30. 63.

    So ein Quatsch. Natürlich wird die Wohnungsnot nur durch verstärktes Bauen und der Schaffung von neuem Wohnraum behoben. Eine Vergesellschaftungoption schereckt Investitionen eher ab. Würde es nach ihnen gehen dann werden sie bald eher 30€/m² oder 40€/m² sehen.

    Was zu erreichen ist wäre ein Überangebot von Wohnraum. Das erreicht man indem man Investitionen begünstigt. Lernen Sie doch bitte aus den Fehlern der Vergangenheit. Zum Beispiel der Mietendeckel hat Investoren abgeschreckt. Der Mietendeckel hat bewirkt das weniger gebaut wird. Die SPD muss endlich aufhören nach Wählerstimmen rum zu heucheln als wären sie eine "soziale" Partei. Denn wirklich sozial ist die Wohnungsknappheit durch die SPD nicht.

  31. 62.

    Versagt haben vor allem die in Berlin regierenden Parteien, zuallererst die angeblich "soziale" SPD, weil sie die Bedingungen für den Wohnungsbau durch immer komplexere Auflagen und Gesetze immer weiter verteuert haben.
    Ein privater Investor kann dadurch gar keine preiswerten Wohnungen bauen. Das ist finanztechnisch unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich.
    Selbstverständlich könnte man Gesetze ändern, anpassen. Man könnte bestimmte Anforderungen zumindest temporär vereinfachen, Standards etwas absenken.
    Zu all dem müßte es aber eine politische Bereitschaft geben. Und die sehe ich bei der SPD nicht.
    Stattdessen alte, populistische Parolen, die keine neuen Wohnungen bewirken werden. Wollen wir wetten?

  32. 61.

    Angebot und Nachfrage.
    Haben Sie davon mal etwas gehört? Es gibt bedeutend zuwenige Wohnungen! Das ist das Kernproblem.
    Verursacht nicht zuletzt von der in Berlin seit Jahrzehnten (!) regierenden SPD.
    Nun tut sie plötzlich so, als ob sie in der Opposition sei oder gewesen sei. Nein! Das ist die SPD nicht. Sie muß schon die politische Verantwortung für das Desaster am Wohnungsmarkt tragen.

  33. 60.

    Keine Bange. Die Fans der privaten Immobilienkonzerne zahlen das gerne, sind aber angesichts der Fakten, die Sie aufzählen, gerade etwas verwirrt.

  34. 59.

    Hr. Saleh stützt sich mit seinen Forderungen auf den erfolgreichen Volksentscheid "DW & Co enteignen". Es handelt sich also mitnichten um sein Privathobby, er ist meiner Meinung nach geradezu dazu verpflichtet. Die Marktgläubigkeit vieler Mitkommentatoren erstaunt mich.

  35. 58.

    Auch der Staat ist heutzutage Eigentümer, im Gegensatz zum Volkseigentum, welches ja 89 abgewählt wurde. Wenn mir etwas nicht gehört kann ich auch nicht darüber bestimmen.
    Angehörige von mir leben seit Jahrzehnten in einer Genossenschaft. Von 93- 2024 ging das ohne Mieterhöhung.
    Trotzdem sind die Kosten ständig gestiegen, weil Private Firmen das Wohnumfeld pflegten und die Energiekosten gestiegen sind.
    Die Nettokaltmiete wurde jetzt moderat erhöht. Nun schauen sie sich mal die Berliner Wohnungsgesellschaften an. Man fasst sich an den Kopf.

  36. 57.

    "Die Ursache für Wohnungsmangel und damit hohe Mieten wird doch nicht durch eine (gewaltsame?) Änderungen der Eigentumsform beseitigt."

    Die Änderung der Eigentumsform ist die Grundvoraussetzung für eine Bekämpfung der Wohnungsnot und vor allem der Mietenexplosion. Alle bisherigen Bemühungen sind doch fehlgeschlagen. Nur wenn ausreichend preiswerter Wohnraum vorhanden ist kann man von einem funktionierenden Markt sprechen. In meinem Heimatort werden immer mal wieder Wohnungen von Privat gebaut. Die Miete bewegt sich dort inzwischen auf über 20€ den Quadratmeter. Also hat das bisherige Konzept versagt.

  37. 56.

    Wieso alternativ ?
    Erst müssen die Privaten beschnitten werden, die haben nur eines im Sinn, ihre Anleger zu bedienen. Sie haben kein Interesse an Neubau in Masse, da dies die Mieten senken würde. Das staatliche Wohnungsbauprogramm gab's schonmal, wie man sieht sind die heutigen "Entscheider" unfähig sowas auf die Beine zu stellen. Warum? Nun warum hat man denn sonst alles Mögliche privatisiert ? Einen Nutzen hatten nur die Anleger nicht die Bürger.
    Heute kauft man teilweise für teures Steuergeld zurück , die Anleger haben einen Bombendeal gemacht. So ist das im neoliberalen Gesellschaftsmodell.

  38. 55.

    "Keine, also dient sie nur der Klientelpolitik!"

    Genau, diese Klientel von 60% der Wahlberechtigten in Berlin, die alle für die Vergesellschaftung gestimmt haben, in den Blick zu nehmen, ist reiner Frevel. Wo kämen wir hin, wenn in einer Demokratie am Ende auch noch Mehrheiten über die Ausrichtung der Politik entscheiden würden?!

  39. 54.

    Auch Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ja, bei der Vergesellschaftung entstehen keine neuen Wohnungen. Es geht um den Schutz der Mieter vor skrupellosen Vermietern/Immobilienkonzernen. Dieser "Bauen Bauen Bauen-Reflex" greift in Stadtstaaten wie Berlin, mit begrenzter Fläche, sowieso ins Leere.

  40. 53.

    Ja, ist richtig das Rot/Rot damals Wohnungen verscherbelt hat.Man muss aber fairerweise sagen, daß die CDU/FDP noch mehr verkauft hätte. So wie d.Stadt Dresden. Den gesamten kommunalen Wohnungsbestand damals verkauft. Man hat es bitter bereut, nun kauft man zurück. Konzerne wie DW/Vonovia beweisen immer wieder, daß sie ausschließlich an Rendite interessiert sind und Mieter ausquetschen wie Zitronen. Können Sie auch, weil das seit Jahren keinen mehr interessiert. Auch die SPD nicht.

  41. 52.

    "Vergessen sie bitte nicht die Genossenschaften." Ich befürchte aber, daß mit Vergesellschaftung halt gerade keine (nicht staatlichen) Genossenschaften gemeint sind, die den Mitgliedern gemeinschaftlich gehören - es klingt schon sehr nach Verstaatlichung.

  42. 51.

    Ich finde es gut, dass sich hier so viele für die freie Wirtschaft ins Zeug legen. Vonovia schüttet ja jährlich ca. 1 Milliarde an Dividende aus. Das ist doch gut. Das Geld geht ja schließlich zu ...(Geschäftsbericht geöffnet)... 11 Prozent an Deutsche Investoren. Vermutlich zu 0,1 Prozent an Berliner Investoren. Ist doch sinnvoll, dass ca. 2.000 Euro pro Jahr und Wohnung aus den Taschen der Berinnerinnen und Berliner direkt in jene der internationalen Finanzszene wandern.

  43. 50.

    Glauben Sie ernsthaft, dass eine Vergesellschaftung irgendetwas an der desaströsen Lage auf dem Wohnungsmarkt im Sinne der Wohnungssuchenden verbessert?
    Die Ursache für Wohnungsmangel und damit hohe Mieten wird doch nicht durch eine (gewaltsame?) Änderungen der Eigentumsform beseitigt.
    Arme SPD! Sie unterschätzt wieder und wieder den Intellekt der Bürger.

  44. 49.

    "Das ist der richtige und überfällige Schritt, der gemacht werden muß, liebe SPD! Alles andere ist die kriminelle Ausnutzung der Mieter." Wie wäre es alternativ mit einem großen staatlichen Wohnungsbauprogramm? Wenn dann viele Wohnungen am Markt verfügbar sind, können auch private Vermieter nicht mehr so viel verlangen, da sie sonst gar keinen Mieter finden.

  45. 48.

    Eben und weil diese Enteignung mit anschließender Vergesellschaftung nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient, wird es vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

  46. 47.

    Das ist der richtige und überfällige Schritt, der gemacht werden muß, liebe SPD!
    Alles andere ist die kriminelle Ausnutzung der Mieter.

  47. 46.

    die vergesellschaftung der daseinsvorsorge kostet erstmal geld aber letztlich weniger als diese den "markt" zu überlassen.

  48. 45.

    Eine Verteilung auf breite Schultern ist doch gerecht !
    Vergessen sie bitte nicht die Genossenschaften. Wien ist hier ein positives Beispiel.
    Obwohl in diesem Land fast alles was privatisiert wurde gegen die Wand gefahren wurde, gilt bei einigen immer noch das neoliberale Mantra. Dann müssen sie eben mit der Mietkatastrophe weiterleben.

  49. 44.

    SPD und Wohnungen ist seit der Ampel ein Dauermärchen. Ich glaube der SPD kein Wort
    mehr.

  50. 43.

    Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren vieles sträflichst vernachlässigt. Es fehlt an besserer Infrastruktur inkl. attraktiver ÖPNV-Takte an die Stadtränder (z. B. Expresszüge in die Innenstadt). Neubaugebiete ersticken im Autoverkehr, weil die ÖPNV-Infrastruktur nach Jahrzehnten immer noch nicht vorhanden ist (bestes Beispiel Wasserstadt Spandau).
    Diese nötige Infrastruktur wird vor dem Hintergrund der historischen Haushalts-Sparzwänge so bald nicht realisiert werden. Von den absurden Planungszeiten in Deutschland erst gar nicht zu sprechen. Der Druck auf das Tempelhofer wächst weiter und das Argumentationsgerüst gegen die Bebauung wird immer schwächer. Das sage ich als Verteidiger des Tempelhofer Feldes.

  51. 42.

    Wenn ich lese "Die SPD fordert ..." ist bei mir schon Schluss.

    Seit gefühlt 100 Jahren in allen möglichen Regierungen, macht und schafft nichts ausser Geld verbrennen und fordern.

    Kann weg.

  52. 41.

    "Private Vermieter kennen nur eins Mietpreis nach oben egal wie." Staatliche Vermiter doch auch? Sie merken es nur oft nicht direkt im Mietpreis, da der künstlich niedrig gehalten wird, was aber Verluste verursacht, die wiederum aus Steuergeldern beglichen werden müssen - es zahlen also alle auf einer anderen Rechnung über die Steuern.

  53. 40.

    Satire? Sorry wie kommen Sie denn darauf? Was wollen Sie denn mitbestimmen? Bei der Schuldenverwaltung oder wollen einen Posten im Mieterbeirat. Bei Genossenschaft gibt es „Mitbestimmung“, aber letztendlich entscheidet der Vorstand auf Grund der wirtschaftlichen Zwänge!

  54. 39.

    Seine linke Fraktion arbeitet gegen den eigenen Parteivorstand.

  55. 38.

    "Ich erwarte... zeitnah eine Lösung... auf den Weg gebracht werden kann, sagte Saleh in Richtung der CDU-geführten Finanzverwaltung."
    Das muss er nicht "in Richtung" von irgendjemandem sagen und auch nicht öffentlich in den Medien fordern, um sich als ganz tollen Hecht darzustellen.
    Er muss nur seine Arbeit machen und mit dem Koalitionspartner verhandeln. Ich möchte eigentlich dann erst über Ergebnisse informiert werden, nicht über Forderungen ins Blaue hinein...

  56. 36.

    Sieht man bei Eigentümer Gesellschaften wie gut das funktioniert. Ne lass mal, brauche keine Sozialisten welche im Bullerbü leben und dann vorschreiben an wen Wohnungen vergeben werden.

  57. 35.

    Und wenn man bauen könnte um das Problem zu beseitigen kommt dabei nur Versieglung und Verdichtung von Flächen vor (Köpenick ist ein dramatisches Beispiel). Wenn ehemalige Flughäfen inkl vorhandener Infrastruktur angesprochen werden mit einer riesigen Fläche, geht die Heulerei kleiner Gruppen los und von Leuten ohne Bezug zur Region. Umwidmung der Besitzer bringt nichts und dient nur der Selbstbeweihräucherung einiger Parteien die auch die Mieten danach hochsetzten.

  58. 34.

    Etwas Fachwissen (BWL/VWL) geht der SPD völlig ab. Verknappung treibt den Preis nicht der Besitzerwechsel. Die SPD hat in den vergangen über 20 Jahren Regierungszeit einfach zu wenig gebaut. Parallel holt man im Zeitraffer hunderttausende Migranten in die Stadt die den Wohnungsmarkt verschärfen. Egal wenn die Wohnung gehört, es fehlen die von der Ampel versprochenen 400.000/Jahr. Das wurde zur Wahllüge.

  59. 33.

    Richtig. Es wird vor allem kein Geld mehr für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stehen. Und die Berliner Politik wird sich auf viele Jahre damit brüsten Tausende von Wohnungen vergesellschaftet zu haben. Dass dabei quantitativ nicht eine einzigen neue Wohnung bei herauskommt fällt unter den Tisch.

  60. 32.

    @Teichert
    Ist dies aber nicht auch bei den Lohn- und Gehaltsforderungen genau so durch Verdi? Kennen den Weg nur nach oben und Streik.

  61. 31.

    Der SPD laufen die Wähler davon. Ein verzweifelter Versuch, dies zu stoppen.
    Wer hatte vor etwa 20 Jahren zigtausende GSW Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft? Auch die SPD? Nein! Doch! Übrigens rot-rot, also zusammen mit der damals noch PDS heißenden Linken.

  62. 30.

    Ausgerechnet Saleh stellt sich hier an die Spitze. Das ist Augenwischerei. Nichts wird passieren.

  63. 29.

    Wenn man fest daran glaubt, wird das schon werden. Auch diese Unternehmen müssen Gewinne erwirtschaften, sonst wird das nix.

  64. 28.

    Sorry aber diese Art der Diskussion führt doch zu keinem Ergebnis. Vergesellschaftung ist ein vollkommen falscher Weg in dieser Wohnungskrise. Nehmt das Geld und baut auf den Brachflächen - meinetwegen auch innerhalb der Stadt - Großsiedlungen und zwar schnell. Baut Typenhäuser - ging früher doch auch. Aber Vergesellschaftung schafft keinen Wohnraum. Außerdem wo steht den bitte das sich jeder eine Wohnung mitten in der Stadt leisten kann. Das ist Marktwirtschaft - wer es sich leisten kann und will soll es doch machen die anderen müssen dann halt weichen und in die Ränder ziehen bzw. in die nicht so attraktiven Außenbezirke.

  65. 27.

    Also ehrlich wenn die zu wenig einnehmen, dann sollten Sie transparenter werden .
    Beispiel 25 Etagen 10 Wohnungen pro Etage ca 625€ Miete pro Einheit sind 156250€ Einnahme im Monat Will mir doch keiner erzählen das Hausmeister und Müll soviel Kosten verursacht!
    Den Strom fürs Gebäude über die Solarzellen am Haus getragen.
    Also bitte auf dem Teppich bleiben.
    Hier wird keiner Arm und das ist nur grobe Rechnung.
    Keine Einbauküche oder gehobenem Standard .

  66. 26.

    Richtige Fragen.
    Nein, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können es weder besser, noch günstiger.

  67. 25.

    Der Magel an Wohnraum wird nicht durch Vergesellschaftung sondern nur durch mehr neuen Wohraurum oder weniger Zuzug gelöst. Aber die SPD war schon immer so, nicht das Problem lösen, sondern durch staatliche Regulierung, Vergabekommissionen und Ausgabe von Berchtigungsscheinen sozialgerecht verteilen.

  68. 24.

    Ich finde das allein schon deswegen nicht vernünftig, weil ich dem Land Berlin bzw seinen Landeseigenen nicht zutraue riesige zusätzliche Wohnungsbestände zu bewirtschaften und pflegen. Das Geld für diesen Wahnsinn, der quantitativ nicht eine einzige neue Wohnung schafft, sollte in den NEUBAU gesteckt werden. Eine Vergesellschaftung gibt dem Land Berlin eine willkommene Ausrede für noch weniger Neubau in den kommenden Jahren.

  69. 23.

    "Was können denn kommunale Wohnungsunternehmen besser???" Schulden anhäufen! Ein Wohnungskonzern mit diesen Verbindlichkeiten müsste längst die Insolvenz eröffnen.

  70. 22.

    Mit dieser SPD ist echt kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Die sind weder willens, noch in der Lage, ihren eigenen Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus nachzukommen, schielen aber ständig nach dem Eigentum Anderer, ohne einen Plan zu haben, wie sie damit dann wirtschaften müssen. Da ist ja selbst die Wagenknecht-Partei noch intelligenter und realistischer,

  71. 21.

    Natürlich fällt wieder mal der zeitliche Rahmen auf, also die Nähe zu Wahlen (wenn auch nicht in Berlin).
    Bisher sah der Senat ja seine Aufgabe wohl in erster Linie in der Verschleppung des Vorhabens der Vergesellschaftung von ca. 200000 Wohnungen an. Immer wieder taucht die Entschädigungsfrage auf, die ja Bedingung für die grundgesetzkonforme Enteignung ist. Während die einen von ca. 36 Milliarden ausgehen, was ein ungewollter Segen für die Privaten wäre, geht das Bündnis DWE von ca. 13 Milliarden Entschädigung aus, was durch die Mieter aufgebracht werden könnte. Der Senat wird sich also entscheiden müssen zwischen dem Sanierungsgeschenk für Wohnungskonzerne und den Interessen von Millionen Mietern. Das BSW Berlin hat sich übrigens klar für die Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen.

  72. 20.

    Vergesellschaftung und danach liebe SPD? Sozialismus? Sonderabgabe auf Vermögen? Wundert ihr euch immer noch nicht das ihr immer mehr Wähler verliert? Wie blind muss man sein.

  73. 19.

    vorab wer von Mietwucher hier anfängt sollte erst einmal die dazugehörigen Gesetze lesen. Hinweis 1. Baujahr nach Modernisierung neu festgelegt siehe Mietspiegel .Wer also wer denkt sein Haus ist 1970 gebaut sollte wissen das wenn 1999 saniert hier das Baujahr neu festgesetzt wurde also 1999 und dementsprechend auch die Einstufung im Mietspiegel.2.§558 BGB keine Mietpreisbindung sowie Keine Belegungsbindung( WoFG 2003). 3.Alte Vereinbarungen mit dem Vormieter sind nicht unbedingt auf den Nachmieter umsetzbar. Miete muss nicht aber Kann alle 18 Monate erhöht( nach Freiwilliger Zustimmung) werden sie kann auch 6 Jahre Konstant sein und darf dann um 72%% erhöht werden.(6 Jahre = 72 Mon. = 60% Mieterhöhung kein Wucher also).

  74. 18.

    "Als ob eine Verstaatlichung Wohnungen schaffen würde!"

    Doch, schafft sie! Die SPD nimmt dem Einen etwas weg und sagt dann dem Anderen: wir haben für dich xy neue Wohnungen geschaffen!

    Genial!

  75. 16.

    Enteignet wird andauernd aber eben nicht so sichtbar wie das was hier passieren soll. Enteignung plus Vergesellschaftung!
    Am Ende würden wir alle profitieren.

  76. 15.

    Es ist keine Verstaatlichung sondern eine Vergesellschaftung!
    Wir alle könnten dann wieder bisschen mehr mitbestimmen wäre das nicht was Feines

  77. 14.

    Die meisten qm Preise bei Deutsche Wohnen/ Vonovia gerade bei jüngeren Mietverträgen sind 10€/qm aufwärts.
    Im Geschäftsbericht von Deutsche Wohnen kann man lesen dass diesen den Aktionären einen flächdeckenden qm Preis von 13€ verspricht ( perspektivisch) und das ist schon wieder n paar Jahre her.

    Hier geht es nicht um die nette Oma vom nebenan die mit Eigentum ihre Rente sichert.
    Hier geht es um Europas grössten Wohnungskonzern.
    Und was alle Schreier hier vergessen: Eigentum verpflichtet und diese Pflicht wird systemisch vernachlässigt aus dem Streben nach Profit. Also ich finde das nicht fair und Vonovia/Deutsche Wohnen hatten ihre Chance. Irgendwann ist auch mal gut.

  78. 13.

    Wieviele neue Wohnungen schafft die Vergesellschaftung? Keine, also dient sie nur der Klientelpolitik! Welche Folgen hat die Vergesellschaftung für das Land Berlin? Berlin wird finanziell über Jahre handlungsunfähig!

  79. 12.

    Bitte nicht wundern, wenn sich kein Investor mehr finden lässt, der in Berlin investieren möchte. Man muss sich als privater Vermieter schon fragen, ob man noch Geld in einer Dachsanierung stecken soll etc. ? Wer zahlt für die vielen sozialen Ausgaben, die gerade in Berlin enorm hoch sind ? Eine staatliche Regelwut, hatten wir schon zu " DDR " Zeiten und wohin das geführt hat, muss man hier ja nicht näher beschreiben.

  80. 11.

    Ich möchte nix am System beschönigen, aber gucken Sie sich mal die Mieten von 1989 an...

  81. 10.

    Aktionismus und Populismus pur. Dabei hat der Senat doch einräumen müssen, dass er sein eigenes Ziel von mehr Wohnungsbau verfehlt hat. Mehr Wohnungen im bestand DRS Senats kann man durch diesen trick erreichen.

  82. 9.

    Als ob eine Verstaatlichung Wohnungen schaffen würde!
    Kapiert es die arme SPD noch immer nicht? Es müssen Wohnungen im großen Stil gebaut werden!
    Anstatt zu analysieren, warum das nicht geschieht, ob selbstgeschaffene Gesetze, Auflagen, Zwänge daran Schuld sind, greift die SPD wieder einmal zum populistischen Allheilmittel und Ablenkungsmanöver "Vergesellschaftung".
    Unglaublich dumm.
    Jeder Mensch weiß doch, daß in einer Marktwirtschaft Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
    Übrigens verfielen in der DDR die Häuser. Ich habe das nicht vergessen. Grund: von den künstlich niedrig gehaltenen Mieten konnten keine Sanierungen finanziert werden.

  83. 8.

    15% klingt viel, ist aber angesichts der Euro-Werte verschwindend gering, so sind es bei 6 Euro gerade mal 90 Cent! Die SPD hat angesichts der aktuellen Umfragewerte Panik und verhält sich deswegen bereits wie eine Oppositionspartei. Hatten wir das nicht schon einmal... Ach ja, bei den Linken.

  84. 7.

    Was können denn kommunale Wohnungsunternehmen besser???"

    Zumindest würden dann die Profite nicht mehr in die Taschen einiger weniger "Investoren" fließen.

  85. 6.

    "Das ist kein Enteignungsgesetz" - warum erinnert mich das an "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" ?
    Weil es nach DDR 2.0 klingt - staatlicher Zugriff auf privatwirtschaftliches Eigentum...

    Hat die SPD mit RRG und dem gescheiterten Mietendeckel nicht schon genung Investoren aus Berlin verschreckt?
    Mit immer weniger attraktiv werdendem Wohnungsbau in Berlin werden die Mieten bestimmt nicht sinken...

  86. 5.

    Die Vergesellschaftung von Privateigentum hat bis 1989 ja super geklappt.

  87. 4.

    Private Vermieter kennen nur eins Mietpreis nach oben egal wie.

  88. 3.

    Vor gut einem Jahr kam man zu dem Ergebnis, dass die Enteignungen möglich sind!!! Und nun???? Was können denn kommunale Wohnungsunternehmen besser??? Haben sie geringere Ausgaben?? Hier werden doch wieder unerfüllbare Wünsche geweckt um am Ende festzustellen, ups, es geht ja doch nicht.

  89. 2.

    wie immer in Berlin sollte man sich Fragen ob der Senat überhaupt berechtigt ist ein solches eventuelles Enteignungsverfahren zu führen. Hoheitsrechte des Bundes???

  90. 1.

    Und wer soll das bezahlen? Bringt ausserdem keine einzige neue Wohnung.
    Ich sehe das skeptisch.
    Abgesehen davon stehen im Koalitionsvertrag auch andere Sachen die nicht eingehalten werden

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