Zurückweisung von Geflüchteten - Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Mo 09.09.24 | 17:34 Uhr
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Eine Polizistin stoppt an einer Kontrollstelle an der Grenze ein Fahrzeug.
Audio: rbb24 Inforadio | 09.09.2024 | Nancy Faeser | Bild: picture alliance/dpa | Matthias Balk

Seit Herbst 2023 gibt es an der deutsch-polnischen Grenze stationäre Kontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun Kontrollen vorübergehend an allen Landesgrenzen einführen.

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet.

Damit werden künftig auch die Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten kontrolliert, wie Faeser am Montagnachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärte. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, hieß es zuvor aus Regierungskreisen.

Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte Faeser neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Die Auswirkungen für Pendler sollten "so gering wie möglich" gehalten werden.

In der deutsch-polnischen Grenzregion kommt es aufgrund von stationären Kontrollen seit Herbst 2023 immer wieder zu Staus.

Vertrauliche Gespräche mit Union am Dienstag

Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es zudem am Montag aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Details zu dem Modell nannte Faeser auf Nachfrage nicht. Sie verwies auf vertrauliche Gespräche, die sie den Unionsparteien dazu für Dienstag angeboten habe.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Diese waren nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in der vergangenen Woche aufgenommen worden; als mutmaßlicher Täter war ein Syrer festgenommen worden.

Seit Oktober 30.000 Menschen zurückgewiesen

Eigentlich soll es in der EU keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen geben. Das Schengener Abkommen steht für Reisefreiheit und die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ohne Grenzkontrollen. Das Abkommen besagt allerdings auch, dass temporäre Grenzkontrollen aufgrund besonderer Umstände eingeführt werden dürfen.

An der brandenburgisch-polnischen Grenze sind seit Oktober 2023 an drei Grenzübergängen stationäre Kontrollen eingerichtet: an der A15 bei Forst (Spree-Neiße), an der A5 bei Frankfurt (Oder) und auf der Frankfurter Stadtbrücke nach Slubice. Als Begründung gilt hier die Überforderung von Kommunen mit der Aufnahme von Schutzsuchenden.

Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.09.2024, 17:00 Uhr

 

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Letztlich nur hilfloses Getöse einer von der Realität entfremdeten Regierung, die damit ein weiteres Wahldebakel zu verhindern.
    Wie durchschaubar.

  2. 57.

    Die Rechtssicherheit stellt sicherlich auch einen Aspekt dar. Finanzielle Unterschiede auch, denn es gibt ja nicht nur die von ihnen aufgezählten Staaten. Was verstehen sie unter autoritären Staaten? Wenn es bedeutet, dass die Politik Recht durchsetzt, und das geht nur mit „Autorität“ dann ist dies Teil des Rechtsstaates auch wenn es Ihnen unangenehm erscheint. Ansonsten verliert der Rechtsstaat Vertrauen in der Bevölkerung, da obwohl schon ein Großteil der Asylanträge in Deutschland gestellt wird, das geltende Recht nicht durchgesetzt wird.

  3. 55.

    "Ich meine schon, dass dies einen Anreiz darstellen kann. Nicht ohne Grund sind/waren Deutschland und die skandinav. Staaten die Hauptziele."

    Nein. Es ist die Rechtssicherheit, die in bestimmten EU Ländern nicht gegeben ist. Bulgarien, Rumänien, Polen.

    Das verschenken wir gerade und stellen uns aus eine Stufe mit autoritären Staaten.

  4. 54.

    Wenn die Maßnahmen/Zurückweisungen tatsächlich umgesetzt werden, dann gäbe es praktisch keine Flüchtlinge/Asylsuchenden auf dem Landwege mehr -weil Deutschland von sicheren Staaten umgeben ist. Aber z.B. Östereich hat bereits erklärt, dass keine von Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufgenommen werden - was nun? Andere Nachbarstaaten werden sich möglicherweise genauso verhalten. Also die Grenzkontrollen verpuffen mangels "Solidarität" der Nachbarländer.

  5. 53.

    Sie wissen aber schon wie lang die "grüne Grenze" Deutschlands ist? Man macht Symbolpolitik auf den Rücken der Schwächsten der Gesellschaft.

  6. 52.

    Es geht nicht um s/w-Lösungen. Die Ziele sind eigentlich klar definiert. Erstmal eine Trennung der Themen Einwanderung von Fachkräften und Asyl. Das Asylsystem muss so ausgestaltet werden, dass auch wirklich nur jene mit Anspruch bleiben können.
    „NIEMAND flieht um in Deutschland Bürgergeld in Höhe von 563 € zu erlangen.“
    Ich meine schon, dass dies einen Anreiz darstellen kann. Nicht ohne Grund sind/waren Deutschland und die skandinav. Staaten die Hauptziele. Dublin wurde faktisch außer Kraft gesetzt. Auf einen fairen Verteilungsschlüssel kann man sich nicht einigen und die Stimmung in D kippt. Wenn Deutschland die Genzen kontrolliert, werden wohl andere nachziehe, am Ende der Kette stehen die europäischen Aussengrenzen. Ich hoffe, dass man dort langfristig faire Asylverfahren etablieren kann. Der nahezu ungehinderte Zuzug nach Deutschland, häufig wird einfach durchgewunken, kann nicht unbegrenzt aufrecht erhalten werden.

  7. 51.

    "Mann könnte, wenn man wollte, die Grenzen auch lückenlos schließen" ausgedachter Blödsinn, kann man nicht, siehe Kommentar 41. Damit das Gestinke gegen Ausländer aufhört brauchen wir den bundesweiten Streiktag der in Deutschland arbeitenden aber nicht in Deutschland geborenen. 1.bricht dann vieles zusammen 2.zeigt sich dann sofort, wie sehr Deutschland auch Migranten/Migrantinnen braucht, selbst in der Polizei und bei der Bundeswehr. Bezahlkarte ja oder nein: alles Quatsch, niemand flüchtet wegen 536e Bürgergeld.

  8. 50.

    "Schafft es die Regierung noch das Schengener Abkommen zu kündigen bevor man uns da einfach rauswirft?" >Wozu der Aufwand wenn beides zum gleichen Ergebnis führt.

  9. 49.

    Ich wohne an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Erstens: es ist unmöglich, den gesamten Grenzverlauf zu überwachen. Zweitens: Täglich fahren 60 000 deutsche Grenzgänger nach Luxemburg, um zu arbeiten. Die werden sich nach Feierabend über die Staus freuen. Ein Berliner hat es einfach, sich über Symbolpolitik zu freuen. Hier spielen die Grenzen im Alltag keine Rolle. Sie behindern eher das Zusammenleben.

  10. 48.

    Man könnte glatt meinen, daß demnächst irgendwo Wahlen anstehen.

  11. 47.

    "Wie bitte will man die Grenzen lückenlos kontrollieren?"

    Na so, wie vor Schengen kontrolliert wurde.

  12. 46.

    Wahlkampf ...

    Für wie dämlich hält die SPD eigentlich die Menschen?

  13. 45.

    Rumänen benötigen keinen "Flüchtlingsstatus", da sie als EU-Bürger Freizügigkeit genießen. Sie verbreiten wissentlich Fakenews.

  14. 42.

    „ Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.“

    Wo win Wille, da ein Weg. Dieses „geht nicht“ will keiner mehr hören.

  15. 41.

    Wie wollen Sie das verhindern? Selbst eine 10 Meter hohe Mauer um Deutschland kann -abgesehen von den immensen Kosten, die nur zu stemmen sind, wenn ALLE auf das Lohn- und GEhaltsniveau von 1950 zurückgesetzt werden- keine einzige illegale Einreise (sehe ddr-Fluchten) verhindern. Nächster Denkfehler: NIEMAND flieht um in Deutschland Bürgergeld in Höhe von 563 € zu erlangen. Die ganze MIgrations- und Grenzdebatte ist Blödsinn auf allerhöchstem Niveau.
    Ein bundesweiter Streiktag aller in Deutschland arbeitenden, die nicht in Deutschland geboren wurden, würde a)an diesem einzigen Tag das meiste zusammenbrechen lassen und b)aufzeigen, wie sehr Deutschland auch Arbeitskräfte braucht, die nicht in Deutschland geboren wurden.

  16. 40.

    Endlich mal jemand mit Logik. Die Bedenkenträger zerreden alles nur. Und wundern sich dann, wenn dje AfD noch stärker wird.

  17. 39.

    Warum sollen sich die Bundestag Abgeordneten um einen Rentner kümmern. Er muss schon ab ca. 10.800 € (im Jahr !!!) die Rente versteuern. Die Abgeordneten haben über 11.200 € brutto im Monat und über 5.500 € steuerfrei (!!!) als Aufwandsentschädigung dazu. Die leben in ganz anderen Welt ....

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