Nach Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co." - Senat: Noch immer kein Entwurf zum Vergesellschaftungsrahmengesetz

Do 26.09.24 | 15:24 Uhr
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Archivbild: Berlin, wegen anhaltender Probleme mit den Mietpreisen demonstrieren ca. 20.000 Menschen unter dem Motto "Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung". (Quelle: dpa/sulupress)
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Drei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist ein vom Senat angekündigtes Vergesellschaftungsrahmengesetz noch immer nicht in Arbeit.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sagte im Abgeordnetenhaus, dass ein Gutachten, dass für die Erstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs nötig sei, in Kürze in Auftrag gegeben werden könne. "Auch ich habe Interesse an der Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen", erklärte Evers auf Nachfrage im Parlament.

Finanzressort verweist auf seine "koordinierende Funktion"

Evers betonte, dass seine Verwaltung nur die koordinierende Federführung übernommen habe und auf Zulieferung aus anderen Senatsverwaltungen angewiesen sei. "Die letzte nachdrückliche Erinnerung hat dazu geführt, dass wir jetzt weitgehend die Rückmeldungen aus den Häusern haben, die wir auch brauchen."

Beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hatte sich 2021 eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die Wohnungsbestände großer Privatkonzerne vergesellschaften soll. Der Vorgängersenat hatte daraufhin eine Expertenkommission eingesetzt, die zu dem Schluss gekommen war, dass Vergesellschaftungen unter gewissen Umständen möglich wären. Der jetzige schwarz-rote Senat hatte in der Folge beschlossen, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auf den Weg zu bringen, dass nicht nur auf den Bereich des Wohnens beschränkt bleiben soll.

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7 Kommentare

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  1. 7.

    "postsozialtistisches Geschwätz" Danke, reicht. Gibt es dafür wenigstens Geld oder haben sie sich den Quatsch selbst ausgedacht?

  2. 6.

    Nun, ich plappere eher ungern postsozialtistisches Geschwätz nach und finde die FastDreiProzent entbehrlich.

  3. 5.

    Warum plappern sie der FDP und "Grund & Boden" alles unreflektiert nach?

    Statt "glauben" sollten sie sich informieren.

  4. 4.

    Schön, dass sie das nicht mehr brauchen, Tausenden Berlinern geht es anders.

  5. 3.

    Das Wegnehmen und das Zuteilen schlägt das Schaffen und lenkenden Bedingungen für das Bauen? Die Arbeit dafür ist zu machen, nicht das Zuteilen.

  6. 2.

    " eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Landesregierung die Wohnungsbestände großer Privatkonzerne vergesellschaften soll."
    Wundert es, das bei solchen Aussichten kaum noch was auf dem Berliner Wohnungsmarkt läuft - so man denn den Einlassungen versch. Foristen Glauben schenken kann. Diese Enteignungsgelüste sind doch nur weiterer Sargnagel auf dem Deckel der Bauwirtschaft.

  7. 1.

    "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"-Kampanie - ist doch längst verjährt.
    Dachte hat sich von selbst erledigt.
    Brauchen wir auch nicht mehr, haben günstig kaufen können (nahe Frankfurter Tor).

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