rbb exklusiv - Entwurf für AfD-Verbotsantrag liegt Abgeordneten im Bundestag vor

Fr 11.10.24 | 17:41 Uhr
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AfD-Verbotsantrag eingereicht
Bild: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es ein Entwurf für einen Verbotsantrag von mehreren Abgeordneten, der nun den Abgeordneten im Bundestag vorliegt. In ihm steckt viel Kritik gegenüber der Partei.

Der Entwurf für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag steht. Er kann jetzt von Abgeordneten unterschrieben werden. In dem Dokument, das dem rbb vorliegt, heißt es, die AfD wende sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot würden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder "unverhohlen in Frage gestellt".

Nach Ansicht der Autoren zielt die AfD darauf, die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderungen oder mit "nicht heteronormativer Sexualität" sowie Angehörigen nationaler Minderheiten und Volksgruppen zu Gunsten einer "völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums" zu beschränken oder zu beseitigen.

  • Ein abgerissenes Plakat für die Europawahl von der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
    dpa | Hauke-Christian Dittrich

    FAQ | Wehrhafte Demokratie - Die AfD verbieten: Geht das überhaupt?

    Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen ein Verbot der AfD auf den Weg bringen. Andere sind skeptisch. Noch lägen dafür nicht genug Beweise vor, sagen sie. Wie würde ein Verfahren ablaufen und wann muss ein Verbot ausgesprochen werden? Von Oliver Noffke

Antrag stützt sich auf Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden

Die Verantwortung des Deutschen Bundestages für die freiheitliche Demokratie gebiete es daher, "die rechtliche Überprüfung der AfD durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen."

Der Antrag stützt sich demnach auf Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden, Urteile der Oberverwaltungsgerichte in Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie auf Recherchen verschiedener Medien, die auf mehreren Seiten aufgelistet werden.

Vorwurf des Machtmissbrauchs durch AfD

Beispielsweise werde laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen deutlich, dass nach Auffassung der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund keine "vollwertigen Deutschen" seien und zwischen Migranten und Deutschen ein "unüberwindlicher biologischer, abstammungsmäßiger Unterschied bestehe". Auch aus dem Verächtlichmachen staatlicher Institutionen und Amtsträger würden sich Anhaltspunkte für die Demokratiefeindlichkeit der Partei ergeben. Die Demokratie und das parlamentarische System würden abgelehnt und ein gewaltsamer Umsturz befürwortet.

Auch mit ihrer Arbeit in Parlamenten bestätige die AfD die Annahme, dass sie errungene Macht einsetze, "um gegen politische Gegner vorzugehen, rechtsstaatliche Strukturen und Verfahren zu schwächen, Minderheiten auszugrenzen und verächtlich zu machen, die sexuelle Selbstbestimmung anzugreifen und die staatliche Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft zu behindern und mittelfristig abzuschaffen."

Über die AfD verfügten zudem zahlreiche Extremisten und Verfassungsfeinde Zugang zum Deutschen Bundestag sowie zu sensiblen Daten und Informationen. In Teilen sei die Partei "der verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime" und agiere gezielt in deren Auftrag gegen deutsche Interessen.

Mögliches Verbotsverfahren stößt auf geteiltes Echo

Hinter dem Antrag steht eine fraktionsübergreifende Initiative einzelner Abgeordneter. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Ob und wann der Bundestag über den Antrag abstimmt, ist offen.

In der Bevölkerung stößt das Vorhaben auf ein geteiltes Echo. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-DeutschlandTrend lehnt eine Mehrheit von 46 Prozent der Befragten die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab. Die Zahl derer, die es für angemessen halten, stieg jedoch auf 42 Prozent.

Die AfD blickt derweil gelassen auf die Initiative. Der Antrag sei zum Scheitern verurteilt und werde den Bundestag gar nicht erst passieren, sagte Parteichefin Alice Weidel in dieser Woche. "Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen."

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.10.2024, 19:30 Uhr

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66 Kommentare

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  2. 65.
    Antwort auf [Lars] vom 11.10.2024 um 18:03

    Na ja, bei 20% würde ich jetzt nicht vom (ganzen) Volk sprechen. Es handelt sich hierbei um den Rand der Gesellschaft, den es schon immer gab. Nur jetzt ist es halt so, dass dieser jetzt die Möglichkeit hat, sich hinter einer Partei zu stellen/formieren + die vielen bisherigen Nichtwähler, die die Partei mobilisieren konnte.

  4. 63.

    Wenn man keine Argumente für eine Politik für 30% der Menschen hat, dann verbietet man halt die Partei und die Menschen sperrt man ein und erzieht sie um. Also die chinesische Lösung. Erinnert mich irgendwie an die alte DDR.

  7. 60.
    Antwort auf [Man wählt das] vom 11.10.2024 um 19:56

    >"Man wählt das... kleinere Übel, so schwer ist das doch nicht zu verstehen."
    Die AfD ist nicht das kleiner, sondern das größte Übel!
    Wenn Menschen, die auf Grund einer Erkrankung nicht mehr arbeiten können, die auf Grund ihrer Herkunft, die auf Grund ihrer Lebensart, die auf Grund ihres Geschlechts an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden oder ganz ausgeschlossen werden, ist das schon sehr übel.

  8. 59.

    Cool, und wenn Erfolg dann wie weiter?
    Damit ist eine Gesinnung natürlich auch ausgelöscht.
    Auch ist Überwachung von Untergrundaktivitäten leichter wie (mögliche) offensichtlichen.
    Ist aber egal, verbieten bringt Vorteil.
    Ich steh zu den Absichten, die auch was bewirken werden.

  9. 58.

    Warum nur diese hinderliche Angst vor einem Fehlurteil? Einfach mal dem Recht vertrauen und diese Truppe endlich verbieten. Was danach kommt, regeln wir schon.

  10. 57.

    Endlich der richtige Schritt. Hoffentlich wird die Partei AfD endlich verboten.

  11. 56.
    Antwort auf [anorak2] vom 11.10.2024 um 19:21

    Was? Das ist ein hausgemachter Skandal? Wie doppelmoralisch und scheinheilug ist das denn? Alles nur schlechtes Theater von dieser Frau?

  13. 54.
    Antwort auf [Deborah ] vom 11.10.2024 um 18:52

    Glaub ich nicht, es gibt nur 30% der Menschen, die leichtgläubig alles glauben, was Populismus so hergibt. Alle anderen sind wissend.

  14. 53.

    Um was geht es den anderen Parteien bei einem Verbot AfD noch, wer denkt es geht ihnen einzig und allein um die Verteidigung der Demokratie der irrt.
    Es geht ihnen um den Verlust von Amt und Mandat, ihren Verlust von Posten, Diäten und Bezügen. Ihren Verlust von Macht, Anerkennung und Ansehen.

  16. 51.

    Warum die Angst vor dieser afd? Einfach mal machen! das verbot ist überfällig für diese Volksvergifter.

  17. 50.

    Verbieten, bevor es zu spät ist.

  19. 48.
    Antwort auf [Alicia] vom 11.10.2024 um 17:55

    Na ja, hier kann man schreiben was das Herz begehrt, aber vor dem Verfassungsgericht zählen nur Fakten!!!

  21. 46.
    Antwort auf [Lars] vom 11.10.2024 um 18:03

    Genau, die NSDAP gehörte auch nicht zum demokratischen Spektrum, also verbieten, verbieten, verbieten, bevor es zu spät ist.

  23. 44.
    Antwort auf [Samu] vom 11.10.2024 um 17:53

    Eigentlich blamieren sich alle, die AfD wählen, eine Partei, die nicht sozial ist. Wie kann man nur sein eigenes soziales Fundament wegschmeißen für populistische Grütze. Unglaublich undurchdacht. Bedauerlicherweise ist das eine Partei für die Wähler, die den Menschenhass lieben, es ist auch eine Partei, die diktatorisch umbauen will, damit Reiche reicher werden und Arme entrechtet werden.

  24. 43.
    Antwort auf [blubb] vom 11.10.2024 um 18:16

    "Wenn die Vorsitzenden der Partei danach "einfach nur" eine neue Partei gründen dürfen, die das selbe vertreten unter neuem Namen..."

    Im Falle eines Parteienverbots gilt das Verbot auch für eine Nachfolgeorganisation.
    Das ist regelmässig Teil der Verbotsverfügung.

  26. 41.
    Antwort auf [Conny] vom 11.10.2024 um 18:11

    Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat die Ampel noch viel Arbeit vor sich und angesichts der "Erfolge" ihrer Regierungsarbeit bleibt ihr nicht viel Zeit, Deutschand international wieder konkurrenzfähig zu machen . Ich bin schon gespannt wie ein zugeklappter Regenschirm, welche Parolen auf den Wahlplakaten stehen werden.
    Um den Wahlkampf muss sich die AfD keine Sorgen machen, denn für stetige Präsenz in den Medien sorgen ja die, die das Verbotsverfahren anstrengen und damit scheitern werden, wörtlich genommen: genau zur rechten Zeit. Wer seinem politischen Gegner noch diesen Joker verabreicht, dem ist nicht mehr zu helfen. F1, F1, F1!!!

  27. 40.
    Antwort auf [Chris] vom 11.10.2024 um 18:11

    Die AfD gehört nicht zum demokratischen Spektrum. Sollten Sie aber verstehen können.

  28. 39.
    Antwort auf [Conny] vom 11.10.2024 um 18:11

    Wie groß muss die Dummheit sein, die eigene soziale Sicherheit abzuwählen.

  29. 38.

    Die Vorsitzende der AfD lebt in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz mit einer Einwanderin aus Sri Lanka. Also wenn die Partei wirklich was gegen Migranten, "nicht heteronormative Sexualität" und Nichtdeutsche hat, dann müssen die noch üben.

  30. 37.

    Ich bin für ein Verbot.

  32. 35.

    Und wieder 5% mehr für die AFD.

  33. 34.

    und die staatliche Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft zu behindern und mittelfristig abzuschaffen.

    Es sollen doch nur Organisation aus dem eigenen Spektrum gefördert und unterstützt werden, wie kann dies die Demokratie stärken, die ja bekanntlich von der Vielfalt lebt ?

  34. 33.

    Egal, wie das Verfahren ausgeht, mit bundesweit ca. 17% Zustimmung hat die Partei vielen Menschen in Deutschland eine Stimme gegeben, die nach einem Verbot zunächst einmal heimatlos sind. Sie werden sich neu erfinden müssen und das braucht Zeit. Wenn die demokratischen Parteien diese Zeit nicht nutzen, um dem Unbehagen an der gesellschaftlichen Entwicklung mit einer erfolgreichen Strategie zu begegnen, besteht die Gefahr, daß bestimmte Erzählungen noch wirkmächtiger werden.

  35. 32.

    Wenn es danach geht müsste man alle Parteien überprüfen.
    Diese Antragssteller kommen doch von der Ampelregierung.
    Ich verstehe nicht was man bei der AfD finden will.
    Wer sie wählt soll es tun oder eine andere Partei wählen.

  37. 30.

    Eine Überprüfung ist doch schon seit Langem anhängig und bei all den Verdachtsmomenten fragt man sich: Warum bitte erst jetzt?

  38. 29.

    Ich sehe Gefahr, wenn ein Verbotsantrag scheitert das der afd dann erst recht "erfolgreich" wird.

  39. 28.
    Antwort auf [Note 6 durch viele Wähler. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht ] vom 11.10.2024 um 18:22

    Und Sie meinen, dass die Züge wieder pünktlicher fahren, dass die Energiekosten sinken, dass die Mieten sinken, dass die Ärzteversorgung und das Gesundheitswesen besser ist, wenn kein Ausländer mehr da ist? Träumen Sie weiter....
    Eins hat die AfD zumindest bei den anderen Parteien erreicht: Schrecksekunde.
    Aber: Selbst die AfD hat in ihren Wahlprogramm nichts drin, was soziale Gerechtigkeit für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schafft. Ganz im Gegenteil.
    In den Programmen der AfD findet sich nichts beweisbar Konkretes gegen unser Grundgesetz. Und direkt aufgerufen zum Bundestagssturm oder Aktionen gegen Flüchtlingsheime hat noch kein AfD Funktionär. Da nutzen solche Organisationen dann willige bildungsferne Handlanger, die sich von der unterschwelligen Propaganda aufgerufen und berufen fühlen.

  40. 27.

    42 Prozent der Bürger für ein Verbot. Darf die Politik diese Bürger ignorieren?!

  41. 26.
    Antwort auf [Der Bundestags sollte lieber etwas gegen mietwucher tun und bezahlbaren Wohnraum fördern, anstatt sich mit der afd zu beschäftigen ] vom 11.10.2024 um 18:14

    Die AfD macht eben nichts für die kleinen und normalen Menschen.

    Sie möchte für Steuern für die gut Verdienenden senken, am liebsten das Sozialsystem abschaffen, Frauen zurück an den Herd schicken und so weiter. Das Problem ist, dass deren Wähler das Programm entweder nicht lesen oder dass es denen egal ist so lange sie einfach dagegen sein können.

    Übrigens verdanken wir das meiste was in Deutschland nicht stimmt der CDU. Von 1949 bis 2024 war die CDU insgesamt 51 Jahre mit an der Regierung beteiligt. 51 von 75 Jahren.

  42. 25.
    Antwort auf [Torsten UH ] vom 11.10.2024 um 18:08

    In den 1930ern sind die Nazis auch zur Wahl zugelassen gewesen und waren eine demokratisch gewählte Mehrheit. Das ist doch kein Indiz dafür, dass sie deswegen nicht verboten werden sollten.

    Damals wurde so die Macht übernommen und was danach geschah, sollten alle wissen. Sie haben die Demokratie abgeschafft und die Welt in dem schlimmsten Krieg der Menschheit geschickt.

  44. 23.

    Wer sich die deutsche bahn anguckt, der sieht wie dieses Land kaputt regiert wurde. Keine Bezahlbaren Wohnungen in Berlin. Fahrpläne der deutschen Bahn werden nur noch geschätzt. Krankenhäuser kämpfen ums finanzielle Überleben. Steigende Energie & heizkosten. Das sind die Probleme der gemeinen Bürger. So lange die Jugend rot, grün und gelb gewählt hatten, war alles okay. Jetzt wo sogar die Jugend protest wählt soll tiktok schuld sein. Nein, es war die schlechte Regierungsarbeit!!!!!!!!!!!!!!!!!

  45. 22.

    Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken.

    Also Repräsentanten derjenogen Parteien, die das Land herunterwirtschaften und hierfür verfassungswidrige Haushalte aufstellen..

  46. 21.

    Aber die Überprüfung durch die Amtsgerichte reicht doch aus,
    um gegebenenfalls,
    die Vereine zur Förderung politischer Unteressen aus den Veteinsregistern streichen zu lassen.
    Nicht mal dafür reichen die "Beweise" ?

  47. 20.

    Die Frage ist, was ein Erfolg des Verbots wirklich mit sich bringen würde. Wenn die Vorsitzenden der Partei danach "einfach nur" eine neue Partei gründen dürfen, die das selbe vertreten unter neuem Namen...
    Die Partei ist zu groß und hat zu viel Aufmerksamkeit, so das ein Verbot und ein warscheinlich daraus entstehender Neustart warscheinlich nichts weiter als ein Stolperstein ist. Man siehe BSW, wie schnell das gehen kann.

  48. 19.

    Warum hat man nicht schon viel früher über ein Verbot nachgedacht? Die Verdachtsmomente existieren doch nicht erst seit der letzten Wahl. Jetzt über ein Verbot nachzudenken, nachdem die anderen Parteien viele Stimmen an die AfD verloren haben, ist ein Schlag gegen die Wähler der AfD. Ich muss dazusagen, ich bin keine AfD Wählerin. Doch man kann über 30 Prozent nicht einfach unter den Tisch kehren, indem man jetzt die Partei verbieten möchte. Alle anderen Parteien sollten aus ihrer Komfortblase herauskommen und wieder Politik für den Bürger machen . Zuhören, Handeln und auch mal Fehler eingestehen. Politiker haben eine Vorbildfunktion. Bei dem Verhalten, was so manches Mal an den Tag gelegt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die Unzufriedenheit wächst und das Vertrauen singt. Dann landen viele bei der AfD. Ob die nun wirklich das Ergebnis bringen werden/würden, was so viele erwarten, wage ich aber zu bezweifeln.

  49. 18.

    Ich bin kein afd wähler. Aber wie hörte ich letztens sinngemäß bei extra 3: so schlecht wie die Ampel regiert, kann man sogar einen Schimpanse aufstellen und er bekommt mehr Stimmen als die ampelparteien.

    Es geht meiner Meinung vielen wählern weniger um links & rechts, sondern bei vielen eher darum Protest zu wählen. Gerade im Osten. Die Ampel schaffte es einfach nicht die Probleme der Mittel- und unterschicht zu lösen. Steigende Mieten (bremst die FDP), keine bezahlbare freie Wohnungen usw.

  50. 17.

    Wie groß muss die Panik bei den anderen Parteien sein das man seinen Stuhl räumen muss. Die AfD wirkt, weiterhin wünsche ich sehr gute Wahlergebnisse.

  51. 16.

    Freue mich auf den Ritterschlag durch das Bundesverfassungsgericht.

    Wenn die AfD durch das höchste Gericht als demokratisch eingeurteilt wird fällt die Brandmauer.

    Bitte vor das BVerfG ziehen!

    Gruß an uns Kurzdenker.

  52. 15.

    Unfassbar, wenn das wirklich passiert sind wir genau wieder bei 1933 oder in der DDR. Da wurden auch politische Gegner verboten und verfolgt. Demokratie sieht anders aus. Ich habe AFD gewählt und muss trotzdem unsere aktuelle Regierung aushalten.

  53. 14.

    Eine Partei, die offiziell zu den (Landtags) - Wahlen zugelassen wurde, diese in 2 Bundesländern gewonnen hat, in deinem dritten Bundesland zweitstärkste Partei wurde, soll nun verboten werden? So wird dem Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wählern entsprochen! Das ist also Demokratie?

  54. 13.

    Ich kenne das alles noch aus der DDR.
    Was einem nicht lieb war,wurde verboten....so einfach ist für einige "demokraten" die Welt.

  55. 12.

    Ich bin kein afd wähler. Aber ich finde es sehr komisch, dass so lange Jugendliche erstwähler z. B. grün und gelb wählten, war für die Parteien dies in Ordnung. Jetzt wohl die Jugend z.B. Keine Bezahlbare Wohnung finden und alles teurer worden ist, sich das wahlverhalten geändert hat, ist plötzlich TikTok usw. Schuld.

    Die Ampel streitet sich, kann sich nicht einigen. Wohnen, essen und leben ist für alle teurer bzw. für einige fast unbezahlbar geworden. Macht endlich was gegen den mietwucher!!!!

  56. 11.

    Und was wird mit den Stimmen. Kassieren wohl die Anderen ein.

  57. 10.

    Kommt man nicht dagegen an, will man es verbieten. Das hatten wir alles schon mal. Vielleicht sollte man lieber Politik machen die das Volk wünscht, dann bräuchten wir uns um die AfD nicht kümmern!

  58. 9.

    "Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen."

    Die werden ja auch nicht ausgeschlossen. Nur die Politiker.

  59. 8.

    Bislang ist die AfD durch herabwürdigen, diskreditieren und Verächtlichmachung aufgefallen. Aggressivität und Angst verbreiten ist Teil ihrer politischen Kultur. Eine Alternative vermag ich nicht zu erkennen. Destruktivität hingegen schon. Ob sie es besser können behaupten sie, Beweise dazu fehlen. Die Nähe zu Faschisten wird unverhohlen zur Schau getragen zumindest bei den AfDlern in meinem Umfeld. Ich will keine Regierungensverantwortung in Händen der AfD sehen.

  60. 7.

    Es mag sein das sich viele an den politischen Zielen der AFD stören. Doch das Vorgehen einiger Abgeordneter ist verstörend und zutiefst demokratiefeindlich. Nicht nur das ein Verbotsverfahren komplett aussichtslos ist, es schadet Deutschland auch international. Das EuGH hat schon vor Jahren die Anforderungen an ein Verbotsverfahren in der EU festgelegt. Die AFD bewet sich selbst mit ihren extremsten Forderungen innerhalb des in der EU geltenden Rahmen. Selbst wenn das BverfG ein Verbot aussprechen würde, es hätte kein Bestand. Das wäre die Ironie an der Geschichte bei der EU Ablehnung der AFD.

  61. 6.

    Richtig ca. 20% im Bund, aber was ist mit den restlichen 80%? Ich denke, man soll darüber nachdenken. Und das Verfahren muss gut vorbereitet sein. Bei der NPD ging es zweimal schief.

  62. 5.

    Leute dieser Partei haben einen Putsch sowie die Deportation von Millionen von Menschen, auch Andersdenkenden, geplant. Was soll eigentlich noch passieren, bevor es zum Verbot kommt? Es ist an der Zeit. Höchste Zeit.

  63. 4.

    Uh... heißes Eisen!
    So wie sich die Situation zurzeit darbietet, wird es für ein Verbot nicht reichen. So blöde wie wie es klingt: Erst wenn nachweislich in Wort und Aktion gegen unser Grundgesetz verstoßen wird, kann es an der AfD an den Kragen gehen.
    Propagandareden allein reichen da nicht. Auch wenn mit Propaganda bei anderen Aktionismus gegen Werte unseres Grundgesetzes ausgelöst werden kann, verstoßen immer die gegen Gesetze, die diese Aktionen ausführen. Anstiften wäre erst, wenn ein AfD Führungskader direkt zu konkret bezeichneten Taten aufruft oder auffordert.

  64. 3.

    Viel Spaß mit der Blamage. Vor allem, wenn man sich auf Correctiv stützt. Und ne, ich hab die AfD nicht gewählt.

  65. 2.

    …die AfD zu verbieten. Die zugehörigen Menschen (Politiker?) und Wähler bleiben doch wohl erhalten. Und ob die sich dann alle wieder brav in den gesunden Demokratiebetrieb einordnen bleibt zu überlegen.

  66. 1.

    Klarheit: diese sogenannte afd, befindet sich nach eigenen Aussagen (belegt) auf den Spuren der NSDAP. Und das nicht nur durch diesen Höcke oder Krah, sondern einem ganz beträchtlichen Teil dieser ,,Partei''.

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