Kredite und Mieten - Berliner Finanzsenator will neue Wege bei Baufinanzierung gehen
Angesichts der angespannten Haushaltslage prüft der Berliner Senat neue Wege, um dringend benötigte Bau- und Sanierungsvorhaben umzusetzen. So sollen etwa landeseigene Unternehmen verstärkt in die Verantwortung genommen werden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage prüft der Berliner Senat neue Finanzierungsmodelle für Bau- und Sanierungsprojekte. Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) soll dabei den landeseigenen Unternehmen eine bedeutende Rolle zukommen.
Ähnlich wie Berlin dies schon beim Bau neuer Schulen praktiziert, sollen auch andere Vorhaben künftig dadurch finanziert werden, dass die Unternehmen Kredite aufnehmen und die neuen Bauten danach ans Land oder die Bezirke vermieten.
Bau durch landeseigene Gesellschaften
Beispielhaft wird in der Besprechungsunterlage des Finanzsenators das dringend benötigte neue Rathausgebäude für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genannt, das von der landeseigenen Berlinovo errichtet und anschließend an den Bezirk vermietet werden könnte.
Dass auch private Unternehmen bei solchen Finanzierungsmodellen zum Einsatz kommen könnten, wies Evers zurück. Er könne darin keinen Vorteil erkennen, weil das Land und seine Unternehmen Finanzierungskonditionen hätten, die privaten nicht zur Verfügung stünden.
Das Land selbst könne trotz Schuldenbremse weiterhin sogenannte Transaktionskredite aufnehmen. Dies sei möglich, wenn dadurch neue Werte geschaffen würden. Nutzen wolle der Senat dies beispielsweise künftig bei der Wohnungsbauförderung.
Kritik unter anderem von Grünen und Linken
Kritik an der Senatsvorlage kommt von den oppositionellen Grünen und Linken. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, André Schulze, hielt Evers vor, dieser habe erneut keine konkreten Maßnahmen vorgelegt. "Die grundsätzlichen Modelle zu kreditfinanzierten Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sind hinlänglich bekannt."
Schulze sagte, er erwarte vom Finanzsenator und der Koalition konkrete Angaben, welche Sanierungen und Neubauten kreditfinanziert werden sollen und welche Unternehmen dafür zusätzliches Eigenkapital vom Land erhalten.
Ähnlich äußerte sich der (mittlerweile parteilose) haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. "Ich erwarte, dass der Senat und die Koalitionsfraktionen die Aufschieberitis beenden und endlich handeln", so Schlüsselburg. Weitere Verzögerungen könne sich Berlin "im wahrsten Sinne des Wortes nicht länger leisten". Viele freie Träger müssten aktuell Kündigungen aussprechen, weil immer noch nicht klar sei, wie viel Geld sie 2025 zur Verfügung haben werden.
Drei Milliarden Euro an Kürzungen stehen noch aus
Schlüsselburg verweist damit auf die noch immer offene Frage, wo ab dem kommenden Jahr Gelder im Haushalt zusammengestrichen werden sollen.
Der schwarz-rote Senat steht vor der Aufgabe, allein aus dem Haushalt 2025 noch drei Milliarden Euro rauszustreichen. Die Entscheidung darüber wird im November erwartet. Es gibt bereits verschiedene Ankündigungen, wo gespart werden soll. Betroffen sind voraussichtlich Kultureinrichtungen oder Bildungsbereiche. Für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode 2026 beziffert Finanzsenator Evers das benötigte Sparvolumen auf insgesamt fünf Milliarden Euro.
Kritik von AfD: "Politischer Offenbarungseid"
Kristin Brinker, Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion kritisiert den Vorstoß des Finanzsenators. „Als Regierungspartei und Verantwortliche für das Finanzressort hatte die CDU genug Zeit, die politischen Weichen in eine kluge und tragfähige Haushaltspolitik zu stellen", sagte Brinker. Die Ankündigung von Evers, künftig über die landeseigenen Unternehmen weitere Schulden aufzunehmen, bezeichnet sie als einen "politischen Offenbarungseid".
Die landeseigenen Unternehmen würden dazu gezwungen, sich erheblich zu verschulden und im schlimmsten Fall Verluste zu machen. Diese Verluste müssten dann wieder von den Berliner Steuerzahlern getragen werden.
Sendung: rbb|24 Abendschau, 29.10.2024, 19:30 Uhr
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