Kredite und Mieten - Berliner Finanzsenator will neue Wege bei Baufinanzierung gehen

Di 29.10.24 | 15:57 Uhr
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Ein Arbeiter auf einer Baustelle in Berlin Weißensee. (Quelle: picture alliance/dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb|24 Abendschau| 29.10.2024 | Dorit Knieling | Bild: picture alliance/dpa/Soeren Stache

Angesichts der angespannten Haushaltslage prüft der Berliner Senat neue Wege, um dringend benötigte Bau- und Sanierungsvorhaben umzusetzen. So sollen etwa landeseigene Unternehmen verstärkt in die Verantwortung genommen werden.

Angesichts der angespannten Haushaltslage prüft der Berliner Senat neue Finanzierungsmodelle für Bau- und Sanierungsprojekte. Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) soll dabei den landeseigenen Unternehmen eine bedeutende Rolle zukommen.

Ähnlich wie Berlin dies schon beim Bau neuer Schulen praktiziert, sollen auch andere Vorhaben künftig dadurch finanziert werden, dass die Unternehmen Kredite aufnehmen und die neuen Bauten danach ans Land oder die Bezirke vermieten.

Bau durch landeseigene Gesellschaften

Beispielhaft wird in der Besprechungsunterlage des Finanzsenators das dringend benötigte neue Rathausgebäude für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genannt, das von der landeseigenen Berlinovo errichtet und anschließend an den Bezirk vermietet werden könnte.

Dass auch private Unternehmen bei solchen Finanzierungsmodellen zum Einsatz kommen könnten, wies Evers zurück. Er könne darin keinen Vorteil erkennen, weil das Land und seine Unternehmen Finanzierungskonditionen hätten, die privaten nicht zur Verfügung stünden.

Das Land selbst könne trotz Schuldenbremse weiterhin sogenannte Transaktionskredite aufnehmen. Dies sei möglich, wenn dadurch neue Werte geschaffen würden. Nutzen wolle der Senat dies beispielsweise künftig bei der Wohnungsbauförderung.

Kritik unter anderem von Grünen und Linken

Kritik an der Senatsvorlage kommt von den oppositionellen Grünen und Linken. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, André Schulze, hielt Evers vor, dieser habe erneut keine konkreten Maßnahmen vorgelegt. "Die grundsätzlichen Modelle zu kreditfinanzierten Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse sind hinlänglich bekannt."

Schulze sagte, er erwarte vom Finanzsenator und der Koalition konkrete Angaben, welche Sanierungen und Neubauten kreditfinanziert werden sollen und welche Unternehmen dafür zusätzliches Eigenkapital vom Land erhalten.

Ähnlich äußerte sich der (mittlerweile parteilose) haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg. "Ich erwarte, dass der Senat und die Koalitionsfraktionen die Aufschieberitis beenden und endlich handeln", so Schlüsselburg. Weitere Verzögerungen könne sich Berlin "im wahrsten Sinne des Wortes nicht länger leisten". Viele freie Träger müssten aktuell Kündigungen aussprechen, weil immer noch nicht klar sei, wie viel Geld sie 2025 zur Verfügung haben werden.

Drei Milliarden Euro an Kürzungen stehen noch aus

Schlüsselburg verweist damit auf die noch immer offene Frage, wo ab dem kommenden Jahr Gelder im Haushalt zusammengestrichen werden sollen.

Der schwarz-rote Senat steht vor der Aufgabe, allein aus dem Haushalt 2025 noch drei Milliarden Euro rauszustreichen. Die Entscheidung darüber wird im November erwartet. Es gibt bereits verschiedene Ankündigungen, wo gespart werden soll. Betroffen sind voraussichtlich Kultureinrichtungen oder Bildungsbereiche. Für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode 2026 beziffert Finanzsenator Evers das benötigte Sparvolumen auf insgesamt fünf Milliarden Euro.

Kritik von AfD: "Politischer Offenbarungseid"

Kristin Brinker, Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion kritisiert den Vorstoß des Finanzsenators. „Als Regierungspartei und Verantwortliche für das Finanzressort hatte die CDU genug Zeit, die politischen Weichen in eine kluge und tragfähige Haushaltspolitik zu stellen", sagte Brinker. Die Ankündigung von Evers, künftig über die landeseigenen Unternehmen weitere Schulden aufzunehmen, bezeichnet sie als einen "politischen Offenbarungseid".

Die landeseigenen Unternehmen würden dazu gezwungen, sich erheblich zu verschulden und im schlimmsten Fall Verluste zu machen. Diese Verluste müssten dann wieder von den Berliner Steuerzahlern getragen werden.

Sendung: rbb|24 Abendschau, 29.10.2024, 19:30 Uhr

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66 Kommentare

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  1. 66.

    Warum wollen sie gierigen Spekulanten und Banken noch mehr Steuergelder hinterherwerfen?

    "Mieterhamsterrad " ist eine Erfindung genau dieser Kreise.

  2. 65.

    Sie könnten als Komikerin auftreten. Wirklich sehr, sehr lustig.

  3. 64.

    Sie sollten Satire besser kennzeichnen, am Ende nimmt das noch wer für bare Münze.

  4. 63.

    Wie wäre es denn mit dem Rotstift bei den öffentlich-rechtlichen? Alles sollte Online angeboten werden müssen, keine Spartenkanäle und Sportübertragungen mehr im Free-TV. Regional-TV und Radio nur noch werbefinanziert. Konzentration im GEZ-finanzierten Bereich auf Nachrichten - Schluss mit Sommergarten, Helene Fischer und Wetten dass auf Kosten der Solidarfinanzen!

  5. 62.

    Vielleicht könnte man einfach mal das Baurecht vereinfachen und auf bestehende Gebäude mehr Aufstockungen erlauben. Mit der Solardachpflicht etc. wird bauen auf alle Fälle NICHT günstiger. Auch die fehlende Vereinheitlichung des privaten und gewerblichen Mietrechts würde einen Anreiz zur Wohnraumschaffung bieten.

  6. 61.

    Hier sind einige der präziseren Sparvorschläge, wo Berlin aktiv werden kann:

    1. Kultureinrichtungen: Es wird erwartet, dass Zuschüsse für Theater, Museen und andere kulturelle Institutionen gekürzt werden.
    2. Bildungsbereich: Mögliche Einsparungen könnten Schulen und Universitäten betreffen, einschließlich der Reduzierung von Förderprogrammen und Projekten.
    3. Öffentlicher Nahverkehr: Das 29-Euro-Ticket steht zur Disposition, was bedeuten könnte, dass es abgeschafft, durch das bundesweite Deutschland-Ticket ersetzt oder einfach nur teurer wird.
    4. Verwaltungskosten: Es wird auch überlegt, die Verwaltungskosten zu senken, indem Stellen nicht nachbesetzt, die Verwaltung digitalisiert oder bestimmte Dienstleistungen reduziert werden.
    5. Soziale Leistungen: Kürzungen bei bestimmten sozialen Leistungen und Programmen sind ebenfalls im Gespräch.

    Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, das benötigte Sparvolumen von insgesamt fünf Milliarden Euro bis 2026 zu erreichen.

  7. 60.

    Wie sollten Bürokratie, Abgaben und Steuern eher abschaffen statt immer neue zu schaffen. Die Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer ab 2025 mit ihrer Erhöhung spürbar in Berlin treffen wird, wird deutliche Liquiditätsverluste in den privaten Haushalten bringen... Wir sind bereits in einem Hochsteuerland im europäischen Vergleich!

  8. 59.

    Warum kann man über die Investitionsbank Berlin nicht wie beim Programm "Jung kauft alt" Menschen im Alter unter 30 Jahren ein sehr einfaches Förderprogramm anbieten, damit diese sich eine selbstgenutzte Wohnung mit max. 65 qm Wohnfläche frühzeitig leisten können? Es ist einfache Mathematik, je mehr Laufzeit, desto besser und es wäre ein sehr wichtiger Baustein, damit die Menschen mittel- bis langfristig aus dem Mieterhamsterrad aussteigen können... Deutschland ist aktuell noch immer Schlusslicht im europäischen Vergleich bei der Eigentumsquote und ja, es wird immer auch Menschen geben, denen dieser Weg verwehrt bleibt und die lebenslänglich im Mieterhamsterrad verbleiben. Aber der Druck auf die Mietwohnungen würde deutlich abnehmen, weil jeder Wohnungseigentümer eine Mietwohnung frei macht.

  9. 58.

    Die meisten Klassenfahrten gehen ins Inland, sie sind falsch informiert. Für Alleinerziehende wären Klassenfahrten unbezahlbar.

    Also typisch cDU, Umverteilung von unten nach oben.

  10. 57.

    Selten dämlicher Beitrag.
    Lassen Sie mich raten: Sie sind reich und haben keine Kinder, richtig?

  11. 56.

    "... Oder lasst doch mal die Eltern alles für diese Fahrten bezahlen, da würde aber gestaunt werden. ..."
    Wer - außer den Eltern - bezahlt denn sonst alles für eine Klassenfahrt? (ausgenommen BUT-Kindern)

  12. 55.
    Antwort auf [Mario] vom 29.10.2024 um 15:56

    Sie bedenken, dass bei der Vermietung an das Land sämtliche Kosten des Vermieters plus eine marktübliche Gewinnmarge dem Land in Rechnung gestellt werden. Dies verschiebe Lasten in die Zukunft. Bitte berüxksichtigen Sie jedoch, dass die Unternehmen, die als Vermieter auftreten sollen, im Landeseigentum stehen. Gewinne aus diesen Vermietungen können daher entweder im Unternehmen verbleiben und den Wert des Unternehmens erhöhen oder an das Land, also den Haushalt ausgeschüttet werden. Womit sie allerdings "recht " haben: es ist in gewisser Weise eine Umgehung der Schuldrnbremse. Aber ohne diesen Umweg keine Investition. Man könnte das natürlich auch direkt über Staatsverschuldung lösen. Aber das passt nicht zu dem, was über die Schuldrnbremse erzählt wird. Sei's drum. Es ist gut, wenn in Vernünftiges investiert wird. Oder?

  13. 54.

    Meinen Sie das wirklich? Cool. Das gabs aber schon in den dreißiger Jahren in Deutschland.

  14. 53.

    Sie haben Recht. Jeder Restauranttisch auf den Gehwegen muss auch eine Sondernutzungsgebühr zahlen. Auch eine Fahrradsteuer wie Kfz Steuer und natürlich Parkgebühren. Bisher können die teuer erbauten Abstellanlagen ja kostenlos benutzt werden. Auch sollten die Menschen im ÖPNV endlich die wahren Kosten tragen. Dann wären die als Nebeneffekt auch nicht mehr so voll, weil viele einfach zum Spaß hin und her fahren. Zur Party, zum Shoppen, Spazieren gehen usw. Das hat alles Ausmaße angenommen..

  15. 52.

    Jenau und dann noch 10 Euro von de Fußgänger, weil kann ja nich anjehen, dass hier jeder mit seine Schuhsohlen den Straßenbelach verhunzen tut, wa?

  16. 51.

    Diese alte corona Leier . Kann man nicht auf alles schieben. Unsere Enkel sind gut durch corona Maßnahmen gekommen. Klassenfahrten sind ganz nett, aber es muss ja nicht immer gleich ins Ausland sein. Oder lasst doch mal die Eltern alles für diese Fahrten bezahlen, da würde aber gestaunt werden.

  17. 50.

    Lächerlich , neue Quellen suchen.
    Heißt für den Berliner Senat nichts anderes , als das der Bürger die Geldbörse öffnen darf.
    Ihr habt gewählt und nun büdde.

  18. 49.

    Mit welcher Begründung? Oder weil ihnen einfach nicht anderes Gehässiges eingefallen ist?

  19. 48.

    Genau,und 25 Euro Gebühren für jedes Fahrrad im öffentlichen Raum...nochmal 350 Millionen.
    Wäre ich als Autofahrer sofort dafür

  20. 47.

    Hallo Keule, es geht hier um Berlin und nicht um Waffenlieferung und Wiederaufbau an bzw. von der Ukraine.
    Aber anderer Seits können ja die (der) Radfahrer ja ein Spendenkonto einrichten zur Überdachung und Beheizung von Radwegen.
    Oder wird echt daran geglaubt das die Grünen sich nochmals über ganz Berlin ausbreiten?

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