Parteitag in Jüterbog - Berliner AfD zieht mit Beatrix von Storch in Bundestagswahlkampf
Die Berliner AfD stellt sich auf einem Parteitag in Jüterbog für die Bundestagswahl auf. Erneut wurde Beatrix von Storch auf Platz 1 der Landesliste gewählt, aber auch ein Leitantrag zur Migration wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.
Die Berliner AfD zieht wieder mit Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2025. Ein Parteitag nominierte die 53-Jährige mit großer Mehrheit. Von Storch erhielt 236 Ja-Stimmen (87,4 %), es gab 27 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.
In ihrer Bewerbungsrede hatte die Vize-Fraktionschefin im Bundestag gesagt, Deutschland habe die Wahl zwischen einer "linken, woken Kulturrevolution" und einer "geistig-moralischen Wende" durch die AfD. Sie werde dafür kämpfen, die Werte "Gott, Freiheit, Familie und Vaterland" wieder zu verankern, so Storch. Unter lautem Jubel prognostizierte sie für 2025: "Die AfD stellt den Kanzler und die Grünen fliegen aus dem Parlament".
Berliner AfD beschließt Leitantrag zu Migration
Die Berliner AfD stellte auf ihrem Landesparteitag elf Forderungen für eine härtere Migrationspolitik auf. Der Leitantrag wurde mit großer Mehrheit bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. Unter anderem will sie weniger Menschen Schutz in Deutschland gewähren, verstärkt auch in unsichere Herkunftsländer abschieben und Einbürgerungen erschweren.
In der Antragsbegründung sagte der Landes-Programmkoordinator der Berliner AfD, Martin Trefzer: "Wir wollen nicht länger zuschauen, wie unsere Stadt immer weiter verkommt, wie Parallelgesellschaften, Kriminalitätsraten, Messerstecherei und Antisemitismus ins Kraut schießen und Berliner keine Wohnung mehr bekommen, weil Migranten bevorzugt werden."
Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU
Unter dem Titel "Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt" fordert die AfD, das individuelle Recht auf Asyl restriktiv anzuwenden und Asylverfahren für Personen, die über sichere Drittstaaten einreisen, "konsequent abzulehnen". Außerdem will sie besseren Grenzschutz und die Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU.
Auch sogenannter subsidiärer Schutz, den die meisten Kriegsflüchtlinge bekommen, soll seltener gewährt werden. Wer nicht unmittelbar von individueller Verfolgung bedroht ist, soll keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, heißt es in dem Leitantrag.
Für abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Menschen fordert die Berliner AfD einen "sofortigen Stopp" aller Sozialleistungen. Außerdem soll wieder in unsichere Länder wie Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden.
Landesamt soll umbenannt werden
Für die meisten der geforderten Änderungen ist nicht das Land Berlin zuständig. Hier appelliert die AfD, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass sie kommen. Konkret an die Berliner Regierung richtet sich die Forderung, die Kapazitäten von Abschiebehaftanstalten und Abschiebegewahrsam deutlich zu erhöhen. Außerdem solle das Landesamt für Einwanderung in "Landesamt für Asyl, Einwanderung und Remigration" umbenannt werden, um die "klare Priorität des Senats auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und den konsequenten Umgang mit illegaler Migration" deutlich zu machen.
Die AfD begründet ihre Forderungen damit, es gehe darum," das gesellschaftliche Gleichgewicht und den sozialen Frieden wiederherzustellen".
Curio und Gläser für Bundestag gewählt
Auf Platz zwei der Berliner AfD-Liste wurde wieder der Innenpolitiker Gottfried Curio gewählt. Ronald Gläser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Abgeordnetenhaus, kam auf Platz drei.
Einzelne Wahlgänge zogen sich teilweise lange hin. Bei der Wahl der Spitzenkandidatin etwa hatten einige Teilnehmer ihren Stimmzettel-Block in den Wahlkabinen liegen gelassen. Der Wahlgang wurde abgebrochen, der Saal geräumt. Bis alle wieder mit neuen Blöcken im Saal waren und es ein Ergebnis gab, gab es anderthalb Stunden Verzögerung. Bei Platz vier gab es zunächst eine Pattsituation zwischen zwei Bewerbern. Bis zur Entscheidung waren vier Wahlgänge notwendig.
Brinker schwört Partei auf Bundestagswahlkampf ein
Zuvor hatte Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr eingeschworen. Trotz aller Angriffe, Diffamierungen und Verleumdungen sei die AfD stärker denn je, sagte Brinker zum Auftakt des Parteitags. "Wir haben alle Chancen, einen schlagkräftigen Wahlkampf zu organisieren und unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen".
Scharfe Kritik übte die Parteichefin sowohl an der Bundesregierung als auch an der Berliner Landesregierung. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe versprochen, die Stadt solle wieder funktionieren, so Brinker, davon merke man aber nichts. Kanzler Olaf Scholz nannte sie "ein paar Nummern zu klein für die wichtigen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht."
Demonstration des Bündnis gegen Rechts
Weil die Berliner AfD in der Hauptstadt keinen Ort für ihren Parteitag fand, ist sie nach Jüterbog in Brandenburg ausgewichen.
Unmittelbar vor dem Parteitag haben dort Hunderte Menschen gegen die Versammlung protestiert. Eine Demonstration zog vom Bahnhof zum Versammlungsort der AfD, der städtischen Wiesenhalle. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Kein Raum der AfD. Kein Raum für rechte Hetze" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus". Demonstranten riefen Slogans wie "Jüterbog ist gerne bunt, AfD halt den Mund".
Zu dem Protest aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Rechts, das von 500 bis 600 Teilnehmenden sprach. Die Polizei ging anfänglich von 400 Teilnehmenden aus. Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen von Parteien und Berliner Antifa-Gruppen an. Zudem hatte die DGB-Jugend eine Kundgebung angemeldet.
Video: rbb24 Abendschau | 12.10.2024 | Agnes Sundermeyer
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.10.2024, 19:30 Uhr
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