Nach Landtagswahl - Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion beantragt Zuschuss für Mitarbeiter-Abfindungen

Di 08.10.24 | 18:27 Uhr
  74
Symbolbild:Eine Sonnenblume aus Holz steht auf dem kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg auf einem Tisch.(Quelle:picture alliance/dpa/F.Sommer)
Bild: picture alliance/dpa/F.Sommer

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.

Die Fraktion hat deswegen einen Antrag auf einen einmaligen Zuschuss beim Präsidium des Landtages gestellt, bestätigte der bisherige Fraktionschef Benjamin Raschke rbb|24 am Dienstag. "Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen", so Raschke weiter. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) [maz.de] berichtet. Nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (MOZ) [moz.de] soll es sich um 300.000 Euro handeln.

Landtagspräsidentin und Präsidium entscheiden

Die Fraktion befindet sich derzeit in Auflösung und müsse nach Angaben der MOZ mehr als 20 Mitarbeitende im Landtag und 30 in den Wahlkreisbüros kündigen sowie entsprechende Abfindungen zahlen.

Die endgültige Entscheidung über die Zahlung des Zuschusses trifft die Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium. Das Gremium wird am Mittwoch darüber entscheiden.

Wiedereinzug in Landtag verpasst

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl wie die Linke und BVB/Freie Wähler die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und auch kein Direktmandat errungen und sind nicht wieder in Landtag eingezogen. Die beiden Fraktionen und die Freie-Wähler-Gruppe sind dazu verpflichtet, sich selbst abzuwickeln. Im Gegensatz zu den Bündnisgrünen haben Linksfraktion und die Gruppe von BVB/Freie Wähler keinen Zuschuss beantragt, erklärten deren bisherige Vorsitzende Sebastian Walter und Péter Vida auf Nachfrage von rbb|24.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich offen dafür, da es um Arbeitnehmer gehe. Die SPD-Fraktion wolle aber auch nach der wirtschaftlichen Situation fragen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, kritisierte den Zuschuss und die langfristigen Verträge von Fraktionsmitarbeitern über die Legislaturperiode hinaus als Steuerverschwendung.

Nach dem Fraktionsgesetz kann eine Fraktion in Liquidation auf Antrag einmalig Mittel bekommen, um Ansprüche der Mitarbeiter aus deren Arbeitsverträgen zu befriedigen, wenn das Fraktionsvermögen nicht ausreicht. Die Gehälter können höchstens bis zu drei Monate nach Auszug aus dem Landtag weitergezahlt werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 8.10.2024, 19:30 Uhr

 

Die Kommentarfunktion wurde am 09.10.2024 um 15:45 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

74 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 74.
    Antwort auf [Thomas von Gizycki ] vom 09.10.2024 um 12:13

    nicht jeder so.

  3. 72.
    Antwort auf [Nachdenklicher] vom 09.10.2024 um 08:23

    vom Steuerzahler zu bezahlen, für ihre Mitarbeiter ist einzig und allein die Partei zuständig.

  4. 71.
    Antwort auf [Unser Geld] vom 09.10.2024 um 14:19

    Sie sind also allenfalls ein Freund des auf ein Drittel eingedampften Liberalismus. ;-

  5. 70.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 09.10.2024 um 12:32

    Ohne liberale Werte und das gesunde Haushalten sähe die Ampel schlecht(er) aus... Und fehlen diese Werte, dann haben wir bald brandenburger Verhältnisse ohne demokratische Pole?

  6. 69.
    Antwort auf [Thomas von Gizycki ] vom 09.10.2024 um 12:13

    Wenn sie soviele Wohltaten für die Bürger durchgesetzt haben wie sie hier aufzählen warum haben sich dann nur 4,1% für ihre Partei entschieden?
    Ist ihnen schon mal in den Sinn gekommen das ihre Partei am Souverän vorbei regiert hat?

  7. 68.
    Antwort auf [360] vom 09.10.2024 um 12:57

    Nachvollziehbarerweise, wenn auch nicht unbedingt sinnvoll, ist jeder gewählte Name erst einmal ein Etikett, mal mit diesem Inhalt, mal mit jenem. Die CDU bspw. in ihrem Ursprung verkörperte die Überwindung der zu Weimarer Zeiten vorherrschenden konfessionellen Spaltung. Ein sehr wichtiges Anliegen (bspw. von dem in Vergessenheit geratenen Mitgründer Andreas Hermes), doch alsbald überrollt vom Vorhaben einer einschlägigen Westbindung bei besten Verbindungen zu den Allierten.

    Das hat das ursprüngliche Anliegen verwässert. Das aber will ich nicht ausweiten. Jede Partei entfernt sich von ihrem Ursprungsauftrag. Bernd Lucke war vom Nichtfunktionieren des Euro überzeugt, kam aber über das 3 - 4 % Ghetto nicht hinaus. Seither bemächtigen Völkische sich der Partei, er aber ist raus.

    Die ökologische Inspiration hat Verbreitung gefunden und zugleich wird sie abgenutzt auf das, was hinten lediglich nicht mehr rauskommt. Eigentlich KEIN Spielfeld der Grünen. ;-

  8. 67.

    Keine Steuergelder für diese Grünen.
    Das soll diese Partei selbst bezahlen.
    Das Abschneiden bei der Wahl haben
    Sie selbst zu verantworten mit allen Folgen.
    Glückauf

  9. 66.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 09.10.2024 um 12:32

    Aha. Die Etiketten der anderen taugen ebensowenig mehr, von wegen c oder s.
    Wer würde nicht unterschreiben, wirklich umfassend frei zu agieren? Natürlich immer gesamt-gesellschaftskonform und umsichtig.
    Aber das leistet die "f"-Partei nicht, sie missbraucht es.

  10. 65.
    Antwort auf [Unser Geld] vom 09.10.2024 um 10:12

    Verwechseln Sie aufrechte Liberalität nicht mit der FDP. Der Liberalismus in der FDP ist ausgestorben. Das waren seinerzeit William Borm, Karl-Hermann Flach, auch noch Günther Verheugen., die Wirtschafts-, Bürgerrechts- und sozialen Liberalismus miteinander zu verbinden wussten. Eine Partei, die sich PR-mäßig um das Ego ihrer Vorsitzenden schart, kann in einem demokratischen Sinne nur "aufs Korn" genommen werden.

    Auf Geld steht übrigens kein Name drauf. Eine Verbindung mit Namen gibt es nur in Bezug auf abstrakte Summen. ;-

  11. 64.

    Das Gesetz ist in Brandenburg eindeutig.
    Zweckbindung, Rechnungslegung, Adressaten usw.
    Deutlich der Hinweis, daß mit der jeweiligen Partei, es keine finanziellen Verknüpfung geben darf. Auch die Aufnahme von Krediten ist untersagt. Die Fraktion ist vollständig abzuwickeln. Und das zu marktüblichen Preisen.
    Also Schlussfolgerung:
    Die Fraktion kann nur bedingt mit der privaten Wirtschaft verglichen werden. Und nur das, was explizit im gesetzt geschrieben ist.

  12. 63.
    Antwort auf [Helge] vom 09.10.2024 um 11:45

    Ihren Vorschlag in Ehren.
    Ich beauftragen den Elektriker das Dach zu decken und der Dachdecker soll die gesamte Haus - Installation vornehmen.
    Die sind doch auf der gleichen Baustelle.
    Die Interessenkonflikte, ... , ach ist egal.

  13. 62.

    So gut und fürsorglich hätten es wohl viele gern. Kenne es aus einem Bundestagsbüro: Vor dem Verlassen des Politikers als Gratifikation die MA-Bezahlung hochgesetzt. Das sollte den Abschied versüßen und ggf. das ALG-I angenehmer machen.

    Wer sonst bekommt so etwas schon?

    Außerdem: Behörden-Abt.-Leiter erzählte, seit 2015 seien so immens viele Verwaltungs-MA eingestellt worden – die nun fast unkündbar sind – dass sie mit Anspruch auf "Beschäftigung" halt immer mehr und kleinteiligere Bürokratie hervorbringen. Zahlen tun das in jeder Hinsicht die Bundesbürger.
    Von wegen: in den Wahlkreisbüros kündigen sowie entsprechende Abfindungen zahlen.

  14. 61.

    Soweit ich das überblicke, haben die aktuellen und nicht mehr benötigten Landtagsabgeordneten jeder/jede einen politischen Mitarbeiter mit Funktionsplan.Wo hatten / haben denn diese Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz bzw. ihr Büro? Für mich ist diese ganze politische Arbeit der Mitarbeiter etwas unübersichtlich, zu kostenaufwendig und unübersichtlich.Schaut man in die Büros der Bundestagsabgeordneten und in die EU, kommen da etliche Mio € zusammen, die erwirtschaftet werden müssen. Insgesamt ist die Politik ganz schön teuer und mit dem Mindestlohn sind die politischen Mitarbeiter nicht zu vergüten. Früher wurden die hauptamtlichen BGL-und Parteifunktionäre in den größeren Industriebetrieben von ihen Organisationen vergütet. Der Unmut zahlreicher Kommentatoren zu diesem Artikel ist nachvollziehbar.

  15. 60.

    Das Problem wäre nicht vorhanden, wenn nicht jd. Fraktion eigene Angestellte beschäftigen würde. Sinnvoller wäre ein fraktionsübergreifender Pool von Büroangestellten, die bedarfsabhängig eingesetzt werden können. Eine Verschwiegenheitserklärung müssen eh alle unterschreiben und sollten deshalb neutral arbeiten können. Damit wäre das Problem der Finanzierung von Gehältern/Abfindung nicht vorhanden...von evtl. Kosteneinsparung nicht zu reden.
    Statuten/Regelungen könnten entsprechend angepasst werden.
    Alternativ könnten die GRÜNEN doch auf einen Teil ihrer horrenden Diäten verzichten, um ihre Angestellten zu bezahlen...

  16. 59.

    In §5 Abs.2 des FrakG heißt es: Werden Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeiter durch das Land Brandenburg im Anschluss an ein Arbeitsverhältnis mit einer Fraktion eingestellt, so gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen über die Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst entsprechend.

    Augenscheinlich und trotz Fachkräftemangel, besteht an den ehemaligen Grünen Mitarbeitern - kein Bedarf!

  17. 58.
    Antwort auf [Anna_m_berlin ] vom 08.10.2024 um 20:12

    In den Kommentaren ist kein Stück "Boshaftigkeit" vorhanden, lediglich ganz normale Einstellungen, wie sie für jeden anderen Angestellten auch gelten. Warum sollten Angestellte von Politikern hier besser gestellt werden als Angestellte in privaten Firmen? Das Arbeitsrecht ist dasselbe. Die Angestellten haben eine gesetzlich festgelegte Kündigungsfrist, in der ihnen die Fortzahlung des Gehalts zusteht. Dies hat der Arbeitgeber, hier der Abgeordnete, sicher zu stellen, indem entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Wer diese 200 EUR nicht beiseite gelegt hat, in der vagen Hoffnung, es werde schon nach der Wahl unverändert weiter gehen, hat grob fahrlässig gehandelt. Genau dafür gibt es die steuerfreien Aufwendungspauschalen.

  19. 56.

    Wen soll die Gemeinschaft der Steuerzahler denn noch alles alimentieren? Hätten die Grünen (wie andere Fraktionen auch!) besser gewirtschaftet und vorsorglich Geld für Abfindungen zurückgestellt, hätten sie diese Probleme jetzt nicht. Unfähigkeit, mangelnder Weitblick und Selbstüberschätzung darf nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinheit belohnt werden (vielleicht hilft ja ein Spendenaufruf).

  20. 55.

    Wozu die Aufregung. Nun sind wir durch Zufall mal Zeugen der rundum sorglos Versorgung der Parteien und Mandatsträger geworden. Pech war wahrscheinlich nur das es eine"kann" und nicht "muß" Möglichkeit ist, sich über Steuergelder schadlos zu halten, und die Antragstellung nach außen gedrungen ist.Die Selbstbedienung wird weiter gehen, und "KEINE" der existierenden Parteien wird etwas ändern. Warum sich selbst das Wasser abgraben? Und die Möglichkeit eines Volksentscheides ist nicht gegeben.

  21. 54.

    Haben die Mitarbeiter /Partei überhaupt in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt?
    Ansonsten 1 Jahr zu Hause bleiben, dann 1000 Euro Antrittsprämie kassieren, kommt ja von dem großartigen Wirtschaftsminister grünen Harbeck.

  22. 53.

    Warum, soll ich als Steuergeldzahler für die Abwicklung der Grünen zahlen?
    Linke und BVB haben ja auch selber vorgesoergt.
    Waren die grünen sich so Sicher,das diese wieder einziehen?

  23. 52.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 09.10.2024 um 09:37

    Sie nutzen eine legale und richtige Wahlkostenerstattung als Grund, gegen Liberale „zu schießen“? Sie lassen nun wirklich keine Gelegenheit aus, liberale Ansichten zu torpedieren. Selbst dann nicht, wenn wie hier, wie hier im Artikel berichtet, Brandenburger „Grün:innen“ sich im Ländervergleich die höchsten Diäten zahlen und dann „den Hals nicht vollkriegen“?
    Legales mit mit schlechter Moral so zu verbinden wie Sie es tun, ist polarisierend, das Gegenteil von liberal...

  24. 51.

    "Wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeitenden nicht von heute auf morgen auf der Straße sitzen", so Raschke weiter."
    In Deutschland muss niemand auf der Straße sitzen wenn er seinen Job verliert, dafür gibt es Behörden und Ämter.
    Wie ist die Regelung eigentich in Thüringen wo die Grünen ebenfalls aus dem Parlament geflogen sind?

  25. 50.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 09.10.2024 um 09:37

    Das Arbeitsrecht gibt alles her was man braucht. - die ordentliche Kündigung - Eine Partei muss wie jede andere wirtschaftlich agierende juristische Person entsprechend vorausschauend wirtschaften. Das bedeutet nach der Wahlniederlage, kündigen und die Mitarbeiter bis Ende der jeweiligen Kündigungsfrist bezahlen. Das hierfür keine Rücklagen gebildet wurden ist grob fahrlässig. Somit sind es nur Scheinargumente die augenscheinlich bei einigen hier verfangen.

  26. 49.
    Antwort auf [Barnimerin ] vom 09.10.2024 um 09:32

    Es handelt sich nicht um die Forderungen der Angestellten. "Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.". Wenn dem so ist, dann möchte eine Partei Steuergelder haben um eine Insolvenz zu vermeiden. Nach EU-Recht (Verordnung 2021/1229) können in einem solchen Fall nur öffentliche Mittel verwendet werden wenn diese der Arbeitsplatzsicherung dienen. Das ist hier nicht der Fall. Hier scheint das Rechtsverständnis der Partei sehr fragwürdig. Der Vorstand hat verantwortungslos gehandelt und sich bei der Wahl verzockt.

  27. 48.
    Antwort auf [Barnimerin ] vom 09.10.2024 um 09:32

    Wenn diese einen guten Job gemacht hätten wären sie gewählt worden. Warum sollen diese Abgeordnete dann noch Abfindungen bekommen. Bürgergeld beantragen wie andere auch die sicherlich einen besseren Job in der Wirtschaft gemacht haben und trotzdem entlassen wurden. Dank der Grünen

  28. 47.
    Antwort auf [Barnimerin ] vom 09.10.2024 um 09:32

    Die Forderungen der Angestellten richten sich gegen ihre Arbeitgeberin, die Fraktion der Grünen im Brandenburger Landtag. Hätten die Grünen hier einen guten Job gemacht, dann wären sie wieder in den Landtag gewählt worden. Dass dem nicht so ist beweist, dass die Grünen im als Parlamentspartei völlig überflüssig sind. Es wäre zu begrüßen, wenn sie nicht nur in Brandenburg sondern auch im Bund, wo sie im gemeinsam mit der FDP die Regierung faktisch blockieren, verschwinden würden.

  29. 46.

    Willkommen im Leben, willkommen Bürgergeld.

  31. 44.
    Antwort auf [Nachdenklicher] vom 09.10.2024 um 08:23

    "Meines Wissens nach werden die Arbeiteverträte von Mitarbeitenden der Parteien (nicht von Abgeordneten) ein Stück über das Ende der Legislaturperiode hinaus geschlossen, um reibungslose Übergaben zu ermöglichen."

    Das ist in der Tat ein triftiges Argument, was auch logisch und nachvollziehbar ist. Schließlich liegt die Wahrscheinlichkeit, wieder in das Parlament einzurücken, ggf. höher, als dass binnen kurzer Zeit die Sachen gepackt werden müssen. Abseits der moralinsauren, gehässigen und bittergalligen Kommentare betrifft diese Frage etliche Fraktionen, gerade bei den gegenwärtigen Achterbahnfahrten, was den Zuspruch an Stimmen angeht.

    Nebenbei erwähnt: Offenbar kleinlaut ist die (Landes-)FDP geworden, die großspurig so tat, als würde ihr Zyon Braun mit überwältigender Mehrheit zum nächsten Ministerpräsidenten gekürt, dann aber nicht einmal jene 1 % erreichte, die eine Wahlkampfkostenerstattung gewährleistet.

  32. 43.
    Antwort auf [Bine ] vom 09.10.2024 um 08:41

    Was reicht Ihnen? Auf der Hasswelle mitzumachen ist bedenklich. Ich denke die Forderung der Angestellten ist legitim. Im Land Brandenburg haben die Grünen einen gute Job gemacht. Dafür meinen Dank.

  33. 42.

    Ist das laut, hier in den Kommentaren.
    An Neid kaum zu überbieten.
    Ich war gestern im Garten, biete noch das Schwarze unter den Fingernägel an.
    Und der ständige Spruch von Steuerverschwendung.
    Wie viele Unternehmen erhalten Subventionen offen ausgewiesen oder Verdeck durch nicht zahlen. Es soll Brachen geben mit Subventionen von 130% der Lohnkosten. Aber ist egal und anderes Thema.
    Zum Inhalt: es ist ein Antrag und es gibt ein Gesetz, dass reget was geht und was nicht geht. Der Landtag, hier das Präsidium, entscheidet dieses Woche. mehr nicht!
    Der Landtag wird prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind und die sorgsam Finanzplanung die Situation herbeizuführen oder unvorhergesehene Aspekte zu dem Fakt kam.
    ...
    Weniger Schaum vor dem Mund könnte auch weiterhelfen.

  34. 41.
    Antwort auf [Regine] vom 09.10.2024 um 08:27

    Sie sollten den Namen Regine Hildebrandt nur nutzen, wenn Sie wirklich so heißen. Wenn dem so ist, alles in Ordnung, ansonsten könnte der Eindruck aufkommen, sie missbrauchen den Namen dieser leider zu früh verstorbenen, hervorragenden Brandenburger Politikerin für grüne Propaganda.

  35. 40.
    Antwort auf [Eigentor] vom 08.10.2024 um 20:40

    Ja ist schon irgendwie spaßig wie realitätsfern diese Ex-Mitarbeitenden bisher wohl durchs Leben gegangen sind. Mir ist nicht bekannt das das schon mal eine Partei/Fraktion versucht hat. Und was die Einsetzbarkeit in der freien Wirtschaft angeht, nunja, die Einschätzungen ob mit oder ohne Ausbildung, ob mit oder ohne Abschluß gibt es viele und sind jeden selbst überlassen. Übrigens, nicht alles was man sät bringt guten Ertrag!

  36. 39.
    Antwort auf [Regine] vom 09.10.2024 um 08:27

    Der Wähler ist Schuld, dass die Grünen nicht mehr im Landtag sind ? Darum muss der Wähler (Steuerzahler) die Grünen-Abfindungen finanzieren ?
    Diese Aussage ist unglaublich.

    Man sollte Wähler(innen) vor der Wahl informieren, dass sie Abfindungs-Kosten für Mitarbeiter(innen) der abgewählten Parteien zu tragen haben.
    Was ist mit Nicht-Wählern ?

    Der Antrag auf Kostenübernahme der Grünen-Abfindungen sollte abgelehnt werden.
    Stichworte: sozialer Frieden, Gleichbehandlung m. sonstigen Arbeitenden

  37. 38.
    Antwort auf [Nachdenklicher] vom 09.10.2024 um 08:23

    Auch wenn hier schön kreuz und quer vorgerechnet wird, das erscheint MIR erstmal NICHT legitim.
    Und was "Mich erschreckt die Gehässigkeit vieler Kommentare." anbelangt, die hätte in Masse wohl auch jede andere Partei abbekommen.

  38. 37.
    Antwort auf [Regine] vom 09.10.2024 um 08:27

    Gehören Sie wohl auch dazu? Diese Forderung der Grünen ist an Dreistigkeit und Frechheit nicht mehr zu überbieten!!!!! Man kann nur hoffen, daß die Grünen auch bundesweit verschwinden. Mir reicht es!

  39. 36.
    Antwort auf [Regine] vom 09.10.2024 um 08:27

    "Schuld sind die AfD und ihre Wähler, also ist es nur legitim das die 300.000 € aus Steuermitteln gezahlt werden!"
    So ein Unsinn!
    Der Abstieg der Grünen hatte sich lt. Umfragen über Monate angekündigt. Die Politik der Grünen hat 95,9% der Wähler nicht zugesagt und das ist der Grund warum sie den Landtag verlassen müssen.
    So funktioniert unsere Demokratie!

  40. 35.
    Antwort auf [Nachdenklicher] vom 09.10.2024 um 08:23

    Das ist alles Nonsens was sie da schreiben. Insolvenzgründe sind Überschuldung und Liquidität. Insolvenzgeld gibt es natürlich nur bei Insolvenz!. Es handelt sich um eine juristische Person. Wenn keine Überschuldung vorliegt, dann kann die Partei ja für "Abfindungen" Kredite aufnehmen um die Liquidität zu sichern. Ordentliche Kündigungen aufgrund Wegfall des Arbeitsplatzes sind ohnehin begründet. Es gibt somit keinen Grund für den "goldenen Handschlag". Daher ist das Ansinnen mehr als fragwürdig. Auch ein Spendenaufruf wäre möglich. Staatsgelder sind rechtlich ausgeschlossen. Es sollen ja keine Arbeitsplätze erhalten werden

  41. 34.
    Antwort auf [Bernhard ] vom 08.10.2024 um 22:53

    richtig, einen Rechtsanspruch auf Abfindungen gibt es nicht. Aber hier geht die Dreistigkeit noch weiter. Es liegen Gründe für die ordentliche Kündigung vor. Daher muss auch nur noch bis dahin bezahlt werden. Wenn selbst das Geld fehlt, dann muss der Landesverband unverzüglich Insolvenz anmelden. Hier scheinen Substanz und Liquidität zu fehlen. Ansonsten machen sich die Vorsitzenden der Insolvenzverschleppung strafbar. In diesem Fall dürften Steuergelder überhaupt nicht möglich sein, da diese nicht zur Arbeitsplatzsicherung dienen.

  42. 33.

    Was die Grünen Fraktion hier versucht ist gefährlich, es stört den sozialen Frieden ungemein.
    Hier wird mit zweierlich Maß gemessen.

  43. 32.

    Ich finde die Mitarbeiter haben diese Unterstützung verdient. Niemand konnte damit rechnen das die Grünen im neuen Landtag nicht mehr vertreten sind. Schuld sind die AfD und ihre Wähler, also ist es nur legitim das die 300.000 € aus Steuermitteln gezahlt werden!

  44. 31.

    Mich erschreckt die Gehässigkeit vieler Kommentare. Wenn ich den Artikel richtig verstehe, geht es um 300 000€ für 50 Mitarbeitende, das sind 6 000€ pro Person vor Abzug der zu zahlenden Steuern. Mit einer einigermaßen realistischen Einkommenssteuer reden wir dann von 4200€ für diese Personen. Aufgesplittet auf 2 Monate ist das ein mittelständisches Gehalt von 2100€. Das erscheint mir erstmal legitim. Das Problem ist auch: Die Partei ist scheinbar nicht insolvent, wäre die das könnten die Arbeitnehmende - wie jede Person außerhalb der Politik haben bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebenden auch - Insolvenzgeld beantragen. Der Begriff „Abfindung“ scheint mir falsch gewählt, rbb.
    Zum Logischen: Meines Wissens nach werden die Arbeiteverträte von Mitarbeitenden der Parteien (nicht von Abgeordneten) ein Stück über das Ende der Legislaturperiode hinaus geschlossen, um reibungslose Übergaben zu ermöglichen. Mir erscheint das zumindest sinnvoll, da die Regierungsbildung oft lange dauert.

  45. 30.

    Mir kommen die Tränen, wenn das die AfD wäre könnte man sich vor Schadenfreude hier kaum noch retten.

  46. 29.

    Kann das nicht aus Spendengeldern bezahlt werden? Davon gab es reichlich für den Wahlkampf ...

  47. 28.

    Müssten die Arbeitsverträge nicht so oder so enden? Die Grünen waren doch nur für eine Wahlperiode gewählt? Wenn da jemand so vermessen war für länger zu planen, ist das nicht Sache des Steuerzahlers!
    Mit welchem Recht soll hier jemand 6000 € pro Mitarbeiter zahlen, für deren Einstellung er nicht verantwortlich ist?
    Werde ich gekündigt, kann ich Kündigungsschutzklage gegen meinen Arbeitgeber einreichen, aber doch nicht gegen den Steuerzahler. Mein Gang führt dann zum Arbeitsamt, welches mir aufgrund der Dauer meiner Beschäftigung und Höhe der Vergütung einen Anspruch berechnet. Warum sollte hier mit zweierlei Maß gemessen werden.
    Diese Mitarbeiter wurden doch schon für ihre Tätigkeiten in der vergangenen Wahlperiode um einiges besser bezahlt als der Durchschnittsbürger. Und jetzt soll dieser deren Taschen weiter füllen?
    Unglaublich!

  48. 27.

    Das geht doch vielen anderen Arbeitern in Firmen die schließen müssen nicht anders.
    Warum sollten Gelder der Steuerzahler das finanzieren. Wenn diese Mitarbeiter keinen Beruf haben in den sie zurückkehren können, dann müssen sie wie alle anderen zum Arbeitsamt gehen und sich arbeitslos melden.

  49. 26.

    Es gibt keinen Anspruch auf Abfindungen. Also muss die Fraktion diese auch nicht zahlen.

  50. 25.

    Das ist Demokratie.
    Nichts leisten und am ende auch noch vom Steuerzahler sich bezahlen lassen.
    Für die Abwicklung der Partei ist die Partei zuständig. Dann muss eben die Bundespartei die Kosten übernehmen.
    Als mein Arbeitgeber Pleite ging. Musst ich mich beim Arbeitsamt melden!!!
    Schöne neue Welt

  51. 24.

    Unabhängig davon, dass ich die AfD ganz klar als völkische Partei ansehe und treffender als Af(v)D bezeichne, als Alternative für ein völkisches Deutschland, so hat Hans-Christoph Berndt in diesem Fall sehr wohl recht: Es kündet von einer gewissen Portion Selbstgerechtigkeit, sich über alle Zeiten hinweg als prädestiniert für den Landtag zu begreifen. Alle kleineren Fraktionen sollten deshalb Arbeitsverträge abschließen, die vorsorglich mit dem Ende der Legislaturperiode aufhören und erst bei neuerlichem Einziehen in den Landtag / Bundestag verlängert werden. Jetzt, wo diese Portiono Selbstgerechtigkeit gewaltet hat, wäre ich allerdings schon dafür, dass nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Ggf. könnte das Landtagspräsidium da künftig vorab nachkontrollieren. ;-

  52. 23.

    Wer schließt denn Arbeitsverträge über die Legislaturperiode hinaus ab?
    Das ist Größenwahn und der darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen!
    Dafür gibt es die Arbeitslosenversicherung.

  53. 22.

    Ich halte das Verhalten der Grünen für skandalös. Immer alles besser wissen und den Menschen vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Aber selbst keinerlei eigene Verantwortung zeigen. Jetzt soll der Steuerzahler wieder herhalten

  55. 20.

    Man erinnere sich:
    Es waren doch 2000 rum die Grünen mit der SPD die das Arbeitslosengeld /-Hilfe abgeschafft und dafür 1 Euro-Jobs, ich AG, 400 Euro-Jobs, Restriktionen bis zur Unmenschlichkeit wenn beim Pfeifen nicht gesprungen wird, Annahmezwang von allen was einem angeboten wird, unabhängig von Bildung und Kompetenz, keinen Mindestlohn, Subunternehmerverträge, Hartz4, Riester Rente usw. eingeführt haben - neben allem anderen wie Diesel-Steuervergünstigung, Plastikflaschen, Krieg, Mietrechtabbau...
    Sollen sie ihren Nektar schlürfen, viel Spaß!

  56. 19.
    Antwort auf [Anna_m_berlin ] vom 08.10.2024 um 20:12

    Im Gegenteil, wie man an diesem Beispiel sieht sind sie für mich sogar die größten Demokratie Feinde, unglaublich überhaupt sowas zu fordern.
    Aber mal wieder typisch für links grün, das Geld wird ja von anderen erbracht und man kann sich daran einfach bedienen ohne nachzudenken.

  57. 18.

    Echt, selten habe ich mir einen Beitrag drei mal durchgelesen.
    Da zeigt sich für mich, die GRÜNEN haben mit Sozialen Nichts realistisches am Hut - verdammt, bin ich nun tatsächlich auf das Auffangnetz Arbeitslosengeld angewiesen?, ne, will ich nicht, ich erwarte ne Abfindung, am besten eine, mit der ich mich wenigstens 10 Jahre über Wasser halten kann.
    Also meine Prognose für die nächste Wahl - die Grünen kommen dann prozentual auf

  58. 17.

    Die Kommemtare strotzen vor Boshaftigkeit mit einer Portion Gehässugkeit widerlich, sind die Grünen nun wahrlich keine Demokratiefeinde.
    Zur Sache aus meiner Perspektive: Arbeitsverträge werden nur bis zum Ablauf der laufenden WP geschlossen, also auf Zeit. Einer Abfindung bedarf es deshalb m.E. nicht. Wer war so wenig sorgfältig im Umgang mit dem Abschluss von Arbeitsverträgen? Zumindest muss Geld für eventuelles auf der sogen. hohen Kante liegen. Punkt.

  59. 16.

    Wetten,die bekommen das durch! Es gibt doch ein Sprichwort, mit den ,hackenden Krähen'usw.

  60. 15.

    Die Parteienfinanzierung ist doch geregelt. Mehr gibts nicht.

  61. 14.
    Antwort auf [Erdenbewohner, das Original] vom 08.10.2024 um 19:44

    Das sehe ich auch so. Im Übrigen bekommen Parteien auch dann Geld, wenn sie die 5%-Hürde nicht schaffen.
    Ich glaube mich zu erinnern, dass exakt diese Zahlungen auch von den Grünen bemängelt wurden, als es die NPD oder DVU nicht in den Landtag schaffte. Also soll sich die Brandenburger Grüne doch vertrauensvoll ans Mutterschiff in Berlin wenden, der Wirtschaftsminister strotzt nur so vor tollen Ideen und sein Bundesschatzmeister gibt sicher gern und total solidarisch was aus der Portokasse dazu. Wenn nicht, dann eben Insolvenzausfallgeld, das macht die Bundesagentur für Arbeit. Abfindung gibt es nicht, damit muss man sich abfinden. Solche Fachkräfte werden gesucht, Berlins Bürgerämter haben Personalnot, Pflegeheime und Bedientheken in Supermärkten auch. Es gibt Jobs, man muss nur wollen.

  62. 13.
    Antwort auf [Moller] vom 08.10.2024 um 18:53

    "Keinen Cent für die Grünen Chaoten aus Steuermitteln."
    Völlig richtig!
    Keine Steuergelder, das sollen die Grünen mal schön selbst bezahlen!

  63. 12.

    300T €uro für 50 Mitarbeiter ist nicht so viel pro Mitarbeiter.

    Meine Empfehlung: bei bSW Arbeit suchen, könnte recht reibungslos klappen!

  64. 11.

    Ich hoffe die Zahlung wird abgelehnt. Bei der Qualifikation werden die Herrschaften sicher sehr schnell eine neue Arbeit finden und benötigen keine weiteren Zahlungen. Falls doch, wird der Bundesvorstand sicher die Finanzlücke schließen. Steuergelder sind hier fehl am Platze.

  65. 10.

    Das verstehe ich nun aber nicht. Wenn Ottonormalverbraucher arbeitslos wird bekommt er Arbeitslosengeld. Abfindungen werden, je nach Betriebszugehörigkeit, von der Firma bezahlt. Weshab soll hier nun wieder eine Ausnahme gemacht werden?
    Wenn nichts gezahlt werden kann, dann ist das eben Pech oder die einstigen Abgeordneten zahlen das von ihren Übergangsbezügen.

  66. 9.

    Ich fasse es nicht,ab zum jobcenter

  67. 8.
    Antwort auf [Markus] vom 08.10.2024 um 18:54

    Stellen kann ja jeder einen, aber in jedem Fall gehört der abgelehnt.
    Denn für Parteifehler den Steuerzahler zur Kasse zu bitten ist das Letzte.

  68. 7.

    Wer solche Verträge abschließt, soll auch dafür haften. Jeder kleiner Betrieb muss für Verträge gerade stehen und kann nicht auf den Steuerzahler hoffen. Fetter Abfindungen, weil eine Partei nicht über die 5 % Hürde gekommen ist. Soll das auch noch belohnt werden ?
    Mir unverständlich, wie Naiv die Verantwortlichen heutzutage handeln.

  69. 6.

    Für diese Grünen-Abfindungen ect. sollte der Steuerzahler nicht aufkommen müssen.
    Kein Einzug der Grünen in den Landtag bedeutet eben Wegfall der staatlichen Zuwendungen.
    Steuergelder werden dringend für die Erledigung notwendiger !!! Aufgaben benötigt.
    Die "Mitarbeiter der Grünen" hatten in der Vergangenheit ein gutes Einkommen. Auch jetzt werden sie sicher nicht "am Hungertuch nagen".

    Es gibt sehr viele Menschen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind...

  70. 5.

    Das ist doch wohl ein Witz für diese schlechte Politik war es klar daß diese Partei rausfliegt aus dem Landtag. Dann müssen die Oberen ran damit die Mitarbeiter pünktlich ihr Gehalt bekommen Habeck und Berbock bekommen doch genügend Geld.

  71. 4.

    Keinen Cent für die Grünen Chaoten aus Steuermitteln.

  72. 3.

    Sind die hohen Zahlungen nicht deshalb so hoch, weil ein Risiko, der 5 Jahre Begrenztheit, abgedeckt werden muss? Unter diesem Hintergrund erscheint die „Grün:innen“forderung doch etwas dreist, unsozial gegenüber dem Steuerzahler und unmoralisch. Sozial unausgewogen erst recht. Und es gibt noch zwei Aspekte der Unverschämtheit: Die Spitzenposition bei den Diäten für ein kleines erfolgloses Bundesland im Ranking der BL und...
    das Klima, als nachmessbare Erfolgsgröße, hat sich nicht verbessert... trotz mehr (CO2)Steuern.

  73. 2.

    man kann sich bei armeitsamt anmelden und arbeitslosengeld 1 beantragen aber das ist weniger als
    die 300.000 euro von steuerzahler

    danke

  74. 1.

    Ich finde, das sollen die Grünen aus der Parteikasse zahlen oder sich auflösen wenn sie dies nicht können.
    Mal wieder soll für den Mist den die Grünen verzapfen der Steuerzahler zahlen, nur weil die Partei die Fristen in den Arbeitsverträgen vergeigt hat.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel