Streit um Antisemitismus-Position - Weitere prominente Linken-Politiker denken über Partei-Austritt nach

Mo 21.10.24 | 18:37 Uhr
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Eine Teilnehmerin des Bundesparteitages der Partei Die Linke trägt eine Weste mit der Aufschrift «Hier ist die Linke». (Quelle: dpa/Hendrik Schmidt)
Audio: rbb24 Inforadio | 22.10.2024 | Seve Neuwirth | Bild: dpa/Hendrik Schmidt

Verliert die Linke weitere prominente Politiker? Nach rbb-Informationen wollen einige Mitglieder nach der Vorstandssitzung am Dienstag entscheiden, ob sie aus der Partei austreten. Es geht auch um die Positionierung zum Thema Antisemitismus.

In dieser Woche wird die Entscheidung erwartet, ob die Linke in Berlin noch weitere prominente Parteimitglieder verliert.

Nach Informationen des rbb wollen einige bekannte Linkenpolitiker nach der Vorstandssitzung am Dienstagabend entscheiden, ob sie in der Partei bleiben. Sie vermissen grundsätzliche Positionierungen der Partei zu grundlegenden Fragen, darunter auch ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Ein entsprechender Antrag war auf dem Landesparteitag der Linken vor gut einer Woche heftig diskutiert und schließlich zurückgezogen worden. Zahlreiche Delegierte verließen damals unter Protest den Parteitag, darunter auch Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer, die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.

Der Berliner Landesvorstand will in der Sitzung am Dienstag über die schwierige Situation der zerstrittenen Partei beraten. Offen ist, ob es gelingt, dort Beschlüsse zu fassen, die die Konflikte um Antisemitismus, die Positionierung zum Nahostkonflikt und einiges mehr befrieden können.

Landesvorsitzender sieht Gesprächsbedarf

Aus Sicht des Berliner Linke-Landesvorsitzenden Max Schirmer gibt es zum Streit über das Thema Antisemitismus beim vergangenen Landesparteitag noch dringenden Gesprächsbedarf. "Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, den letzten Landesparteitag im Landesvorstand, aber auch mit allen Bezirksvorsitzenden, der Abgeordnetenhausfraktion und den Bezirksstadträten aufzuarbeiten", sagte Schirmer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Und wir gehen davon aus, dass wir eine gute, konstruktive Debatte dazu miteinander führen werden." Das werde etwas Zeit brauchen. "Aber die werden wir uns nehmen", kündigte der Linke-Parteichef an. "Wir werden auch über den Umgang miteinander reden müssen."

Schirmer betonte, die Linke sei eine Partei, die sich klar gegen Waffenexporte und für einen Waffenstillstand ausspreche und auf der Seite der Betroffenen stehe. "Wir haben dazu immer klar formuliert, dass wir gegen jede Form von Antisemitismus einstehen, egal aus welcher Ecke er kommt", sagte er.

Wolf vermisst klare Position gegen Antisemitismus

In der vergangenen Woche hatten bereits der frühere Fraktionschef der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, seinen Parteiaustritt erklärt. Seit dem Bundestagswahlkampf 2021 hätten sich für ihn die Gründe fast monatlich gemehrt, die nun zum Austritt führten, schrieb er auf Facebook. Dazu zählte er 2021 die Sprachlosigkeit der Partei zur Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan, danach die "mangelnde Klarheit bezüglich der Aggression Russlands und des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine" und schließlich der Eklat auf dem Landesparteitag zum Antisemitismusantrag am 11. Oktober. Das Existenzrecht Israels sei für ihn nicht verhandelbar, schreibt Udo Wolf, der Kampf gegen jeden Antisemitismus ein Kern linker Politik. Da er auch hier eine klare Positionierung der Linken vermisste und von Mitgliedern der Linken die Hamas als antikoloniale Befreiungsbewegung gefeiert wurde, die Solidarität verdiene, zog er nun den Schlussstrich. Er trat nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der Linken aus.

Benn beklagt Antiamerikanismus

Der frühere Bürgermeister von Pankow, Sören Benn, tat es ihm am Wochenende nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle gleich. In seiner Austrittserklärung schrieb er am Sonntag, dass der Entfremdungsprozess ein langer war und nennt ähnliche Punkte wie Udo Wolf.

Benn beklagt in seiner Austrittserklärung darüber hinaus, dass die Linke strategie- und gestaltungsunfähig sei. "Sie mutiert zu den Zeugen Jehovas der Politik", schreibt er. Benn beklagt außerdem eine völlige Fehleinschätzung, was Ursache und Befriedung der Konfliktherde in der Welt angeht. Diese Fehleinschätzung basiere im Wesentlichen auf einem tiefsitzenden und fortwirkenden Antiamerikanismus, schreibt Benn. Einem Bild vom Westen, das in den Zeiten des Kalten Krieges entstanden und weitgehend unverändert und unreflektiert weitergetragen werde. "Und dass Linke meinen, bei sich selbst Antisemitismus ausschließen zu können, ist absurd", kritisierte er mit Blick auf die Nahost-Debatte.

Gysi bringt "Aktion Silberlocke" ins Spiel

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi dagegen kündigte auf dem Parteitag in Halle an, über die "Aktion Silberlocke" nachzudenken. Je nachdem wie sich die Partei in der kommenden Zeit entwickle, wolle er gemeinsam mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Dietmar Bartsch und dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, für ein Direktmandat für den nächsten Bundestag im kommenden Jahr kämpfen. Wann die Entscheidung über die "Aktion Silberlocke" fällt, ist noch offen.

Sendung: rbb24 Inforadio , 22.10.2024, 07:00 Uhr

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Interessant, scheinbar ist für die Medien die AfD nicht mehr so interessant, diese ist etabliert - kaum eine Schlagzeile lockt noch jemanden hinterm Ofen hervor.
    Es müssen Medienökonomisch neue Schlagzeilen her. Also schießt man sich auf auf den neuen "Feind" BSW ein. Gleichzeitig fühlt man sich dem Bildungsauftrag verbunden. Schließlich wächst da eine Konkurrenz für die "demokratische Mitte" heran. Die Verbotskeule wird hier nichts bringen, man braucht das BSW zum Machterhalt.

  2. 48.

    Correctiv deckt nicht auf. Correctiv-recherche bedient ein Ziel/Ergebnis was vorher feststeht. Dann wird solange gesucht, bis es passt....Logisch das dann Unseriöses rauskommt.

  3. 47.

    Bitte etwas genauere Quellenangaben. So sind Ihre Angaben kaum Nachprüfbar. Im übrigen gilt nach wie vor, dass höhere MfS-Offiziere heute zumindest ca. 70 bis 80 Jahre alt sind.

  4. 46.

    Wie man sieht, gehts hier weniger um die Linken, eher um das BSW. Und um die "Stasi-Leute", die sich nach 35 Jahre Ende der DDR noch immer betätigen sollen. Ist das Neid, Missgunst, weil das BSW in den letzten Wahlen überall so viele Stimmen erzielt hat und die Linke nicht?
    Ich frag ja nur.

  5. 45.

    Ich weiß nicht, warum Sie nicht erstmal nachlesen, bevor Sie anderen Hass unterstellen. Sie scheinen an der Wahrheit wenig interessiert.

  6. 43.

    Jeder Linke Politiker sieht das Schiff untergehen, also den eigenen Ar...retten und woanders sein Glück versuchen.

  7. 42.

    Sie sollten sich Wahrheit und Wirklichkeit von Schirach anhören.

    Nur weil Sie es nicht wissen, ist es trotzdem tatsächlich wahr.

  8. 41.

    Vielleicht wissen Sie es nur nicht, aber da tummeln sich tatsächlich viele ehemalige Stasi–Leute um Wagenknecht, wird wohl wenig überprüft, welche Vergangenheit mitgebracht wird. Könnte ich niemals wählen, zurück in die Vergangenheit ist mir leider zu dumm.

  9. 40.

    Wolfhard Hack, auf der Liste der hauptamtlichen. Ulf Lange, Tilo Kummer, Sven Weber; MfS Berlin und Hans-Jürgen Scharfenberg, ebenfalls bei der Stasi. Über die Gesinnung müssen wir nicht spekulieren.
    Wer wählt denn freiwillig jene, die uns früher einsperrten, überwachten?

  10. 39.

    Sie können Ihre Aussagen sicher belegen, oder erfindet Ihr Hass vielleicht irgendwelche Verschwörungen?
    Was den Ukraine-Konflikt betrifft, war es aufgrund der klassischen russischen Militärdoktrin, wonach eine erfolgreiche Offensive eine Überlegenheit von 5:1 erfordert, nicht zu erwarten, dass Russland eine Intervention einleitet.

  11. 38.

    Rechnen Sie einfach mal nach, wie alt höhere MfS-Offiziere heute in etwa wären. Ich sehe nicht, dass das Durchschnittsalter des BSW bei ca. 80 Jahren liegt. Was Sie schreiben, ist folglich völliger Unsinn.

  12. 37.

    Frau Wagenknecht hält Vorträge in der Schweiz für Vermögensverwalter, für Superreiche, SwissRock, bekommt von jenen viel Geld, obwohl sie eigentlich erzählt, sie wäre gegen jene und für Steuergerechtigkeit, hätte den Superreichen den Kampf angesagt.

    Wie gesagt, vor dem Angriffskrieg Putins behauptete sie, dass Putin niemals angreifen würde. Jetzt tut sie so, als würde hier niemand verhandeln wollen. Populismus und nichts als Populismus.
    Da sollte man sehr vorsichtig sein.

  13. 36.

    Was soll Bodo Ramelow in der SPD? Er ist Sozialist, kein rechter Sozialdemokrat.

  14. 35.

    Für Sie vielleicht nicht, 2,4 Mio Menschen haben das zur Europawahl 2024 in Deutschland anders gesehen.

  15. 34.

    Das BSW steht nicht auf Arbeitnehmerseite. Haben Sie schon mal die Stasi-Funktionäre gezählt, die Wagenknecht um sich gescharrt hat? Mir wäre neu, dass die Stasi arbeitnehmerfreundlich gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall und wer diese Leute heute um sich haben will, dem trau ich nicht über den Weg.

  16. 33.

    Hab kurz in den Parteitag reingesehen und mir wurde sofort klar, dass diese Partei den gleichen Weg wie die Piraten nehmen wird.
    Was da hin und her abgestimmt und beschlossen wird, über welche heute belanglosen Punkte, auch aus unserer Geschichte, da mit "überlebenswichtigem" Enthusiasmus rumfabuliert wird, zeigt mir, dass die gesamte Linke, von Jung bis Alt, den Knall nicht mehr hört.
    Bodo Ramelow tue dir selbst einen Gefallen und wechsele einfach in die SPD. Nicht dass diese Partei irgendetwas auf die Reihe bekäme, aber da kannst du wenigsten noch ein paar Jahre länger um soziale Themen streiten ohne auch noch sanktioniert zu werden.

  17. 31.

    Die Linke, also der Rest, der über bleibt, sollte sich vielleicht mal Ferdinand von Schirach zu Gemüte führen.

    Wahrheit und Wirklichkeit

    Es lohnt sich.

  18. 29.

    Dieses Putingequatsche nimmt irgendwann keiner mehr ernst. Trotzdem kommt ständig einer damit angelatscht. Wieso wollen Sie unbedingt vom Antisemitismus ablenken?

  19. 28.

    Sehr richtige Feststellung!
    Das BSW war jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Option!

  20. 27.

    Ich freu mich schon auf die frischen, neuen Linken in unserer Republik! Viel Kraft im Kampf um Gerechtigkeit und gegen neuen Faschismus.

  21. 26.

    Der Antisemitismus lag schon in den Genen der SED. Wie huldvoll wurde der PLO-Chef Arafat seiner Zeit in der DDR empfangen und mit Geschenken überhäuft.
    Diese Gene wurden erfolgreich an die viermal umbenannte Die Linke weitergegeben.
    Viel schlimmer aber ist, dass ehemalige SED-Günstlinge zum BSW Wechsel wollen.
    Das macht dieses Bündnis für mich nicht mehr wählbar.

  22. 24.

    Unsinn, das BSW vertritt Arbeitnehmerinteressen und befürwortet eine vernünftige Verhandlungslösung.

  23. 23.
    Antwort auf [BF] vom 21.10.2024 um 18:01

    Vielen Dank für die Hinweise. Um Missverständnisse auszuräumen, haben wir die Angaben jetzt präzisiert.

  24. 22.

    Sind denn schon die Wege der großen Geldströme aus Moskau an diese beiden Parteien aufgedeckt worden ? Das dürfte doch für Nancy Faeser und Haldenwang kein großes Problem darstellen. Gerade, wo die besonders die AfD schon so lange beobachtet wird. Hat sich da noch kein V-Mann gefunden, der etwas weiß ?

  25. 19.

    Sie sollten auf die liberalere Seite wechseln...Extreme Positionen der Antifa oder der Planwirtschaft führen in die Armut und Unfreiheit.
    Warum die Linke und die Grün:innen hier soviel Raum bekommen, obwohl die Umfragen zum Meinungsbild anders aussehen, ist auch so eine Frage...

  26. 18.

    Neben aller Versuchung, etwas auf die Goldwaage zu legen, weil ja schon klar ist, was gemeint ist, so teile ich dennoch Ihre Auffassung, dass eine zu saloppe Sprachformulierung ggf. fatal ist.

    Auf einer anderen Ebene staune ich immer wieder über die Verbreitung des klassischen Eisenbahnerdeutschen in der S-Bahn "Nächster Halt Westkreuz. Umsteigemöglichkeit nach Olympiastadion."

    Da wird sich seit Generationen abgemüht, Kindern den Unterschied zwischen "nach" und "zu(m)" zu vermitteln und dann werden diese Unterschiede rein "aus technischen Gründen" schlichtweg planiert.

  27. 17.

    Keine Frage des Glaubens sondern des Wissens. AfDCDUFDPGrüne vertreten ausschließlich Arbeitgeberinteressen, die SPD ist indifferent, nur das BSW steht klar auf der Abeitnehmerseite.

  28. 16.

    Wagenknecht macht es genau richtig. Vorbild ist Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei. Da sülzt wenigstens keiner mehr mit und man die eigenen programmatischen Ideen an den Wähler bringen. So lange die Ideen gut ankommen, ist auch alles in Butter. Bei Misserfolgen wird es dann schon problematisch. Man muss abwarten, wie sich das Modell weiter entwickelt. Großer Vorteil und strategisch nicht zu unterschätzen : Man grenzt die AfD nicht kategorisch aus !

  29. 15.

    Ich werde als Arbeiter gerade selig ! Endlich noch eine Partei für die kleinen Malocher.

  30. 14.

    Bezüglich Antisemitismus scheint der Bundessparteitag der Linkspartei akzeptable Antworten gefunden zu haben, dass das Thema noch nicht durch ist ( Stichpunkt Verband Neukölln ) liegt auf der Hand, - also weitere Parteiarbeit, Austritt ist keine Parteiarbeit !!! Die Wähler der Linkspartei erwarten mehr. Eine Wagenknecht nebst Gefolge ist genug.

  31. 12.

    Definiert bei Durchgehen einschlägiger Vermessenheit. Genau das gilt es, infragezustellen. (Analog etwa anderer Definitionen, dass "Straße" identisch wäre mit der Fahrbahn, mithin Fußwege definitorisch im Nirwana landen, dass Mittagessen jz. lang als Fleisch + x definiert wurde und so Manche die Nase rümpfen, wenn da vor dem "X" nichts existiert.) ;-

  32. 11.

    Danke. Habe gedacht ich lese nicht richtig.

  33. 10.

    Antiamerikanismus ist definiert als "ablehnende Haltung gegenüber der Politik und Kultur der USA". Da sie vom Kontinent schreiben, ein wenig mentales Brasilien, Kuba, Barbados täte uns allen gut. Das kann man vom "US-amerikanischen" All-In-Gehabe nicht unbedingt behaupten

  34. 9.

    Danke, das wollte ich der Redaktion auch empfehlen. Sehr ungeschickt gewählte Präposition!!!

  35. 6.

    Antiamerikanismus ist schlichtweg unpraktizierbar. Gegen alle, über 20 sehr unterschiedlichen Länder des amerikanischen Kontinents zu sein, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Gegenüber jenem Land eine Position zu formulieren, das sich mit dem ganzen Kontinent sprachlich gleichsetzt, ist dagegen unverzichtbar. Denn ein Teil von etwas kann nur um den Preis der Vermessenheit mit dem Ganzen gleichgesetzt werden. Darauf sollten vor allem Europäer achten, die ja mittels EU zu einer angenehmeren Art der Verständigung als gleich Empfundener gekommen sind.

    Mich wundert, das solche Umstände nicht direkter ausgesprochen werden, sondern die Vermessenheiten immer wieder durchgehen. Das ist ja auch der Kern des russischen Vorgehens, sich mit der ehemaligen Sowjetunion gleichzusetzen und alle anderen Beteiligten als bloße Unterformen des Russischen zu begreifen.

    Anti ...? In Form der Zurückweisung von Vermessenheit immer. Gegen ein Land als solches zu sein? Nein.

  36. 5.

    Allen Reformern, die jetzt spät das Handtuch werfen, wünsche ich viel Kraft & Mut, ihre politischen Talente weiterhin in diesem Land einzubringen! Ihr habt Euch lange darum bemüht, aus der Linken eine wählbare, konstruktive politische Kraft zu formen. Aber da die trotzkistischen Vorläuferorganisationen mittlerweile soweit eingesickert sind, dass sie ganze Landesverbände lahmlegen und die Bundespartei vor sich hertreiben und der großen Parteimehrheit nichts weiter einfällt als ein "Weiter so", ist es Zeit zu gehen. Alles andere wäre Zeit- und Energieverschwendung.

  37. 4.

    Bei der Linke gehen die Lichter aus, BSW übernimmt die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung, so liesse sich die Entwicklung der letzten Monate zusammenfassen.

  38. 3.

    "darunter auch ein klares Bekenntnis zum Antisemitismus"

    Ich würde dringend empfehlen, das anders zu formulieren.

  39. 2.

    Was ist an Antiamerikanismus falsch?

  40. 1.

    Es scheint ein Wesensmerkmal der Partei Die Linke zu sein, dass ihre Aussagen als definitiv, unumkehrbar und hundertprozentig richtig definiert werden. Im Notfall passt dann kein Blatt Papier mehr zwischen den unterschiedlich formulierten Positionen. In meinen Augen zieht sich da immer noch das Welt- und Menschheitserklärungsmuster vom Historischen Materialismus durch, als Alleinige zu wissen, was im umfassenden Sinne passiert.

    Jan van Aken ist dazu ein anderer Charakter: ggf. weg vom absolut Richtigen, hin zum Anschieben von Prozessen der Konfliktlösung. Dies kann für die Partei Die Linke auch hinsichitlich ihrer inneren Situation verwendet werden. ;-

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