Landesparteitag Berliner Linke - Petra Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Fr 11.10.24 | 19:24 Uhr
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Petra Pau (Linke) tritt 2025 nicht mehr bei bundestagswahl an
Audio: radioeins | 12.10.2024 | Katharina Trümper | Bild: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini

Die langjährige Linken-Abgeordnete Petra Pau zieht sich kommendes Jahr aus dem Bundestag zurück. Sie werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten, kündigte die 61-Jährige beim Landesparteitag der Berliner Linke an. Damit verliert die Partei mitten in einer tiefen Krise und schlechten Umfragewerten eine weitere prominente Vertreterin im Parlament.

"2025 ist mein 27. Jahr im Bundestag", sagte Pau. Zudem sei sie mit bald 19 Jahren dort die dienstälteste Vizepräsidentin. Das sei mit Herausforderungen verbunden gewesen. "Allen, die mir dabei geholfen haben, danke ich."

Einzug in den Bundestag 1998

Pau, ab 1992 zeitweilig Berliner PDS-Vorsitzende, zog 1998 in den Bundestag ein und wurde 2006 Vizepräsidentin. Die Politikerin litt jahrelang an einer Erkrankung der Stimme und konnte zeitweise schlecht sprechen.

Ihre Partei - und deren Vorgängerin PDS - vertrat Pau lange als Ostberliner Direktkandidatin. Zeitweise war sie mit der ebenfalls in Berlin direkt gewählten Gesine Lötzsch einzige Abgeordnete der PDS, als diese 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Lötzsch hat ebenfalls ihren Abschied aus dem Bundestag 2025 angekündigt.

Im Gespräch mit dem rbb sagte Pau: "Ich durfte die PDS und die Linke als direkt gewählte Abgeordnete im Parlament vertreten und seit 2006 als Bundestagsvizepräsidentin das höchste staatliche Amt, das ein Mitglied meiner Partei bekleidet, ausüben. Das bringt Verantwortung, deshalb habe ich mich heute geäußert, damit sowohl meine Partei als auch die Öffentlichkeit Zeit haben, sich darauf vorzubereiten." Politisch Verantwortliche in ihrem Bezirk und in der Landespartei habe sie vorab informiert, so Pau.

Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht in einer tiefen Krise und steht bundesweit in Umfragen nur noch bei drei bis vier Prozent Zustimmung. Die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler haben ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Beim Bundesparteitag in Halle (18. bis 20. Oktober) wollen der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner als neue Doppelspitze kandidieren.

Pau: "Die Partei muss sich auf den Weg machen"

Beim Bundesparteitag ergäben sich zwei Optionen, erklärte Pau in ihrer Rede beim Landesparteitag der Berliner Linken. Entweder die Partei rappele sich auf zu einer "gefragten Alternative im 21. Jahrhundert" oder sie stürze in die Bedeutungslosigkeit.

Ein Personalwechsel allein helfe nicht. Die Linke brauche eine Erneuerung. "Die Partei muss sich insgesamt auf den Weg machen." Als zentrale Zukunftsthemen nannte Pau neben sozialer Gerechtigkeit die drohende Klimakatastrophe und die Digitalisierung. "Deshalb müssen Linke auch im 21. Jahrhundert Rote sein, aber zugleich Grüne und Piraten, wohlgemerkt: rote Grüne und rote Piraten."

Der Verzicht auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2025 gehe allerdings nicht einher mit einem Ende ihres politischen Engagements, erklärte Pau gegenüber dem rbb. Sie wolle sich weiterhin in Ehrenämtern einbringen, etwa als Kuratoriumsvorsitzende Stiftung Neue Synagoge Berlin - "Centrum Judaicum".

Sendung: radioeins, 12.10.2024, 09:00 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Das ist der billige Klamauk eines " Demokraten ", der keiner ist. Genau das ist es, was diese Gesellschaft im Überfluss hat, aber überhaupt nicht braucht.

  2. 25.

    Die Antwort ist ganz einfach. Alle Angehörigen des Bundestages erwerben Rentenpunkte nach Einkommen, wie jeder Normalbürger. Diese überdimensionierte Altersversorgung gehört abgeschafft

  3. 23.

    Woher wissen Sie, das Weidel&Co die Ageordneten des Kommtators sind? Eine traurige Entwicklung, das man andere Meinungen sofort in die Rechte Ecke verortet.

  4. 21.

    Ach Sie wissen doch gar nichts. Also lassen Sie diese blödsinnigen Vermutungen. Sie schließen von sich auf andere. Frau Pau ist da ehrlicher.

  5. 19.

    Die SED wurde 4× umbenannt? Ist neu für mich. SED/PDS ist mir geläufig.

  6. 18.

    Leider hatte Frau Pau über die Jahre ihre Stimme verloren. Nicht nur in der viermal umbenannten Stasi- und Mauerschützenpartei SeD.

  7. 16.

    Die Altersansprüche spielen in der Politik eine sehr große und viel zu wenig beachtete Rolle. Ich möchte nicht wissen, welche wichtigen Entscheidungen bereits unter diesem Gesichtspunkt getroffen wurden und aktuell auch werden. Da geht's ja um richtige Summen in der Endabrechnung. Ein Kevin Kühnert hätte z.B. nach kurzer Zeit ( 4 Jahren ) im Parlament bereits Ansprüche auf ca. 1100 vor Steuern € Altersruhegeld erworben.

  8. 15.

    Wer?

  9. 13.

    Ihre Kritik läuft ins Leere, denn die Linke (oder davor PDS) war nie an einer Bundesregierung beteiligt. Sie hat also nie Einfluss auf die Gestaltung der Rentenpolitik gehabt.
    Aber solche Details sind ja unwichtig, Hauptsache man kann auf "die Politiker" und ihre Rentenansprüche schimpfen. Zählt ja alles zur Gruppe "die da oben", die man scheinbar pauschal verachten darf.
    Ich weiß nicht, was sie sich stattdessen wünschen. Aber in ihrer Welt möchte ich nicht leben.

  10. 12.

    Offensichtlich geht Frau Paul davon aus, dass es die Linke in den nächsten Bundestag nicht schafft und verschafft sich somit einen freiwilligen von den Umständen erzwungen Abgang. Im Nachhinein betrachtet hat die Linke für die Menschen wenig erreicht. Sie persönlich braucht sich keine Sorgen zu machen, die Altersansprüche (wäre schön wenn diese alle Bürger hätten, dann hätte die Linke etwas erreicht) sind gesichert und genug Übergangsgeld gibt es auch. Ich werde sie nicht vermissen.

  11. 11.

    Ein wunderbares und vorbildliches Beispiel, wie gelebte Demokratie praktiziert und angewendet wird. Die aktuellen Machenschaften, wie z.B. im Thüringer Parlament zeigen , dass man daraus weder etwas gelernt hat, noch bereit ist, mit Fairness und Respekt eine seriöse Politik zu praktizieren. Alles ist ganz ordinär interessen- und machtgesteuert ! Als Folge davon wundern sich dieselben Herrschaften, dass das Volk sich angewidert und angeekelt abwendet.

  12. 8.

    Sich ohne eine normale versicherungspflichtige Arbeit durch 2 Systeme zu hangeln ist für mich letztendlich keine anerkennenswerte Leistung. Früher gabs ein Sprichwort und ich formuliere höflich. Die Schadnager verlassen das sinkende Schiff…..

  13. 7.

    Meine Hochachtung für diese Leistung und den Rückzug, es gibt ja im Bundestag auch Politiker die wissen nicht wann ihre Zeit zum aufhören gekommen ist.

  14. 6.

    Mit ihr verbinde ich einen der größten Skandale im Bundestag. Sie verlass 2012 als Bundestagsvizepräsidentin während Deutschland im Halbfinale gegen Italien spielte, über eine gravierende Änderung im melderecht abstimmen. Fast niemand war im Bundestag anwesend. Fast alle Bürger guckten Fußball. Gott sei Dank wurde die Reform damals im Bundesrat gestoppt

    So eine Abstimmung über so etwas wichtiges, was alle Bürger betroffen hätte, war einfach nur unehrenhaft. Ich war damals persönlich enttäuscht.

  15. 5.

    Ja ,hab sie damals auch mal gewählt, als die Linke sich noch um Anliegen der sozialen Schwachen gekümmert hat, bevor sie zur hippen Großstadtpartei wurde. Alles Gute Frau Pau.

  16. 4.

    Sie ist eine ehrliche, intelligente Haut und mit ihrer Partei im Gegensatz zu anderen Pseudolinken immer durch dick und dünn gegangen.
    Es deutet sich, wie überall, auch hier der Generationenwechsel an.
    Einige Gesichter aus Ostdeutschland werden bei mir in guter Erinnerung bleiben. Ihres gehört definitiv dazu.

  17. 3.

    Wird ja auch Zeit, was hat sie eigentlich die ganze zeit auf den Weg gebracht in Marzahn Hellersdorf? Nichts.

  18. 2.

    Schade.

  19. 1.

    Mein Respekt und Danke auch für Ihre jahrelange Arbeit für alles Soziale und gegen diese Ungerechtigkeiten und gegen den Rechtsextremismus.

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