Landesverband -
Nach dem Willen der Parteispitze der Berliner Linken sollen die kürzlich ausgetretenen Mitglieder der Partei ihre Mandate niederlegen. Das teilte der Landesverband am Mittwoch mit.
"Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss analog auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen", heißt es in dem Beschluss.
Ex-Parteimitglieder wollen im Abgeordnetenhaus bleiben
Die früheren Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel, der frühere Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg teilten ebenfalls am Mittwoch mit, weiterhin in der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses bleiben zu wollen.
Auch wenn sie vor zwei Wochen aus der Linkspartei ausgetreten sind, seien sie weiter bereit, auf der Grundlage des von ihnen "getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten." Das teilte Carsten Schatz dem rbb mit. Er begründete das mit der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, "die auf eine starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind." Man habe den Vorsitzenden der Partei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus Vorschläge unterbreitet, wie diese Zusammenarbeit aussehen könne. Darüber müsse sich die Fraktion verständigen.
Linke prüft Vertrauensverhältnis
Vor zwei Wochen hatten die früheren Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel, der frühere Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg die Linkspartei zu verlassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sagte dem rbb, man wolle sich Zeit nehmen, um zu prüfen, ob noch ein Vertrauensverhältnis bestehe. Anders als der vor rund einem Jahr aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Alexander King, haben die fünf Abgeordnete bislang nicht angekündigt, einer anderen Partei beitreten zu wollen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 6.11.2024, 19:30 Uhr
