Pilotphase als Kompromiss - Berliner Senat einigt sich im Streit um die Bezahlkarte für Geflüchtete

Mo 25.11.24 | 13:55 Uhr
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Bezahlkarte für Flüchtlinge. (Quelle: dpa/ABBfoto)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.11.2024 | Trümper, Katharina | Bild: dpa/ABBfoto

Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Lösung bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Die Bargeldobergrenze liegt nun doch bei 50 Euro, aber nur für einen begrenzten Zeitraum.

Der Berliner Senat hat sich auf die Details einer Bezahlkarte für neu ankommende Geflüchtete geeinigt. Nach rbb-Informationen wird es eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat für Erwachsene und Kinder geben. Nach sechs Monaten soll die Bargeldobergrenze automatisch wegfallen.

Das gesamte Modell soll zudem ein halbes Jahr nach der Einführung überprüft werden - unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Integration, in Abstimmung mit der Senatskanzlei und nach Anhörung von Wohlfahrtsverbänden. Diese Prüfung soll vor allem die Bargeldbeschränkung von 50 Euro berücksichtigen und eine eventuelle aktuelle Rechtsprechung. Wann die Bezahlkarte in Berlin eingeführt wird, steht dem Vernehmen nach allerdings noch nicht fest.

Kiziltepe sieht "rechtssicheren Weg"

Die Bezahlkarte erhalten alle neu ankommenden Geflüchteten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). In den Aufnahmeeinrichtungen, wo die Betroffenen untergebracht sind, gibt es eine Komplett-Versorgung mit Essen.

Die Bezahlkarte gilt im gesamten Bundesgebiet und soll keine Einschränkungen beinhalten, etwa bei Händlergruppen oder beim Online-Kauf.

Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte dem rbb, die Bezahlkarte sei kein Instrument, um die Migration zu steuern. Es gehe darum, eine Lösung zu schaffen, die sowohl rechtlich belastbar als auch menschenwürdig sei. "Ein wichtiger Punkt ist dabei die festgelegte Bargeldobergrenze, die für die ersten sechs Monate nach Einführung der Karte gilt", sagte Kiziltepe. Damit wolle sie sicherstellen, dass die Einschränkungen nur zeitlich begrenzt sind und in einem vertretbaren Rahmen bleiben, ohne die Grundrechte der Betroffenen dauerhaft zu beeinträchtigen. "Das ist der rechtssichere Weg", sagte Kiziltepe.

Langer unzufrieden mit Einigung

Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, äußerte sich wenig zufrieden mit der Einigung. Kai Wegner habe sich von seiner Sozialsenatorin mal wieder über den Tisch ziehen lassen. "Gemeinsam führen sie die Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung weiter: Zu wenig, zu spät. Ziel muss es stattdessen sein, Geflüchtete schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie möglichst lange an deutsche Sozialleistungen zu gewöhnen", so Langer. Die Einigung hieße noch lange nicht, dass die Umsetzung jetzt schnell vorangehe.

Brinker: "Vorgehen mehr als zynisch"

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht in der Einigung nach eigenen Angaben keine Änderung. "Diese Einigung ist kein Kompromiss, sie ist eine Kapitulationserklärung von Kai Wegner, der den Sozialträumereien Kiziltepes nichts entgegenzusetzen hat", sagte Brinker. Die Beschränkung auf neu ankommende Asylbewerber als auch die zeitliche Beschränkung der Bargeldobergrenze würden das Gegenteil dessen erzielen, was mit der Bezahlkarte eigentlich erreicht werden solle.

Monatelanges Ringen in Koalition

Der Einigung zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD war ein monatelanger Streit in der Koalition um die Ausgestaltung der Karte vorangegangen. Sozialsenatorin Kiziltepe hatte die Bargeld-Obergrenze von 50 Euro lange Zeit für zu niedrig erklärt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Grenze befürwortet.

In anderen Städten war das starre Limit von 50 Euro von Gerichten zunächst gekippt worden. Auch Experten von der senatseigenen Ombudsstelle für das Antidiskriminierungsgesetz hatten die restriktive Grenze kritisiert, weil sie Geflüchtete gegenüber anderen Hilfeempfängern benachteiligen würde.

Sendung: Inforadio, 24.11.2024, 16:00 Uhr

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101 Kommentare

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  1. 101.
    Antwort auf [Jens] vom 25.11.2024 um 15:52

    Ich schließe mich dieser Frage einmal an!
    Es gibt zwar auch (selbst hier im Beitrag) Bilder mit dem rot/gelb der Mastercard (die übrigens auf Namensnennung verzichten) - aber Werbung in dieser Art ist doch eigentlich untersagt? Man stelle sich mal den Aufschrei in einem „normalen“ Fernsehfilm vor…..
    Wo sind sie denn hin unsere überdrehten Wettbewerbshüter? Kein“Kundenpotenzial“?

  2. 100.

    Es ist mir unbegreiflich, wieso jedes Mal Werbung für VISA gemacht werden muss. Gibt es kein Bild ohne Firmenlogo? Kann man das Logo unkenntlich machen?

  3. 99.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 25.11.2024 um 14:32

    "Ich glaube, die AfD wäre auch ohne das Thema Flüchtlinge stärker geworden."

    Vielleicht aber auch nicht!
    Bei der Bundestagswahl 2013 bekam die AFD 4,7%,
    bei der Wahl 2017 waren es 12,6% und der Einzug in den deutschen Bundestag!
    Die Migrationskrise begann 2015/2016 mit der Einwanderung von jeweils über 1 Million Menschen in die EU !

  4. 98.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 25.11.2024 um 14:32

    Hätten und haben sie ja versucht, dann wäre der Keim der Spaltung aber nicht in dieser Form aufgegangen. Der Aufstieg war schon eng mit dem Flüchtlingsthema und der Unfähigkeit tragfähige europäische Lösungen zu finden verbunden. Dann kamen noch Corona und Kriege obendrauf und hier stehen wir dann heute.

  5. 97.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 25.11.2024 um 14:34

    Das größte Problem hierzulande ist, dass die Annerkennungsverfahren zu lange dauern, eine Beschleunigung wäre der richtige Ansatz.
    Keinesfalls sollte die Regierung den "Schreihälsen" auf den Leim gehen, denn sie wollen diesen Rechtstaat abschaffen.

  6. 96.
    Antwort auf [Justuna] vom 25.11.2024 um 13:19

    Haben Sie rechtlich wohl richtig erklärt. Jetzt erklären Sie das mal denen, die je nach Lage schreien: "Die nehmen uns die Arbeit weg" oder "die sollen Arbeiten gehen". Wat denn nu?

  7. 95.
    Antwort auf [JoHannes] vom 25.11.2024 um 14:17

    Ich glaube, die AfD wäre auch ohne das Thema Flüchtlinge stärker geworden. Dann hätten Sie eben ein anderes Thema gefunden, wogegen Sie hätten vorgehen können. Das hat man bei Corona schon gemerkt und es gibt genug andere Themen, die man schlechtreden kann. Ich traue der AfD zu, dass sie sich dann auch andere Menschen vorgenommen hätten, nämlich all diejenigen, die ein Sozialstaat versucht, irgendwie aufzufangen. Dann wären es vielleicht Arbeitslose, Kranke, Behinderte oder Obdachlose gewesen, die man sich als "Sündenbock" hätte nehmen können. Wir leben anscheinend in einer Zeit, wo einige Menschen die Schuld für irgendetwas gerne woanders suchen und nur wenig bei sich selber. Die Opferrolle ist ja auch viel einfacher, als sich Gedanken darüber zu machen, was an der eigenen Situation in sich selber begründet liegt.

  8. 94.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 25.11.2024 um 13:55

    Grundsätzlich geht es darum das Recht auf Asyl zu erhalten, zügig die Menschen zu ermitteln, denen dieses Recht zusteht, diese gerecht in Europa zu verteilen und eine Überforderung zu verhindern. Weil dieses nicht gelingt ist es erst ein Thema, das die AfD oder auch in den übrigen Ländern andere rechte Parteien stark machen konnte. Die AfD macht sich das Thema zunutze, aber es ist halt auch ein Thema der Überforderung, bei dem es umgekehrt nichts nutzt, dieses zu verleugnen.
    Leider ist es in mittlerweile 9 Jahren nicht gelungen eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, so dass hier Lösungen in den Ländern die die Hauptlast tragen, die logische Konsequenz sind.

  9. 93.
    Antwort auf [Justuna] vom 25.11.2024 um 11:28

    Deutschland ist in vielerlei Hinsicht, an seine Kapazitätsgrenze gekommen.
    Lebenshaltungskosten, Preise, Mieten, Nebenkosten, etc. steigen ins Unermessliche - aber der Sozialstaat macht einfach so weiter, wie bisher - bis die Regierung auseinander fällt, bis der Staat kollabiert, bis Nix mehr geht.

  10. 92.
    Antwort auf [JoHannes] vom 25.11.2024 um 13:16

    Ja das erzählt man in vielen anderen Nord und Westeuropäischen Ländern, von Schweden über Dänemark bis Österreich, von Großbritannien über Frankreich oder Holland bis Deutschland überall. In Rumänien, Ungarn oder Polen wollen wohl nur wenige bleiben. Dänemark hat nach dem EU (Damals wohl EWG) Beitritt auch lange Zeit nicht einmal andere EWG Bürger ohne triftigen Grund dauerhaft ins Land gelassen. Ist aber auch ein kleines Land mit starken Selbstbehauptungswillen.

  11. 91.
    Antwort auf [JoHannes] vom 25.11.2024 um 13:16

    Sie brauchen mir als Neuköllner nichts sagen, denn ich habe lange genug dort gelebt um zu wissen, wie es dort ist und noch genug Bekannte, mit denen ich über die Situation sprechen kann. Trotzdem nochmal: der Versuch, Probleme woanders hinschieben zu wollen, ist keine Lösung, sondern die damit vorhandenen Probleme besser und effektiver anzugehen wäre ein erster, richtiger Schritt. Es hilft nichts, die Bedingungen für Flüchtlinge in allen Ländern Schritt für Schritt schlechter machen zu wollen, um sie möglichst "abzuschrecken", denn dann machen es die anderen Länder auch wieder usw., so dass sich alle im Negativen überbieten wollen. Das aber ist keine Lösung des Problems, sondern nur der Versuch, es woanders hin zu verschieben. Nur ein gemeinsames Angehen der Thematik kommt einer sinnvollen Lösung näher.

  12. 90.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 25.11.2024 um 12:09

    Eine generelle Arbeitserlaubnis sieht das Ausländerrecht in Deutschland aus guten Gründen nicht vor.
    Selbst Ausländer aus den EU- Staaten, für die eine Niederlassungsfreiheit gilt, brauchen einen gültigen Pass ihres Herkunftslandes. Ausländer aus Driistaaten benötigen außer gültigen Pass eine Aufhaltserlaubnis, die meistens an eine gefundene Arbeitsstelle gebunden ist.
    Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, mit einem gültigen Pass, die dürfen sich im Lande derzeit grundsätzlich aufhalten und arbeiten, dies ist aber eine gut begründete Ausnahme.
    Asylbewerber, die müssen ein Prüfverfahren durchlaufen, zunächst muss ihre Identität geklärt werden, und dann ihr gesetzliche Anspruch auf Asyl.
    Ein Rechtsstaat muss bestimmte Vorgaben einhalten, und nicht nach Gutdünken jedem der ins Land kommt und "Asyl" sagt hierzulande arbeiten lassen.

  13. 89.
    Antwort auf [Ach wirklich?] vom 25.11.2024 um 12:40

    Als Neuköllner kann ich Ihnen sagen, dass es irgendwann eine Überforderung der Gesellschaft gibt. Die Gesellschaft wird an Schulen, in der Ausbildung, in Krankenhäusern oder schlicht im öffentlichen Raum vor allem durch den Anteil unter den Flüchtlingen, die keinen Integrationswillen haben oder sogar aggressiv auftreten überfordert. Dies ist der Preis, den sie zu zahlen offenbar bereit sind, obwohl andere Länder in der EU kaum Menschen aufnehmen. Ich nenne das mal blauäugig!

  14. 88.
    Antwort auf [Scnitzel] vom 25.11.2024 um 08:31

    "genau so sehe ich das auch! wir können uns unbegrenztes „Gutmenschentum“ nämlich nicht leisten und treiben der AFD die Wähler in die Arme, ohne das sie dafür etwas tun müssen."

    Auf welchem Weg als Gesellschaft sind wir eigentlich, wenn solche Aussagen von manchen getätigt werden? Die AfD benutzt doch nichts anderes als das Thema Flüchtlinge, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und manche Menschen finden das auch noch toll und wählen dann eine solche Partei? In was für einer Gesellschaft wollen solche Menschen leben? Ich bin tausendmal lieber ein von Ihnen so bezeichneter "Gutmensch" als das Gegenteil davon. Haben Sie sich schon mal überlegt, was für eine Gesellschaft es wäre, in denen es solche Menschen nicht mehr gäbe? In so einer Gesellschaft und in einem solchen Land möchte ich nicht leben, tut mir leid und ich hoffe, genau das auch nie erleben zu müssen.

  15. 87.
    Antwort auf [Scnitzel] vom 25.11.2024 um 08:31

    "genau so sehe ich das auch! wir können uns unbegrenztes „Gutmenschentum“ nämlich nicht leisten und treiben der AFD die Wähler in die Arme, ohne das sie dafür etwas tun müssen."

    Auf welchem Weg als Gesellschaft sind wir eigentlich, wenn solche Aussagen von manchen getätigt werden? Die AfD benutzt doch nichts anderes als das Thema Flüchtlinge, um einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und manche Menschen finden das auch noch toll und wählen dann eine solche Partei? In was für einer Gesellschaft wollen solche Menschen leben? Ich bin tausendmal lieber ein von Ihnen so bezeichneter "Gutmensch" als das Gegenteil davon. Haben Sie sich schon mal überlegt, was für eine Gesellschaft es wäre, in denen es solche Mendchen nicht mehr gäbe? In so einer Gesellschaft und in einem solchen Land möchte ich nicht leben müssen.

  16. 86.
    Antwort auf [Scnitzel] vom 25.11.2024 um 08:31

    Was anderes als die AfD kann man nicht mehr wählen.Ich wählte sonst die SPD.

  17. 85.
    Antwort auf [JoHannes] vom 25.11.2024 um 11:51

    Deutschland senkt doch seine Attraktivität von ganz alleine oder denken Sie, Flüchtlinge merken es nicht, wenn Sie bei mindestens 20 Prozent und mehr der Menschen nicht mehr willkommen sind oder eben möglichst wieder weg sein sollen? Meinen Sie Flüchtlinge sind so unempathisch, dass sie so etwas nicht bemerken? Diese ganze Hetzkampagne geht mir langsam wirklich auf die Nerven und an die Nieren. Als wenn Deutschland irgendwie anders dastehen würde, wenn es die Flüchtlinge nicht gäbe. Sie werden als Sündenbock für die vorhandenen Probleme benutzt und dummerweise nicht mehr nur von der AfD. Wenn "Gutmensch" inzwischen als Wort für etwas schlechtes benutzt wird, auf welchem Weg sind wir dann eigentlich als Gesellschaft? Was heißt für Sie: Attraktivität senken? Was wollen Sie damit aussagen? Und in welche Länder sollen die Flüchtlinge denn stattdessen? Egal, Hauptsache nicht zu uns? So denken doch inzwischen viele Länder, aber so wird und kann es nicht funktionieren.

  18. 84.
    Antwort auf [Justuna] vom 25.11.2024 um 11:28

    Mit der weitere Zuwanderung hat das nicht viel zu tun. Es geht ja um die Menschen die schon da sind. Denen muß ein würdiges Leben möglich sein. Eine generelle Arbeitserlaubnis würde, meiner Meinung nach auch den Druck aus dem Kessel nehmen. Vorfälle wie gefakete Wohnadressen mit entsprechenden direkten Mietzahlungen direkt an die meist osteuropäischen Drahtzieher sind kriminell und müssen kontrolliert werden. Ein Generalverdacht darf es nicht geben, schon garnicht beim staatlichen handeln gegenüber Menschen.

  19. 83.

    Ziel muss es sein, die Attraktivität Deutschlands zu senken, so dass es nicht mehr trotz weiter Reise Hauptzielland bleibt. Eine Einigung in der EU über eine Verteilung über Quoten funktioniert ja leider nicht. Dies sollte durch die Parteien der Mitte umgesetzt werden, da es das zweite Ziel sein sollte, die AfD zu schwächen. Es muss Handlungsfähigkeit gezeigt werden.

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