Brandenburg - Diäten der Landtagsabgeordneten könnten um 500 Euro steigen

Mi 13.11.24 | 14:07 Uhr
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Die wiedergewählte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) spricht am 17.10.2024 während der Konstituierenden Sitzung des Landtags Brandenburg. (Quelle: Picture Alliance/Soeren Stache)
Bild: Picture Alliance/Soeren Stache

Die Diäten der 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten könnten im kommenden Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat steigen. Das geht aus der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Brandenburg hervor. Das automatische Verfahren zur Erhöhung richtet sich nach der Entwicklung der Einkommen und der Verbraucherpreise. Die "Märkische Oderzeitung" (Bezahlinhalt) berichtete zuvor darüber.

Die zweiteilige Entschädigung wird - falls der Landtag dies nicht noch ändert - zum 1. Januar 2025 von rund 9.293 auf rund 9.800 Euro steigen. Der Großteil nimmt entsprechend der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer um 5,7 Prozent zu, der kleinere Teil entsprechend der Änderung der Verbraucherpreise um 3,7 Prozent. Dazu kommt ein Beitrag für die Altersvorsorge, der um 5,7 Prozent auf rund 2.185 Euro steigt.

Automatische Änderung läuft bald aus

Das automatische Verfahren zur Erhöhung der Diäten läuft Mitte April - sechs Monate nach der ersten Sitzung des neuen Landtags - aus. Ob das Parlament die Regelung im Abgeordnetengesetz ändert, ist bisher offen. Der Landtag könnte den Automatismus verlängern, aber auch ändern.

Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg jährlich festgesetzt. Für 2021 und 2022 hatte das Landesparlament in der Corona-Krise die automatische Anhebung wegen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ausgesetzt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 13.11.2024, 19:30 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [Kein Neid] vom 13.11.2024 um 20:51

    Nicht zu vergessen Jens Spahn, wie er sich dabei filmen ließ zu sagen, mit (damals) 450 € käme auch er zurecht, es sei eigentlich gar ein bisschen hoch.

  2. 44.
    Antwort auf [Hog] vom 13.11.2024 um 18:51

    Menschen in der freien Wirtschaft sind nicht frei. Die Wirtschaft ist keine freie.

  3. 43.
    Antwort auf [blubb] vom 13.11.2024 um 16:32

    Auch so kann man einen Staat, das gesellschaftl. Zusammenhalten, zerstören. Und es nennt sich noch dreist Politik, Volksvertreter, Demokratie und bla.

  4. 42.
    Antwort auf [TEICHERT] vom 13.11.2024 um 15:12

    Warum werden Merz und Linnemann und Lindner überhaupt wiedergewählt? Diese Konsorten mit und ohne Blackrock-Privatjet haben den Deutschen die Misere von heute eingerührt.

  5. 41.
    Antwort auf [Ilo] vom 13.11.2024 um 14:34

    Krankenkassenbeiträge steigen unverschämt, weil gkv die KH-Reform finanziert, aber nicht Beamte und PKV. So geht "unsere" Demokratie.

  6. 40.
    Antwort auf [Matzes] vom 13.11.2024 um 14:18

    Und das geht ganz von allein, kein Personalchefgespräch, kein Verhandeln, kein Streik. Einfach nur immer mehr, von Zauberhand.

  7. 39.

    12.000 € jeden Monat, und davon nicht einmal abgaben in die Kasse der Allgemeinheit, kein Mitfinanzeren von KH-Reform, aber vllt. Dienstwagen, Weihnachts- und Urlaubsgelder, 13. Gehalt, jede Menge Geschäftsessen …

    Andere Normalsterbliche arbeiten auch viel und verantwortungsvoll, Mütter wedren dafür gar nicht erst entlohnt.

  8. 38.

    Eine Erhöhung der Diäten ist richtig. Nämlich das Briefporto und die Kosten für den öffentlichen Verkehr steigen doch auch.

  9. 37.
    Antwort auf [db] vom 14.11.2024 um 08:10

    So sehe ich das auch. Das Geld fehlt überall, bei Kinder und Jugendhilfe, Schulen, Kitas und und und wird gespart. Nur unsere Abgeordneten kriegen mehr Geld, haben die überhaupt noch ein Gewissen? Traurig was hier abgeht!

  10. 36.

    Brandenburg gehört fast überall wo es wichtig ist zu den Allerletzten. Nur nicht bei den Diäten. Da ist man Spitze :-(
    Ist das unmoralisch?

  11. 35.

    Sehen wir eine Ablehnung durch die AfD > Steuerverschwendung? Oder sitzt es sich gut im warmen Platz der Opposition, mit entsprechend hohen Rentenansprüchen...?

  12. 34.
    Antwort auf [Kein Neid] vom 13.11.2024 um 20:51

    Ich gehe mit Ihnen mit, wenn Sie die Abgeordnetengeldererhöhung mit dem Burgergeld vergleichen.
    Die Abgeordneten, die sicherlich für die Erhöhung stimmen, können sich ja damit Ausreden, dass die Erhöhung ja noch nicht einmal so hoch ist, wie es das Bürgergeld ist.
    Wenn Sie das so dann so dem Bürger erklären, würde es wohl keine Neiddebatte geben.
    Sie leben wohl nicht vom Bürgergeld? Haben Sie eine auskömmliche Rente? Dann ist ja gut.
    Vielleicht sollten Sie es dann mal, in Zeiten der steigenden Kosten, der explodierenden Nahrungsmittelpreise.

  13. 33.

    Alles kein Problem, wird doch aus Steuergeldern finanziert.
    Die Gelder fehlen dann zwar wieder wo anders, in der Regel da, wo ohnehin schon immer das Geld fehlt w.z.B. für die Sanierung von Schulen, Straßen etc., aber Hauptsache, den Abgeordneten geht es richtig gut.
    Bei vielen Abgeordneten hat man ohnehin das Gefühl, dass sie jetzt schon für ihre Leistung völlig überbezahlt sind.
    Recht hin Recht her, in der jetzigen Zeit/Situation einfach unverschämt !

  14. 32.
    Antwort auf [gast] vom 13.11.2024 um 16:56

    Der auch im Osten erhobene Solizuschlag ist dort schon gegengerechnet?

  15. 31.
    Antwort auf [gast] vom 13.11.2024 um 16:56

    Gesamtwirtschaftlich müssen Sie aber diesen Kosten auch die privatwirtschaftlich im Osten erzielten Gewinne gegenüberstellen.

  16. 30.
    Antwort auf [Hog] vom 13.11.2024 um 18:51

    Wo bekommen qualifizierte, also Hochschulabschluß, Menschen in Brandenburg in der freien Wirtschaft solche Monatsgehälter?

  17. 29.

    Die Erhöhung ist das Allerletzte was wiir brauchen. Doch man weiß ja nicht was nach der Bundestagswahl kommt, also schnell vorher alles sichern. Die Rentner sind die Vverllierer in unserem Staat. Die Politiker sollten sich schämen mit so einem Angebot von 3,5%. Wieviel ist das bitteschön bei 1200 €?. Diese niedrige Rente ist zurückzuführen auf ein niedriges Lohnniveau der früheren Jahe, obwohl diese Deutschland zu einem angesehene Wirtschafts und Industrielandstandort verhalfen im Gegensatz zu

  18. 28.
    Antwort auf [Hog] vom 13.11.2024 um 18:51

    Wie viele Menschen aus der freien Wirtschaft kennen Sie, die so ein hohes Brutto haben und davon nichts in die Sozialversicherung einzahlen müssen? Vergleichen Sie die Nettogehälter und den Dienst an der Solidargemeinschaft. Die Personen in der freien Wirtschaft tun durch ihre Beiträge mehr als so manche Abgeordneten durch leere Wahlversprechen. Lasst alle in die gesetzlichen Pflichtsysteme einzahlen, dann können sie sich am Durchschnittsverdienst orientiert ihre Bezüge und Renten erhöhen.

  19. 27.

    Könnte man nicht nach gleichem Muster eine automatische Erhöhung aller Löhne und Gehälter einführen?

  20. 26.
    Antwort auf [Hog] vom 13.11.2024 um 18:51

    Warum wollen diese Leute dann unbedingt in den Landtag? Die Einkommenssteigerung um 500€ ist immerhin fast so viel, wie Bürgergeldempfangende als Grundsicherung erhalten. Und da gibt es ja bekanntlich eine üble Neiddebatte von denen „da Oben“, die diesen armen Menschen auch das bisschen Einkommen missgönnen.

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