SPD und BSW - So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg
SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen ihre geplante Koalition in Brandenburg möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:
Sowohl die SPD- (am 29. November) als auch die BSW-Spitze (am 2. Dezember) haben den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Beide Landesvorstände empfehlen damit ihren Landesparteitagen am Freitag, 6. Dezember, sich für ein rot-lilafarbenes Regierungsbündnis auszusprechen.
Die SPD wirbt seit Montag bei den Mitgliedern für das Bündnis. Dazu gibt es fünf sogenannte Regionalkonferenzen. Die ersten drei finden in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde statt.
3. Dezember: In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen.
Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag haben SPD und das BSW vereinbart, dass sie Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen im Einvernehmen möglich.
4. Dezember: Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.
6. Dezember: SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.
11. Dezember: Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.
SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf droht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.2024, 19:30 Uhr
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