SPD und BSW - So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg

Mo 02.12.24 | 09:46 Uhr
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Symbolbild: Parteianstecker von SPD und BSW vor Fahne von Brandenburg. (Quelle: imago images/Ohde)
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Audio: rbb24 Inforadio | 28.11.2024 | | Bild: imago images/Ohde

SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen ihre geplante Koalition in Brandenburg möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:

2. Dezember: Nachdem die SPD-Spitze bereits am 29. November einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt hat, entscheidet nun auch das BSW bei einer Vorstandssitzung über den Vertrag.

Die SPD wirbt ab Montag bei den Mitgliedern für das Bündnis. Dazu gibt es fünf sogenannte Regionalkonferenzen. Die ersten drei finden in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde statt.

3. Dezember: In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen.

Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag haben SPD und das BSW vereinbart, dass sie Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen im Einvernehmen möglich.

4. Dezember: Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.

6. Dezember: SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.

11. Dezember: Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.

SPD und BSW haben eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf droht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.2024, 19:30 Uhr

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40 Kommentare

  1. 40.

    Ja, ist er ! Die Gier nach der Macht ist so stark, dass selbst ein Verbiegen des Rückgrat plötzlich schmerzfrei und geschmeidig geht ! Alle Achtung vor diesem vorbildlichem Demokraten.

  2. 39.

    Der Skandal hat ja schon begonnen, bevor überhaupt etwas passiert ist. Der nächste Skandal droht, wenn man ihn beenden will.

  3. 38.
    Antwort auf [Thomas D] vom 28.11.2024 um 23:21

    "Warum koaliert die SPD mit diesem unsolidarischen Verein?"

    Weil mit keiner anderen Partei, außer der AFD, eine stabile Regierung für 5 Jahre möglich ist.

  4. 37.

    Ist Dietmar Woidtke damit jetzt ein wahrer Sagenknecht?

  5. 35.

    Wer denkt sich eigentlich diese vollkommen sinnfreien Farben aus?

  6. 33.

    Jeder der einen Krieg anfängt ist ein Agressor! Da sind wir uns einig.

    Das habe ich auch mehrfach geschrieben. Jedoch beziehe ich das auf alle Kriege, weil jeder Krieg ist schrecklich, egal wer ihn anfängt!

  7. 32.

    Dann gehen sie ans Fenster und schauen scih den Pilz an. Man sagt er sei einmalig schön.

  8. 31.

    Echt jetzt? Der Massenmörder Putin ist kein Aggressor? Erzählen sie das den Müttern der toten Kinder deren Schulen der Massenmörder hat bombardieren lassen.

    Erzählen die das den Angehörigen der toten Zivilisten deren Häuser völkerrechtwidrig weggebombt werden, den Angehörigen der kleinen Mädchen die von Putins gedungenen Mördern vergewaltigt wurden.

    Erzählen sie das...

    Ich könnte platzen. Aber stattdessen geht eine Anzeige raus, wegen Unterstützung und Verharmlosung eines völkerrechtwidrigen Angriffskrieges.

    Leute wie sie lernen nicht anders.

    "Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich "gröblich" verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung."

  9. 30.

    Das übliche Putingetrolle. Ja, einige der "militärischen Operationen seit 1945" waren klat välkerrechtswidrig aber das gibt ihrem Freund Putin das Recht einen Vernichtungskrieg zu führen?

    Den Putintroll erkennt man schon alleine daran, dass sie Agressor in "" setzen. Trollen sie sich!

  10. 29.

    So ist es.
    Für die einen ist es eh nicht mehr "unser" Land weil es zu Links ist, für die anderen ist es zu Rechts.

  11. 28.

    Vergleichen Sie mal Militärbudgets der USA/NATO und deren Stützpunktzahlen mit denen des "Agressors" Putin, dann wird Ihnen ein Licht aufgehen ... vielleicht machen Sie das auch mal mit den militärischen Operationen seit 1945 dieser beiden "Parteien".

  12. 27.

    Ihr alle hier merkt doch nicht mehr viel....ehrlich das hört sich hier nach einem Atomschlag an.

  13. 26.

    Na dann ist doch alles gut und wir brauchen uns keine Sorgen machen um unser Land!

  14. 25.

    ...Putin offensichtlich auch. Aber bei mir siehts besser aus!

  15. 24.

    <<<Die Angstwelle, wie sie es nennen, wird vielmehr von denen geschürt, die behaupten, Putin würde nach Europa wollen. Völliger Unsinn...>>>
    Stimmt!
    Denn seine Helfershelfer (BSW u. AfD) sind längst schon angekommen.
    Herr Putin muss nur abwarten bis er eine Einladung bekommt.

  16. 23.

    >"Die Angstwelle, wie sie es nennen, wird vielmehr von denen geschürt, die behaupten, Putin würde nach Europa wollen. Völliger Unsinn...So wird eher ein Schuh draus. "
    Ein Merkmal von Diktaturen ist, dass die sich immer von ihren Nachbarn bedroht fühlen und ihren Einflussbereich ausweiten wollen. Alle, die sich in ihrem unmittelbaren Umfeld einer Gesellschaftsform mit Freiheiten hingeben, sind für sie Feinde. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Putin mittlerweile ein Seniorenalter erreicht hat, in dem Altersstarrsinn möglich ist.

  17. 22.

    ...,im Vorfeld der Wahlen die öffentlichen Diskussionen mit zu beeinflussen, das ist eine Disziplin, die die Russen sehr, sehr gut beherrschen. Sie nehmen durch sogenannte Trolle teil an den Diskussionen in sozialen Medien. Sie verstärken diese Einflussnahme durch technische Konstrukte, durch Bots, so dass der Eindruck entsteht, es seien sehr, sehr viele Teilnehmer''!
    Sind Sie auch einer?

  18. 21.

    Der ist doch schon längst da. Russland führt Krieg gegen uns, droht mit Atomwaffen. Überzieht uns mit einem hybriden Krieg. Putin führt längst den III. Weltkrieg, auch mit ausländischen Soldaten.

    Also ich habe meinen Kindern nicht beigebracht den Kopf in den Sand zu stecken. Kann man machen. Oder wie in den 50ern Jahren wie Bert, the Turtle.

    Duck and Cover

    Hilft nur nicht viel.

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