Nach Kritik an Woidke - BSW-Fraktion hält Ausschluss von Woidke-Kritiker Hornauf für möglich

Do 28.11.24 | 16:35 Uhr
  29
Archivbild: Sven Hornauf, Mitglied des Brandenburger BSW, aufgenommen während einer Pause der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion. (Quelle: dpa/Stache)
dpa/Stache
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 28.11.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Stache

SPD und BSW streben eine Koalition an - doch wegen des Abgeordneten Sven Hornauf ist offen, wie groß der Stimmenvorsprung bei der Ministerpräsidenten-Wahl ist. Er kündigte an, Dietmar Woidke nicht zu wählen - das BSW strebt nun Klarheit an.

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und BSW will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für Geschlossenheit im Landtag sorgen. Die BSW-Fraktion hält einen Ausschluss des Abgeordneten Sven Hornauf für denkbar - er droht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) wird ein Ausschluss Hornaufs aus der BSW-Fraktion als Möglichkeit erwogen, wenn der Abgeordnete sein Mandat nicht niederlegt. Dies hatte Hornauf zumindest nicht ausgeschlossen. Fraktionschef Robert Crumbach appellierte an ihn, seiner Verantwortung gerecht zu werden. "Wenn er das nicht kann oder will, muss er Konsequenzen daraus ziehen", sagte Crumbach und forderte ihn auf, dann sein Mandat niederzulegen. Bisher reagierte der frühere Linke-Politiker auf diese Forderung nicht, er ist im Urlaub.

Wagenknecht: Raketensystem kein Hindernis

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die geplante Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 nicht als Hindernis für eine Koalition. Zwar warne sie vor Wettrüsten, sagte die Vorsitzende des Bündnisses, Sahra Wagenknecht dem "Spiegel". Die Arrow 3 seien allerdings keine Angriffsraketen. Brandenburg finanziere die Raketen nicht, die Entscheidung zur Stationierung sei auf Bundesebene getroffen worden.

Damit "neue Koalition zu torpedieren, finde ich nicht nachvollziehbar", sagte Wagenknecht. Sie wandte sich damit gegen Hornauf, sagte aber auch: "Gegen ihre Anschaffung spricht, dass sie auch als Abwehrwaffen gegen russische Raketen wenig taugen." Die vier Milliarden Euro wären anders sinnvoller angelegt, so Wagenknecht.

Mehrheit könnte knapp werden

SPD und BSW haben im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von nur zwei Stimmen - Hornauf mit eingerechnet. Crumbach zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass seine BSW-Fraktion geschlossen für Woidke stimmen werde, wenn der Parteitag den Vertrag angenommen habe.

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.11.2024, 14 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.11.2024 um 19:49 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

29 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 29.

    Sie meinen wohl in die deutsche Umgangssprache, nun,der Text ist in der hiesigen Sprache verfasst, lesen Sie ihn aufmerksam noch einmal, dann müsste es klappen mit dem Vertehen.

  2. 28.

    Wenn wir endlich ein Mehrheitswahlsystem wie in den USA hätten, gäbe es diese Probleme nicht mit den dauernden Koalitionen, es gäbe klare Regierungsverhältnisse und damit die Chance auf eine klare Politik gemäß dem jeweiligen Parteiprogramm.

  3. 27.

    Hat bsw genug Mitglieder überhaupt?

    Vielleicht könnte Sarah oder Oscar per Fallschirm in Potsdam landen?

  4. 26.

    Wenn es nur noch um Fraktionsdisziplin - auch Fraktionszwang genannt - geht, wäre es einfacher, wenn jeder Fraktion nur noch durch eine Person vertreten wird, deren Stimme dann soviel wie die Anzahl der gewonnen Mandate bei Abstimmungen zählt, würde auch sehr viel Geld beim Parlament sparen und man könnte sich auch an einem Küchentisch komplett versammeln.

  5. 25.

    >>>Welch geistreicher Kommentar..<<<
    Stimmt!
    Man muss sich nur Mühe geben.
    Blöd nur, jetzt werde ich dieses Lied nicht mehr los, ist wie so ein Ohrwurm, wenn auch ein sehr negativer Wurm.

  6. 24.

    8/ Könnten Sie Ihren Beitrag auch ins Deutsche übersetzen??? Ich verstehe diesen Kauderwelsch leider nicht. Diese Waffen dienen dazu Raketen abzufangen, zum Angriff also ungeeignet. Das Geld geht in die Infrastruktur des Landes. Wo also liegt das Problem??

  7. 23.

    Es ist wie zu DDR Zeiten.Bist du nicht 100 % auf Linie mußt du gehen.
    Zum Glück habe ich nicht BSW gewählt.

  8. 22.

    Warum schreiben Sie " Noch darf bei uns jeder seine Meinung äußern " ? Was wollen Sie damit andeuten ? Wissen Sie schon mehr ? Angeblich sind 68 % der Meinung, nicht mehr seine Meinung frei äußern zu dürfen und fürchten sogar Konsequenzen.

  9. 21.

    Welch geistreicher Kommentar..
    Und ja gleiches könnte man auch von meinem behaupten!

  10. 20.

    Die Partei, die Partei die hat immer Recht!
    Die Partei, die Partei, die Partei...

  11. 19.

    Das fragen sie sich? Weil sie Demokratie wie einen Coffee-to-go nutzen wollen. Einmal ein Kreuzchen gemacht und dannn nur noch meckern, statt selbst was auf die Kette zu bringen.

    Solche liebe ich ja. Demokratie muß man jeden Tag leben. Gehen sie in die Politik, gründen sie eine BI oder was weiß denn ich?

    Machen sie was. Einfach nur ich habe mein Kreuzchen gemacht, sich zurücklehnen und nun macht mal ist nicht.

  12. 18.

    "Mandatsträger sind auch nur Menschen mit ihren Eigenarten"

    Da haben sie natürlich Recht, meine persönlichen naiven Ansprüche sind allerdings an solche Leute höher, als an "normale" Bürger:innen. ;)
    "Noch bekommt er ja kein Geld als Landtagsabgeordneter."
    Na, die erste Gehaltszahlung sollte aber schon bald auf dem Konto sein. Nicht, dass der arme Mann jetzt von Tütensuppen und Wasser leben muss...

  13. 17.

    >"Für jemanden, der als "Politiker", von den Bürger:innen fürstlich entlohnt und, angeblich, in deren Auftrag handeln will, schaut es etwas anders aus. Also jedenfalls nach meiner persönlichen Beurteilung. "
    Durchaus. Mandatsträger sind auch nur Menschen mit ihren Eigenarten. ;-)
    Noch bekommt er ja kein Geld als Landtagsabgeordneter.

  14. 16.

    "Soll doch der Bund, auch die Infrastruktur für seine Soldaten finanzieren."

    Die Infrastruktur würde ja auch von Brandenburgern - ob Soldat oder Zivilist - genutzt werden.

  15. 15.

    Haben Sie noch nicht mitbekommen, wie Demokratie funktioniert?
    Noch darf bei uns jeder seine Meinung äußern, solange er damit keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere auch Politiker, sonst bräuchten wir ja nur einen politischen Vertreter, eben wie in einer Diktatur.
    Wegen Menschen wie ihnen scheint unsere freie Demokratie gefährdet!

  16. 14.

    "Ich gehe auch nicht ans Telefon, wenn ich mit dem Anrufer nicht reden will."

    Das mag für einen Bürger durchaus als "Begründung" gelten.
    Für jemanden, der als "Politiker", von den Bürger:innen fürstlich entlohnt und, angeblich, in deren Auftrag handeln will, schaut es etwas anders aus. Also jedenfalls nach meiner persönlichen Beurteilung.

  17. 13.

    Das war zu befürchten, dass auch die BSW nach der Wahl parteinormales Verhalten an den Tag legen wird und von ihren Wahlversprechen abrückt. Ich frage mich, warum geht man überhaupt wählen geht, wenn sich danach keiner mehr an das vorher verkündete Programm hält?

  18. 12.

    ""Gegen ihre Anschaffung spricht, dass sie auch als Abwehrwaffen gegen russische Raketen wenig taugen."
    Ist das so, ja?
    Kleine Nachhilfe in Realität für die Wagenknecht. Das einzige "Problem" bei "Arrow 3" ist, dass es für die Russenraketen überdimensioniert sein könnte. Soll heißen, funktionier schon, ist aber mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
    Das was die Russen derzeit aufbieten können, kann auch mit Iris-T oder den Patriots abgefangen werden. Ist ja auch schon letzte Woche ziemlich erfolgreich vorgeführt worden.
    Aber: Auch wenn die derzeit vorgeführten Hyper-Super-Wahnsinns-Schallraketen der Russen im Wesentlichen Propaganda sind, man weiß nie, ob die nicht doch mal sowas zum Funktionieren bringen.
    Und dann gilt aus meiner persönlichen Sicht: Besser haben als brauchen.

  19. 11.

    >"Und was Herrn Hornauf betrifft - er ist im Urlaub??? Aber warum erreicht in dann die Presse, aber seine Fraktion nicht??? "
    Ich gehe auch nicht ans Telefon, wenn ich mit dem Anrufer nicht reden will.
    Mal so als möglicher Grund wie mitten aus dem Leben... ;-))

  20. 10.

    >"Man, BSW biegt sich, nur um mitzuregieren. So was braucht man nicht zu wählen."
    Wenn Kompromisse bei Ihnen biegen im Sinne von verbiegen ist, dann dürften Sie keine Partei wählen. Kompromisse sind wichtige politische Vorgehensweisen, um den Willen einer möglichst großen Bürger- bzw. auch Wählerschaft auszuüben. Sie machen jeden Tag im Leben einige Kompromisse. Sie finden sich mit dem Wetter ab, auch wenns ihnen nicht gefällt. Sie nehmen im Supermarkt ein ein ähnliches Produkt, wenn das eigentlich gewünschte Produkt zu teuer oder nicht da ist, usw.
    Immerhin liegen die Komprisse der SPD und des BSW immer noch in der politischen Zielrichtung dieser Parteien.

Nächster Artikel