Parteitag der Berliner Grünen -
Die Berliner Grünen haben ein Konzept für mehr bezahlbare Wohnungen beschlossen, wie die Partei am Samstag auf ihrer Landesdeligiertennkonferenz in Berlin mitteilten. Die Partei fordert, dass Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen in Zukunft eine Lizenz brauchen, um vermieten zu können. Solch einen sogenannten Vermieterführerschein bekämen sie nur, wenn sie die Höhe ihrer Mieten offenlegen, sich verpflichten, Wohnraum sozial verantwortlich zu verwenden und diesen zu bewirtschaften.
Die Partei kündigte auf ihrem Landesparteitag an, dieses neue Vermietungskonzept in einem Wohnungswirtschaftsgesetz festlegen zu wollen. Erfüllt ein Vermieter die dann gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen nicht, müsse der Vermieter vom Markt genommen werden, sagte Landesparteichef Philmon Ghirmai unter dem Jubel der Delegierten.
Grüne wollen Wohnungskataster durchsetzen
Außerdem plädieren die Grünen für den Aufbau eines Wohnungskatasters. Damit könnte jeder sehen, wo welche Wohnung wie viel kostet und wem sie gehört. Von den Gastrednern auf dem Parteitag gab es für die Vorschläge Zustimmung vom Berliner Mieterverein, aber Kritik von einem Sprecher der Genossenschaften. Er stellte in Frage, ob das geplante Gesetz verfassungsrechtlich zulässig ist und fragte, wie die aktuell schon überforderten Behörden es kontrollieren sollen.
Zusätzlich zu diesen Regelungen wollen die Grünen den Wohnungsneubau vorantreiben. Ihr Ziel ist es, das 50 Prozent der Wohnungen in Berlin bezahlbarer Wohnraum sind. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte für das Konzept: Bei gut 150 Delegierten gab es nur etwa ein Dutzend Nein-Stimmen.
Absage an Wegners Hochhauspläne
Eine Absage erteilte Philmon Ghirmai der Idee des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), in Berlin mehr Hochhäuser zu bauen. Zu teuer seien die. Scharfe Kritik übte Ghirmai auch an dem Wohnungsbündnis, das Franziska Giffey (SPD) einst als Regierende Bürgermeisterin ins Leben rief. Dabei sollten sich Politikvertreter gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft um bezahlbaren Wohnraum kümmern. Als PR-Bündnis bezeichnete Ghirmai das Bündnis und forderte stattdessen klare Regelungen, wie das von seiner Partei jetzt vorgeschlagene Wohnungswirtschaftsgesetz und Wohnungskataster.
Ghirmai warf Bundeskanzler Scholz (SPD) vor, in seiner Amtszeit zu wenig für die Verlängerung der Mietpreisbremse gearbeitet zu haben. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Neuwahl des Bundestages im Februar, im Bundesrat beschlossen wird.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.11.2024, 19:30 Uhr
