Anklage zugelassen - Ex-Senatorin Kalayci ab Januar wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci muss sich ab 16. Januar wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Es geht um Leistungen, die eine Agentur für ihre Hochzeit erbracht hat - und die nie abgerechnet worden sein sollen.
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) soll wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht kommen. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf Anfrage sagte. Der Prozess soll demnach am 16. Januar 2025 beginnen.
Hochzeitsfeier soll nicht abgerechnet worden sein
Mitangeklagt in dem Verfahren ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 58-Jährigen wirft die Anklage Bestechung vor. Das Berliner Landgericht plant laut Sprecherin zunächst zwölf Verhandlungstage bis April 2025 für den Prozess.
Nach den Ermittlungen sollen der Werbeagentur-Mann und die Politikerin im Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass seine Agentur die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier von Kalayci übernimmt. Die Leistungen sollen der früheren Senatorin aber laut Anklage nie in Rechnung gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie nicht bezahlen musste, weil sie der Agentur absehbar Aufträge aus dem Senat versprach.
Im Gegenzug ein Auftrag von der Gesundheitsverwaltung?
Die Ex-Senatorin soll keine Rechnung verlangt haben. Stattdessen soll die Firma laut Anklage nach der Hochzeit von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne erhalten haben, bei der es um die Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege ging.
Kalayci weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. "Frau Kalayci hat auch zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen", erklärte ihr Rechtsanwalt Robert Unger.
