Reaktionen auf US-Wahl - Wegner bleibt zurückhaltend nach Trump-Wahl, Crumbach fordert Konsequenzen
Donald Trump wird der neue US-Präsident. Berlins Regierender Wegner hofft weiter auf gute Beziehungen, der Brandenburger BSW-Chef Crumbach erwartet Konsequenzen für die Ukraine-Politik, die AfD fordert keinen Rückzug in die "Schmollecke".
Nach dem wohl feststehenden Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl hat sich der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner zurückhaltend geäußert. "Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen; das ist die Entscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner", teilte der CDU-Politiker in einem Statement, das unter anderem auf X veröffentlicht wurde, mit.
Auf eine explizite Gratulation verzichtete Wegner. Die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft war, sei und bleibe immer für Berlin von größter Bedeutung, hieß es weiter. "Deshalb hoffe ich, dass die guten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland auch unter Präsident Donald Trump in Zukunft Bestand haben und sich positiv für alle Seiten entwickeln."
"Unabhängig davon, müssen wir unsere Partnerschaft noch stärker auf der Ebene der Städte und Regionen leben und unsere wirtschaftlichen Beziehungen dort noch enger miteinander verflechten." Berlin werde sich immer für "unsere gemeinsamen demokratischen Werte und für ein Leben in Freiheit und Frieden" einsetzen, teilte Wegner mit.
Ex-Regierender Müller wählt deutliche Worte
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte besorgt auf den Wahlsieg von Trump.
Sein Präsidentschaftssieg sei eine "Zäsur, die uns für viele Jahre beschäftigen wird", sagte Müller am Mittwoch in der rbb24 Abendschau. Der Berliner SPD-Politiker ist amtierendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
Trump werde durchregieren, das Land umbauen und sich von der atlantischen zur pazifischen Seite zurückziehen, und er werde das Engagement im Nahen Osten reduzieren - das alles werde Auswirkungen auf uns haben, so Müller. Er fand deutliche Worte für Trump: Dieser sei "ein Lügner und Betrüger, ein verurteilter Verbrecher:" Besonders schwierig sei, dass Trump "völlig unberechenbar" sei.
Müller forderte, Partnerschaften wie jene Berlins mit Los Angeles nun noch stärker zu pflegen. "Zahlreiche amerikanische Städte suchen Kooperationen auf kommunaler Ebene, weil sie sagen, über die nationale Ebene geht das nicht mehr."
Brandenburger BSW fordert Konsequenzen
BSW-Landeschef Robert Crumbach sagte, Deutschland müsse nach der Wahl Konsequenzen ziehen. So dürfe die Sanktionspolitik gegen Russland nicht fortgesetzt werden.
Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann sagte, wenn Deutschland mit seinen Anliegen in Washington noch gehört werden wolle, müsse es schnell zu wirtschaftlicher und militärischer Stärke zurückfinden.
AfD: Deutschland darf sich "nicht in Schmollecke zurückziehen"
Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Kristin Brinker, forderte, die deutsche Politik müsse nun "im Sinne unseres Landes auf den neuen Präsidenten zugehen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit suchen." Man dürfe sich nun "nicht in die Schmollecke zurückziehen, wie nach Trumps letzter Wahl", so Brinker weiter.
Der Landtags-Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD, Hans Christoph Berndt, sagte am Mittwoch dem rbb, Trump sei kein Weltverbesserer und habe wohl genau deshalb die Wahl gewonnen. Das sei eine gute Nachricht, weil Weltverbesserer "ganz viel Schaden anrichten und die Welt in der Regel nicht verbessern", so Berndt. Mit Trump würden die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine größer, sagte der AfD-Politiker.
Gratulationen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte derweil dem designierten Präsidenten der USA. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen", schrieb Scholz auf X.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich ähnlich: "Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Dazu gratulieren wir", sagte sie nach der Rückkehr von ihrer Ukraine-Reise am Flughafen BER. Die "transatlantische Freundschaft" zwischen der Bundesrepublik und den USA sei "seit jeher nicht auf eine Partei gebucht". Deutschland werde auch für die künftige US-Regierung "ein enger, verlässlicher Verbündeter sein". Sie fügte hinzu: "Das ist unser Angebot."
Sendung: rbb24 um 13 Uhr, 06.11.24, 13:00 Uhr
