Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzlau Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte.

Riller hatte sich bei einer Demonstration im April 2023 in Prenzlau gegen eine geplante Asylunterkunft geäußert. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, soll Riller nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters gesagt haben.

Direkt nach seiner Rede gingen Polizeibeamte zu dem Politiker und teilten ihm mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten, wie ein rbb-Reporter vor Ort beobachtete. Die Pressestelle der Polizei bestätigte seinerzeit, dass eine Anzeige mit dem von den Polizisten wahrgenommenen Inhalt der Rede erstattet wurde. Die Rede wurde filmisch aufgenommen. Die Strafrichterin in Prenzlau bewertete das Video als Stützhilfe für die Zeugen und nicht als Beweismittel.

Unklar ist bisher, ob Riller nach seiner Verurteilung in Berufung gehen will. Der 32-Jährige wurde bei der Kommunalwahl im vergangenen Juni als Kreistagsabgeordneter in der Uckermark gewählt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 13.12.2024, 16:30 Uhr