Sparpläne - Senat will in den Bereichen Verkehr und Umwelt weniger kürzen als bisher geplant
Zuerst verkündete der schwarz-rote Berliner Senat vergleichsweise drastische Kürzungen - um dann wieder in manchen Bereichen große Teile zurückzunehmen. Neben der Kultur trifft es auch Verkehr und Umwelt weniger hart als zunächst angenommen.
CDU und SPD haben sich bei einem Spitzentreffen am Freitagabend auf mehrere Änderungen bei den angekündigten Einsparungen im kommenden Jahr verständigt. Nach Informationen des rbb sollen Kürzungen bei der Verkehrssicherheit und beim Radverkehr nicht wie geplant kommen.
So werden bei Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs im nächsten Jahr lediglich 1,5 Millionen Euro gekürzt, anstatt wie zuvor geplant 3 Millionen Euro. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen im kommenden Jahr 6 Millionen Euro zur Verfügung. Darunter fällt zum Beispiel die Sanierung von maroden Radwegen.
Weiter volle Förderung von Nextbike-Leihsystem
Das Aus für Leihrad-System Nextbike ist mit den Beschlüssen vom Tisch. Die Kürzungen um 1,5 Millionen Euro wurden wieder zurückgenommen. Auch bei der Verkehrssicherheit wird nicht gespart. Es bleibt dabei, dass für diesen Bereich 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Beim Fußverkehr nimmt die Koalition die Kürzungen ebenfalls zurück. Hier hatte es zunächst geheißen, dass es 2025 eine Million Euro weniger geben wird. Nun bleibt es bei 5,4 Millionen Euro. Hierzu zählen beispielsweise die Ausgaben für Zebrastreifen und Mittelinseln.
Einen vergleichsweise großen Betrag von knapp 8,6 Millionen wollte die Koalition zunächst bei der Straßenbeleuchtung sparen. Das soll so nun nicht mehr kommen. Hier gibt es offenbar rechtliche Bedenken, dass die Einsparung realisierbar ist. Ebenfalls von der Kürzungsliste geflogen sind 2 Millionen für den Umbau des Tempelhofer Damms. Hier war aufgefallen, dass bereits Verträge mit Firmen abgeschlossen wurden. Deshalb wird die Maßnahme nun doch umgesetzt.
Aufgetauchte "Haushaltsreste"
Etwas abgemildert wurden die Sparvorgaben auch im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird es vier Millionen Euro weniger geben. Im ursprünglichen Sparbeschluss der Koalition lag die Kürzung bei fünf Millionen Euro. Das BEK wird damit dennoch noch um rund ein Drittel geschrumpft.
Anders als ursprünglich geplant, soll die Stiftung Naturschutz von Kürzungen verschont bleiben. Bei den Zuschüssen zum Freiwilligen Ökologischen Jahr will die Koalition nun noch 144.000 Euro kürzen anstatt 244.000 Euro.
Die zurückgenommenen Kürzungen sollen auf mehreren Wegen im Einzeletat der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz gegenfinanziert werden. Die Koalition nutzt zum einen "Haushaltsreste", die sie eigenen Angaben zufolge im Etat gefunden hat. Wo genau dieses ungeahnte Geld aufgetaucht ist, ist noch nicht bekannt. Zum anderen soll die Verwaltung versuchen, im nächsten Jahr im Haushaltsvollzug zu sparen. Es wurden aber auch jetzt schon Haushaltstitel zur Gegenfinanzierung reduziert. So sollen 2025 zur Beseitigung von Bodenverunreinigungen nur noch 5,6 statt 8,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Final ist die aktuelle Liste noch nicht. Der gesamte Nachtragshaushalt für 2025 soll am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.12.2024, 14 Uhr
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