Berlin -
Der 2023 gewählte Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, hat seinen Prozess gegen den Bundesvorstand der Jungen Union gewonnen. In dem Streit ging es darum, dass Teile der JU und der Berliner CDU die Vorstandswahl von 2023 nicht anerkennen wollten. Sie waren der Auffassung, dass die Wahl satzungswidrig erfolgte.
Digitale Wahl angegriffen
Die Wahl fand damals ausschließlich digital statt. Das Schiedsgericht der Jungen Union erklärte sie zwei Monate später für ungültig. Es sollte neu gewählt werden. Darauf folgte ein langer Streit, der auch vor dem Bundesschiedsgericht der CDU landete.
Das Bundesschiedsgericht bestätigte die Entscheidung und erklärte, dass die Wahl Burkarts nicht rechtmäßig zustande gekommen war. Burkart klagte gegen die angesetzte Neuwahl. Jetzt bekam er vor Gericht Recht.
Anwalt: Mandant zeigt sich erleichert
Burkarts Anwalt erklärte daraufhin dem rbb gegenüber, sein Mandant sei erleichtert. Er hoffe, dass die gerichtliche Auseinandersetzung nun vorbei sei. Er sei bereit zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren. Ein Landesvorstandsmitglied der Jungen Union sagte dem rbb, die JU brauche bei der turnusgemäßen Neuwahl im Sommer einen kompletten Neuanfang ohne Altlasten. Das Ruder solle an eine neue Generation abgegeben werden.
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde eingelegt werden.
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