Abstimmung im Bundestag mit AfD - Tausende protestieren gegen CDU-Anträge vor Konrad-Adenauer-Haus
Am Tag nachdem die CDU gemeinsam mit der AfD einen Migrationsantrag im Bundestag beschlossen hat, wird vor der Geschäftsstelle in Berlin demonstriert. Auch in einem Kreisbüro gab es eine Konfrontation mit Aktivisten.
Am Donnerstagabend haben sich mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelt. Sie demonstrierten gegen den von der CDU eingeschlagenen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik und die migrationspolitischen Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort und sperrte viele Straßen um die Geschäftsstelle zwischenzeitlich, so auch die Klingelhöferstraße von der Spreebrücke bis Ecke Tiergartenstraße. Mindestens 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen nach Polizeiangaben in der Spitze vor Ort gewesen sein, die Veranstalter sprachen sogar von 13.000. Angemeldet waren rund 4.000 Menschen.
Offenbar hatte die CDU im Vorfeld der Demo ihre Beschäftigten aufgefordert, vorsorglich das Büro früher zu verlassen, weil Sorge um deren Sicherheit bestand, das zumindest berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf eine Parteisprecherin. Polizei und rbb-Reporter vor Ort schätzten die Stimmung später allerdings als friedlich ein.
Aufgerufen zur Demonstration hatte das Bündnis "Zusammen gegen rechts". Vor Ort vertreten waren unter anderem Organisationen wie die "Omas gegen rechts" oder bekannte Aktivistinnen und Aktivisten wie Luisa Neubauer.
Kritik gegen Merz' Tabubruch auch aus der Politik
Friedrich Merz hatte am Mittwoch einen Antrag zu einer deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht, einen sogenannten "Fünf-Punkte-Plan." Der Antrag war nur dank der Stimmen der AfD angenommen worden. Ein Vorgang, der bereits im Vorfeld absehbar war und deshalb von vielen als Zusammenarbeit mit der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD gewertet wurde. Ein Tabubruch in der deutschen Politik, für viele der Fall der vielzitierten "Brandmauer" gegen rechts, zu der sich die CDU zuvor immer wieder bekannt hatte.
Neubauer nannte Friedrich Merz in ihrer Rede auf der Demonstration an der Parteizentrale einen "Brandstifter". Eine Abstimmung mit der AfD sei eine Abstimmung mit der AfD, da gebe es kein Wenn und Aber. Sie nannte die Situation eine tiefe Krise der Demokratie. Die Sprecherin von "Zusammen gegen rechts", Anael Back, sagte dem rbb, Merz' Antrag sei "ein Unding" und ein "Angriff auf viele Minderheiten in unserem Land und auf unsere demokratische Grundordnung". Die Zivilgesellschaft müsse nun die Brandmauer sein.
Merz bekam dafür auch aus der Politik viel Kritik. Die Fraktionen von SPD und Grünen zeigten sich entsetzt, aber auch CDU-Politikerinnen und Politiker von außerhalb des Bundestags, wo nur ein Fraktionsmitglied gegen den Antrag stimmte, kritisierten den Vorgang. Unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und die langjährige Kanzlerin Angela Merkel. Von Experten wird Merz' Vorhaben zudem als vermutlich rechtswidrig eingestuft. Er würde gegen EU-Rechte und das Grundgesetz verstoßen und habe kaum eine Chance auf Umsetzung, heißt es. Bereits am Mittwochabend hatte es spontane Demonstrationen gegen die CDU-Politik gegeben.
Bündnis "Widersetzen" besetzt Charlottenburger CDU-Büro
Am Donnerstagnachmittag hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Widersetzen" ein CDU-Büro im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. Michael Klein, der Kreisgeschäftsführer der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf, bestätigte den Vorfall gegenüber rbb24. Die Aktivisten seien gegen 16:30 Uhr in das Büro eingedrungen, hätten Wahlplakate und -Flyer entwendet und "herumgeworfen". Die Mitarbeiter hätten sich bedrängt gefühlt. Die Aktivisten sollen ein Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gefordert und das Büro erst nach Eintreffen der Polizei wieder verlassen haben.
Eine Sprecherin der Gruppe sagte: "Friedrich Merz braucht für seine Politik die Stimmen der AfD. Ohne Not macht er sich somit zum Steigbügelhalter der Faschisten." Dem wolle man sich widersetzen: "Wenn die CDU bereit ist, Unterstützung der Faschisten anzunehmen, hat sie unseren Widerstand verdient. Wir sind die Brandmauer." Wie das Bündnis selbst mitteilte, seien 50 Aktivisten an der Aktion beteiligt gewesen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.01.2025, 19:30 Uhr
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![Mathias Gidsel (mi.) von den Füchsen Berlin [Quelle: IMAGO / NurPhoto]](/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2025/2025_03/imago-images/fuechse-kielce-mathias-gidsel.jpg.jpg/size=320x180.jpg "Mathias Gidsel (mi.) von den Füchsen Berlin [Quelle: IMAGO / NurPhoto]")
