Gutachten des Landtags - Volksinitiative für kostenloses Schulessen in Brandenburg offenbar unzulässig

Di 14.01.25 | 16:53 Uhr
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Gemüsesuppe als Teil der Mittagsverpflegung in der Mensa in einer Schule. (Quelle: dpa/Angelika Bardehle)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 14.01.2025 | Ingo Boetig | Bild: dpa/Angelika Bardehle

Die Volksinitiative "Schule satt - Essen für alle Kinder" ist vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Brandenburger Landtags als rechtlich unzulässig eingeschätzt worden. Das berichtete zuerst die "Märkische Allgemeine Zeitung".

Die Gutachter bemängelten demnach vor allem, dass der Zweck der Unterschriftensammlung - ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler - nicht eindeutig aus der Überschrift hervorginge. So aber schreibe es das Volksabstimmungsgesetz vor. Außerdem soll der Unterschriftenbogen der Initiative fehlerhaft und die Darstellung der Problematik im Begleittext irreführend gewesen sein.

Ärger bei Initiatoren um die Linke

Die Initiative wurde vor der Landtagswahl von einem Bündnis aus Linkspartei, Sozialverbänden und Gewerkschaften eingebracht. Dafür hatten sie mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sagte dem rbb auf Nachfrage, er empfinde die Bewertung als "Frechheit".

Man habe "den Text vorher juristisch prüfen lassen. Das ist keine juristische, sondern eine politische Bewertung", so Walter. Sollte der Hauptausschuss am Mittwoch die Initiative ablehnen, prüfe man eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.

Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die der Parlamentarische Beratungsdienst innerhalb eines halben Jahres als unzulässig einstuft. Im Juli 2024 hatte er bereits eine Volksinitiative von BVB/Freie Wähler zum Erhalt der Krankenhauslandschaft abgelehnt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 14.01.2025, 19:30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 12.

    Wann hört man endlich auf die Gelder mit der Gießkanne zu verteilen.
    Müssen die/das Kind/er von Eltern die wirklich gut verdienen auch noch ein kostenlosen Schulessen bekommen ?
    In Berlin sind die Hortbeiträge gestaffelt und zwar nach Einkommen. Die viel haben zahlen mehr, die die wenig haben zahlen auch wenig.

  2. 11.

    Richtig. Hochwertiges Essen hat seinen Preis. Es ist Eltern zuzumuten einen Großteil der Kosten dafür zu tragen. Essen muss das Kind Zuhause ja auch.

  3. 10.

    Kostenloses Schulessen muss nicht sein .Die Eltern kommen Kindergeld und können sich am Schulessen mit einem Teil der Kosten beteiligen.

  4. 9.

    Ich kann Ihnen nur zustimmen!
    Kostenloses Essen ,animiert' zur Entsorgung - keine Zeit, schmeckt nicht ... ist ja umsonst, kann weg ...

    Warum nicht pro Tag z.B. 50 Cent?
    Wenig Bürokratie und preiswerte ,Anerkennung' fürs Essen+Herstellung

  5. 8.

    Na der Text war in einfacher Sprache verfasst, so dass der Landtag das auch versteht. War aber wohl immer noch zu schwer.
    LG
    Und weiter so sparen sparen sparen

  6. 7.

    Und bei der Tafel, gibt es die gleichen Lebensmittel, wie beim Discounter/Supermarkt, nur zum eigentlich richtigen Preis, nämlich preiswert, Viele Grüße.
    Tafel und Supermärkte/Discounter haben die selbe Qualität !!!

  7. 5.

    Vielleicht einmal auf die Erfahrungen in Berlin schauen. Nicht umsonst müssen dort Schulleitungen Gespräche mit den Eltern jener Kinder führen, die nicht zum Essen gehen und sich nicht abmelden. An manchen Schulorten gehen über 50 % der Essen zurück, also in den Müll ... und das in jenen Gebieten für die das kostenlose Essen gedacht war. "Was nichts kostet ist nichts wert."

  8. 4.

    Zuerst ist mal die hier gewählte Überschrift zumindest irreführend. Im Text wird dann beschrieben, dass die Initiative wegen angeblicher Formfehler abgelehnt wird. Da wäre mehr Genauigkeit der Autoren hilfreich.
    Inhaltlich ist eine Frechheit, egal ob man es befürwortet oder nicht, wenn ca. 20.000 Menschen damit klarkommen und erst am Ende vom Dienst geprüft wird, ob Formalitäten nicht passen. Das hat schon einen Beigeschmack. Dann muss die Politik die Form halt einfacher und eindeutiger machen.

  9. 3.

    Zumal ja nicht nur Schulspeisung für umme gefordert wird, sondern es muss dann trotzdem auch noch mindestens Demeter-zertifiziert und immer frisch gekocht sein, von Personalen, die mindestens Tariflohn kriegen. Illusorisch sowas. Aber fordern ist ja leicht und das kann jeder.

  10. 2.

    Für einige Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag und ob bezahltes Essen bessere Qualität hat, bezweifle ich.
    Im Seniorenheim wird Essen bezahlt und die Qualität ist mies.
    Also bitte kostenloses Essen im Interesse der Kinder.
    Ich habe keine schuloflichtigen Kinder, finde es aber wichtiger als das Sozialticket zu.B.

  11. 1.

    Also ich möchte kein kostenloses Essen weil dann die Qualität leidet.

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