Staatsanwaltschaft Berlin - Hasskriminalität steigt weiter an - vor allem im Internet

Mi 22.01.25 | 15:51 Uhr
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Symbolbild: Ein Smartphone wird am 10.06.2020 in den Händen gehalten. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow)
Audio: rbb 88. 8 | 22.01.2025 | Raphael Knop | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow

Die Zentralstelle Hasskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft muss sich mit immer mehr Fällen beschäftigen. Vor allem im Internet nehmen Hass und Hetze zu, Themen wie der Nahost-Konflikt oder der Ukraine-Krieg heizen die Stimmung auf.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat erneut einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität registriert. Die Zentralstelle Hasskriminalität verfolgte im vergangenen Jahr insgesamt 7.186 Fälle, in denen Menschen wegen ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischer Arbeit angegriffen wurden.

Das sind 1.255 Fälle mehr als im Jahr 2023 (5.931), wie der stellvertretende Leiter Johannes Ploog der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.

Mehr als die Hälfte der Fälle im Internet

Damit hat sich im Jahr 2024 der Trend der Vorjahre fortgesetzt. 2022 registrierte die Zentralstelle nach eigenen Angaben 3.890 Fälle von Hasskriminalität, im Jahr 2021 waren es 3.764 Fälle von Hasskriminalität.

"Bemerkenswert ist, dass der Anteil der mittels Internet erfolgten Hasskriminalität im Jahr 2024 erstmals und sogar recht deutlich über 50 Prozent liegt", erklärte Ploog. In Zahlen heißt das: In 4.003 der Fälle erfolgten Hass und Hetze im Netz (2023: 2544). "Hintergrund hierfür dürfte die weitere Verschärfung der Diskursformen insbesondere in den sozialen Medien sein", erklärte er.

Ukraine und Nahost als Reizthemen

Aber auch jenseits des Internets sei eine Zunahme der Hasskriminalität zu beobachten. Konkrete politische Lagen befeuerten neben dem allgemein aufgeheizten politischen Klima weiterhin den Diskurs, berichtete der Jurist. Dazu tragen nach seinen Angaben Auseinandersetzungen zu der Eskalation im Nahost-Konflikt und der Ukraine-Krieg bei.

Zugleich gibt es nach Einschätzung Ploogs eine höhere Anzeigebereitschaft. Wie schon im Vorjahr ist demnach auch 2024 beobachtet worden, dass immer mehr Akteure im politischen und gesellschaftlichen Bereich proaktiv potenziell strafbare Äußerungen im Internet recherchieren und zur Anzeige bringen. "Es ist eine Erhellung des Dunkelfelds", sagte er.

Mehr als 4.100 Beschuldigte namentlich bekannt

Die Ermittlungen der Zentralstelle richteten sich im Jahr 2024 gegen 4.111 Beschuldigte (2023: 3.709), die namentlich bekannt waren. Damit konnten weiterhin deutlich mehr als die Hälfte der Fälle einem möglichen Täter zugeordnet werden.

Die Zentralstelle Hasskriminalität gibt es seit September 2020. Sie war nach den Anschlägen in Halle und Hanau entstanden. Mit ihr soll Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Anfeindungen besser begegnet werden können.

Sendung: rbb 88.8, 22.01.2025, 05:30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.
    Antwort auf [Hans Westmar] vom 22.01.2025 um 20:57

    Zitat: "Auch (oder gerade)mit dem Strafgesetz im Rücken . . ."

    Mal ab davon, dass auch gehasst und gehetzt werden kann, wenn dabei nicht gelogen wird, überrascht es mich nicht, dass Sie das Prob lediglich von Politikern und der Zivilgesellschaft, zu der Sie sich offenbar nicht zugehörig fühlen und den Begriff abwertend verwenden, als solches empfundenes beschreiben und alleinig auf strafrechtliche Relevanz abstellen, "Hans Westmar".

    An die Redaktion:
    Dieser User nennt sich "Hans Westmar", was pseudonym für Horst Wessel steht und dem NS-Propagandafilm "Hans Westmar – Einer von vielen" dem Jahr 1933 entlehnt ist. Unter dem Beitrag zur Luxemburg-Liebknecht Demo bspw. hat er sich über die Ermordung dieser lustig gemacht und von "guter alter Zeit" geschrieben.

    Beitrag #98
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/berlin-rosa-luxemburg-karl-liebknecht-gedenken-demo-linke.html

  2. 69.

    Ich sprach von jenen, die mit extremen Positionen aufwarten, und diese sind vielfälltig, aber eines haben sie Gemeinsam, sie erheben sich zur einer moralischen Größe, und nehmen sich das Recht heraus andere Personen, oder gesellschaftliche Gruppen abzuurteilen, wobei die eigene Voreingenommenheit und ein "schräges" Menschenbild, die Leitmotive sind...

  3. 68.

    Das kommt aus der Gerüchteküche. Am Samstag geht halb Berlin auf die Straßen, gegen den Haß von rechts und das ohne Haß. Bin nur echt traurig, daß rbb24 die Kommentarspalte zur Großdemo abgeschaltet hat. Verfrüht meiner Meinung nach. Denn die letzten Kommentare dort, kamen von nachweislich rechtsdrehenden Trollen, mit dem Ziel der Schließung dieser Spalte.

  4. 67.

    Das ist auch wieder unwahr. Erstens nicht ,,ganz Deutschland“, wer soll das sein? Und zweitens gibt es bekanntermaßen nur 2 Extreme, die rechte (in der Mehrzahl) und die Linke (Minderheit).

  5. 66.

    "Extreme hassen und verlieren den Bezug zu Menschlichkeit".

    Wie wahr, und derzeit scheint ganz Deutschland in extreme Positionen abzugleiten.

  6. 65.

    "Braucht man sich nicht wundern über Hass gegen Politiker."

    Es geht in diesem Artikel aber um Hasskriminalität und deren Anstieg. Wie stehen Sie denn dazu?

  7. 64.

    "Hass ist keine Meinung! Und deshalb auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie oft denn noch?" Doch, ist er. Solange keine strafrelevanten Inhalte geäußert werden, ist alles erlaubt, auch wenn es Anderen nicht gefällt oder diese es ablehnen.

  8. 62.

    Wen man sieht, wie Politik mit Kriminelle umgeht, wie wir jetzt wieder in Aschaffenburg erleben. Jetzt kommt wieder der Betroffenheitstourismus. Braucht man sich nicht wundern über Hass gegen Politiker.

  9. 56.
    Antwort auf [Hans Westmar] vom 22.01.2025 um 20:57

    Und derjenige, welcher gegen Menschengruppen hetzt natürlich!

  10. 55.

    Dann haben sie ggf. ein VoIP-fähiges Endgerät, das dann auch ohne Router funktioniert. Das reicht zum babbeln.
    Aber ohne Router ins Netz? Glaube die Modemzeiten und NFN-Dosen sind vorbei. Ein rein analoger Anbieter ist mir nicht bekannt und VoIP funktioniert auch mit "Zwei-Draht-Technik" echt gut. Ok, 'n Smarti als Hotspot geht fürs Netz natürlich auch - sogar ohne WLAN oder Bluetooth verbundenes Drittgerät.
    'ne Info wäre echt toll.

  11. 54.

    Das Haßkriminalität kein definierter Begriff im StGB ist, wäre eine Einsortierung in die Delikte interessant, die wirklich im StGB auch definiert sind.

  12. 53.

    Sehr gute Idee! da ist man auch frei, in der Regel, von diesen rechtsdrehenden Kommentatoren.

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