Nach Beurlaubung - Bürgermeister von Hoppegarten wieder im Amt

Do 09.01.25 | 15:14 Uhr
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Archivbild:Bürgermeister von Hoppegarten Sven Siebert im September 2024.(Quelle:rbb
Bild: rbb

Die Beurlaubung des Hoppegartener (Märkisch-Oderland) Bürgermeisters Sven Siebert (parteilos) ist am Mittwoch aufgehoben worden. "Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweist sich hier als offensichtlich rechtswidrig", heißt es in der Beschlussschrift des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).

Im Beschluss heißt es weiter, dass nach Überzeugung des Gerichts "weder im Einzelnen noch in der Gesamtbetrachtung zwingende dienstliche Gründe vor[liegen], die so gravierend sind, dass der Antragsgegnerin (die Gemeindevertretung Hoppegarten) die weitere Führung der Dienstgeschäfte durch den Antragssteller (Sven Siebert) nicht zumutbar ist."

Auch eine Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro muss Siebert demnach nicht zahlen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hoppegarten hatte Siebert am 2. Januar 2025 beurlaubt und ein erneutes Abwahlverfahren auf den Weg gebracht. Der Bürgermeister weigere sich, die von der Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung in der Verwaltung durchzusetzen, so lautete der Vorwurf und die Begründung für die Beurlaubung. Siebert wiederum erklärte, dass er noch prüfe, ob die neue Hauptsatzung überhaupt rechtskonform sei.

Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Beschluss, dass Siebert mit seinem Bestreben die vorgeschlagene Hauptsatzung rechtlich zu prüfen und einen neuen Entwurf der Hauptsatzung zu unterbreiten, zeigen würde, "dass der Antragsteller (Sven Siebert) seine Aufgaben wahrzunehmen versucht".

Siebert will Arbeit wieder aufnehmen

Sieberts Anwalt, Stephan Berndt, sagte Antenne Brandenburg vom rbb: "Er wird seinen Dienst jetzt wieder aufnehmen, und er möchte sein Amt auch weiterhin zu Gunsten der Bürger der Gemeinde Hoppegarten bewusst und sorgfältig ausüben."

Ob die Gemeindeverteter die Entscheidung des Verwaltungsgericht anfechten will, stehe noch nicht fest. Am 23. Februar soll ohnehin über eine Abwahl von Siebert durch die Einwohner von Hoppegarten erneut entschieden werden.

Bereits im September 2024 hatte es ein Abwahlwahlverfahren gegen Siebert gegeben. Damals entschied eine knappe Mehrheit der Hoppegartener, dass der parteilose Bürgermeister im Amt bleiben soll.

Sendung: Antenne Brandenburg, 09.01.2025, 11:30 Uhr

Mit Material von Sabine Tzitschke

3 Kommentare

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  1. 3.

    Unfassbar! Der Bürgermeister wurde von uns Bürgern gewählt und im September im Amt bestätigt. Offensichtlich gibt es in der Gemeindevertretung aber Kräfte, die nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister verweigern, sondern auch den mehrheitlichen Willen der Bürger ignorieren. Und das, obwohl ein Gericht zweimal die Unrechtmäßigkeit der Beurlaubungen festgestellt hat. Werden hier Steuergelder für einen persönlichen Feldzug verschwendet statt sachlich Lösungen im Interesse der Gemeinde zu finden?

  2. 2.
    Antwort auf [Janosh] vom 09.01.2025 um 15:47

    Das sehe ich auch so. Die Gemeindevertretung sollte anfangen zu überlegen. Der Bürgermeister wurde von den Bürgern gewählt!

  3. 1.

    Ich frage mich, wie oft die Gemeindevertretung noch das Verwaltungsgericht beschäftigten wird, um den gewählten und kürzlich von den Wähler*innen im Amt bestätigten Bürgermeister loszuwerden.
    Mich würde außerdem interessieren, wie viel Zeit und Geld die Gerichtsverfahren bzw. die (bisher vergeblich)versuchte Abwahl des Bürgermeisters schon gekoster haben bzw. was die zweite Abstimmung innerhalb von sechs Monaten kosten wird.








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