Kriminalität - Angriffe auf Abgeordnete und andere Mandatsträger in Berlin nehmen zu

Mi 05.02.25 | 14:20 Uhr
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Symbolbild: Beschädigte Plakate zur Bundestagswahl am 23.02.2025. (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
dpa/Marc Vorwerk
Audio: rbb24 Inforadio | 04.02.2025 | Demian von Osten | Bild: dpa/Marc Vorwerk

Mehr als 500 Angriffe auf Abgeordnete, Bezirksverordnete oder andere Mandatsräger gab es im vergangenen Jahr in Berlin. Und damit liegt die Hauptsstadt im bundesweiten Vergleich noch nicht einmal an der Spitze.

Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Berlin ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 533 solcher Straftaten, wie aus einer am Dienstag bekannt gewordenene vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden demnach zum Stichtag 31. Dezember 317 Taten registriert.

Zu Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeister, Landräte, Bezirks- beziehungsweise Stadtverordnete oder Abgeordnete. Bundesweit verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) 4.923 Angriffe, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet. Im Jahr 2023 waren es 4.047 Fälle. Im Jahresvergleich ist das ein Anstieg um mehr als 20 Prozent.

Berlin hinter Bayern, Baden-Württemberg und NRW auf Platz vier

Im Ländervergleich liegt Berlin mit der Anzahl der Fälle auf Platz vier. Die meisten Straftaten wurden laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540). Brandenburg befindet sich mit 257 Straftaten im Mittelfeld aller Bundesländer. Im Vorjahr wurden in Brandenburg noch 179 Fälle registriert.

Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl dürfte also noch ansteigen.

Renner warnte, "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen" beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. "Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird", beklagte sie gegenüber dem RND.

CDU erlebt die meisten Angriffe

Die CDU ist mit 67 Fällen die Partei, die am häufigsten im Bundestagswahlkampf in Berlin angegriffen wurde. Gefolgt von AfD (59), SPD (44), Grünen (28), Linken (16), FDP (16) und BSW (9). Insgesamt gab es 225 Delikte bis zum 4. Februar im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, teilte die Berliner Polizei mit. Darunter sind je fünf Gewalt- und fünf Propagandadelikte sowie 215 sonstige Delikte, zu denen auch Sachbeschädigung und Beleidigung gehören.

Ehrenamtler vermehrt in Angst

Am Dienstag wurden zwei Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Schöneberg am Winterfeldplatz angegriffen. Der 24-Jährige und 30-Jährige wurden von einem Unbekannten beim Einwerfen von Broschüren in Briefkästen verbal beleidigt und körperlich angegangen. Der 24-Jährige stürzte dabei zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu, sein Handydisplay zerbrach dabei.

Der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak (CDU) sagte dazu: "Der Angriff auf zwei ehrenamtliche Helfer meiner Jungen Union erschüttert mich zutiefst. Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt." Mittlerweile hätten die Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen", so Luczak. Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, sieht eine Mitschuld für den Anstieg der Angriffe auf die CDU-Wahlhelfenden auch bei anderen Parteien: "Der Diffamierungswahlkampf von SPD und Grünen gegenüber der CDU hat zu einer beispiellosen Verrohung der politischen Kultur geführt.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang der Woche: In der Nacht zum Montag wurde das Zehlendorfer Restaurant "Alter Krug" Ziel einer Farbattacke. Gegen 4:30 Uhr wurden großflächige Schmierereien auf der Fassade von der Polizei festgestellt. Hintergrund war offenbar eine Veranstaltung des Kreisverbandes der CDU am Montag im Restaurant. Gegen die Veranstaltung protestierten etwa 60 Menschen, Vermummte versuchten sie zu stürmen. Die Polizei musste die Veranstaltung mit etwa 100 Einsatzkräften schützen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.02.2024, 15:20 Uhr

76 Kommentare

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  1. 76.

    In meiner Schule war Deutsch eine freiwillige Fremdsprache, und ich wählte Englisch aus.

  2. 75.

    Nee, tatsächlich war es in meiner Schulzeit schon Bestandteil sowohl vom Geschichts- als auch vom Politikunterricht, zu verstehen, wie einst die NSDAP ihre Wählerschaft manipuliert hat. Die AFD geht heute traurigerweise sehr ähnlich vor.

  3. 73.

    Nun, wenn Sie mit Ihren Unterstellungen aufhören, dann bekommen Sie keine Kommentare, die sich darauf beziehen.
    Übrigens, Unterstellungen, das ist eine "Spezialität" von komplizierten Gemütern.

  4. 72.

    "Lernen, wie man manpuliert, das stand in der Schule nicht auf dem Lehrplan, da bin ich mir sicher.."

    Dafür gibt es ja dann die AFD...

    Ich weiß nicht, was Sie bezwecken wollen, wenn Sie auf Kommentare antworten, ohne dass Sie sich auf den Inhalt der Kommentare beziehen, auf die Sie antworten. Es erweckt den Anschein, als wollten Sie die Debatte lediglich ins Lächerliche ziehen wollen. Dass Sie dann in fehlerhafter Orthographie und Grammatik ständig darauf hinweisen, was man in der Schule lernen sollte, verstärkt diesen Eindruck.

  5. 70.

    Lernen, wie man manpuliert, das stand in der Schule nicht auf dem Lehrplan, da bin ich mir sicher..

  6. 69.

    Ich kann aber auch nicht Demokratie ("Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.) predigen und das Gegenteil tun (Politik gegen das Volk machen).


    Allgemein hat sich die Regierung zu sehr vom Volk entfernt. Der letzte Freitag war ein gutes beispiel dafür. Kaum ein Bürger will mehr unkontrollierte Zuwanderung. Anstand Probleme anzugehen und zu beseitigen, bleibt alles beim alten. Weiter so. Parteiinteressen stehen derzeit über bürgerinteressen. Dies ist falsch.

    Die Mehrheit entscheidet. Nicht die Partei entscheidet. Wir leben nicht mehr in der DDR.

    Der halbe Osten ist so unzufrieden mit der aktuellen Politik & fühlt sich nicht mehr ernst genommen/ignoriert.

    Dies ist definitiv nicht demokratiefördernd.

    Das aktuelle Wahlsystem ist undemokratisch. Wenn die Parteien über die Besetzung ihrer listenplätze entscheidet, wer im Parlament sitzen wird.

    So sitzen dann quasi viele nicht direkt gewählte Volksvertreter, die sich als demokraten sehen, in den Parlamenten...

  7. 68.

    Vielleicht sollten Sie sich mal fragen, was Sie in der Schule gelernt haben...

  8. 67.

    Nun trifft es mal eine dieser demokratischen Partei und nicht die in Teilen rechtsradikale AfD.
    Erst heute wieder eine Meldung : https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/berlin-schoeneberg-wahlkampfhelfer-angriff-unbekannt-bundestagswahl.html
    Erstmals erlebt die CDU den Terror der Antifa, mit der sie sich jahrelang verbündete. Von den Parteien, die die Proteste entfesselten, hört man nicht viel.

    - Antwort auf [Joachim ] vom 04.02.2025 um 18:01
    Aha, Sie wissen anscheinend mehr.
    Da waren Sie wohl auch vor der Bundeszentrale der CDU dabei, oder mischten sich unter das Volk am Hermannplatz?

  9. 65.

    Ich finde die Entwicklung nicht gut.

    Jedoch wundert es mich nicht. Wenn 3 Jahre gegen die unter- und Mittelschicht regiert wurde. Alle Preise stiegen. Und es werden immer Schulden fürs Ausland aufgenommen. Die deutsche Bahn ist ein gutes Beispiel, wie Deutschland gegen die Wand regiert wurde. Jedes Jahr sind die Züge unpünklicher. Überall werden Strecken gesperrt. Laufend fallen Züge aufgrund von kranken Lokführern oder technisch defekten fahrzeugen aus.

    Weiter so. Alle sollen auf die Bahn umsteigen. Nur die Bahn schafft nicht mal den normalen Verkehr. Man hat ja eine deutsche bahn AG gegründet. Deren Ziel ist es Gewinne und bonis zu erwirtschaften. Der verkehrsauftrag ist nebensächlich geworden.

  10. 64.

    "... Insgesamt gab es 225 Delikte bis zum 4. Februar im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, teilte die Berliner Polizei mit. Darunter sind je fünf Gewalt- und fünf Propagandadelikte sowie 215 sonstige Delikte, zu denen auch Sachbeschädigung und Beleidigung gehören. ..."

    Danke rbb-Team für die Aufklärung (14.20 Uhr)!

  11. 63.

    Und das haben Sie in der Schule gelernt, und wenden es so an?

  12. 62.

    Evtl. sollten Sie Ihren Kommentar 39 in Fragestellung und Setzung von Satzzeichen überarbeiten ... sonst könnte noch jemand ,falsche Schlüsse' ziehen

  13. 61.

    Sie wissen schon das Ausrufezeichen und insbesondere Fragezeichen manipulativ eingesetzt werden. "Schrecklicher Verdacht! Ist Olaf S. ein Kindersc.?" Ein Experte ist schockiert!"

  14. 60.

    Ja, dass ein Artikel auch Fragen offen lässt, das ist nichts außergewöhnliches, zumal weil er nicht ins Detail geht, und das haben Artikel so an sich.
    Übrigens, die wichtige Funktion des Fragezeichen und Ausrufezeichen am Satzende, die wird den Schülern bereits in der Grundschule beigebtacht!

  15. 59.

    Wo denken Sie hin, für mich gilt,;die demokratischen Intitutionen sind verfassungsrechtlich definiert. Punkt.
    Das giltt, wie es scheint, für etliche Diskutanten nicht.
    Hier wird mitunter geschwurbelt "was das Zeug hält".

  16. 58.

    Nee, ich habe den Kommentar schon genau richtig verstanden, der Kommentator hat ja sogar bemängelt, dass der Artikel diese Fragen angeblich offen ließe. Fraglich ist für mich nur, ob diese Unwissenheit beim Kommentator tatsächlich so vorhanden ist oder ob er Suggestivfragen stellt, um die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen. Unser Gerichtswesen ist übrigens auch eine demokratische Institution.

  17. 57.

    Ich würde die Partei wählen, die als erste auf die dämlichen Wahlplakate verzichtet ! Einige Köpfe auf großformatigen Bildern wirken eher abschreckend und die ganze Aktion ist nicht gut für die Umwelt.

  18. 56.

    Verzeihung man muss zwischen Sozialisten und Kommunisten unterscheiden. Das vergaß ich zu erläutern. ICH komme aus der DDR und die Definition war das Endziel des Sozialismus ist der Kommunismus. Also ist die extreme bzw. Endform des Sozialismus der Kommunismus wo es kein Privateigentum mehr gibt und Alle sind angeblich gleich. Leider streben nicht alle Menschen danach und einige wollen immer mehr und haben auch verschiedene Bedürfnisse .

  19. 54.

    Bei Friedrich Merz gemacht und sich damit lächerlich gemacht.

    Es war Freitag in der Debatte.

    Rechtsextreme haben da kein Alleinstellungsmerkmal….

  20. 53.

    Schwurbelei vom Institutionenkrieg oder was? Sie wollen die Institutionen beschädigen, das ist das Ziel der AfD.

  21. 51.

    Haben Sie den kommentar #40 mit Absicht falsch interprätiert, oder ihn etwa nicht verstanden, weil Sie die wichtigen Frgezeichen übersehen haben?
    Der Kommentator ist nicht der Unwissende, er fragt lediglich nach, ob manch einer meint, dass die demokratische Institutionen der richtige Ort ist für Interprätatonen, Eingrenzung und Ausgrenzung.
    Über solche Fragen entscheidet nur das Verfassungsgericht!

  22. 50.

    Ziemlich billige Propaganda für die wahren Nachfolger der Partei, die einst mit Fackelaufmarschen begann und dann Deutschland in einen Krieg führte und im Zeichen der angeblichen Rasse und des Volkswillens Millionen Landsleute umbrachte. Die AfR fischen nun mal im tiefbraunen Wasser. Auch wenn Alice W. behauptet Hitler war ein Kommunist, es waren und sind die Rechtsextremen die gefährlich für Deutschland und den Frieden sind.

  23. 49.

    Dann informieren Sie sich mal wie oft die AfR gegen Meinungsäußerung klagt. Im austeilen ganz gross und selbst wegen allem klagen. Z.b..die Correctiv Recherchen, was haben die Afrler geklagt und zu Recht sind sie meist gescheitert. Höcke darf man einen Faschisten nennen, bald auch einen Vorbestraften.

  24. 48.

    Das kommt bei der Hysterie gegen Rechts raus. Wenn man Merz hier öffentlich als Faschistenfreund nennen darf. Da glaubt Mancher das 3. Reich steht vor der Tür. Dabei will das die CDU verhindern, denn Weimar ist daran gescheitert, dass eben die Parteien nicht gehandelt haben und Hitler versprach einfache Lösungen.
    Ganz schlimm finde ich nicht die linken Chaoten ( das erwartet man von Denen),sondern die Medien. Man stelle sich vor die Rechte hätte SPD Zentralen angegriffen. Die Medien heizen das an mit "Brandmauern". Richtiger wäre Weigel hat einen Phyrussieg ( Erläuterungen im Antrag lesen) und SPD hat gegen Ihre Wähler abgestimmt stat sich zu enthalten. All das treibt die Leute in die Arme der AFD. Ich hoffe nur die Leute sind so schlau und ordnen die Berichterstattung richtig ein und wählen nicht AFD.

  25. 47.

    Ich bin ihnen zu außerordentlichen Dank verpflichtet für die minutiöse Sorgfalt mit welcher Sie eine Definition formulierten, die in einer Komplexität der imaginären Exekutierst und die exkrepiert aus diesem disasterhaften Dilemma, was für ein Kommentar von Ihnen.

  26. 46.

    Vielen Dank für Ihren Kommentar.
    Passt ja genau zum Thema, wie in unserem Land miteinander umgegangen wird - gut gemacht!

  27. 44.

    Nachrichtenartikel setzen in der Regel ein gewisses Basiswissen bei der Leserschaft voraus. Wenn Sie den Wetterdienst anschauen, fordern Sie doch bestimmt auch nicht, dass dieser Ihnen noch erklärt, was Regen oder ein Gewitter ist. Wenn Sie allen Ernstes behaupten, Sie wüssten nicht, was demokratische Institutionen sind, sollten Sie einfach recherchieren, um dieses Wissensdefizit zu beheben. Alternativ könnten Sie auch einen VHS-Kurs belegen. Auch Ihr Umkehrschluss ist völlig absurd. McDonald's ist zum Beispiel keine demokratische Institution, aber mitnichten arbeiten dort deswegen nur Rechtsextreme. Kommentare wie der Ihrige lassen vermuten, dass manche sich absichtlich naiv und unwissend stellen, um so eine Debatte ins Lächerliche zu ziehen. Wenn Ihre Fragen tatsächlich ernst gemeint waren, sollten Sie vielleicht mit den "Logo"-Nachrichten auf dem Kinderkanal anfangen. Ich möchte Ihnen echt nicht zu nahe treten, aber Kommentare wie der von Ihnen machen einfach nur fassungslos.

  28. 43.

    "Selbst Gebäude werden nicht mehr verschont. Das alles im schonungslosen und gerechten Kampf gegen Rechts und Rechtsextreme wie Merz und seiner CDU und alles im Namen der angeblichen Demokratie ?
    Wer soll denn das alles noch glauben ?"

    Und stellen Sie sich vor, Autos bleiben auch nicht verschont. Nur sind die Täter anscheinend andere, als die, denen man es unterschieben will. So funktioniert Wahlkampf, wenn Russland sich einmischt.

    https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sabotageserie-autos-russland-100.html

    Und so funktioniert der Wahlkampf der AfD

    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rechte-ki-influencer-100.html

  29. 42.

    So viel Polemik hier. Dabei steht doch deutlich drin das mit großem Abstand die meisten Angriffe auf CDU und AFD Repräsentanten erfolgt sind. Da braucht man hier doch nicht über die Tätergesinnung spekulieren.

  30. 40.

    Ich kann den Kommentaren von @Verwundert nur zustimmen.
    Der Artikel lässt viele Fragen offen ...
    Was bedeutet denn z.B. "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen"?
    Was sind heute ,demokratische' Institutionen? Sind es die, die von den ,Anständigen' akzeptiert werden?
    Alles andere sind dann die Nazis, Faschisten ect.?

  31. 39.

    "Natürlich sind und bleiben es angsteinflößende Aufmärsche, die jetzt zu harmlosen Demonstrationen uminterpretiert werden."

    Von welchen Demonstrationen schreiben Sie jetzt? Irgendwie ist das ob Ihrer Beschreibung unklar.

    "Die permanente Hetze gegen demokratische Parteien, die jetzt auch die CDU betrifft, beflügelt eine breite Welle von Angriffen nicht nur auf Wahlplakate sondern auch auf Mandatsträger."

    Ihnen ist bewusst, dass Sie das Vorgehen der AFD beschreiben? Die Rechtsextremen unter Trump in den USA gehen nicht anders vor.

    Insofern ist Ihr letzter Absatz mehr als irritierend.

  32. 38.

    Das was Sie schreiben, ist nichts weiter als Ihre persönliche Empfindung bzw. Ihr persönliches Gefühl. Wissen tun Sie es nicht, können Sie auch überhaupt nicht und damit ist Ihr Kommentar nichts weiter als eine einzige Unterstellung, denn Sie schreiben ganzen Parteien doch tatsächlich ein unterschiedliches Verhalten dabei zu.

    "Sie schreiben leider sehr inhaltsleer."

    Lach, na das schreibt ja genau der/die Richtige.

  33. 37.

    Wenn Sie von den radikalen ,,Aufmärschen“ der Rechtsextremen, Reichsbürger und Querdenker reden, muß ich Ihnen beipflichten!

  34. 36.

    Nun, wenn in einem Land die mediale Präsenz das A und O wird, dann befindet sich dieses Land auf besten Wege zur einer Mediengesellschaft zu mutieren, und die Industrie -und Dienstleistungsgesellschaft, das war mal..
    Ob man will oder nicht, der Sozialstaat und die Demokratie bleiben auf der Strecke.,

  35. 35.

    Dem Land wäre schon viel geholfen, wenn nicht 75% der Bevölkerung nicht mindestens 1x die Woche so tut, als stünden wir kurz vor dem Weltuntergang.

    Seien es die Grünen, AfD, Linke etc.
    Ich danke denjenigen, die es nicht tun, egal aus welcher Fraktion.

  36. 34.

    Man kann sich jetzt noch mehrfach hin und her austauschen über die Wortwahl. Fakt ist, dass es in beiden Fällen, die der Kommentator anspricht, um Einschüchterung des politischen Gegners geht und nicht um Dialog. Wenn Merz die Abfahrt bei einem Klinikbesuch von einem Mobb versperrt wird oder Parteizentralen mit Kot beschmiert werden, dann ist das eben nicht mehr die friedliche und demokratische Mitte der Gesellschaft, sondern ein extremistischer Haufen, der kein bisschen besser ist, als rechte Marschierer.

  37. 33.

    Natürlich sind und bleiben es angsteinflößende Aufmärsche, die jetzt zu harmlosen Demonstrationen uminterpretiert werden. Warum braucht es denn das Handy-Leuchten, als Ersatz für Fackeln ? Die permanente Hetze gegen demokratische Parteien, die jetzt auch die CDU betrifft, beflügelt eine breite Welle von Angriffen nicht nur auf Wahlplakate sondern auch auf Mandatsträger.
    Selbst Gebäude werden nicht mehr verschont. Das alles im schonungslosen und gerechten Kampf gegen Rechts und Rechtsextreme wie Merz und seiner CDU und alles im Namen der angeblichen Demokratie ?
    Wer soll denn das alles noch glauben ?

  38. 32.

    Na, Sie betreiben quasi in Ihrem gesamten Kommentar Verharmlosung. Sie schreiben von Kleinigkeiten und dünnhäutigen Politiker:innen, stellen dazu noch ohne Quellenangabe Falschbehauptungen auf ("Dass die meisten angeblichen Beleidigungen vor Gericht als Meinungsfreiheit zurückgewiesen werden, geht dabei schnell mal unter."), zumal es im Artikel um Straftaten geht.

  39. 31.

    Sie schreiben leider sehr inhaltsleer. Das Problem heutzutage ist, dass die Mitglieder einzelner Parteien ein sehr unterschiedliches Anzeigeverhalten an den Tag legen. Die einen zeigen wirklich alles an, von dem sie sich angegangen fühlen, wovon ein Großteil wieder eingestellt wird, aber trotzdem in die PKS einfließt. Die Anderen zeigen sich weniger dünnhäutig, zumal Regierende oder führende Parteivertreter nun mal zwangsläufig den Unmut von teilen der Bevölkerung auf sich ziehen. Man kann dann ein Zitat wie "dümmster XXX-Minister aller Zeiten" als Beleidigung anzeigen, oder es als Anlass nehmen, die eigene Politik und Kommunikation zu hinterfragen. Wenn Politiker wie Söder jeden verbalen Angriff zur Anzeige brächten, dann würde der nicht mehr zum Regieren kommen. Er hat aber die Größe, da drüber zu stehen. Natürlich hat auch er das Recht zur Anzeige, wenn Grenzen überschritten werden und das ist gut und richtig. Aber nicht für jede Kleinigkeit, die aus Wut heraus geäußert wird.

  40. 30.

    Schon Ihre Wortwahl "deutsche Volksbürger" verrät Sie...

    Nein, Angriffe auf Mandatsträger, Aufmärsche von radikalen Gruppierungen dürfen in keine Weise akzeptiert werden und sollten, soweit festgestellt, gerade jetzt vor der Wahl offen in der Ursächlichkeit klar publiziert werden!

    Die Zersetzung unserer Demokratie ist in vollem Gange. Durch radikale Parteien, die zT aus dem Ausland unterstützt werden. Durch Hybride Angriffe, die durchaus "kriegerischen" Charakter haben (siehe brennende Polizeiautos etc.), ausfallende Infrastrukturen usw.
    Wie immer die Frage "Wer hat was davon?" Sicher nicht die demokratischen Kräfte der Mitte!

  41. 29.

    Die links grünen "Aktivisten " machen was sie wollen und keiner regt sich auf. Aber wehe Büros der linken oder grünen werden Angegriffen, dann gibt es gleich wieder Demos gegen rechts. Diesem Land ist nicht mehr zu helfen.

  42. 28.

    Sie reden aber von Aufmärschen, befackelt von Neonazis, Reichsbürgern und Querdenkern. Das ist deren Markenzeichen.
    Hie aber handelt es sich um ganz normale bürgerliche Großdemos gegen Rechtsextremismus.

  43. 27.

    Natürlich sind das Aufmärsche, nur anstatt lodernde Fackeln benutz man tausende Handys. Lautstarke Sprechchöre verstärken das Ganze noch zu einem gruseligem und angst einflößendem Theater. Natürlich gewollt und wie immer geschickt auf Wirkung inszeniert.

  44. 26.

    "Damit will ich nichts verharmlosen, aber unsere heutigen Regierenden haben ein verdammt dünnes Fell. Manche Kleinigkeiten muss man auch mal runterschlucken und den Dialog suchen, statt eine Anzeige zu schreiben. Ging bis vor ein, zwei Jahrzehnten ja auch. Wenn es gar zu derbe wird, bleibt der Weg zur Anzeige ja weiterhin."

    Genau das tun Sie aber mit diesen Sätzen, verharmlosen. Und durch diese Aussage von Ihnen bekommt Ihr Kommentar nochmal einen ganz besonders "charmanten" Beigeschmack:

    "Wenn CDU oder AfD auch jede Beleidigung anzeigen würden, dann würden sich bei der Staatsanwaltschaft die Akten bis unter die Decke stapeln und der Rest im Flur stapeln."

    Sorry, aber es ist doch sehr offensichtlich, was Sie mit Ihrem Kommentar erreichen wollen.

  45. 25.

    Aus welcher Blase kommen Sie? Das sind keine ,,Aufmärsche“, sondern ganz normale Demonstrationen deutscher Volksbürger.

  46. 24.

    Insofern Sie keinen Wert auf rechtsstaatliche Maßstäbe legen, können Sie das für sich so definieren. Dann ist Ihrer Definition nach aber wirklich jedes einzelne Mitglied der AFD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Rechtsextremist. Da sind wir uns ja dann hoffentlich einig, oder?

  47. 23.

    Wo denn? Lesen Sie doch noch mal genau ohne Voreingenommenheit.

  48. 22.

    Ebenso die der Linken auf die politische Mitte in Berlin wie die Aufmärsche zeigten. Irgendwie ist die Diskussionskultur in Deutschland einer Protestkultur gewichen.

  49. 20.

    Sie versuchen zu relativieren. Wer in der extremistischen Szene aktiv ist, ist selbst ein Extremist. Das gilt für links, rechts und religiös gleichermaßen.

  50. 19.

    Zum einen hat der rbb von "Aktivisten aus der linksextremen Szene" geschrieben, was ist daran für Sie missverständlich. Explizit über Linksextremisten schreiben seriöse Medien nur, wenn diese Personen nachweislich als Linksextremisten geführt werden. Bei den Personen, die einst versucht haben, den Reichstag zu stürmen, wurde auch nicht automatisch von Rechtsextremisten geschrieben.
    Zum anderen hat Ihr "Einwand" wenig bis gar nichts mit dem Artikel zu tun, sondern soll vermutlich nur von der aktuell großen Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, ablenken.

  51. 18.

    Neuerdings zählen auch Äußerungsdelikte dazu, sonst würde die falsche Partei den Spitzenplatz belegen. Dass die meisten angeblichen Beleidigungen vor Gericht als Meinungsfreiheit zurückgewiesen werden, geht dabei schnell mal unter. Wenn CDU oder AfD auch jede Beleidigung anzeigen würden, dann würden sich bei der Staatsanwaltschaft die Akten bis unter die Decke stapeln und der Rest im Flur liegen.
    Damit will ich nichts verharmlosen, aber unsere heutigen Regierenden haben ein verdammt dünnes Fell. Manche Kleinigkeiten muss man auch mal runterschlucken und den Dialog suchen, statt eine Anzeige zu schreiben. Ging bis vor ein, zwei Jahrzehnten ja auch. Wenn es gar zu derbe wird, bleibt der Weg zur Anzeige ja weiterhin.

  52. 17.

    Das stößt jedem auf hier das man Straftäter als „Aktivisten“ entschuldigt. Aber so ist es wenn in Medienhäusern Parteien Ihre Leute platzieren. Ausgewogen ist nur noch Focus.online , der RBB hat sich schon lange mit RRG-Senat in dessen Realität verabschiedet.

  53. 16.

    Zu 100% ihrer Meinung.. In anderen Lokalzeitungen wurde über "Linksextremisten" gesprochen, nur der RBB nennt sowas wieder Aktivisten..

    Leute die mit Gewalt Polizisten verletzen oder sich unerlaubt Zutritt zu veranstatlungen erkämpfen sind keine Aktivisten, sondern Terroristen und Antidemokraten! Benennt diese Leute endlich beim Namen.. Ihr tragt eine große Schuld an der Entwicklung.. Jedes mal diese Verharmlosung

  54. 15.

    Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
    Demonstration, solange sie zulässig sind, gehören zur Demokratie.

  55. 14.

    Die breit angekegten Einschüchterungsversuche von seitens der AfD auf Ehrenamtliche in Brandenburg hat in den letzten Wochen massiv zugenommen. Die Medien haben darüber berichtet!

  56. 13.

    Gerade haben wir wieder eine Gewaltwelle gegen Parteien. Auch die Leitmedien sollten Ihre Rolle ernster nehmen und die Berichterstattung ausgewogener Gestalten. Auch der RBB schrieb:

    "So drangen Aktivisten mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum in eine CDU-Kreisgeschäftsstelle in Berlin ein und besetzten den Balkon eines CDU-Büros in Hannover. Andere Gebäude wurden mit Farbe beschmiert. Die Spitzen von CDU und CSU verurteilten die Vorfälle."

    Solange bei solchen Gewaltübergriffen die Täter Aktivisten genannt werden, wird das Klientel weiter Zulauf erhalten. Linksextremisten sollten journalistisch nicht anders dargestellt werden als Rechtsextremisten.

  57. 12.

    Was sie da alles hineininterpretieren, ist ausschließlich subjektiv und rein den eigenen politischen Befindlichkeiten geschuldet. Die Behauptung einer CDU/AfD-Koalition ist gleichermaßen selbstgefälliger Opportunismus und nicht ansatzweise zutreffend. Ihre SPD/Grüne-Wahrnehmung ist eher befremdlich, weil sie Tatsachen einfach nach links wegschiebt. Sind es doch diese beiden Parteien, die ihre Wahlversprechen nicht ansatzweise eingehalten haben. Aber letztendlich ist meine Antwort auf ihren Kommentar genauso subjektiv wie ihrer.

  58. 11.

    Ist der selbe Müll, wie zu sagen, wenn ich einen Angriff auf mich abwehre, indem ich meine Arme hoch nehme, wäre ich derjenige, der die Aggression beginnt!
    Und hier geht es um Menschen, die aufgrund ihres Mandat angegriffen werden.

  59. 10.

    Ich habe kein Verständnis für diese Übergriffe! Sollen sich doch bitte die Angreifer politisch engagieren und es besser machen! Aber wahrscheinlich ist ihnen das zu mühselig.

  60. 9.

    Söder und Kubicki würden sagen, dass die sich nicht so haben sollen.

  61. 8.

    Ich glaube das die Menschen allgemein die Politik nicht mehr verstehen. Ein Politiker sollte ein Volks(ver)treter sein. Das sehe ich bei keiner Partei. Neutraler Journalismus wäre auch ein Beitrag zur Demokratie. Die AFD will och nicht, Links/Grün finde ich persönlich noch schlimmer! Vor allem dieses Gewaltätige Auftreten der Links/Grünen Anhänger stört mich.

  62. 7.

    Also wenn Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstrieren, finden Sie das radikal? Immerhin deckt sich diese Haltung mit Ihren vergangenen Kommentaren...

  63. 6.

    Was beinhaltet denn der schwammige Begriff "Angriff" so alles?

  64. 5.

    Wenn ich die Kommentare hier lese verstehe warum die Angriffe zugenommen haben. Sofort wird verortet wer für alle Angriffe verantwortlich ist. Man weiß es hundertprozentig oder glaubt es zumindest. Der andere muss niedergemacht und beleidigt werden. Ich wundere mich nicht warum das oben beschriebene zugenommen hat, wir haben verlernt was Demokratie bedeutet und wie man diskutiert.

  65. 4.

    Als absoluter Gegner der CDU AfD Koalition muss man bei dem Thema SPD und Grüne vorwerfen nichts unternommen zu haben, dass die Hauptverwaltungsbeamten besser geschützt werden. 185 ff StGB findet in den Staatsanwaltschaften gar nicht statt. Wenn Demos von den Verschwörungstheoretikern mit der AfD an den privaten Wohnhäusern der Bürgermeister vorbeiführen dürfen, dann muss man sich über die Folgen nicht wundern.

  66. 3.

    Die Plakate, die nicht zerstört wurden, deren Partei wähle ich nicht, denn deren „Anhänger“ sind mir schon bei der Wahlwerbung zu kriminell und zerstören die Plakate der Anderen, was soll denn danach in der Realität rauskommen?

  67. 2.

    Demonstrationen gegen Rechts (was immer das ist) dienen wahrscheinlich auch der Radikalisierung

  68. 1.

    Das ist wohl der Volkszorn aus der blauen Grotte

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