Kriminalität - Angriffe auf Abgeordnete und andere Mandatsträger in Berlin nehmen zu

Mi 05.02.25 | 14:20 Uhr
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Symbolbild: Beschädigte Plakate zur Bundestagswahl am 23.02.2025. (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
dpa/Marc Vorwerk
Audio: rbb24 Inforadio | 04.02.2025 | Demian von Osten | Bild: dpa/Marc Vorwerk

Mehr als 500 Angriffe auf Abgeordnete, Bezirksverordnete oder andere Mandatsräger gab es im vergangenen Jahr in Berlin. Und damit liegt die Hauptsstadt im bundesweiten Vergleich noch nicht einmal an der Spitze.

Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in Berlin ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 533 solcher Straftaten, wie aus einer am Dienstag bekannt gewordenene vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Im Jahr 2023 wurden demnach zum Stichtag 31. Dezember 317 Taten registriert.

Zu Amts- und Mandatsträgern zählen etwa Bürgermeister, Landräte, Bezirks- beziehungsweise Stadtverordnete oder Abgeordnete. Bundesweit verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) 4.923 Angriffe, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet. Im Jahr 2023 waren es 4.047 Fälle. Im Jahresvergleich ist das ein Anstieg um mehr als 20 Prozent.

Berlin hinter Bayern, Baden-Württemberg und NRW auf Platz vier

Im Ländervergleich liegt Berlin mit der Anzahl der Fälle auf Platz vier. Die meisten Straftaten wurden laut BKA in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540). Brandenburg befindet sich mit 257 Straftaten im Mittelfeld aller Bundesländer. Im Vorjahr wurden in Brandenburg noch 179 Fälle registriert.

Die Polizeien der Länder können entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden. Die bislang nur vorläufige Zahl dürfte also noch ansteigen.

Renner warnte, "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen" beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. "Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird", beklagte sie gegenüber dem RND.

CDU erlebt die meisten Angriffe

Die CDU ist mit 67 Fällen die Partei, die am häufigsten im Bundestagswahlkampf in Berlin angegriffen wurde. Gefolgt von AfD (59), SPD (44), Grünen (28), Linken (16), FDP (16) und BSW (9). Insgesamt gab es 225 Delikte bis zum 4. Februar im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, teilte die Berliner Polizei mit. Darunter sind je fünf Gewalt- und fünf Propagandadelikte sowie 215 sonstige Delikte, zu denen auch Sachbeschädigung und Beleidigung gehören.

Ehrenamtler vermehrt in Angst

Am Dienstag wurden zwei Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Schöneberg am Winterfeldplatz angegriffen. Der 24-Jährige und 30-Jährige wurden von einem Unbekannten beim Einwerfen von Broschüren in Briefkästen verbal beleidigt und körperlich angegangen. Der 24-Jährige stürzte dabei zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu, sein Handydisplay zerbrach dabei.

Der Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Jan-Marco Luczak (CDU) sagte dazu: "Der Angriff auf zwei ehrenamtliche Helfer meiner Jungen Union erschüttert mich zutiefst. Die in den letzten Tagen immer weiter angeheizte Debatte gegen die Union eskaliert nun in Gewalt." Mittlerweile hätten die Ehrenamtlichen Angst, an den Infostand zu gehen", so Luczak. Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, sieht eine Mitschuld für den Anstieg der Angriffe auf die CDU-Wahlhelfenden auch bei anderen Parteien: "Der Diffamierungswahlkampf von SPD und Grünen gegenüber der CDU hat zu einer beispiellosen Verrohung der politischen Kultur geführt.

Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich Anfang der Woche: In der Nacht zum Montag wurde das Zehlendorfer Restaurant "Alter Krug" Ziel einer Farbattacke. Gegen 4:30 Uhr wurden großflächige Schmierereien auf der Fassade von der Polizei festgestellt. Hintergrund war offenbar eine Veranstaltung des Kreisverbandes der CDU am Montag im Restaurant. Gegen die Veranstaltung protestierten etwa 60 Menschen, Vermummte versuchten sie zu stürmen. Die Polizei musste die Veranstaltung mit etwa 100 Einsatzkräften schützen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.02.2024, 15:20 Uhr

76 Kommentare

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  1. 76.

    In meiner Schule war Deutsch eine freiwillige Fremdsprache, und ich wählte Englisch aus.

  2. 75.

    Nee, tatsächlich war es in meiner Schulzeit schon Bestandteil sowohl vom Geschichts- als auch vom Politikunterricht, zu verstehen, wie einst die NSDAP ihre Wählerschaft manipuliert hat. Die AFD geht heute traurigerweise sehr ähnlich vor.

  3. 73.

    Nun, wenn Sie mit Ihren Unterstellungen aufhören, dann bekommen Sie keine Kommentare, die sich darauf beziehen.
    Übrigens, Unterstellungen, das ist eine "Spezialität" von komplizierten Gemütern.

  4. 72.

    "Lernen, wie man manpuliert, das stand in der Schule nicht auf dem Lehrplan, da bin ich mir sicher.."

    Dafür gibt es ja dann die AFD...

    Ich weiß nicht, was Sie bezwecken wollen, wenn Sie auf Kommentare antworten, ohne dass Sie sich auf den Inhalt der Kommentare beziehen, auf die Sie antworten. Es erweckt den Anschein, als wollten Sie die Debatte lediglich ins Lächerliche ziehen wollen. Dass Sie dann in fehlerhafter Orthographie und Grammatik ständig darauf hinweisen, was man in der Schule lernen sollte, verstärkt diesen Eindruck.

  5. 70.

    Lernen, wie man manpuliert, das stand in der Schule nicht auf dem Lehrplan, da bin ich mir sicher..

  6. 69.

    Ich kann aber auch nicht Demokratie ("Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.) predigen und das Gegenteil tun (Politik gegen das Volk machen).


    Allgemein hat sich die Regierung zu sehr vom Volk entfernt. Der letzte Freitag war ein gutes beispiel dafür. Kaum ein Bürger will mehr unkontrollierte Zuwanderung. Anstand Probleme anzugehen und zu beseitigen, bleibt alles beim alten. Weiter so. Parteiinteressen stehen derzeit über bürgerinteressen. Dies ist falsch.

    Die Mehrheit entscheidet. Nicht die Partei entscheidet. Wir leben nicht mehr in der DDR.

    Der halbe Osten ist so unzufrieden mit der aktuellen Politik & fühlt sich nicht mehr ernst genommen/ignoriert.

    Dies ist definitiv nicht demokratiefördernd.

    Das aktuelle Wahlsystem ist undemokratisch. Wenn die Parteien über die Besetzung ihrer listenplätze entscheidet, wer im Parlament sitzen wird.

    So sitzen dann quasi viele nicht direkt gewählte Volksvertreter, die sich als demokraten sehen, in den Parlamenten...

  7. 68.

    Vielleicht sollten Sie sich mal fragen, was Sie in der Schule gelernt haben...

  8. 67.

    Nun trifft es mal eine dieser demokratischen Partei und nicht die in Teilen rechtsradikale AfD.
    Erst heute wieder eine Meldung : https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/berlin-schoeneberg-wahlkampfhelfer-angriff-unbekannt-bundestagswahl.html
    Erstmals erlebt die CDU den Terror der Antifa, mit der sie sich jahrelang verbündete. Von den Parteien, die die Proteste entfesselten, hört man nicht viel.

    - Antwort auf [Joachim ] vom 04.02.2025 um 18:01
    Aha, Sie wissen anscheinend mehr.
    Da waren Sie wohl auch vor der Bundeszentrale der CDU dabei, oder mischten sich unter das Volk am Hermannplatz?

  9. 65.

    Ich finde die Entwicklung nicht gut.

    Jedoch wundert es mich nicht. Wenn 3 Jahre gegen die unter- und Mittelschicht regiert wurde. Alle Preise stiegen. Und es werden immer Schulden fürs Ausland aufgenommen. Die deutsche Bahn ist ein gutes Beispiel, wie Deutschland gegen die Wand regiert wurde. Jedes Jahr sind die Züge unpünklicher. Überall werden Strecken gesperrt. Laufend fallen Züge aufgrund von kranken Lokführern oder technisch defekten fahrzeugen aus.

    Weiter so. Alle sollen auf die Bahn umsteigen. Nur die Bahn schafft nicht mal den normalen Verkehr. Man hat ja eine deutsche bahn AG gegründet. Deren Ziel ist es Gewinne und bonis zu erwirtschaften. Der verkehrsauftrag ist nebensächlich geworden.

  10. 64.

    "... Insgesamt gab es 225 Delikte bis zum 4. Februar im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, teilte die Berliner Polizei mit. Darunter sind je fünf Gewalt- und fünf Propagandadelikte sowie 215 sonstige Delikte, zu denen auch Sachbeschädigung und Beleidigung gehören. ..."

    Danke rbb-Team für die Aufklärung (14.20 Uhr)!

  11. 63.

    Und das haben Sie in der Schule gelernt, und wenden es so an?

  12. 62.

    Evtl. sollten Sie Ihren Kommentar 39 in Fragestellung und Setzung von Satzzeichen überarbeiten ... sonst könnte noch jemand ,falsche Schlüsse' ziehen

  13. 61.

    Sie wissen schon das Ausrufezeichen und insbesondere Fragezeichen manipulativ eingesetzt werden. "Schrecklicher Verdacht! Ist Olaf S. ein Kindersc.?" Ein Experte ist schockiert!"

  14. 60.

    Ja, dass ein Artikel auch Fragen offen lässt, das ist nichts außergewöhnliches, zumal weil er nicht ins Detail geht, und das haben Artikel so an sich.
    Übrigens, die wichtige Funktion des Fragezeichen und Ausrufezeichen am Satzende, die wird den Schülern bereits in der Grundschule beigebtacht!

  15. 59.

    Wo denken Sie hin, für mich gilt,;die demokratischen Intitutionen sind verfassungsrechtlich definiert. Punkt.
    Das giltt, wie es scheint, für etliche Diskutanten nicht.
    Hier wird mitunter geschwurbelt "was das Zeug hält".

  16. 58.

    Nee, ich habe den Kommentar schon genau richtig verstanden, der Kommentator hat ja sogar bemängelt, dass der Artikel diese Fragen angeblich offen ließe. Fraglich ist für mich nur, ob diese Unwissenheit beim Kommentator tatsächlich so vorhanden ist oder ob er Suggestivfragen stellt, um die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen. Unser Gerichtswesen ist übrigens auch eine demokratische Institution.

  17. 57.

    Ich würde die Partei wählen, die als erste auf die dämlichen Wahlplakate verzichtet ! Einige Köpfe auf großformatigen Bildern wirken eher abschreckend und die ganze Aktion ist nicht gut für die Umwelt.

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