Wahlparteitag in Berlin - CDU stimmt für "Sofortprogramm" - Polizei und Proteste vor der Halle

Mo 03.02.25 | 19:36 Uhr
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Polizeibeamte stehen vor Beginn des 37. Bundesparteitag am 03.02.2025 der CDU im CityCube Berlin vor Teilnehmern, die in das Gebäude möchten. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Christoph Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 03.02.2025 | Marcel Trocoli Castro / Wolfgang Schröder | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Christoph Gollnow

Das umstrittene "Sofortprogramm" der CDU zur Asyl- und Wirtschaftspolitik ist vom Parteitag beschlossen worden. Vor der Halle in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen. Die Polizei war mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort.

  • CDU beschließt einstimmig "Sofortprogramm" unter anderem zur Wirtschafts- und Asylpolitik, das direkt nach einer möglichen Regierungsbildung umgesetzt werden soll
  • Zu Protesten aufgerufen haben mehrere Vereine und Organisationen, darunter Greenpeace und "Fridays for Future" - 700 Beamte im Einsatz
  • Appell von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen

Die CDU hat am Montag mit ihrem Bundesparteitag die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet. Die rund 950 Delegierten nahmen in der Berliner Messehalle City-Cube einstimmig ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

Der Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil Merz dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte zu Empörung bei SPD und Grünen sowie zu Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen geführt.

Einige Aktivisten konnten zeitweise in die Parteitagshalle gelangen und dort Schilder mit dem Schriftzug "Brandmauer" hochhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Vor der Halle wurde der CDU-Konvent von Protesten begleitet, den die Polizei mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort begleitet hat. Bis zum Mittag gab es demnach mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen.

Es habe bislang keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von "Fridays for Future" nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von "mehreren Hundert Menschen". Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" bildeten.

Banner am Himmel und LED-Anzeige 

Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift "CDU unchristlich". Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand "Mitte-statt-Merz.de". Es handelte sich um eine Aktion der SPD.

Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert.

Demonstranten mit Schildern stehen am 03.02.2025 vor Beginn des 37. Bundesparteitag der CDU im CityCube Berlin vor dem Veranstaltungsgelände. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow)Menschen protestieren am 3. Februar 2025 während des CDU-Parteitags.

Merz schloss zuvor bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe "nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums", betonte er. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: "Nein."

In dem "Sofortprogramm" verspricht die CDU eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition. Das "Sofortprogramm" soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, wie aus dem Papier hervorgeht.

Einschätzungen zu dauerhaften Grenzkontrollen

Die Auswirkungen dauerhafter Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen werden in Brandenburg unterschiedlich eingeschätzt.

Der Präsident der Unternehmervereinigung in der Uckermark, Thomas Berndt, sagte Antenne Brandenburg vom rbb, er befürchte Probleme für die Wirtschaft in der Region Ostbrandenburg. Natürlich müsse man wissen, was an den Grenzen passiere, das dürfe aber nicht dazu führen, dass der grenzüberschreitende Verkehr zu stark beeinträchtigt werde.

Der Gubener Bürgermeister Fred Mahro (CDU) sieht nach eigener Aussage bisher keine Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Beziehungen zur polnischen Nachbarstadt Gubin. Auch Nachteile für die Gubener Wirtschaft könne er nicht erkennen, sagte Mahrow ebenfalls im rbb. Allerdings sei Guben auch kein Transitübergang wie Frankfurt (Oder) oder Forst, wo sich LKW stauten.

Natürlich wünsche er sich, dass die Grenzkontrollen lieber heute als morgen wieder zurückgefahren würden, davon lebe schließlich Europa, so der CDU-Politiker weiter. Angesichts der aktuellen Lage, in der viele illegale Migranten über Drittländer nach Deutschland kämen, sei man aber zum Handeln gezwungen.

Im Beschlussentwurf für das "Sofortprogramm" heißt es, man stehe auch ein für das "Zustrombegrenzungsgesetz" mit einer Begrenzung als klarem Gesetzesziel. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Freitag trotz AfD-Zustimmung im Bundestag gescheitert, weil sich etliche Abgeordnete von FDP und Union nicht an der Abstimmung beteiligten. Das 15-Punkte-Programm enthält auch Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit. Zudem will die CDU Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Regierung wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz zurücknehmen.

Große Demonstration in Berlin

Organisationen der Zivilgesellschaft hatten an die Delegierten des CDU-Parteitages appelliert, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie dazu auf, für ein gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Die von CDU-Kanzlerkandidat Merz geforderte Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen und die Abschaffung des Familiennachzugs seien polarisierend und grob rechtswidrig. Unterschrieben wurde der Aufruf von mehr als 145 Verbänden, darunter Amnesty International, Oxfam und Pro Asyl.

Bundesweit gingen am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Die größte Demonstration fand am Sonntag in Berlin statt. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!" erstreckte sich ein Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter von 250.000.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.02.2025, 15:40 Uhr

 

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124 Kommentare

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  1. 124.

    Womöglich setzt die "große Mehrheit" auf einfache Lösungen, die nicht funktionieren und die Demostrant*innen haben das erkannt. Das Flüchtlings"problem" ist viel zu komplex, als dass da Schnellschüsse helfen. Es gibt manigfaltige Fluchtursachen und die gilt es zu bekämpfen. Nicht die Flüchtlinge sind hierzulande das Problem, sondern der Umgang damit. Zu wenig Fachpersonal, falsche Unterbringung, keine Arbeitsmöglichkeiten.
    Wir reden über ein sehr geringen Prozentsatz problematischer Fälle und die haben wir, weil die Verantwortlichen nicht auf Fachleute hören. Herr Merz ist kein Fachmann.
    Übrigens: Auch unter Deutschen gibt es problematische Mitbürger.

  2. 121.

    "Lassen sich von den Verursachern instrumentalisieren,"

    Die Verursacher des Erstarkens der AfD sind immer noch die Wähler der Rechten.

  3. 120.

    Es kann nur mit dem Staat wieder aufwäts gehen,wenn die Wirtschaft stabilisiert wird, sonst kann der Sozialstaat keine Sozialleistungen für die Bürger im Land mehr gewährleisten. Dieses Ziel hat die abgewählte Regierung eindeutig verfehlt.Die internationalen Finanzverpflichtungen haben weiter zur Destabilisierung des Haushaltes beigetragen: Unterstützung der internationalen Oranisationen, EU-Finanzierung, NATO , Hilfsleistungen für die Ukraine, Aufwendungen für Migration und und und. Die eigenen Bürger und Kommunen wurden immer mehr belastet und das Desaster würde sich unter dieser unfähigen Regierung nur noch verschlimmern. Die Erhaltung der Infrastruktur wurde ebenso total ver nachlässigt. Leider hat die Mehrheit der Parlamentarier diese Entwicklung nicht erkannt.
    Das waren nach meiner Meinung auch die Hauptgründe für das Ende der DDR unter ähnlichen Umständen-
    Wer diese Realität nicht begreifen will oder nicht kann, dem ist leider nicht zu helfen.

  4. 119.

    "Ich vermute das eine große schweigende Mehrheit das Verhalten von SPD/Grün/Links am Wahltag abstrafen wird."

    Wenn X % AFD Wähler aus taktischen Gründen zur CDU wechseln und enttäuschte FDP Wähler ebenfalls der CDU ihre Stimme geben könnte die CDU event. bei 40 + X landen.

    Aber das alles ist nur Zahlenspielerei die man auch bei SPD, GRÜNE und Linke machen könnte.

  5. 118.

    kein Hass wenn man Einwanderung ins Sozialsystem nicht mag, man kann es auch übertreiben.

  6. 117.

    Versuchen Sie es mal kleinzureden, das ist es aber nicht. Wann hat eine AfD jemals solche Demonstrationen in dieser Dimension auf die Beine stellen können?

  7. 116.

    Darum geht es mir gar nicht. Es geht um das zukünftige Mit-/Gegeneinander in den Parlamenten/im Bundestag und zwischen den Parteien. Das macht mir (na gut, unter anderem...) Sorgen.

  8. 115.

    Unter Kanzlerin Merkel ist die AFD in den Bundestag gekommen, unter der Ampel hat sie ihre Wählerschaft verdoppelt, und jetzt geht man gegen F. Merz auf die Straße!!?? Ich wusste gar nicht das es so viele Menschen in Deutschland gibt die so dermaßen an Realitätsverlust leiden. Lassen sich von den Verursachern instrumentalisieren, weil die nur noch um sich schlagen, weil sie die Macht für viele Jahre verlieren werden. Niederträchtig ist so ein Verhalten, jetzt erlebt man doch wer uns 3 Jahre lang in den Keller getrieben hat!!

  9. 114.

    "das ist wie ein kleines Kind, "

    Bockiges kleines Kind ist das Gegenteil von mündiger Bürger. Und das ausgerechnet die, die sich in vielen Dingen ein Weiter so aka keine Veränderungen wollen, sich über ein vermeintliches Weiter so bei SPD und Grüne beklagen zeigt, was das für eine hohle Phrase ist.

  10. 113.

    Dass der Antrag am Freitag letztlich doch scheiterte, lag am sehr geschlossenen Auftreten von SPD, Grünen und Linken – die auch noch mehr Gegenstimmen als am Mittwoch aus ihren Reihen abgaben. Hier fehlten nun kaum noch Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Bin mal gespannt auf das Feedback für diese Verweigerungshaltung.

  11. 112.

    wird die AfD auch nie verboten werden, man wird sie weiter in der Schwebe halten. Es bestünde immerhin die Möglichkeit, das Herr Merz alleine regieren könnte.

  12. 111.

    Wozu diese Proteste, obwohl die große Mehrheit grundlegende Veränderungen in der Asylpolitik wünscht? Tagtäglich wird der beherzt handelnde Herr Merz medial als Buhmann präsentiert. Das Problem hat die Ampel doch nicht gelöst.

  13. 110.

    Die neueren Umfragen bestätigen Herrn Merz. Auf die Mehrheit wirkt die "Protestwelle" eher wie ein Aufguss der "Correktiv" vor dem Ostwahlkampf. Das damalige kurzfristige Absinken der Zustimmungswerte ist dieses mal weder für die CDU noch für die AFD zu verzeichnen, Ich vermute das eine große schweigende Mehrheit das Verhalten von SPD/Grün/Links am Wahltag abstrafen wird.

  14. 109.

    Stimmt! Und soll es in dem "Sofortprogramm" der CDU um eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition gehen. Die Asylwende soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, geht aus dem Papier hervor. Wie kann man dagegen auf die Strasse gehen? Also ich will eine Veränderung in Deutschland.

  15. 108.

    Bei all dem Chaos was SPD/Grüne ins Leben rufen, es wird denen nicht helfen, dafür wurde zu viel Murks abgeliefert. Auch wenn die noch so oft die Lüge verbreiten, F. Merz würde mit der AFD gemeinsame Sache machen, Scholz, Habeck und Lindner waren ein Trio der Verzweiflung das es so nie wieder geben darf. Wer sich jetzt gegen die CDU/CSU stellt, der will ein weiter so, wie die letzten 3 Jahre. Die AFD hat vielleicht mehr wie 20 %, und wenn man das als Zusammenarbeit nennt, weil die im Bundestag auch Stimmen abgeben dürfen wenn Gesetze verabschiedet werden, dann ist das so, weil es niemand verbieten kann. Wer da von Brandmauer spricht und auf die Straße geht, der sollte sich mal fragen, warum nicht gleich den Bundestag verbieten. Rennen denen hinter her die AFD so stark gemacht haben, was ein Irrsinn!!!

  16. 107.

    Die beabsichtigten Verbesserungen bei der Wirtschaftspolitik werden nur in einem Nebensatz erwähnt. Warum? Sind rd. 10% Arbeitslose so unwichtig?

  17. 106.

    Klar, jetzt kommt natürlich wieder Schrödingers Katze und die beliebigen, sich überlagernden, Wahrheiten ins Spiel. Ist ja heutzutage sowieso der letzte Schrei. Gepaart mit den "modernen" soziopathischen Ausdeutungen von Einsteins Relativitätstheorie besitzt natürlich jeder auch seine eigene Wahrheit. Das minimiert vor allen Dingen diese lästige geistige Arbeit.
    Nur ist der Überlagerungszustand in unserer Welt bereits kollabiert und für die Effekte des Einstein-Raum-Zeit-Kontinuums sind wir leider viel zu langsam und besitzen viel zu wenig Energie. Sodass es eben doch nur eine Wahrheit gibt und zu der gehört auch das Thema Demokratie und impliziert wer Demokrat ist und wer nicht.

  18. 105.

    Wenn man in Berlin Mitte wohnt und gutes Geld für seine Tätigkeit bekommt aber weit weg von den Problemen sitzt dann wählt man weiter so.
    An alle, die protestieren gegen die CDU mal kurz die Frage wo sollen denn die Migranten hin? Weiter nach Tegel? Nochmal 3000 ins Lager? Moment, Unterkunft! Das ist menschlich, aha.
    Es muss etwas passieren, ein weiter so nicht!
    Die Gesprächsbereitschaft von rot/grün hat man am Freitag gesehen

  19. 104.

    Wieso sollten die Grünen und SPD zustimmen, wenn vorher darüber nicht diskutiert wurde und der Versuch des Kompromisses verweigert wurde? Vorher war es bei anderen Vorschlägen die Union, die blockiert hat, weil Ihnen die Vorschläge nicht weit genug gingen. Die Positionen sind jetzt verhärtet und dadurch wird es gerade bei diesem Thema schwierig werden für die Zukunft. Das Zauberwort heißt Kompromiss. Das wird Friedrich Merz lernen müssen, denn er braucht eine Koalition.

  20. 103.

    "Ich finde es völlig legitim, dass auch hier endlich mal etwas geändert werden soll."

    In den letzten Jahren gab es "unzählige" Änderungen (aka Verschärfungen und Einschränkungen). Also "endlich mal" ist Quatsch.

  21. 102.

    Ja, die Zuständigkeiten, die sind teils geklärt, teils nicht, die Handlungsfähikeit nicht vorhanden, und die Probleme wachsen dem Land schon lange über den Kopf, angefangen von menschenunwürdigen Unterbringung bis zu nicht vorhandener Integration der Geflüchteten, das Alles wegen stetig zunehmender hofnungsloser Überforderung.
    Da soll das Rezept "weiter so" gelten?
    Diese Menschenunwürdigkeiten, die sind weder durch das hiesige, noch durch das EU - Recht gedeckt,

  22. 101.

    Verständlich. Sehen Sie doch, dass die CDU/CSU etwas ändern will, aber an den anderen Parteien, die mögliche Koalitionspartner sind, scheitert. Also geht man als Enttäuschter dann an den Äußersten Rand, das ist wie ein kleines Kind, dass sich immer mehr Gehör verschafft, wenn es durch die Entscheider ignoriert wird. Der Ton wird schriller in Deutschland, damit die Bundesregierung sich endlich mal im Sinne des Bürgers zu bewegen anfängt. SPD und Grüne haben lange genug in ihrer Blase vor sich hinregiert, es wird immer noch versucht "Zuversicht" und Co. zu plakatieren, aber in Wirklichkeit ist Handeln statt weiterhin schöner Worte dringend an der Tagesordnung.

  23. 100.

    Hass gegen Minderheite und Einwanderer scheint in Deutschland die Antwort auf alles zu sein. Widerlich!

  24. 98.

    Man ist ja im Moment als Wähler sehr verunsichert.
    Die AFD kommt für mich überhaupt nicht in Frage.
    Sicher ist es für mich aber, so wie bisher kann es nicht weitergehen.
    Also muss eine andere Regierung her.

  25. 97.

    Um es kurz zu machen: Merz ist seinem Impuls gefolgt, den er wahrscheinlich positiv "Intuition" nennen würde, und hat sich dabei übel verzockt bzw einen völlig falschen Zeitpunkt gewählt, da er nicht mit den/der (je nach Ansicht) Bockigkeiten/Konsequenz der anderen demokratischen Parteien gerechnet hat.

    Da jetzt das Kind in den Brunnen gefallen ist, dreht diese Nation leider ziemlich hysterisch frei. Damit meine ich nicht unbedingt solche Demonstrationen, sondern die Unfähigkeit der zerstrittenen Parteien zur Verständigung, wofür der nüchtern betrachtet schlechte, mindestens aber ungeschickte Diplomat Merz hauptverantwortlich ist.
    Ich würde mir jetzt jemanden wünschen, der deeskalierend tätig wird, wobei ich an Herrn Steinmeier denke, der für sowas zuständig ist, wenn sich schon nicht einer der führenden Protagonisten der beteiligten Parteien dazu in der Lage sieht. Ihr Typ ist gefragt. Also halten Sie bitte mal eine sehr sehr ordentliche Rede. Danke.

  26. 96.

    Ihre Antwort ist ausgedacht. Kommen Sie mal in eine Stadtverordnetenversammlung im ländlichen Raum. Dort geht es der Fraktion aus AfD und CDU und Reichsbürgern nicht um Sachthemen. Die wollen die Fahnen auf den Rathäusern bestimmen (in Kyritz z.B. kein Bekenntnis zu Frauenrechten), die wollen den ÖR mit Anträgen in der SVV (!!) abschaffen u.s.w. Also völlig unterbelichtete Anträge bei denen es nur um Klamauk geht.

  27. 95.

    Bei der Neuwahl steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung: Das Land braucht dringend mehr Eigenverantwortung und weniger Fürsorge, außerdem weniger Steuerung oder mehr Freiheit des Einzelnen. Das bekommt man jedoch nur mit Entscheidungen hin, nicht mit zuwarten und zurück überweisen in irgendwelche Ausschüsse. Es wird Zeit für Veränderung in Deutschland.

  28. 94.

    schon die Zähne. Olaf sagt das Vertrauen ist weg, vielleicht hat es es bis zur Wahl wieder vergessen.

  29. 93.

    "...haben Vereine und Organisationen aufgerufen". Alles Institutionen, die vom Staat gesponsert werden, der wiederum von der Wirtschaft abhängig ist. So benehmen sich halt nur Leute, die alles für umsonst bekommen - und deshalb auch wollen das alles so bleibt wie es ist. Hatten wir schon mal. Nannte sich DDR. Brauchen wir nicht noch mal.

  30. 92.

    Würde die AFD verboten werden, dann hätte sich das Problem möglicherweise ganz schnell erledigt… Es spielt doch SPD, Grüne und Linke in die Hände eine nicht außer Betracht zu lassenden Menge an Stimmen im Bundestag, mit der sogenannten „Brandmauer“, mundtot zu machen. Das ist bei weitem keine Demokratie mehr! Man stelle sich vor, die Rollen im Schmierentheater wären anders besetzt.

  31. 91.

    "Da alle Parteien links der CDU aber die CDU schwächen wollen, damit die keine nicht-linke Mehrheit erreicht, haben sie Merz ins offene Messer laufen lassen und so in eine angebliche Zusammenarbeit mit der AfD gezwungen."

    Das ist einfach nicht richtig, denn Friedrich Merz hat sich ganz alleine in diese Position gebracht. Diverse Menschen haben selbst am Freitag noch versucht, Kompromisse zu finden, deswegen hat sich ja die Abstimmung so verzögert. Merz wollte aber scheinbar nicht darauf eingehen. Keiner hat ihn gezwungen, er wollte es unbedingt so, sowohl am Mittwoch, als auch am Freitag.

  32. 89.

    ......wehren sich alle gegen ein neues Migrationsgesetz???? Ich finde es völlig legitim, dass auch hier endlich mal etwas geändert werden soll.
    Und für jeden, der jetzt aufschreit, wie kann man nur........Leute, ich arbeite in dem Bereich und habe jeden Tag mit den Forderungen zu tun....egal wie unsinnig die sind. Macht einmal meinen Job.....dann werdet ihr es verstehen, dass etwas geändert werden muss.

  33. 88.

    Über den Weg kann man diskutieren, aber nicht über den Lösungsansatz. Es wird nicht nur hier immer wieder alles in einen Topf geschmissen. Die SPD und die Grünen hätten ja auch dafür stimmen können statt die CDU bei einer so wichtigen Frage komplett im Stich zu lassen. Es zeigt, dass es der Rumpfregierung nicht mehr um das Beste für uns Bürger geht. Eventuell war es ja in der Vergangenheit mal der Fall, aber davon sind SPD und Grüne weit weg mit Heizung, Energie, Migration und Wirtschaft. Alles wurde immer schlechter und man schaut nur zu und kauft Atomstrom bei europäischen Nachbarn.

  34. 87.

    Es wäre für den Leser sicher von Interesse, wenn das Programm der CDU hier detailliert vorgestellt werden würde.

  35. 86.

    In der Kommunalpolitik stimmen inzwischen sämtliche Parteien mit der Afd, nicht nur die CDU. Das müssen sie auch, weil sie den Sachzwängen vor Ort unterliegen und sich nicht das moralische Gehabe der Berliner Parteizentralen leisten können.

  36. 85.

    Sie schreiben die Mehrheit der Bürger die in der Migrationsfrage Merz/Weidel unterstützen sei bei 80%. Das ist so nicht richtig. Laut neuster Umfragen nach der Abstimmung im Bundestag werden nur 51% Merz/Weidel wählen. 29% Wählen Scholz/Habeck, 6% Wagenknecht. Damit würden im Sinne der Volksvertretung im Bundestag nur 71% die harte Migrationspolitik unterstützen.

  37. 84.

    Merz ist ein Dummschwätzer. Mit ihm dürfte es kaum aufwärts gehen, das Gegenteil mehr Unruhe wird es geben wenn er an die Macht kommt.

  38. 83.

    Ja, der Herr Kretschmer hat verstanden, was meine Nachbarn und mich aktuell in Angst und Bange versetzt. Doch sind die in Berlin auch schlau genug auf die Ministerpräsidenten der Länder zu hören? Aktuell scheint es nicht so, sondern es wird wieder einmal die Nebelkerze, dass alle rechts sind, gezündet. Dabei ist es nur eine Antwort auf die Politik, die sich nicht mehr für uns Bürger mit unseren Problemen interessiert. Wenn dann im Ergebnis am Ende des Bundestagswahlkampfs hierfür die Quittungen an die Parteien in Form der Wahlstimmen vergeben wird, tun wieder alle betroffen. Schluss mit Reden, es ist Zeit zu handeln!

  39. 82.

    "Also ich nicht, deswegen werde ich die Union unterstützen "

    Leider verhalten sich viele nicht so und wählen die Rechten.

  40. 81.

    Das Problem liegt leider darin, dass die CDU von den anderen Parteien außer der AfD bei einer dringend notwendigen Wiederneuordnung der Asylpolitik aus wahltaktischen Gründen im Regen stehen gelassen wird. Merz konnte doch gar nicht anders, als auf den Anschlag von Aschaffenburg (nach den anderen vorher) nun endlich zu reagieren, auch wenn er das sicher nicht freiwillig getan hat, sondern um die Umfragewerte der CDU kurz vor der Wahl zu retten. Da alle Parteien links der CDU aber die CDU schwächen wollen, damit die keine nicht-linke Mehrheit erreicht, haben sie Merz ins offene Messer laufen lassen und so in eine angebliche Zusammenarbeit mit der AfD gezwungen. Die Brandmauer ist für links/grün momentan die einzige Gewissheit, weiterhin an der Macht zu bleiben und eigene Projekte durchzusetzen und die wird daher auf Biegen und Brechen verargumentiert.

  41. 80.

    "Mit welchen vertrauenswürdigen „bürgerlichen Parteien“ und vor allem kompetenten Parteien soll sich denn Merz abstimmen? "

    Mit SPD und/oder Grünen. Sind auch die zwei einzigen potentiellen Koalitionspartner.

  42. 79.

    "Mit welchen vertrauenswürdigen „bürgerlichen Parteien“ und vor allem kompetenten Parteien soll sich denn Merz abstimmen?"

    Gegenfrage, mit welcher "vertrauenswürdigen bürgerlichen Partei" soll denn Merz ihrer Meinung nach der Bundestagswahl koalieren? Mit den LUPENREINEN Demokraten der AfD?

  43. 78.

    Es ist eine Katastrophe dass an der Person Merz neben der AfD natürlich die CDU Parteisoldaten gewinnen möchten. Alle wissen, dass die Phrase mit der Brandmauer von Seiten der CDU längst offensiv bekämpft wird. Und dortiger Dschungel eigentliche Problem. In den Kommunen wird die tägliche Politik gemacht und bei diesen Beschlüssen wird ganz offen zwischen CDU, AfD und Reichsbürgern vorverhandelt und gestimmt.

  44. 77.

    DIe Demonstranten stärken mit ihrem Verhalten nur den Zualuf zur AFD, da stimme ich Ihnen zu. Selbst wählen nicht, aber indirekt supporten.

  45. 76.

    Ja, dass muss man sich vor Augen halten. So nett die Proteste auch gemeint sind, auch das gegen strengere Migrationsgesetze abstimmen - es erhöht nur den Zulauf zur AFD. Also sollten die Menschen sich fragen, ob sie das vorhersehbare Ergebnis am 23.02.2025 wirklich mit verantworten wollen? Also ich nicht, deswegen werde ich die Union unterstützen und weiter für Ergebnisse stimmen statt Stillstand in Deutschland.

  46. 75.

    "Dann Freitag wieder mit Nichtstun als Regierung zu antworten ist wie gleich tatenlos zuzuschauen wie immer mehr Frustrierte den Flügenparteien, vorwiegend der AFD zulaufen. Nichtstun wird diesen Trend noch weiter befeuern, liebe Vertreter von SPD und Grünen, wann setzt hier die Lernkurve endlich ein?"

    Warum haben diverse Angeordnete von CDU und FDP am Freitag nicht abgestimmt? Ich bin mir sicher, weil diese Menschen arge Zweifel daran hatten, ob es richtig ist, wenn ein solches Gesetz nur mit Zustimmung der Rechten eine Mehrheit findet. Es gibt also Menschen in der CDU und FDP, die eine solche Astimmung ebenfalls falsch finden oder zumindest skeptisch sind und ich danke diesen Menschen.

  47. 74.

    Es ist einfach nur zum kotzen! Weigel und Co treiben die CDU vor sich her…
    Herr Merz es reicht!

  48. 73.

    Da haben sich wohl alle geisteswissenschaftlichen Fakultäten und Sozialverbände zusammengetan.

    Das letzte Aufgebot.

    Junge Leute wählen meistens AfD.

  49. 71.

    Ja, und ich habe Angst um mich uns meine Enkel. Migration ist hier im Osten ein wirklich großes Thema. Es muss jetzt endlcih gelöst werden, kein "weiter so!".

  50. 70.

    Mit welchen vertrauenswürdigen „bürgerlichen Parteien“ und vor allem kompetenten Parteien soll sich denn Merz abstimmen? Mit den Grünen? Die einen Kanzler stellen, der ernsthaft nicht weiß, was eine Insolvenz ist und dann auch noch Wirtschaftsminister ist? Seine Laufbahn besagt er hat Germanistik, Philosophie und Philologie studiert? Was befähigt diesen Mann? Dann kann ich mich gleich in ein Flugzeug setzen, welches ein Philosoph steuert… Der Ausgang ist Gewiss. Zudem wurde die Einführung der Bezahlkarten beispielsweise ,organisiert über einen Verein der Grünen in Regensburg, missbraucht. So und nun zu der SPD, mit einem Kanzler der allen Ernstes sagt, er weiß nicht wie hoch die Preise für Benzin sind, da er ja zu den Besserverdienenden gehört und somit nicht wie andere Leute auf den allerletzten Cent achten muss und wenn es um Cum-Ex geht, sich an nichts erinnern kann. Außerdem hat die CDU versucht sich abzustimmen, jedoch ohne Erfolg und die FDP hat ja leider kein Rückgrat bewiesen.

  51. 69.

    Ja, das stimmt leider. Es muss um Lösungen gehen. Wenn sich dann bei Abstimmungen eine Mehrheit der Stimmen für gute Vorschläge findet... Die Politik muss endlich handeln bei Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik und Energiepreisen. Die Ministerpräsidenten haben es an die Mitglieder des Deutschen Bundestags mehrfach adressiert, was die Leute im Land aktuell fernab der Berliner Blase wirklich umtreibt. Dann Freitag wieder mit Nichtstun als Regierung zu antworten ist wie gleich tatenlos zuzuschauen wie immer mehr Frustrierte den Flügenparteien, vorwiegend der AFD zulaufen. Nichtstun wird diesen Trend noch weiter befeuern, liebe Vertreter von SPD und Grünen, wann setzt hier die Lernkurve endlich ein?

  52. 68.

    "Die sehen, dass Migration gerade nicht unser Hauptproblem ist."

    Das Migration und Wirtschaftsflaute zZt. in Deutschland die wichtigsten Themen sind wurde durch mehrere Umfragen bestätigt.
    Aber gut wenn sie anderer Meinung sind dann soll es so sein.

    Am 23.02. um 18:01 Uhr werden wir ja sehen wofür sich der Souverän entschieden hat.
    Ich hoffe nur das ALLE die demokratische Wahl akzeptieren ohne das es zu Auseinandersetzungen/Gewalt
    kommt! Danke

  53. 67.

    Tja, das mit der politischen Mitte ist so eine Sache. Früher hat jede Partei sich für ihre politischen Inhalte positioniert & die Abgenzungen zueinander waren dadurch klarer erkennbar. Das hatte sich irgendwann geändert, denn in der sog Mitte richtet es sich hübsch ein. Da ist man inhaltlich ganz breit aufgestellt, kann je nach gesellschaftlicher Stimmung auch mal schneller nach rechts oder links agieren & meidet Kritik. Wer sich klar positioniert, ist angreifbarer…sieht man ja an den Grünen & Linken. Meiner Meinung nach ist es opportunistisch & unehrlicher…

  54. 66.

    Der Verfassungsschutz sieht die AfD in Teilen als klar rechtsextrem, weil sie völkisches Denken verbreitet, die Demokratie angreift und enge Kontakte zu Extremisten hat. Politiker wie Björn Höcke nutzen Nazi-Sprache und fordern, dass Menschen mit Migrationshintergrund das Land verlassen (Remigration). Auch wenn ihr Parteiprogramm harmloser klingt, zeigen ihre Aussagen und Verbindungen, wo sie wirklich stehen. Eine kurze Google-Suche sollte ihnen ihre Fragen ausführlich beantworten.

  55. 65.

    Die AfD hätte ablehnen können.

    Da die Sache aber richtig ist und auch dem SPD-Wahlprogramm entspricht, hat die AfD im Sinne des Bürgers zugestimmt.

    Die Mehrheit von 80 Prozent ist bei Merz.

  56. 64.

    Danke uns allen. Vor allem, danke an die vielen jungen Leute - es geht um Euch. Mit Merz und AfD geht es egegn EUCH.

    Auch wenn Reichsbürger, AfD und CDU in vielen Stadtparlamenten in Brandenburg (Kyritz, Wittstock, Zossen, KW, Neuruppin, Pritzwalk und der gesamte Süden) bereits zusmmen versuchen, durch Beschlüsse die Zukunft der Jugend aussichtslos zu machen, wir müssen und werden dagegen stehen.

  57. 62.

    Es sollte um die Interessen der Bürger gehen, tut es aber leider nicht. Und gerade Grüne, Linke und die SPD stehen ja leider für das pampern über Bürgergeld und anderes. Bei dem Arbeitskräfte und Fachkräfte Mangel ist diese Politik für Deutschlands Wirtschaft fatal. Das zu sagen wird aber von vielen Denkabstinenzlern als Rechts eingestuft.

  58. 60.

    "Man will nicht reden und Lösungen finden"

    Merz wollte nicht reden und Lösungen finden! Stimmt mit zu oder die Faschisten werden das machen. Darum geht es; darum die Massenproteste.

  59. 59.

    Hört auf mich.

    Es ist wie es ist und wir können es nicht ändern.

    Wir müssen aber reden.

  60. 58.

    "Sie bezeichnen die AFD als rechtsextrem. Woher haben Sie Ihre veröffentlichte Meinung?"

    Bitte unterlassen Sie diesen rhetorischen, demagogischen Unsinn.
    Ist Ihnen nicht klar, wie und das der parlamentarische Arm des Rechtsterrors AFD rechtsextrem, rechtsradikal, rechtsmilitant ist. Sich völkischer, faschistischer Volksgemeinschafts-Ideen und Rhetorik bedient,
    so wird Ihnen das niemand näher bringen können.
    Denn Sie WOLLEN das Gegenteil glauben. Entweder aus Schlichtheit, oder aus Kalkül. Sie befinden sich also in einem durch und durch emotionalen, durch und durch gefühlten, durch und durch reflexhaft-affektivem Zustand, Bewegungs- und Denkmuster, das sich jeder sachlichen, rationalen, redlichen Information Nation und Analyse entzieht.
    Da kann Ihnen rein gar niemand helfen. Ausser Sie sich selbst. Lösen Sie sich von Ihrem Irrglauben. Lösen Sie sich von dem gleichsam Suchtverhalten, dass Ihnen völkisch-reaktionäre Demagogie als Befriedigung und Glück vorgaukelt.

  61. 57.

    >"Aus welchen Gründen soll die Partei [AfD] rechtsextrem sein. Steht da irgend etwas in dem Parteiprogramm?"
    Wenn das im Parteiprogramm oder Wahlprogramm stehen würde, dann wäre diese Partei sofort verboten, weil es dann beweisbar ist. Das macht die AfD natürlich nicht, so schlau sind die dann doch. Viele Äußerungen ihrer politischen Vertreter lass aber stark darauf schließen.

  62. 56.

    "Er habe "nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums","

    Das kann er jetzt so oft wiederholen wie er möchte. Das Problem ist nur, dass einige Menschen seit der letzten Woche bei diesem Punkt skeptisch sind und nicht mehr wissen, ob sie ihm glauben können oder nicht. Ich gehöre auch dazu. Wer aus wahlkampftaktischen Gründen so etwas vor der Wahl in Kauf nimmt und billigt, was macht so jemand dann erst nach seiner Wahl?

  63. 55.

    nicht festsetzt, wenn man ihnen habhaft wird, sind diese zum Termin untergetaucht.

  64. 54.

    Lesen Sie mal das Wahlprogramm. Da steht eine Menge drin zur "Entlastung des einfachen Bürgers", aber auch zur Stärkung der Wirtschaft,denn das muss ja alles finanziert werden.

  65. 53.

    CDU, FDP

    Und der Seeheimer Kreis der SPD

    Das war’s

  66. 52.

    Wenn ich die ganzen Kommentare zur Faschismus von Leuten lese die das nie kennengelernt haben, in der Schule wohl nie Thema war und heute eine CDU/FDP/BSW/ua überziehen, dann ist das eine Verharmlosung und das dümmste Totschlagarrgument von Grünen/SPD/Linke das es überhaupt gibt, halt für schlichte Gemüter passend gebastelt. Man will nicht reden und Lösungen finden, man will einfach nur beleidigen und blockieren. Ich empfinde genau das als Demokratiefeindlicher. Eine sachliche Auseinandersetzung ist nicht gewollt, das ist das letzte und einzigste Thema einer gescheiterten Ampeltruppe weil sonst nichts mehr zieht. Honecker und Mielke klatschen schon für die junge Garde des Proletariats wie 1989. man will wieder in diese Rote Diktatur zurück die Weltweit gescheitert ist.

  67. 51.

    „Ein Camp, wo alle Schutz haben und die jeweilige Sprache lernen können. "
    Naja... ein Camp, in dem alle zusammengepfercht sind nur zum Lernen, ist jetzt auch nicht so menschenwürdig.“

    Doch, das Camp muss nur groß genug sein.

  68. 50.

    Sie argumentieren mit Ausgrenzung und Stigmatisierung und sprechen somit den Bürgern und Parteien die den Zuzug begrenzen wollen die politische Mitte ab. Das ist schon starker Tobak sich anmaßen die politische Mitte mit der links/grünen Auffassung von Ausgrenzung und Stigmatisierung zu definieren. Um jemand Auszugrenzen muss er erst einmal innerhalb der Grenzen sein. als ist die Zurückweisung an der Grenze gerade keine Ausgrenzung. Stigmatisierung ist ein "Wundmal" die bestimmte Gruppen von der Mehrheit absetzt. Hier sollten Sie mal konkreter werden.

  69. 49.

    „… und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder"
    Oh man nennt Gefängnis nun einfach anders. „Gefährder“ also unbefristet in Haft ohne Verurteilung. Meinen sie wirklich es gibt nur ein Gericht in Deutschland das diese Idee mitträgt ?
    Merz scheint vergessen zu haben das er nicht wie Trump per Dekret jeden Blödsinn umsetzen kann.

  70. 48.

    bewegte sich meiner Meinung nach zwischen viertel rechts und halb links. Herr Merz will sie zurück von Mitte bis halb rechts holen.

  71. 47.

    Sie bezeichnen die AFD als rechtsextrem. Woher haben Sie Ihre veröffentlichte Meinung? Können Sie das belegen? Aus welchen Gründen soll die Partei rechtsextrem sein. Steht da irgend etwas in dem Parteiprogramm?
    Ist es nicht so das Sie hier den einen zu Unrecht beschuldigen um den anderen (CDU) als Kollaborateur und Mittäter zu beschuldigen. Letztlich glaube ich das Sie den, auch von Leitlinien" propagierten Narrativen hinterherlaufen und sogar glauben das sei Ihre auf Wahrheit beruhende Meinung. Sorry, aber es ist nicht wahr das die AFD rechtsextrem ist.

  72. 46.

    >"Ein Camp, wo alle Schutz haben und die jeweilige Sprache lernen können. "
    Naja... ein Camp, in dem alle zusammengepfercht sind nur zum Lernen, ist jetzt auch nicht so menschenwürdig. Das müsste man schon dezentraler und kleiner in mehreren Camps machen.
    >"Es gibt so viele offene Probleme. Ich schäme mich für alle Volksvertreter, die nichts anpacken,"
    Ein grundsätzliches Problem von Politik ist die Langfreistigkeit und Nachhaltigkeit. Weil die Jahre (alle 4 Jahre) quasi schon von Beginn der Arbeit gezählt sind, ist das Mühen um langfristige Lösungen eher verhalten. Es gibt nur Schnellschüsse und Aktionismus. Selbst hier fehlt der Weitblick für langfristige Auswirkungen.
    Aber was willst machen: Demokratie braucht alle paar Jahre neue Vorschläge. Wenn eine oder zwei Parteien es schaffen, langfristig Lösungen hinzukriegen, dann werden die ja auch wiedergewählt. Im Normalfall...

  73. 45.

    Entlastung des einfachen Bürgers - Fehlanzeige. Ok, er kann ja etwas günstiger Essen gehen, wenn er sich den Wochenendeinkauf nicht mehr leisten kann.

    Aber heute, irgendwas gegen Ausländer,- das zieht in diesem Land immer.

    PS: ach, und neue Verbote wieder mal von den Konservativen, kennt man ja nicht anders.

  74. 44.

    Sie können uns ja mal erklären, warum Sie die Grünen als eher links einordnen. Aus den Argumenten, die Sie für diese Aussage haben, müssten Sie logischerweise ableiten können, was dann rechts davon die Mitte charakterisiert. Bin gespannt.

  75. 43.

    Dass Parteien, die mit Ihren Plänen Ausgrenzung und Stigmatisierung befeuern nicht die Mitte einer Gesellschaft sein können, dass sollte eigentlich jeder verstehen. Dass sich jene natürlich gern dennoch als "Mitte" framen ändert an der menschenfeindlichen Ausrichtung nichts.

  76. 42.

    Wo sind die Fakten für Ihre Behauptungen? Die Asylzahlen sind heute VIEL geringer als 2015! Die Kriege in Afghanistan und Syrien sind nun vorbei. Viele werden wieder in ihre Heimat zurückkehren. Es gibt aktuell KEINEN Notstand. Wir haben 30% mehr Abschiebungen. Die GEAS-Reform des europäischen Asylsystems ist - auch Dank Bundeskanzler Scholz - fertig ausverhandelt und tritt Anfang 2026 in Kraft. Es wurde sehr viel getan und es gibt aktuell bei der Zuwanderung weniger Handlungsbedarf als noch vor 10 Jahren. Aber: Das Versorgungsangebot für vom Krieg Traumatisierte muss verbessert werden, wir brauchen Anreize für reguläre Migration und Fachkräfte aus dem Ausland, sonst haben wir in ein paar Jahren noch viel größeren Fachkräftemangel und Wohlstandsverluste, weil wir in Deutschland wegen der Vertretung der Baby-Boomer sehr viele offene Stellen haben werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir zeigen ein freundliches Gesicht!! - Nie wieder Faschismus!

  77. 41.

    Warum widmet die CDU nicht ihre Energie den Polizeigesetzen und Verordnungen? Da hätten alle Demokraten mitgemacht. Praktisch alle Täter waren vorher polizeilich bekannt. Da kommt die CDU aber mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz", das das Ende des grundgesetzlichen Asyls bedeutet und sich nur marginal mit der Ausstattung der Polizei beschäftigt.

    Und sie arbeitet dabei mit der rechtsextremen AfD zusammen und spielt der noch in die Karten. Die AfD kann sogar behaupten die CDU schreibe bei ihr ab. Pfui.

  78. 40.

    Ihre Analyse führt für Sie zu einem fatalen Ergebnis. Wenn man etwas aus der Geschichte gelernt haben sollte, dann das kriegslüsterne Diktatoren wie Putin, welcher mit einer "heiligen russischen Welt", Kriegsziele verfolgt, die ähnlich einer von Hitler propagierten rassischen Überlegenheit, die Überlegenheit russischer Werte millionenfaches Morden legitimiert.
    Daher ist das BSW eine gefährliche "Führer" Partei. Auch die AFD hat sich hier schlecht positioniert. Ist Russland doch für einen Großteil der Problemmigranten direkt und indirekt (mit/haupt)verantwortlich. Daher ist das strikte Vorgehen der CDU derzeit mal wieder "alternativlos".

  79. 39.

    Bei der unkontrollierten Zuwanderung haben ALLE Parteien versagt. Warum schaut sich DE nicht einfach erfolgreicher Lösungswege Deutschl bei anderen Ländern ab?

    Längerfristig wäre eine gemeinsame eu-lösung sinnvoll. Ein Camp, wo alle Schutz haben und die jeweilige Sprache lernen können. Nach einem sprachtest, könnten Sie sich um einen Job im jeweiligen Land bewerben. Erst dann gibt es staatliche Hilfen für einen Start in Deutschland. Fördern und fordern war der Grundsatz von Hartz IV. Die Grünen / SPD können doch nicht nur wollen, dass die Zahlen der bürgergeld-Empfänger nur noch steigen.

    Ich geh doch nicht arbeiten, lass mir vom Staat Geld wegnehmen, damit andere (egal welcher Staatsbürgerschaft) zu Hause sitzen, alles bezahlt bekommen und über uns dumme Steuerzahler lachen.

    Es gibt so viele offene Probleme. Ich schäme mich für alle Volksvertreter, die nichts anpacken, weil sie so ihre politischen Gegner vorführen können.

    Es geht zu erst um uns Bürger. Nicht um parteiinteressen!!!

  80. 38.

    die Zahlen geben her, das die Kommunen an ihren Grenzen stehen, vom Platz, vom Geld und von der Integration. Jeh mehr Ihr die Augen verschließt, umso unbedeutender werdet Ihr werden.

  81. 37.

    Politische Mitte. Wer entscheidet überhaupt, wer das ist? Mir hat noch Keiner erklärt, was eigentlich Politische Mitte ist. Die grünen mit Ihrer Ideologie gehört da sicher nicht hin. Sind eher Links! Vielleicht erklärt mir Einer hier, was die politische Mitte ist?

  82. 36.

    Und dann gibt es die klar denkenden unter uns, die verstehen, welche guten Ansätze in der Energiepolitik unter schwierigstens Rahmenbedingungen (Ukraine-Krieg, FDP in der Koaltion, BILD als Lobbyarm der Fossilindustrie) gesetzt wurden. Die sehen, dass Migration gerade nicht unser Hauptproblem ist. Die um die Folgen eines "zurück in die Vergangenheit" wissen. Die Wissen, das rechtskonservativ und rechts wieder nur die Schwachen belastet. Die sich einfach nicht von den Lügen von Merz und Weidel verführen lassen. Und das sind mehr als das "Volk" glaubt.

  83. 35.

    nach findet Herr Merz seit einigen Tagen seinen Weg zurück in die Demokratie.

  84. 33.

    Na vielleicht haben die Behörden ein Problem damit solche Leute in Gewahrsam zu nehmen oder auszuweisen, bevor sie was übelstes angestellt haben, weil dann wieder irgendwer Rassismus geschrien hätte und evtl. ne Demo mit hunderttausende Menschen losgetreten worden wäre. Das Thema interessiert Sie doch eigentlich gar nicht.

  85. 32.

    Ich entschuldige mich für meinen ursprünglichen Kommentar. Ich bin heute morgen aus dem Bett gefallen und auf dem Kopf gelandet aber jetzt geht’s mir wieder gut. Danke an alle Demonstrierenden!

    ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!

  86. 30.

    Ich bin auch angefeindet worden, als ich schon vor ca. 10 Jahren auf die vorallem auch infrastrukturellen und wirtschaftlichen Probleme einer zu unkontrollierten Migration hingewiesen habe. Die von Herrn Merz, schnell vor der Wahl herausgehauenen 5 Punkte (die laut Aussagen von AFD Mitgliedern von der AFD "kopiert" wurden), taugen allerdings so gar nicht die Probleme anzugehen und vielleicht hätte es geholfen diese mit den anderen bürgerlichen Parteien abzuklären, als sich schnell vor der Wahl als "Ich-mach-was-gegen-Migration"-PR-Hero aufzubauen.

  87. 29.

    Genau so ist es. Der ganze Aufschrei von den grünen und spd ist sowas von geschauspielert. Nach dem Motto Theater machen Also von eigenen Versagen abzulenken, um gar gar nicht auf die Themen aufmerksam zu machen, daß sie in ihrer Regierungszeit sowas von gescheitert sind, Mehr ist das nicht.

  88. 28.

    "Linke Politik ist in der heutigen Zeit absolut keine Alternative mehr."

    Wie kommen Sie auf diese abwegige Idee? Seit mehr als 30 Jahren - der eigentlichen "Zeitenwende" - gilt das Linke als besiegt. Seitdem regiert überall ungestört der mehr oder minder rechte Wirtschaftsliberalismus, sind die Infrastrukturen des Gemeinwesens zugunsten der Geschäftsmodelle und Kreditregeln der Finanzwirtschaft, oligarchischer, monopolistischer Konzentration heruntergewirtschaftet - "Schuldenbremse"
    Gilt eine internationale Weltordnung, Geo- Militärstrategie, die absolut völlig krass überhaupt nirgends von linker Regierung, linkem Rezept oder Konzept ins Werk gesetzt ist. Als auch nicht für vorliegende Sachlagen verantwortlich sein kann.

    Offenbar folgen Sie, folgt die Mehrheit falschen Grundideen. Nicht zum ersten Mal in der Geschichte.
    Millionen Fliegen haben eben doch nicht immer recht.

  89. 27.

    Wer Merz heute in der politischen Mitte sieht ist schon sehr weit nach rechts gedriftet. Gesteht sich das nur nicht ein.

  90. 26.

    Für das Thema Migration ist die Sache einfach: Die nackten Zahlen geben die Panik nicht her. Nur das dumpfe Gefühl einiger Unwissender wird bedient. Die Energiewende ist begonnen, CDU, FDP und AfD arbeiten hart dagegen ... also gegen die Interessen der Bevölkerung. Und Wirtschaftspolitik bei den dreien heißt leider auch nur: Umverteilung nach oben in der Hoffnung, die "Gönner aus der Wirtschaft" bleiben.

  91. 25.

    In dem "Sofortprogramm" verspricht die CDU eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition. Die Asylwende soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, geht aus dem Papier hervor.

  92. 24.

    Ich glaube ja wenn der Herr Merz nicht schon Millionär wäre würde der ganze vorne bei der AFD mitlaufen. Ich sehe da einen von Angst um seine eigene Clique gebeutelten Typen, unsympathisch wie nur irgendwas !

  93. 23.

    Aber das erreicht man nicht mit dieses einfachen Antworten. Was Merz da macht ist purer Populismus im Kontext des Wahlkampfes, vorerst nur auf den Rücken aller "Nichtbiodeutschen", Homosexuellen, etc.. Er versucht mit den Thesen der AfD am rechten Rand zu fischen, allerdings und das ist jetzt neu, aus der Mehrheitsopposition heraus, also mit Stimmen der Nazis.
    Er spaltet damit das Land und steht mit der brennenden Kippe bereits mit beiden Beinen im Benzin. Wahrscheinlich ist ihm dies nichteinmal bewusst und das ist umso schlimmer, da Merz sehr wahrscheinlich unser Land regieren wird und so jemanden sollte man diese Verantwortung besser nicht übertragen.

    Michel Friedman hat völlig Recht, "Die Würde des Menschen ist unantastbar!"

  94. 22.

    Quizfrage: Wem nützen Demonstrationen gegen die politische Mitte? Na? Richtig, den Rechten und Linken. Also macht nur so weiter, aber wundert euch nicht über das von euch erzielte Ergebnis, liebe "Demonstranten".

  95. 21.

    Wenn es darum ginge, würde man merken, dass wir vielleicht ein Problem bei der praktischen Umsetzung der Gesetze haben und bei der psychosoziaen Betreuung. Aber es geht um Populismus und Vorurteile. Und deshalb nur um noch mehr Gesetze, gern mit Verfassungsbruch. Kann man wissen. Wenn man will.

  96. 20.

    Ich hoffe, dass ich NIEMALS so verzweifelt sein werde, dass ich auf die merkwürdige Idee komme, die sogenannte "Alternative" zu wählen.

  97. 19.

    Salat ist was sie schreiben. Alles in eine Schüssel mit der Aufschrift "Links ist schuld". Man kann Europa verstehen, so kompliziert ist das wirklich nicht. Guter Anlaufpunkt sind die Hefte der bpb.

  98. 18.

    Die Demonstranten würden afd und die union soundso nicht wählen.

  99. 17.

    Ja, das stimmt. Die Demonstranten sollten hier einen Ansatz verfolgen, der hilft, endlich die dringendsten Probleme unserer Zeit zu lösen. Diese sind: Migration, Energie und Wirtschaft. In allen 3 Bereichen müssen schnellstens Lösungen her, dann fühlen sich die Menschen auch wieder von der Politik gesehen und verstanden und der AFD-Zustrom verebbt.

  100. 16.

    Wie sehen denn die Ideen der CDU aus? Atomkraft, Verfassungsbruch und Umverteilung nach oben. Das sind keine Lösungen. Das ist dumm und asozial. Bei den Blauen sieht es ähnlich aus. Wer das weiß, findet sie unwählbar. Ganz aus sachlichen Gründen.

  101. 15.

    Die etablierten Parteien hatten die Möglichkeit sich zu einigen und einen gemeinsamen neuen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik vorzulegen in der Abstimmung letzter Woche. Stattdessen hat man ein Kasperletheater erlebt, wo man sich gegenseitig der Lüge bezichtigt hat und angebrüllt hat. Die Empörung über die CDU wirkte sehr theatralisch und aufgesetzt. Es ist eine verpasste Chance Geschlossenheit zu zeigen. Die einzigen die ruhig blieben waren die Abgeordneten der AFD. Die Aussage eines Abgeordneten der AFD: die etablierten Parteien zeigen dass sie anscheinend kein wirkliches Interesse an diesem Land haben und sich stattdessen lieber gegenseitig zerfleischen. Diese Aussage hätte verhindert werden können hätte man sich von Seiten der Altparteien vernünftig gezeigt.

  102. 14.

    "Merken diese Demonstranten eigentlich noch etwas? Es geht nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD, kriminelle und ausreisepflichtige sollen das Land verlassen. Darum geht's!"

    Das ist falsch. Offenbar legen Sie sich zurecht, was Ihnen in Ihre Gefühle passt. Auch wenn das in der Sache unrichtig ist. Aber Gefühle sind halt immer stärker.

    Für Ausreisepflichtige und Kriminelle sind rechtsstaatliche Behörden /Verwaltungen zuständig. Nicht eine wahlkämpfende Partei. Dann - im Mandat - ist Politik für die politische Aufsicht und die Ausstattung, das Budget der Behörden, Verwaltungen zuständig.
    Was ist denn da in CSU-Bayern, im CDU-Sachsen-Anhalt schief gelaufen? Obwohl die Täter lange auffällig waren.

    Wieso also jemanden der bloß als "Illegal" als "ohne legale Papiere" gilt - mehr "Verbrechen" ist nicht -
    pauschal als psychopathischen Mörder, Amokfahrer, Messerstecher, Vergewaltiger behaupten? Was ist das für Moral und Charakter? Was für eine Politik?

  103. 13.

    Herr Kretschmar als Vorsitzender der Ministerpräsidenten hat es heute im Interview gut zusammengefasst: Die Menschen wollen Lösungen bei Energie, Migration und Wirtschaft. Hier werden durch SPD und Grüne keine Lösungen geliefert, weswegen wir seit Jahren einen Zustrom Unzufriedener zu rechten Parteien sehen. Nur mit Lösungen dieser Themengebiete kann das weitere Stimmwachstum von AFD & Co. gestoppt werden.

  104. 12.

    Relativ simpel. Merz hatte gesagt, er will unter keinen Umständen Stimmen der AfD zu irgendwelchen Anträgen (Stand November). Merz hat gesagt, ihm sei egal, ob die AfD seinen Anträgen zustimme (Stand Januar). Die CDU liegt bei rund 30% und wird wohl die Wahlen damit gewinnen, ergo ist es logisch, wenn Menschen die Sorge haben, Merz würde mit der AfD koalieren. Er hat sein Wort von November gebrochen, wird er es wieder tun? Deswegen demonstrieren Menschen. Völlig menschlich. Es geht um Vertauen. Merz wirkt derzeit für viele nicht mehr vertrauenswürdig. Das sollte ihm klar sein, wenn er die Demos sieht.

  105. 11.

    Eine vollständige Grenzkontrolle ist praktisch überhaupt nicht machbar, außer Herr Merz zaubert mal eben 10.000 Polizisten aus dem Hut.
    Und gegen Kriminelle, die schon im Land sind, hilfreich das auch nichts.
    Hier fallen einige auf die Wahlkampfparolen von Herrn Merz herein. Das sind leere, unrealistische Versprechungen.
    Und mit wem möchte er denn nach der Wahl koalieren? Mit AFD nicht. Mit den Grünen nicht. Mit der FDP???
    Merz kann nicht Politik, der kann nur Lobbyismus. Schön für die Reichen.

  106. 10.

    Fast könnte man meinen, dass die Demokratie diesen Merz bestellt hat um endlich wieder vereint zusammenzustehen. Trotzdem kein Dank an Merz und seine AfD Unterstützer. Der Dank gilt allen Demonstranten. Wann werden endlich die Firmenchefs aufwachen und ihren Belegschaften die Augen öffnen, dass AfD und CDU auf Sicht den wirtschaftlichen Niedergang und Arbeitslosigkeit bedeuten - da nutzen auch keine CDU Phrasen. Respekt vor Herrn Würth (Schraubenkönig).

  107. 9.

    Man konnte hier auf der rbb Homepage nahezu täglich von diversen getöteten Menschen in Berlin lesen.
    Was sagen sie denn dazu „shit Happens“ ?
    Was würde wohl passieren wenn mal ein Tourist „durchdreht“…. Alle Grenzen dicht für jeden ?
    Und dann schauen wir mal was von den großspurigen Ankündigungen der CDU (wie auch das Heizungsgesetz und Cannabis Gesetz) übrig bleibt wenn sie nach einem Koalitionspartner suchen müssen.
    Und dann haben, was die Migrationsgesetze betrifft, eh Gerichte das letzte Wort… und ob die diese Alleingänge zulassen ist zumindest fraglich.
    Aber dann können sie ihren Wählern das Ganze ja verkaufen nach dem Motto… „wir hätten ja aber der böse Koalitionspartner und die noch böseren Gerichte lassen uns ja nicht“

  108. 8.

    Der rechte Chef der CDU will ( wieder ) eine rechtskonsercative deutschnationale , völkische Partei. Hatten wir schon in den 50 Jahren und auch noch unter Kohl.

    Die CDU vertritt nur noch den in der Vergangenheit lebenden Teil der Deutschen.

    Ich hoffe auf eine politisch liberale Mehrheitsgesellschaft .

    Uch wähle natürlich links, wie schon seit den 1980ern. ( Erst AL dann Linke )

  109. 7.

    Linke Politik ist in der heutigen Zeit absolut keine Alternative mehr.

    Deutschland fliegt uns um die Ohren, sollte nicht auf das Deutsche Volk in seiner absoluten Mehrheit den Kurs angeben.

    Mal heißt es Europarecht schlägt deutsches Recht.

    Ein anderes Mal heißt es deutsches Recht „Anrecht auf Asyl“ schlägt Europarecht.

    Das ist niemandem zu vermitteln.

    Diese EU-Regulierung und Rechtssalat muss aufgeräumt werden.

  110. 6.

    Demonstrieren ist aber natürlich erlaubt,

    Lasst uns ein wenig mehr Dänemark und Italien ausprobieren.

  111. 5.

    Nachdem SPD, Grüne und Linke sich nach Vorfällen mit Flüchtlingen darauf zu beschränken ihr Bedauern und ihr Mitgefühl auszudrücken, tut die CDU endlich etwas konkretes, zumindest auf dem Papier. Gegen Zuwanderung und in Sachen Abschiebung, sowie Kontrolle an den Grenzen, muss endlich mehr getan werden. Zu Not auch im Alleingang, weil sich die EU als unfähig erwiesen hat. Meine Zustimmung hat die CDU schon mal sicher.

  112. 4.

    Ich verstehe das ganze Aufgebot der Demonstranten und der Parteien nicht, welche gegen den Entwurf gestimmt haben. Was sagen diese den Hinterbliebenen der Gewalttaten? Ich bin wahrlich kein AfD und CDU - Freund. Aber diesen Beschluss finde ich richtig und wichtig! Wir leben in einer Demokratie, da stimmt man nicht nach Parteien, sondern nach gemeinsamen Interessen ab. Alles andere ist der Versuch einer Demontage der Demokratie! Damit meine ich SPD, Grüne und Linke, welche im Bundestag für mich nicht nachvollziehbare Argumente gebracht haben!

  113. 3.

    Es ist uns egal wie viele Menschen auf die Straße gehen, um zu protestieren, es ist ihr gutes Recht, aber wir lassen uns nicht von Minderheiten mundtot machen! Die Minderheiten können sich auch auf die Straßen kleben und uns arbeitende Bürger traktieren, dadurch wächst nur unser Zusammenhalt! Merz hat einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, um zu zeigen, dass er die Interessen der breiten Mehrheit des Volkes ernst nimmt! Ich kann nur inständig darum bitten und hoffen, dass diejenigen die aus Verzweiflung die AfD gewählt haben, endlich wieder Hoffnung in die CDU haben! Merz hat gezeigt, dass er den Mut hat sich, der vor Angst keifenden Minderheit, in den Weg zu stellen! Er hat sich nicht mundtot machen lassen und das ist der erste Lichtblick, dass wir in diesem Land endlich wieder unsere Meinung äußern können, ohne Angst zu haben angefeindet zu werden!

  114. 2.

    Wäre schön, wenn genauso viel Bürger, CDU-Wähler dort antreten. Ich glaube das die SPD/Grüne/Linke hier wieder ihr extremistisches Fußvolk zur Störung aufruft um demokratische Veranstaltungen für alle Bürger zu boykottieren (ähnlich Riesa). Das ist mir heute schon eine Warnung keine dieser Parteien zu wählen. Bei Laschet (CDU) feiern Grüne und CDU noch fröhliche Partys um hinterher eine Show-Debatte zu führen.
    Auch das ist sehr suspekt. Fakt ist leider auch das CDU/Grüne die Kriegsgefahr in der Ukraine für alle verschärfen wird. Am Ende bleibt für mich BSW übrig. Ich verabscheue aber auch das Framing der AfD, Millionen Bürger werden demokratischer Rechte beraubt von Altparteien

  115. 1.

    Merken diese Demonstranten eigentlich noch etwas? Es geht nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD, kriminelle und ausreisepflichtige sollen das Land verlassen. Darum geht's!

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