Wahlparteitag in Berlin - CDU stimmt für "Sofortprogramm" - Polizei und Proteste vor der Halle

Mo 03.02.25 | 19:36 Uhr
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Polizeibeamte stehen vor Beginn des 37. Bundesparteitag am 03.02.2025 der CDU im CityCube Berlin vor Teilnehmern, die in das Gebäude möchten. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Christoph Gollnow)
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Video: rbb24 Abendschau | 03.02.2025 | Marcel Trocoli Castro / Wolfgang Schröder | Bild: dpa-Bildfunk/Sebastian Christoph Gollnow

Das umstrittene "Sofortprogramm" der CDU zur Asyl- und Wirtschaftspolitik ist vom Parteitag beschlossen worden. Vor der Halle in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen. Die Polizei war mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort.

  • CDU beschließt einstimmig "Sofortprogramm" unter anderem zur Wirtschafts- und Asylpolitik, das direkt nach einer möglichen Regierungsbildung umgesetzt werden soll
  • Zu Protesten aufgerufen haben mehrere Vereine und Organisationen, darunter Greenpeace und "Fridays for Future" - 700 Beamte im Einsatz
  • Appell von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen

Die CDU hat am Montag mit ihrem Bundesparteitag die "heiße Phase" des Wahlkampfs eingeläutet. Die rund 950 Delegierten nahmen in der Berliner Messehalle City-Cube einstimmig ein "Sofortprogramm" an, das bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll.

Der Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil Merz dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte zu Empörung bei SPD und Grünen sowie zu Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen geführt.

Einige Aktivisten konnten zeitweise in die Parteitagshalle gelangen und dort Schilder mit dem Schriftzug "Brandmauer" hochhalten, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Vor der Halle wurde der CDU-Konvent von Protesten begleitet, den die Polizei mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort begleitet hat. Bis zum Mittag gab es demnach mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen.

Es habe bislang keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von "Fridays for Future" nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von "mehreren Hundert Menschen". Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" bildeten.

Banner am Himmel und LED-Anzeige 

Am Himmel flog eine Propellermaschine über den Veranstaltungsort mit einem Banner mit der Aufschrift "CDU unchristlich". Gegenüber dem Veranstaltungsort stand auf einer LED-Leinwand "Mitte-statt-Merz.de". Es handelte sich um eine Aktion der SPD.

Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt und mit einem Zaun gesichert.

Demonstranten mit Schildern stehen am 03.02.2025 vor Beginn des 37. Bundesparteitag der CDU im CityCube Berlin vor dem Veranstaltungsgelände. (Quelle: dpa-Bildfunk/Sebastian Gollnow)Menschen protestieren am 3. Februar 2025 während des CDU-Parteitags.

Merz schloss zuvor bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle kategorisch aus, dass er in einer von ihm geführten Regierung auf AfD-Stimmen setzen würde. Er habe "nun wirklich mehrfach sehr klar und sehr deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums", betonte er. Auf die Nachfrage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er: "Nein."

In dem "Sofortprogramm" verspricht die CDU eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition. Das "Sofortprogramm" soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, wie aus dem Papier hervorgeht.

Einschätzungen zu dauerhaften Grenzkontrollen

Die Auswirkungen dauerhafter Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen werden in Brandenburg unterschiedlich eingeschätzt.

Der Präsident der Unternehmervereinigung in der Uckermark, Thomas Berndt, sagte Antenne Brandenburg vom rbb, er befürchte Probleme für die Wirtschaft in der Region Ostbrandenburg. Natürlich müsse man wissen, was an den Grenzen passiere, das dürfe aber nicht dazu führen, dass der grenzüberschreitende Verkehr zu stark beeinträchtigt werde.

Der Gubener Bürgermeister Fred Mahro (CDU) sieht nach eigener Aussage bisher keine Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Beziehungen zur polnischen Nachbarstadt Gubin. Auch Nachteile für die Gubener Wirtschaft könne er nicht erkennen, sagte Mahrow ebenfalls im rbb. Allerdings sei Guben auch kein Transitübergang wie Frankfurt (Oder) oder Forst, wo sich LKW stauten.

Natürlich wünsche er sich, dass die Grenzkontrollen lieber heute als morgen wieder zurückgefahren würden, davon lebe schließlich Europa, so der CDU-Politiker weiter. Angesichts der aktuellen Lage, in der viele illegale Migranten über Drittländer nach Deutschland kämen, sei man aber zum Handeln gezwungen.

Im Beschlussentwurf für das "Sofortprogramm" heißt es, man stehe auch ein für das "Zustrombegrenzungsgesetz" mit einer Begrenzung als klarem Gesetzesziel. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Freitag trotz AfD-Zustimmung im Bundestag gescheitert, weil sich etliche Abgeordnete von FDP und Union nicht an der Abstimmung beteiligten. Das 15-Punkte-Programm enthält auch Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit. Zudem will die CDU Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Regierung wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz zurücknehmen.

Große Demonstration in Berlin

Organisationen der Zivilgesellschaft hatten an die Delegierten des CDU-Parteitages appelliert, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht auszugrenzen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie dazu auf, für ein gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzustehen. Die von CDU-Kanzlerkandidat Merz geforderte Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen und die Abschaffung des Familiennachzugs seien polarisierend und grob rechtswidrig. Unterschrieben wurde der Aufruf von mehr als 145 Verbänden, darunter Amnesty International, Oxfam und Pro Asyl.

Bundesweit gingen am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Die größte Demonstration fand am Sonntag in Berlin statt. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer!" erstreckte sich ein Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Die Polizei sprach am späten Nachmittag von rund 160.000 Menschen, die Veranstalter von 250.000.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.02.2025, 15:40 Uhr

 

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124 Kommentare

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  1. 124.

    Womöglich setzt die "große Mehrheit" auf einfache Lösungen, die nicht funktionieren und die Demostrant*innen haben das erkannt. Das Flüchtlings"problem" ist viel zu komplex, als dass da Schnellschüsse helfen. Es gibt manigfaltige Fluchtursachen und die gilt es zu bekämpfen. Nicht die Flüchtlinge sind hierzulande das Problem, sondern der Umgang damit. Zu wenig Fachpersonal, falsche Unterbringung, keine Arbeitsmöglichkeiten.
    Wir reden über ein sehr geringen Prozentsatz problematischer Fälle und die haben wir, weil die Verantwortlichen nicht auf Fachleute hören. Herr Merz ist kein Fachmann.
    Übrigens: Auch unter Deutschen gibt es problematische Mitbürger.

  2. 121.

    "Lassen sich von den Verursachern instrumentalisieren,"

    Die Verursacher des Erstarkens der AfD sind immer noch die Wähler der Rechten.

  3. 120.

    Es kann nur mit dem Staat wieder aufwäts gehen,wenn die Wirtschaft stabilisiert wird, sonst kann der Sozialstaat keine Sozialleistungen für die Bürger im Land mehr gewährleisten. Dieses Ziel hat die abgewählte Regierung eindeutig verfehlt.Die internationalen Finanzverpflichtungen haben weiter zur Destabilisierung des Haushaltes beigetragen: Unterstützung der internationalen Oranisationen, EU-Finanzierung, NATO , Hilfsleistungen für die Ukraine, Aufwendungen für Migration und und und. Die eigenen Bürger und Kommunen wurden immer mehr belastet und das Desaster würde sich unter dieser unfähigen Regierung nur noch verschlimmern. Die Erhaltung der Infrastruktur wurde ebenso total ver nachlässigt. Leider hat die Mehrheit der Parlamentarier diese Entwicklung nicht erkannt.
    Das waren nach meiner Meinung auch die Hauptgründe für das Ende der DDR unter ähnlichen Umständen-
    Wer diese Realität nicht begreifen will oder nicht kann, dem ist leider nicht zu helfen.

  4. 119.

    "Ich vermute das eine große schweigende Mehrheit das Verhalten von SPD/Grün/Links am Wahltag abstrafen wird."

    Wenn X % AFD Wähler aus taktischen Gründen zur CDU wechseln und enttäuschte FDP Wähler ebenfalls der CDU ihre Stimme geben könnte die CDU event. bei 40 + X landen.

    Aber das alles ist nur Zahlenspielerei die man auch bei SPD, GRÜNE und Linke machen könnte.

  5. 118.

    kein Hass wenn man Einwanderung ins Sozialsystem nicht mag, man kann es auch übertreiben.

  6. 117.

    Versuchen Sie es mal kleinzureden, das ist es aber nicht. Wann hat eine AfD jemals solche Demonstrationen in dieser Dimension auf die Beine stellen können?

  7. 116.

    Darum geht es mir gar nicht. Es geht um das zukünftige Mit-/Gegeneinander in den Parlamenten/im Bundestag und zwischen den Parteien. Das macht mir (na gut, unter anderem...) Sorgen.

  8. 115.

    Unter Kanzlerin Merkel ist die AFD in den Bundestag gekommen, unter der Ampel hat sie ihre Wählerschaft verdoppelt, und jetzt geht man gegen F. Merz auf die Straße!!?? Ich wusste gar nicht das es so viele Menschen in Deutschland gibt die so dermaßen an Realitätsverlust leiden. Lassen sich von den Verursachern instrumentalisieren, weil die nur noch um sich schlagen, weil sie die Macht für viele Jahre verlieren werden. Niederträchtig ist so ein Verhalten, jetzt erlebt man doch wer uns 3 Jahre lang in den Keller getrieben hat!!

  9. 114.

    "das ist wie ein kleines Kind, "

    Bockiges kleines Kind ist das Gegenteil von mündiger Bürger. Und das ausgerechnet die, die sich in vielen Dingen ein Weiter so aka keine Veränderungen wollen, sich über ein vermeintliches Weiter so bei SPD und Grüne beklagen zeigt, was das für eine hohle Phrase ist.

  10. 113.

    Dass der Antrag am Freitag letztlich doch scheiterte, lag am sehr geschlossenen Auftreten von SPD, Grünen und Linken – die auch noch mehr Gegenstimmen als am Mittwoch aus ihren Reihen abgaben. Hier fehlten nun kaum noch Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Bin mal gespannt auf das Feedback für diese Verweigerungshaltung.

  11. 112.

    wird die AfD auch nie verboten werden, man wird sie weiter in der Schwebe halten. Es bestünde immerhin die Möglichkeit, das Herr Merz alleine regieren könnte.

  12. 111.

    Wozu diese Proteste, obwohl die große Mehrheit grundlegende Veränderungen in der Asylpolitik wünscht? Tagtäglich wird der beherzt handelnde Herr Merz medial als Buhmann präsentiert. Das Problem hat die Ampel doch nicht gelöst.

  13. 110.

    Die neueren Umfragen bestätigen Herrn Merz. Auf die Mehrheit wirkt die "Protestwelle" eher wie ein Aufguss der "Correktiv" vor dem Ostwahlkampf. Das damalige kurzfristige Absinken der Zustimmungswerte ist dieses mal weder für die CDU noch für die AFD zu verzeichnen, Ich vermute das eine große schweigende Mehrheit das Verhalten von SPD/Grün/Links am Wahltag abstrafen wird.

  14. 109.

    Stimmt! Und soll es in dem "Sofortprogramm" der CDU um eine Mischung aus Entlastungen für die Wirtschaft, einer Wende in der Asylpolitik sowie die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition gehen. Die Asylwende soll "zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder" gelingen, geht aus dem Papier hervor. Wie kann man dagegen auf die Strasse gehen? Also ich will eine Veränderung in Deutschland.

  15. 108.

    Bei all dem Chaos was SPD/Grüne ins Leben rufen, es wird denen nicht helfen, dafür wurde zu viel Murks abgeliefert. Auch wenn die noch so oft die Lüge verbreiten, F. Merz würde mit der AFD gemeinsame Sache machen, Scholz, Habeck und Lindner waren ein Trio der Verzweiflung das es so nie wieder geben darf. Wer sich jetzt gegen die CDU/CSU stellt, der will ein weiter so, wie die letzten 3 Jahre. Die AFD hat vielleicht mehr wie 20 %, und wenn man das als Zusammenarbeit nennt, weil die im Bundestag auch Stimmen abgeben dürfen wenn Gesetze verabschiedet werden, dann ist das so, weil es niemand verbieten kann. Wer da von Brandmauer spricht und auf die Straße geht, der sollte sich mal fragen, warum nicht gleich den Bundestag verbieten. Rennen denen hinter her die AFD so stark gemacht haben, was ein Irrsinn!!!

  16. 107.

    Die beabsichtigten Verbesserungen bei der Wirtschaftspolitik werden nur in einem Nebensatz erwähnt. Warum? Sind rd. 10% Arbeitslose so unwichtig?

  17. 106.

    Klar, jetzt kommt natürlich wieder Schrödingers Katze und die beliebigen, sich überlagernden, Wahrheiten ins Spiel. Ist ja heutzutage sowieso der letzte Schrei. Gepaart mit den "modernen" soziopathischen Ausdeutungen von Einsteins Relativitätstheorie besitzt natürlich jeder auch seine eigene Wahrheit. Das minimiert vor allen Dingen diese lästige geistige Arbeit.
    Nur ist der Überlagerungszustand in unserer Welt bereits kollabiert und für die Effekte des Einstein-Raum-Zeit-Kontinuums sind wir leider viel zu langsam und besitzen viel zu wenig Energie. Sodass es eben doch nur eine Wahrheit gibt und zu der gehört auch das Thema Demokratie und impliziert wer Demokrat ist und wer nicht.

  18. 105.

    Wenn man in Berlin Mitte wohnt und gutes Geld für seine Tätigkeit bekommt aber weit weg von den Problemen sitzt dann wählt man weiter so.
    An alle, die protestieren gegen die CDU mal kurz die Frage wo sollen denn die Migranten hin? Weiter nach Tegel? Nochmal 3000 ins Lager? Moment, Unterkunft! Das ist menschlich, aha.
    Es muss etwas passieren, ein weiter so nicht!
    Die Gesprächsbereitschaft von rot/grün hat man am Freitag gesehen

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