Geflüchtete - Berliner CDU-Politiker Dregger fordert Bau von Abschiebezentren

Mi 05.02.25 | 13:26 Uhr | Von Kaveh Kooroshy
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Symbolbild: Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 04.02.2025 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Aus der Berliner CDU kommt ein Vorstoß zur Errichtung von Abschiebezentren. "Wir schieben eine große Zahl von über 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und wir schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, am Dienstag dem rbb. "Wenn wir das aber wollen, dann brauchen wir weitere Mittel und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu."

In Berlin waren im vergangenen Jahr 16.763 Menschen als ausreisepflichtig erfasst. Davon sind allerdings 14.505 Menschen im Besitz einer Duldung. Bei diesen Menschen ist die Abschiebung ausgesetzt. Gründe für eine Aussetzung können zum Beispiel eine laufende Ausbildung oder eine Krankheit sein. Das heißt, für ein mögliches Abschiebegewahrsam kämen 2.258 Menschen in Berlin in Frage.

Die Berliner SPD-Fraktion lehnt den Vorstoß der Landes-CDU ab, Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten zu errichten.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Matz, sprach am Mittwoch im rbb24 inforadio von einem "wahltakischen Kalkül". Die Berliner CDU mache immer wieder Vorschläge, die nicht funktionierten, so Matz.

Bislang nur wenige Plätze für Abschiebehaft

Im vergangenen Jahr wurden 1.290 ausreisepflichtige Menschen aus Berlin abgeschoben. Das geht aus den Antworten der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Zahl liegt leicht unter dem Niveau des Jahres davor, als 1.370 Menschen abgeschoben wurden.

In einer ehemaligen Jugendarrestanstalt in Berlin-Lichtenrade gab es bis vor kurzem zehn Plätze für Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, um abgeschoben zu werden. Seit Rot-Grün-Rot kamen allerdings lediglich sogenannte Gefährder in Abschiebehaft, sowie ehemalige Strafgefangene, die nach ihrer Haftstrafe abgeschoben werden sollten.

Doch das Gebäude in Lichtenrade wird derzeit saniert. Deshalb werden die Menschen im Rahmen der Amtshilfe auf andere Bundesländer verteilt. Und in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel stehen vier Plätze für Abschiebungen zur Verfügung.

Dregger sagte, er hoffe, mit Hilfe von Abschiebezentren den Vollzug zu verbessern, denn bislang scheitere die Polizei noch zu oft. Laut der Sicherheitsbehörden liege die "Antreffquote" bei zehn Prozent. "Und das zeigt, dass wir mit den bisherigen Mitteln niemals zum Erfolg kommen können, um die Ausreisepflicht für alle durchzusetzen", so Dregger. Die CDU schlage deshalb vor, dass Personen, "die ausreisepflichtig sind, bei denen die Ausreise auch vorbereitet ist – die Papiere sind da, das Flugzeug ist gechartert – dass die dann auch in Ausreisegewahrsam genommen werden können". Bei wie vielen Menschen, die ausreisepflichtig und ohne Duldung sind, das der Fall ist, sagte Dregger nicht.

mit Informationen von Kaveh Kooroshy

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.02.2025, 19:30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Bei der von mir erwähnten Quelle ist die Wertung doch etwas anders. Lesen Sie ruhig mal, ob da wirklich die Argumentation zusammenfällt. Und weiter geht es mit dem von mir aufgeführten Thema Abschiebegewahrsam, welches Sie natürlich gar nicht mehr erwähnen. Cherrypicking par excellence. Um irgendwie doch das Framing hinzukriegen. Ist schon sehr bemüht. Genau wie beim alten Fritz.

  2. 43.

    Die CDU ist unwählbar.

  3. 42.

    Genau. Wer nicht schnell von selber geht, wird zwangsweise... - habe das schon richtig interpretiert.

  4. 41.

    Jedes Land kann gemäß Dublin-Abkommen aber temporär Grenzkontrollen einführen, wenn mildere Maßnahmen nicht greifen. Damit fällt Ihr Punkt wieder in sich zusammen. Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden oder andere europäische Staaten unzulässigerweise weitergereiste Flüchtlinge nicht zurück nehmen, wird Dublin II ohnehin schon gebrochen, allerdings nicht durch Deutschland. Das Grundgesetz wird durch Europarecht nicht ausgehebelt.

  5. 40.

    Nun, ich habe einfach gezeigt, dass Hr. Merz Problemlösung nicht kann. Das wussten Sie bisher offensichtlich nicht, aber jetzt haben Sie es ja verstanden. Ich werde meine Stimme anderen geben, die aus meiner Sicht richtiger priorisieren und zumindest ansatzweise dafür dann auch die richtigen Ideen haben. Das ist Teil meines Beitrages zu Lösungen.

  6. 38.

    Können sie eigentlich auch Problemlösung? Was alles nicht geht, das weiß der Bürger selbst am besten.

  7. 37.

    Es sind gemäß Tagesschau-Artikel [1] Schengen-Abkommen und Dublin-lll-Verordnung, die dauerhafte Grenzkontrollen und Abweisungen ohne Asylverfahren nicht zulassen. Deswegen schrieb ich auch, zumindest im von Ihnen beantworteten Post allgemein "rechtswidrig". Darüberhinaus ist wohl der textual geplante uneingeschränkte Abschiebegewahrsam nicht verhältnismäßig, das widerläuft dann tatsächlich Verfassungsrecht. Und jetzt Sie.

    [1] Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig? 27.01.25


  8. 36.

    So, Herr Dregger fordert also Zentren, um dort in Deutschland unliebsame Menschen konzentriert unterzubringen. Just for the records.

  9. 35.

    Stimmt, "Remigration", also auf Deutsch einfach Rückwanderung, klingt definitiv weniger bedrohlich, da sie durchaus freiwillig und mit Anreizen zur Rückkehr geschieht. Abschiebung dagegen ist ein staatlich gewaltsamer Akt zur Durchsetzung der Gesetze.

  10. 34.

    Gegen welchen Passus des Grundgesetzes soll der Antrag denn verstoßen haben? Werden Sie doch Mal konkret, statt nur nachzuplappern, was Ihnen benehmen Politiker aus Wahlkampfgründen von sich geben.

  11. 33.

    Von Ihnen? Sie verdrehen hier jedem das Wort, der nicht in Ihrer Blase steckt. Argumente haben Sie praktisch nie.

  12. 32.

    Wer ist denn ihrer Meinung verantwortlich für den getöteten Sohn von Serpil Temiz Unvar oder Walter Lübcke? Ich könnte auch hier immer so weiter machen. Waren das auch die Grünen und SPD?

  13. 31.

    " Die Medien stürzen sich aber ausschließlich auf das eine Thema, weil sich damit mehr Stimmung machen lässt."

    "Lügenpresse", nur in anderer Variation. Von wem kennen wir das Geblubber zur Genüge?

  14. 30.

    Ich bleibe dabei.Politik besteht auch aus Kompromissen und da sehe ich die zwei noch verbliebenen Regierungsparteien im Moment nicht.Sind sie nicht mitverantwortlich das Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg, Mannheim passiert ist. Schiebt es bitte nicht wieder den Kommunalen und übergeordneten zu. Wenn denen die Mittel gefehlt haben(Personal,finanz.Ausstattung usw.) dann war das Eure Aufgabe. Aber immer das Gleiche ich bin nicht Schuld und es tut mir so leid um die Opfer. Geht’s noch?

  15. 29.

    Wahrscheinlich ihre Statistik? Die von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/ sagt jedenfalls etwas anderes.
    Die Mehrheit lehnt sowohl eine Zusammenarbeit ab und befürwortet die Brandmauer.

    Und in Deutschland werden im Übrigen immer noch Parteien und keine Koalistionen gewählt! Träumen sie mal schön weiter von ihrer CDU/AfD-Koalition.

  16. 28.

    " Denn die Mehrheit der Deutschen wählt immer noch demokratische Parteien und keine Extremisten." Ich weiß ja nicht, wer bei Ihnen "Extremist" ist und welche Partei eine "demokratische Partei" ist. In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos in Hamburg unter Verweis auf eine eigene Umfrage mit.

  17. 27.

    Deportationslager, Schutzhaft. Was fordert die CDU als nächstes, was wir aus unserer braunen Vergangenheit bereits kennen? Diese Partei ist eine Schande in der Demokratie.

  18. 26.

    Eben nicht. Schauen Sie sich den Bereich der Stromerzeugung an. Völlig an realen Fakten vorbei wird von der Renaissance der Kernkraft geträumt, wird von technologieoffene Alternativen zur hocheffektiven Wärmepumpe geträumt ohne irgendwas konkretes zu benennen. Sprich: Die CDU ist in diesem auch wirtschaftlich wichtigen Sektor komplett nackt. Naja ... und hätten Sie ja auch 16 Jahre lange irgendwas in die Richtung machen können. Dazu wie immer schön Umverteilung nach oben. Klar, da muss man einfach irgendwie von ablenken.

  19. 25.

    Wie nennen Sie es, wenn Mehrheiten gesucht werden für Ideen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind und vorhandene Probleme nicht lösen? Ich nenne das Ideologie derjenigen, die anderen diesselbe vorwerfen. Und ja, da kommt dann trotz parlamentarischer Mehrheit Blödsinn raus.

  20. 24.

    " Der AfD konnte man so unterstellen, gegen das Grundgesetz agieren zu wollen, obwohl deren geforderte Maßnahmen alle im Einklang damit waren..."

    Ach denn sind die Berichte des VERFASSUNGSSCHUTZES wohl alles Verschwörungstheorien gegen ihre lupenreinen Demokraten in der AfD? Und der Namen der Behörde hat auch nicht zufällig irgendetwas mit Verfassung und Schutz gemein?!

    "Die Mehrheit der Bürger will endlich Sachpolitik und Lösungen sehen, egal wer die bietet"

    Schließen sie nicht von sich auf andere. Denn die Mehrheit der Deutschen wählt immer noch demokratische Parteien und keine Extremisten.

  21. 23.

    Wenn man mal vergleicht, das, was Merz jetzt so großartig mit seiner CDU beschlossen hat, hat die AfD schon vor Jahren in ihrem Programm gehabt. Merz und seine CDU Truppe haben einfach bei der AfD abgeschrieben und fordern jetzt das, was sie vorher abgelehnt haben.

  22. 22.

    Ich kann mich da momentan völlig entspannt zurück lehnen.

  23. 21.

    Also so langsam finde ich das Wort "Remigration" weniger brutal als "Abschiebung". Man muss sich nur mal die mit Abschiebung verbundenen Begriffe ansehen wie Abschiebegewahrsam, Abschiebezentren etc. Ich bin übrigens nicht Parteigänger der AfD. Deutsch ist eine schwere Sprache die durch die Vielzahl von heute verwendeten (Pseudo)Anglizismen nicht leichter verständlich wird. Jetzt wurde (von wem eigentlich?)erfolgreich in dem Zusammenhang zur Menschenjagd auf Politiker der AfD als auch der CDU mobilisiert, ohne das SPD und Bündnis90/Grüne zur Mäßigung mahnten. Man kennt es seit den Hetztiraden gegen "Coronagegner" oder Homöopathie. Schade, dass die Menschen in Deutschland nicht zu mehr sprachlicher Toleranz fähig sind

  24. 20.

    "Ich bin tatsächlich gespannt darauf, wie die CDU in der Wahl abschneidet, aber nicht nur auf sie, sondern auch auf das Ergebnis so manch anderer Partei."
    Momentan sehe ich etwas ,ängstlich' auf die bevorstehenden Wahlen.
    Bei diesem aufgeheizten Klima kann eigentlich ,nichts Gutes' dabei rauskommen ...
    M.E. gibt es Neuwahlen bis es passt oder es bleibt alles beim Alten.
    Spannend, traurig, peinlich oder ,gewalttätig' ... am 24.02. sind wir alle schlauer ;-(

  25. 19.

    Ja, ich stimme Ihnen zu "über das Thema wurde schon vorher gestritten".
    Jedoch mit welchem Ergebnis?
    Soll jetzt alles so weiterlaufen bis der EU-Plan im Juni 2026 bereit ist?

    Abschiebezentren wäre nicht meine Priorität. Es gibt doch bereits die ,Abschiebehaft', oder nicht?
    Für mein Empfinden muss die Politik schnellstens etwas für die ,bisherigen' Flüchtlinge tun ...
    Anerkennung der verschiedenen Berufe - dauert ewig
    Status mit Arbeitserlaubnis - dauert ewig
    Unterkünfte - menschenunwürdig
    Sprachkurse - nicht ausreichend
    Spracherwerb durch Arbeitsmöglichkeiten
    Kita, Schule, Arzt - alles überlastet
    usw. usw.

  26. 18.

    Das sehe ich anders, sorry, denn über das Thema wurde schon vorher gestritten. Die Art und Weise, wie es momentan stattfindet, finde ich einfach nur noch unglaubwürdig und die Rhetorik, die z.T. dabei gerade benutzt wird, stört mich extrem. Es ist zwar Wahlkampf, aber ich finde das Verhalten einiger Politiker völlig überzogen. Ich bin tatsächlich gespannt darauf, wie die CDU in der Wahl abschneidet, aber nicht nur auf sie, sondern auch auf das Ergebnis so manch anderer Partei.

  27. 17.

    "Der AfD ,das Feld' zu überlassen, sie als ,Faschisten zu betiteln', bringt keine Lösung!" Genau das ist es. Die Ampel hat bislang vor allem darüber diskutiert, warum man nichts ändern kann. Die CDU hat man mit der Brandmauer im Zaum gehalten, das Thema auf das notwendige Diskussionslevel zu bringen. Der AfD konnte man so unterstellen, gegen das Grundgesetz agieren zu wollen, obwohl deren geforderte Maßnahmen alle im Einklang damit waren, denn die CDU hat jetzt genau diese Forderungen zur Abstimmung gestellt, nachdem sie im Wahlkampf durch die Tat in Aschaffenburg quasi dazu genötigt war. Die Mehrheit der Bürger will endlich Sachpolitik und Lösungen sehen, egal wer die bietet. Wenn die etablierten Parteien es nicht hinbekommen, dann werden neue Parteien Lösungen bieten. Es geht gar nicht darum, Asyl abzuschaffen. Es geht um geordnete und rechtmäßige Verfahren, zu denen nach Gesetz auch harte Rückführungsmaßnahmen gehören, damit wir denen helfen können, die Hilfe wirklich brauchen.

  28. 16.

    "... Was hat die CDU jetzt damit erreicht, ..."
    Das endlich über das Thema gestritten und hoffentlich auch schnellstens (EU-Plan soll bis Juni 2026 bereit sein) etwas getan wird.
    Es wird schon viel zu lange alles mit einem ,BlaBla' und ,wollen, möchten, haben vor, versuchen' abgetan.
    Der AfD ,das Feld' zu überlassen, sie als ,Faschisten zu betiteln', bringt keine Lösung!

  29. 15.

    Was war die letzte Woche denn, außer einem einzigen unglaubwürdigen Schauspiel? Allerdings war es alles andere als ungefährlich, denn wer mit dem Feuer spielt...... Was hat die CDU jetzt damit erreicht, außer die Gräben tiefer zu machen und die Spaltung zu vergrößern? Für was? Für ein paar Wählerstimmen mehr? Ich denke, das ist völlig nach hinten losgegangen.

  30. 14.

    Aber die gibts ja Dank einiger verantwortlich handelnden Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP nicht!
    Und natürlich kann man so argumentieren. Nur kam Gröhlfatz seine Mehrheit 1933 auch genau so zustande. Deswegen haben sich Demokraten auf Grundprinzien geeinigt, Beschlüsse nur mit Mehrheit von Demokraten zu fassen. Das ist auch implizit bei Mehrheitsregierungen, wie wir sie im Nachkriegsdeutschland bisher kannten, immer gegeben.
    Aber hier hat eine demokratische Partei versucht im Bundestag Anträge nur mit Mehrheitsbeschaffung durch die Nazis zu beschliessen! Das ist neu und hat zurecht genau die Reaktionen ausgelöst, die auch Friedrich Merz am aller wenigsten kurz vor der Bundestagswahl wirklich gebrauchen kann.
    Seine moderaten besonnen Parteisoldaten werden jetzt eine Menge Arbeit haben, den von ihm angerichteten Schaden wieder zu kitten.

  31. 13.

    Der ganze Wahlkampf mutiert zum Schmierentheater , keiner will an den Problemen schuld sein , Jeder haut auf jeden rein und der einfache normale Bürger kann sich nur noch wundern und ob solches Kindergartens den Kopf schütteln . Liebe Politiker , wisst Ihr eigentlich, was Ihr da macht? Ich nehme hier inzwischen keine Partei davon aus. Schlimm!

  32. 12.

    Macht sie doch. Die Medien stürzen sich aber ausschließlich auf das eine Thema, weil sich damit mehr Stimmung machen lässt.

  33. 11.

    Nur sollte dann die CDU vielleicht auch endlich mal mit ihrem Wahlprogramm Wahlkampf machen und sich nicht nur auf ein Thema stürzen. Das wäre dann für mich auch etwas glaubwürdiger als das jetzige Verhalten. Dieser Wahlkampf ist für mich von mehreren Parteien bisher extrem unglaubwürdig. Trauriger Höhepunkt eines traurigen Schauspiels.

  34. 10.

    "3 Wochen vor Wahlen sich populistich Unterstützung im Parlament verschaffen," Sie fordern Demokratie ein, missbilligen sie aber im selben Satz, wenn sie gelebt wird. Muss man erst mal hinbekommen. Demokratie ist, wenn es eine parlamentarische Mehrheit gibt. "Falsche Mehrheiten" kennt eine Demokratie nicht. Es muss endlich wieder um die Sache gehen, nicht um die Ideologie.

  35. 9.

    Wollte die CDU sich nicht auch endlich um die wirtschaftliche Probleme des Landes kümmern? Was ist mit Altersarmut der Millionen von Rentnerinnen und Rentner?
    Oder lohnt es sich nicht auch zu diesem brennenden Thema Lösungen zu entwickeln und auch endlich umzusetzen?

  36. 8.

    Lesen Sie doch einfach das Wahlprogramm der CDU, da finden Sie ohne Weiteres das, was Sie als nichtexistent bemängeln.

  37. 7.

    Das ist ein Muss!
    Und mir ist inzwischen egal wer das fordert.
    Wichtiger ist die Umsetzung bzw. tatsächliche Abschiebung.

  38. 6.

    Irgendwie merkwürdig wie die Zahlen offensichtlich nicht so stimmen können.
    Von den 16.000 (lt. Dregger) sind es ja nur 2.258 die tatsächlich abgeschoben werden könnten und von denen wurden 1.290 abgeschoben, also rund 50% obwohl die Polizei nur 10% antrifft.
    Bevor man mal wieder Geld für Abschiebezentren ausgibt, wäre es sinnvoll mal zu ermitteln welche Zahlen stimmen denn nun und wer „beschönigt“ die Zahlen damit sie in sein Konzept passen.. oder geht es nur darum…. Irgendwas zu machen.

  39. 5.

    Die CDU sollte tatsächlich zu ihren "Wurzeln " zurückkehren. Die da wären: christlich ( Stichwort Caritas und das Gebot" nicht falsch Zeugnis reden") ,demokratisch (Stichwort 3 Wochen vor Wahlen sich populistich Unterstützung im Parlament verschaffen, die man angeblich 10 Wochen vorher nicht wollte und damit die eigene Wählerschaft irritiert...die andern Wähler sowieso).
    Egal wie man zur Pomitik von Frau Merkel stand,aber sie hat durch christliche Grundhaltung und demokratische Gesinnung die Grundwerte der CDU vertreten.
    Und was das Bauen betrifft: Wohnungsbau anstatt Gefängnisbau würde sich im Wahlprogramm - jeder Partei- gut machen.

  40. 4.

    Das hätte schon längst passieren müssen.
    Deutschland ist mit seiner Flüchtlings Politik total überfordert.
    Das in jeder Beziehung..

  41. 3.

    Richtig so!

  42. 2.

    Abschieben, Migration, Ausländer. Andere Probleme gibt es nicht für die CDU. Denn dafür braucht man Lösungsideen. Sind aber nicht vorhanden. Ein ängstlicher, veränderungsunwilliger und leider auch bösartiger Haufen.

  43. 1.

    Gut so und wird Zeit, dass die CDU vor allem wieder ihre konservativen Wurzeln erkennt, hoffe die Merkel Ära ist endlich vorbei.

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