Geflüchtete - Berliner CDU-Politiker Dregger fordert Bau von Abschiebezentren

Mi 05.02.25 | 13:26 Uhr | Von Kaveh Kooroshy
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Symbolbild: Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab. (Quelle: dpa/Sebastian Gollnow)
dpa/Sebastian Gollnow
Video: rbb24 Abendschau | 04.02.2025 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Aus der Berliner CDU kommt ein Vorstoß zur Errichtung von Abschiebezentren. "Wir schieben eine große Zahl von über 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und wir schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, am Dienstag dem rbb. "Wenn wir das aber wollen, dann brauchen wir weitere Mittel und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu."

In Berlin waren im vergangenen Jahr 16.763 Menschen als ausreisepflichtig erfasst. Davon sind allerdings 14.505 Menschen im Besitz einer Duldung. Bei diesen Menschen ist die Abschiebung ausgesetzt. Gründe für eine Aussetzung können zum Beispiel eine laufende Ausbildung oder eine Krankheit sein. Das heißt, für ein mögliches Abschiebegewahrsam kämen 2.258 Menschen in Berlin in Frage.

Die Berliner SPD-Fraktion lehnt den Vorstoß der Landes-CDU ab, Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten zu errichten.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Matz, sprach am Mittwoch im rbb24 inforadio von einem "wahltakischen Kalkül". Die Berliner CDU mache immer wieder Vorschläge, die nicht funktionierten, so Matz.

Bislang nur wenige Plätze für Abschiebehaft

Im vergangenen Jahr wurden 1.290 ausreisepflichtige Menschen aus Berlin abgeschoben. Das geht aus den Antworten der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Zahl liegt leicht unter dem Niveau des Jahres davor, als 1.370 Menschen abgeschoben wurden.

In einer ehemaligen Jugendarrestanstalt in Berlin-Lichtenrade gab es bis vor kurzem zehn Plätze für Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, um abgeschoben zu werden. Seit Rot-Grün-Rot kamen allerdings lediglich sogenannte Gefährder in Abschiebehaft, sowie ehemalige Strafgefangene, die nach ihrer Haftstrafe abgeschoben werden sollten.

Doch das Gebäude in Lichtenrade wird derzeit saniert. Deshalb werden die Menschen im Rahmen der Amtshilfe auf andere Bundesländer verteilt. Und in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel stehen vier Plätze für Abschiebungen zur Verfügung.

Dregger sagte, er hoffe, mit Hilfe von Abschiebezentren den Vollzug zu verbessern, denn bislang scheitere die Polizei noch zu oft. Laut der Sicherheitsbehörden liege die "Antreffquote" bei zehn Prozent. "Und das zeigt, dass wir mit den bisherigen Mitteln niemals zum Erfolg kommen können, um die Ausreisepflicht für alle durchzusetzen", so Dregger. Die CDU schlage deshalb vor, dass Personen, "die ausreisepflichtig sind, bei denen die Ausreise auch vorbereitet ist – die Papiere sind da, das Flugzeug ist gechartert – dass die dann auch in Ausreisegewahrsam genommen werden können". Bei wie vielen Menschen, die ausreisepflichtig und ohne Duldung sind, das der Fall ist, sagte Dregger nicht.

mit Informationen von Kaveh Kooroshy

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.02.2025, 19:30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Bei der von mir erwähnten Quelle ist die Wertung doch etwas anders. Lesen Sie ruhig mal, ob da wirklich die Argumentation zusammenfällt. Und weiter geht es mit dem von mir aufgeführten Thema Abschiebegewahrsam, welches Sie natürlich gar nicht mehr erwähnen. Cherrypicking par excellence. Um irgendwie doch das Framing hinzukriegen. Ist schon sehr bemüht. Genau wie beim alten Fritz.

  2. 43.

    Die CDU ist unwählbar.

  3. 42.

    Genau. Wer nicht schnell von selber geht, wird zwangsweise... - habe das schon richtig interpretiert.

  4. 41.

    Jedes Land kann gemäß Dublin-Abkommen aber temporär Grenzkontrollen einführen, wenn mildere Maßnahmen nicht greifen. Damit fällt Ihr Punkt wieder in sich zusammen. Solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden oder andere europäische Staaten unzulässigerweise weitergereiste Flüchtlinge nicht zurück nehmen, wird Dublin II ohnehin schon gebrochen, allerdings nicht durch Deutschland. Das Grundgesetz wird durch Europarecht nicht ausgehebelt.

  5. 40.

    Nun, ich habe einfach gezeigt, dass Hr. Merz Problemlösung nicht kann. Das wussten Sie bisher offensichtlich nicht, aber jetzt haben Sie es ja verstanden. Ich werde meine Stimme anderen geben, die aus meiner Sicht richtiger priorisieren und zumindest ansatzweise dafür dann auch die richtigen Ideen haben. Das ist Teil meines Beitrages zu Lösungen.

  6. 38.

    Können sie eigentlich auch Problemlösung? Was alles nicht geht, das weiß der Bürger selbst am besten.

  7. 37.

    Es sind gemäß Tagesschau-Artikel [1] Schengen-Abkommen und Dublin-lll-Verordnung, die dauerhafte Grenzkontrollen und Abweisungen ohne Asylverfahren nicht zulassen. Deswegen schrieb ich auch, zumindest im von Ihnen beantworteten Post allgemein "rechtswidrig". Darüberhinaus ist wohl der textual geplante uneingeschränkte Abschiebegewahrsam nicht verhältnismäßig, das widerläuft dann tatsächlich Verfassungsrecht. Und jetzt Sie.

    [1] Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig? 27.01.25


  8. 36.

    So, Herr Dregger fordert also Zentren, um dort in Deutschland unliebsame Menschen konzentriert unterzubringen. Just for the records.

  9. 35.

    Stimmt, "Remigration", also auf Deutsch einfach Rückwanderung, klingt definitiv weniger bedrohlich, da sie durchaus freiwillig und mit Anreizen zur Rückkehr geschieht. Abschiebung dagegen ist ein staatlich gewaltsamer Akt zur Durchsetzung der Gesetze.

  10. 34.

    Gegen welchen Passus des Grundgesetzes soll der Antrag denn verstoßen haben? Werden Sie doch Mal konkret, statt nur nachzuplappern, was Ihnen benehmen Politiker aus Wahlkampfgründen von sich geben.

  11. 33.

    Von Ihnen? Sie verdrehen hier jedem das Wort, der nicht in Ihrer Blase steckt. Argumente haben Sie praktisch nie.

  12. 32.

    Wer ist denn ihrer Meinung verantwortlich für den getöteten Sohn von Serpil Temiz Unvar oder Walter Lübcke? Ich könnte auch hier immer so weiter machen. Waren das auch die Grünen und SPD?

  13. 31.

    " Die Medien stürzen sich aber ausschließlich auf das eine Thema, weil sich damit mehr Stimmung machen lässt."

    "Lügenpresse", nur in anderer Variation. Von wem kennen wir das Geblubber zur Genüge?

  14. 30.

    Ich bleibe dabei.Politik besteht auch aus Kompromissen und da sehe ich die zwei noch verbliebenen Regierungsparteien im Moment nicht.Sind sie nicht mitverantwortlich das Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg, Mannheim passiert ist. Schiebt es bitte nicht wieder den Kommunalen und übergeordneten zu. Wenn denen die Mittel gefehlt haben(Personal,finanz.Ausstattung usw.) dann war das Eure Aufgabe. Aber immer das Gleiche ich bin nicht Schuld und es tut mir so leid um die Opfer. Geht’s noch?

  15. 29.

    Wahrscheinlich ihre Statistik? Die von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1393454/umfrage/umfrage-zu-einer-oeffnung-der-cdu-fuer-eine-zusammenarbeit-mit-der-afd/ sagt jedenfalls etwas anderes.
    Die Mehrheit lehnt sowohl eine Zusammenarbeit ab und befürwortet die Brandmauer.

    Und in Deutschland werden im Übrigen immer noch Parteien und keine Koalistionen gewählt! Träumen sie mal schön weiter von ihrer CDU/AfD-Koalition.

  16. 28.

    " Denn die Mehrheit der Deutschen wählt immer noch demokratische Parteien und keine Extremisten." Ich weiß ja nicht, wer bei Ihnen "Extremist" ist und welche Partei eine "demokratische Partei" ist. In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos in Hamburg unter Verweis auf eine eigene Umfrage mit.

  17. 27.

    Deportationslager, Schutzhaft. Was fordert die CDU als nächstes, was wir aus unserer braunen Vergangenheit bereits kennen? Diese Partei ist eine Schande in der Demokratie.

  18. 26.

    Eben nicht. Schauen Sie sich den Bereich der Stromerzeugung an. Völlig an realen Fakten vorbei wird von der Renaissance der Kernkraft geträumt, wird von technologieoffene Alternativen zur hocheffektiven Wärmepumpe geträumt ohne irgendwas konkretes zu benennen. Sprich: Die CDU ist in diesem auch wirtschaftlich wichtigen Sektor komplett nackt. Naja ... und hätten Sie ja auch 16 Jahre lange irgendwas in die Richtung machen können. Dazu wie immer schön Umverteilung nach oben. Klar, da muss man einfach irgendwie von ablenken.

  19. 25.

    Wie nennen Sie es, wenn Mehrheiten gesucht werden für Ideen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind und vorhandene Probleme nicht lösen? Ich nenne das Ideologie derjenigen, die anderen diesselbe vorwerfen. Und ja, da kommt dann trotz parlamentarischer Mehrheit Blödsinn raus.

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