Strenge Behördenauflagen - Nur noch zwei Sprachen auf Pro-Palästina-Demo in Berlin erlaubt
Nach wie vor gibt es in Berlin viele pro-palästinensische Demonstrationen. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen und strafbaren Parolen. Die Polizei ergreift nun drastische Maßnahmen.
Wegen zunehmender Straftaten bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat die Polizei für eine anstehende Kundgebung strenge Beschränkungen ausgesprochen. Parolen dürfen am Samstag nur in Englisch und Deutsch gerufen werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Bei Verstößen werde die Kundgebung aufgelöst. Zuletzt sei es in arabischer Sprache zu Propaganda-Straftaten gekommen.
"Zudem prüfen wir Teilnahmeverbote", sagte der Polizeisprecher. Heißt: Menschen, die die Polizei bereits im Visier hat, weil sie bei Demonstrationen agitieren und aufstacheln, werden im Vorfeld angesprochen und dürfen nicht an der Versammlung teilnehmen. Im Kontext mit dem Gaza-Krieg sind der Polizei nach eigenen Angaben rund 100 bis 200 Menschen bekannt, die das Geschehen bei Demonstrationen bestimmen.
Berliner Pro-Palästina-Demo muss an Ort und Stelle bleiben
Die Polizei beschränkte in den vergangenen Monaten oftmals propalästinensische Protestzüge auf eine am Ort verbleibende Kundgebung. Dies gilt auch für die Versammlung am Samstag mit dem Titel "Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel" (14.00 Uhr), zu der etwa 200 Menschen erwartet werden. Die Versammlung darf nur auf dem Wittenbergplatz stattfinden.
Polizeisprecher Florian Naht sagte der rbb24 Abendschau, dass unter anderem auch Trommeln verboten sein werden. "Wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass von diesen Trommeln in einer Vielzahl eine so große, starke Geräuschkulisse ausgeht", so Naht, "dass wir in Teilen nicht in der Lage sind zu verfolgen, was dort wirklich gesprochen und ausgerufen wird."
Die strengeren Auflagen gelten nach Angaben der Polizei zunächst für die Kundgebung an diesem Samstag. Ob sie auch für weitere propalästinensische Versammlungen in Betracht kommen, solle noch entscheiden werden.
Unterstützung für strengere Demo-Auflagen von Berliner CDU und SPD
Generell verboten sind bei solchen Kundgebungen laut Polizei das Verbrennen von Fahnen oder Aufrufe zu Gewalt und die Verherrlichung von Gewalt, Antisemitismus und Hetze gegen Israel. Auch die Propaganda für terroristische Organisationen wie zum Beispiel die Hamas oder auch Samidoun sowie das Verwenden von Kennzeichen dieser Organisationen ist untersagt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte der "B.Z.": "Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird."Nach einem Bericht der Zeitung soll bei einer ähnlichen Demonstratione vergangene Woche zum Mord an Juden aufgerufen worden sein.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte gegenüber dem rbb, dass auf der Demo nur deutsch oder englisch gesprochen werden dürfe: "Wir haben in der Vergangenheit viele Propagandadelikte erlebt, die nicht aufgeklärt werden konnten, weil nicht genügend Sprachmittler zur Verfügung standen."
"Ich finde das sehr richtig", sagte Martin Matz, Abgeordneter für die SPD im Abgeordnetenhaus, dem rbb. "Ich habe schon seit Längerem auch die Frage gestellt, ob wir nicht zu viel auf den Versammlungen geduldet haben. Denn es kommt immer wieder zu Ausrufen dort, die man nicht anders zusammenfassen kann, als dass sie Mordaufrufe sind."
Sendung: rbb24 Abendschau, 05.02.2025, 19:30 Uhr
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