Pro-palästinensische Proteste - Berliner Innensenatorin will nicht pauschal Sprachen bei Demos verbieten
Nur Deutsch und Englisch: Am Wochenende hatte die Versammlungsbehörde für mehrere pro-palästinensische Demos in Berlin Sprachauflagen gemacht. Das sei jedoch keine pauschale Entscheidung, sagte Innensenatorin Spranger nun.
Für pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin soll es keine pauschalen Sprachverbote geben. Das hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses klargestellt.
Für unterschiedliche Demos am Samstag hatte die Versammlungsbehörde nur Deutsch und Englisch als Sprache für Reden, Parolen und Musik zugelassen. Polizeisprecher erklärten, dies werde "bis auf Weiteres" auch für künftige Palästina-Demos gelten.
Dem widersprach die Innensenatorin am Montag ausdrücklich. "Eine pauschale Entscheidung war das selbstverständlich nicht", so Spranger. Die politisch unabhängige Versammlungsbehörde entscheide grundsätzlich im Einzelfall. "Ich finde, die Polizei geht mit Situationen - in denen andere Bundesländer streckenweise überfordert sind - sehr gut um", so Spranger weiter. Sie verwies darauf, dass das Berliner Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei bestätigt habe.
Pauschale Auflagen nicht rechtmäßig
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, Auflagen würden immer für die einzelne Versammlung festgesetzt. Dafür würde die jeweilige Gefahrenlage für jede Demonstration einzeln analysiert. Pauschale Auflagen nannte Slowik Meisel "nicht rechtmäßig". Die Polizeipräsidentin wies darauf hin, die Beschränkung am Samstag, um Straftaten zu verhindern, sei vom Verwaltungsgericht bestätigt worden.
Neben der Auflage, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf, hatte die Polizei den Versammlungsort bei einer Demonstration am Samstag auf den Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg beschränkt. Ursprünglich war ein Protestzug geplant. Als Grund für die strengeren Auflagen nannte die Polizei eine Vielzahl an Straftaten bei solchen Versammlungen in der Vergangenheit. Unter anderem sei es zu antisemitischen Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffen auf Journalisten und Polizisten gekommen.
Der Veranstalter wehrte sich juristisch gegen die Auflagen - ohne Erfolg. Das Gericht entschied am Samstag im Eilverfahren, die Beschränkung stelle sich "als zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich dar".
Wegen Verstößen gegen die strengeren Auflagen beendete die Polizei die Demonstration am Samstag vorzeitig. Es habe wiederholt Ausrufe auf Arabisch gegeben und das Verhalten des Versammlungsleiters sei zunehmend unkooperativ gewesen, hieß es zur Begründung.
Politiker sprechen sich für Sprachauflagen aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte der "B.Z." am 4. Februar gesagt, die Versammlungsbehörde habe seine "vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird." Nach einem Bericht der Zeitung soll bei einer ähnlichen Demonstration zum Mord an Juden aufgerufen worden sein.
Auch der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte gegenüber dem rbb, dass auf einer entsprechenden Demo nur Deutsch oder Englisch gesprochen werden dürfe: "Wir haben in der Vergangenheit viele Propagandadelikte erlebt, die nicht aufgeklärt werden konnten, weil nicht genügend Sprachmittler zur Verfügung standen."
"Ich finde das sehr richtig", sagte auch Martin Matz, Abgeordneter für die SPD im Abgeordnetenhaus, dem rbb. "Ich habe schon seit Längerem auch die Frage gestellt, ob wir nicht zu viel auf den Versammlungen geduldet haben. Denn es kommt immer wieder zu Ausrufen dort, die man nicht anders zusammenfassen kann, als dass sie Mordaufrufe sind."
Sendung: Radioeins, 10.02.2025, 13 Uhr
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