Einsparungen im Berliner Haushalt - Soziale Träger fordern langfristige Finanzierungsplanung von Senat
Weil der Berliner Senat Milliarden im laufenden und kommenden Haushalt einspart, bangen soziale Träger um ihre Finanzierung. Im Hauptausschuss berichten Vertreter der Sozialverbände von ersten Auswirkungen und stellen Forderungen.
Soziale Träger in Berlin kritisieren den Senat für anhaltende Unsicherheit bei ihrer Finanzierung. Es geht um die Höhe der Gelder, aber auch um die Laufzeiten.
Die im aktuellen Haushalt geplanten Zuwendungen würden nicht nur deutlich geringer ausfallen, sondern seien bis Mitte des Jahres begrenzt, so Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Betroffen seien zahlreiche Projekte unter anderem der Wohnungslosenhilfe, der sozialen Hilfe für Migranten und Projekte zur Reintegration von Straffälligen.
Erste Träger streichen Stellen
"Wir haben keine Planungssicherheit bis Ende des Jahres und die real entstehenden Kosten durch Tarifsteigerungen und die allgemeine Teuerungsrate werden den Trägern nicht refinanziert", so Asch. Erste Träger hätten deshalb bereits Stellen abgebaut und Mitarbeitende entlassen, darunter die Notübernachtung am Containerbahnhof in Friedrichshain-Kreuzberg und die Frostschutzengel, die sich in mehreren Sprachen um Obdachlose kümmern. "Einer unserer großen diakonischen Träger in Mitte steht kurz vor der Insolvenz", sagte Asch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Die Regierungskoalition von CDU und SPD hatte den aktuellen Doppelhaushalt um drei Milliarden Euro gekürzt und plant weitere Einsparungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Grund für die Kürzungen ist vor allem das Defizit der Landeskasse, steigende Kosten für Personal und andere Aufwendungen, sowie ein Minus bei den Steuereinnahmen.
Langfristige Finanzierung spart Bürokratie ein
Die prekäre Lage der sozialen Träger werde sich mit den angekündigten Einsparungen im nächsten Doppelhaushalt fortsetzen, so Asch. Sie forderte eine langfristige Finanzierung der sozialen Träger mit Festbeträgen oder Leistungsvereinbarungen. Das spare Geld, auch mit Blick auf den hohen bürokratischen Aufwand der bisherigen Finanzierung über Zuwendungsanträge.
"Wir können davon ausgehen, dass dreißig bis vierzig Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel für soziale Projekte für deren Verwaltung verwendet werden muss", sagte Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Sie warb vor allem bei Projekten und Trägern, die über mehrere Jahre erfolgreiche Arbeit geleistet haben, für langfristige Finanzierungsmodelle. "Glauben Sie bitte nicht, dass sie mit noch mehr Kontrolle, Nachweislegungen, noch detaillierteren Abrechnungen nur einen Cent einsparen", so Schlimper. Das führe nur zu mehr Kosten auf Seiten der Träger und der Verwaltung. "Bürokratie hat noch nie dazu geführt, Dinge sinnvoll nach vorne zu entwickeln."
Arbeitsgruppe soll Maßnahmen vorstellen
Zur Senkung der Bürokratiekosten seien inzwischen schon zahlreiche Verbesserungsvorschläge in Arbeit, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Vor allem beim komplizierten System der finanziellen Zuwendungen soll es Vereinfachungen geben. Eine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe hat seit dem Sommer 2023 Maßnahmen ausgearbeitet, die im März vorgestellt werden sollen, so Kiziltepe.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.02.2025, 7 Uhr
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