Das Korruptionsverfahren gegen Potsdams Oberbürgermeister, Mike Schubert (SPD), ist offiziell eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem rbb am Dienstag bestätigt.

Demnach hat Schubert Geldauflagen in Höhe von rund 34.000 Euro - davon 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und rund 14.000 Euro an die Landeskasse - fristgerecht gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sah zwar in insgesamt 67 Fällen der Annahme von kostenlosen VIP-Tickets für Sportveranstaltungen eine Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme, aber keine schwerwiegende Schuld.

Oberstaatsanwalt Frank Winter sagte dem rbb, das Verfahren gegen vier von zehn weiteren Beteiligten sei wegen geringer Schuld ebenfalls eingestellt worden.

Gegen Schubert läuft derweil ein zweites Abwahlbegehren. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Erfolg des Verfahrens ist nach Angaben der Initiatoren bereits erreicht.

Der Abwahlantrag wird in der Stadtverordnetenversammlung am 2. April demnach voraussichtlich eine Mehrheit erhalten. Schubert selbst hat immer wieder betont, er werde in diesem Fall die Bürger über seine Zukunft abstimmen lassen. Der dazu notwendige Bürgerentscheid könnte am 25. Mai stattfinden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.02.2025, 10:40 Uhr