Kundgebung im Berliner Regierungsviertel - Friedman kündigt sich als Redner bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD an
Ein breites Bündnis will am Sonntag gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Berliner Regierungsviertel auf die Straße gehen. Erwartet werden mehrere tausend Menschen - darunter auch der ehemalige CDU-Politiker Michel Friedman.
Michel Friedman hat sich bei der für Sonntag geplanten Demonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine "Brandmauer" als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für die Demonstration des Kampagnenbündnisses Campact hervor.
Der Publizist war bis vor Kurzem Mitglied der CDU, verließ die Partei aber nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik aus Protest. Friedman bestätigte den Auftritt.
Nina Chuba, Mine und Luisa Neubauer auch dabei
Auch die Sängerinnen Nina Chuba und Mine sowie unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, der ehemalige Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und Campact-Vorstand Christoph Bautz treten demnach auf.
Zu der Demonstration unter dem Motto "Aufstand der Anständigen - Wir sind die Brandmauer" ruft die Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg und "Fridays for Future" auf. Sie soll am Sonntag um 15:00 Uhr auf der Reichstagswiese beginnen. Der Demonstrationszug soll nach einer kurzen Auftaktkundgebung über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, laufen. Dort soll die Abschlusskundgebung um 17:15 Uhr beginnen. Nach Angaben der Polizei werden bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet.
Proteste in Cottbus und Fürstenwalde
Bereits am Samstag haben in Cottbus mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. Eine Sprecherin der Initiative sprach von 400 bis 500 Teilnehmern, die Polizei ging von rund 120 Besuchern aus. Sie bildeten in der Dämmerung ein Lichtermeer. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Initiative Unteilbar Südbrandenburg.
Zu den Besucherinnen und Besuchern zählten die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein und der stellvertretende Cottbuser Verdi-Bezirksvorsitzende Ralf Franke. Wallstein zeigte sich angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag bestürzt und warf der CDU vor, mit Rechten zusammenzuarbeiten.
Ebenfalls am Samstag haben in Fürstenwalde (Oder-Spree) etwa 200 Menschen gegen den Kurs der Union in der Migrationspolitik demonstriert. In Reden wurde kritisiert, dass CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, um einen Antrag für deutliche Verschärfungen in der Asylpolitik durchzubringen. Eine 95-Jährige sagte, die Wortwahl in der Migrationsdebatte erinnere sie an die Nazizeit.
Der Dompfarrer plädierte für leisere Töne und bat um eine zweite Chance für die CDU. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Es ist fünf vor zwölf" hatte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen,
Merz will Politikwechsel
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt währenddessen offenbar weiterhin auf dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder. Wie mehrere Medien berichten, soll auf dem CDU-Parteitag am Montag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschlossen werden.
"Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit", sagte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag.
Merz äußerte sich darin auch zu Übergriffen auf CDU-Geschäftsstellen. "Das ist völlig inakzeptabel." Er erwarte, dass sich auch SPD und Grüne von "Organisationen aus dem linksextremen Lager, die hier Sachbeschädigung, Nötigung durch Besetzung von Geschäftsstellen der CDU durchführen" klar und deutlich abgrenzen.
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen, der keine bindende Wirkung hat, eine Mehrheit gefunden. Ihm hatten Vertreter von CDU/CSU, AfD, FDP zugestimmt. Am Freitag erhielt der Entwurf zum "Zustrombegrenzungsgesetz", den Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
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Sendung: Radioeins, 02.02.2025, 7:30 Uhr
