Bundesfinanzministerium - Berlin profitiert erneut am stärksten vom Länderfinanzausgleich

Mi 19.02.25 | 06:52 Uhr
  53
Der Berliner Fernsehturm hinter dem Roten Rathaus (Quelle: Joko)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.02.2025 | Jonas Ziegler | Bild: Joko

Berlin ist weiter größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet die Nachrichtenagentur DPA.

Größtes Empfängerland blieb demnach Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Stark profitierten von der Umverteilung auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden), Niedersachsen (1,53 Milliarden), Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden).

Bayern klagt in Karlsruhe

Größter Einzahler war wieder einmal Bayern. Der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro).

  • Stefan Evers (l-r, CDU), Berliner Senator für Finanzen, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh, Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, und die SPD-Landesvorsitzenden, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. (Quelle: dpa/Joerg Carstensen)
    dpa/Jörg Carstensen

    Neuer Doppelhaushalt für Berlin - Ein Budget, sie zu knechten

    Der schwarz-rote Senat hat sich auf erste Eckpunkte beim nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 geeinigt. Zu den weiteren Einsparungen kommt nun auch eine neue Methode der Aufstellung dazu: Feste Budgets für alle Ressorts. Von Sebastian Schöbel

Insgesamt wurden im Zuge des Länderfinanzausgleichs 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland.

Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.02.2025, 11.00 Uhr

53 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 53.
    Antwort auf [GG] vom 20.02.2025 um 10:40

    Logisch, erst hat man sich mit dem LVA die Taschen vollgestopft und nun will man nicht mehr zahlen. Kann man keinen verübeln...

  2. 52.
    Antwort auf [Fini] vom 19.02.2025 um 16:16

    Also - nur mal am Rande. Das war 1983, jetzt haben wir 2025. Das kann man doch nicht mehr vergleichen.
    Im Gegenteil, so unglaublich unfähig, wie Berlin wirtschaften, kann man es keinem Bundesland mehr verübeln, wenn die die Nase voll haben und nicht mehr zahlen wollen.

  3. 51.
    Antwort auf [Thomas ] vom 19.02.2025 um 21:18

    2015 " Bayern bekommt 621 Millionen vom Bundesverkehrsministerium - damit werden nun 13 Projekte gefördert."

    2019 "Die Grünen kritisieren, dass die meisten Bundeszuschüsse für Verkehr in den Freistaat fließen. Die CSU reagiert mit Spott."

    2021 "Verkehrsminister Andreas Scheuer lenkt Gelder für den Straßenbau bevorzugt in seine Heimat Bayern. "

  4. 50.
    Antwort auf [Dreigang ] vom 19.02.2025 um 13:53

    Geschichten aus dem Wienerwald.

    Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein anderes schönes Märchen.

  5. 49.
    Antwort auf [Dreigang ] vom 19.02.2025 um 13:53

    Das mag vielleicht daran liegen, dass Fahrräder keine 2 Tonnen schweren Todesmaschinen sind. Ein Fahrrad im Gegenverkehr oder auf dem Gehweg macht meistens gar kein Problem, ein Auto hingegen sorgt für Tote.
    Da wird einem ganz anders, wenn man darüber nachdenkt, wie verantwortungslos Ablenkung (Smartphone o.Ä) beim Autofahren wirklich ist.

  6. 48.
    Antwort auf [Pedell ] vom 19.02.2025 um 13:56

    Bayern? Wie viele Milliarden wurden denn von der Bayern-Partei CSU jedes Jahr nach Bayern, nennen wir es mal "umgeleitet"? Berlin ist außerdem die Hauptstadt von Deutschland. Völlig lächerlicher Vergleich.

  8. 46.
    Antwort auf [Apophis ] vom 19.02.2025 um 14:05

    Fakt ist, Bayern erhielt von 1950 bis 1987 insgesamt 3,39 Milliarden Euro, wobei Bayern das größte Geberland ist, es hat insgesamt 100 Milliarden Euro eingezahlt!

    Der Rest des Textes ist genauso zu bewerten, unbrauchbare Mist

  9. 45.
    Antwort auf [Apophis ] vom 19.02.2025 um 14:20

    Nun, wo ist der Unterschied, X-Nick?

  10. 44.
    Antwort auf [ GünterHH ] vom 19.02.2025 um 14:24

    Ja und? Das ist doch kein Widerspruch zu meiner Aussage. Westberlin war halt "Schaufenster des Westens", der "Stachel im roten Fleisch" (bevor jemand meckert, das sind alles echte Zitate und nicht von mir), das hat man sich gerne ein paar Milliarden kosten lassen.

    Nur wer profitierte davon? Und warum ging es ab 1989 bergab? Erst haben die großen Firmen davon profitiert, danach sind sie dahin gegangen wo es das meiste Steuergeld abzugreifen gab.

    Das ist jetzt schon das zweite Mal wo sie mir zustimmen, wenn auch nicht wirklich absichtlich.

  11. 43.
    Antwort auf [ GünterHH ] vom 19.02.2025 um 13:43

    Oh 'tschuldigung. 880 Mio sind natürlich keine Milliarde. Die Mehrzahl bezog sich eindeutig auf "die könnt ihr auch sehr gut".

    "Wir exportieren Flugzeuge, natürlich im Zusammenhang mit anderen Baustätten "

    Sie geben also zu, dass HH eindeutig von anderen profitiert, also ehrlich, das hätte ich jetzt nicht erwartet.

  12. 42.

    Was für ein Blödsinn hier geschrieben, den man einfach in 5min googlen kann. Große Unternehmen, die sich bspw. seit 2000 in Berlin angesiedelt haben:
    HelloFresh
    ASML Berlin
    Autodoc
    Idealo
    Cisco
    General Electric
    Ottobock
    Sanofi
    ... und viele Startups, weil Berlin lange die Gründerstadt in Deutschland war und München da viel später auf den Zug aufgesprungen ist. Berlin ist ein guter Standort für IT und Forschung und wenn man da nicht so knauserig mit öffentlichen Investitionen wäre, könnte man wahrscheinlich noch viel mehr rausholen.

  13. 41.
    Antwort auf [Apophis ] vom 19.02.2025 um 14:05

    Sorry, Berlin hing seit 1949 am Tropf des Bundesgebietes. Wer hat den die Berlinzulage und die Flüge BEA und Pan Am bezahlt ?
    Übrigens, es ging Ost Berlin genauso. Meine Frau im Havelland groß geworden, man fuhr nicht nach Potsdam zum Einkaufen, sondern nach Berlin.

  15. 39.
    Antwort auf [Fini] vom 19.02.2025 um 12:35

    Ihre Begründung ist eine Halbwahrheit warum Siemens und AEG das Weite gesucht haben. Der Mauerbau und vorher die Berlin Blockade waren nicht die Gründe. Da waren Siemens und AEG in Berlin noch massiv vertreten.

    Fakt hingegen ist dass Bayern vom LFA profitierte, der LFA hat sich also bewährt.

    Wie gesagt, nach der "Wende" ging das "Spiel" ja weiter, nur dass u.a. Brandenburg u.a. Herlitz abgeworben haben.

    Aber den Vogel schießen sie mit der Behauptung ab "wären alle Bundesländer so gut regiert wie Bayern".

    1.000 Zeichen reichen nicht aus alle Korruptionsfälle von Strauß angefangen bis Maskendeals aufzuzählen die im Amigoland Bayern an der Tagesordnung sind.

    Ausgerechnet Strauß hat dafür gesorgt dass die DDR noch 6 Jahre länger ihre Bürger einsperren konnte. Nicht ganz uneigennützig wie wir heute wissen.

    Warum sollte ich darauf neidisch sein?

    P.S. Bayern ist erst seit 1989 Geberland. Von da ging es in Berlin bergab.

  16. 38.

    Berlin bekommt 3,94 Milliarden vom Länderausgleich, den der rotgrüne Senat verplempern kann.

  17. 37.
    Antwort auf [Fini] vom 19.02.2025 um 12:35

    Die Berliner Regierung hat das Motto : Der Schlaue nutzt den Dummen aus ! Lass doch die Bayern schindern !

  18. 36.
    Antwort auf [Apophis ] vom 19.02.2025 um 12:41

    Das liegt auch daran, dass viele die StVO nicht kennen und wie Hasardeure als Kamikaze unterwegs sind. Erstaunlich, dass eigentlich so wenig passiert. Allein schon bei den vielen Fahrradfahrer, die im Anarcho-Stil rumbraten, müsste es dem Verhalten nach wesentlich mehr Opfer geben, Anscheinend haben sie alle einen Schutzengel ?

  19. 35.
    Antwort auf [Apophis ] vom 19.02.2025 um 12:14

    Die Elphi hat 880 Mio gekostet, keine Milliarden Euro.
    Wo sind denn die Kaffeeröster Tchibo, Darboven usw?
    Wir exportieren Flugzeuge, natürlich im Zusammenhang mit anderen Baustätten
    15.000 Airbus Mitarbeiter, 13.000 LH - Technik, von Still und Jungheinrich ganz zu schweigen.
    Mit verarmten Künstlern der B und C Sternchen - Klasse kann man zwar koketieren,aber in die Kasse bringen sie nicht viel.

  20. 34.
    Antwort auf [Apophis ] vom 19.02.2025 um 12:15

    "Wollen sie einen ruinösen Überbietungswettkampf?" Den braucht es nicht. Die Wirtschaft geht immer da hin, wo die Rahmenbedingungen am besten sind und wenn das in Bayern, trotz der wesentlich höheren Löhne dort so ist, dann hat Berlin einfach nur geschlafen. Diese Stadt ist schlicht wirtschaftsfeindlich geworden, nötige neue Infrastruktur wird verhindert, Fachkräftewerden zu wenige ausgebildet, weil die Unis lieber auf Geisteswissenschaften machen, statt auf Ingenieurwesen. Die Rahmenbedingungen in Berlin sind einfach mies und die Berliner haben sich darin bequem eingerichtet und meckern lieber.

Weitere Kommentare anzeigen
Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel