Haushaltskürzungen - Schwarz-rote Koalition will Sparkurs in Berlin fortsetzen

Mo 03.02.25 | 16:49 Uhr
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Das Rote Rathaus in der Abenddämmerung, aufgenommena m 19.10.2024 in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Olaf Schulz)
Picture Alliance/Olaf Schulz
Audio: rbb24 Inforadio | 03.02.2025 | Kirsten Buchmann | Bild: Picture Alliance/Olaf Schulz

Drei Milliarden Euro spart der Berliner Senat in diesem Jahr. Und auch danach ist Sparen angesagt. 2026 und 2027 will der Senat weitere Hunderte Millionen sparen. Und der Spardruck könnte sich sogar erhöhen.

Im Berliner Landeshaushalt sollen in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich mindestens jeweils rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Das haben laut Koalitionskreisen die Koalitionsspitzen von CDU und SPD errechnet. Zuerst hatten "Tagesspiegel" und "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] darüber berichtet.

Alle Berliner Senatsverwaltungen sollen demnach sparen. Für Bildung, Wissenschaft sowie Inneres soll das Minus den Plänen zufolge allerdings geringer ausfallen als für andere Ressorts.

Die einzelnen Fachverwaltungen sollen im Detail entscheiden, wie sie die Sparpläne umsetzen. Zunächst sollen etwa von Seiten der Berliner Kulturverwaltung Gespräche mit den Kultursparten und -einrichtungen geführt werden.

Spardruck könnte sich erhöhen

Nach den Vorstellungen der Koalitionsspitzen sollen insgesamt auch Rücklagen aktiviert und Kredite aufgenommen werden, um die Ausgaben in den beiden kommenden Jahren zu decken.

Die konkreten Zahlen stehen noch unter Vorbehalt. Der Spardruck könnte sich sogar erhöhen. Denn die Koalition rechnet damit, dass die Steuerschätzung geringere Einnahmen ergeben könnte als erhofft.

Bereits für dieses Jahr hatte die Koalition einen Sparkurs beschlossen. Mit einem Nachtragshaushalt entschied sie, drei Milliarden Euro weniger auszugeben als ursprünglich geplant. Die Einsparungen trafen alle Bereiche, vor allem die Kultur (rund 130 Millionen) und den öffentlichen Nahverkehr (mehr als 200 Millionen). Einige der zuerst angekündigten Kürzungen nahm der Senat nach starker Kritik zurück. Die Gesamthöhe der Kürzungen blieb jedoch bleib - deswegen wurde in anderen Bereichen gespart.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.02.2025, 16:30 Uhr

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101 Kommentare

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  1. 101.

    Natürlich ist es der Privatversicherung egal, was man verdient. Wer einmal drin ist, muss auch ohne oder bei geringem Verdienst die Beiträge aufbringen. Die "Rettung" ist für Viele dann nur noch der Basistarif. Und selbstverständlich sind die Abrechnungssätze für de Ärzte deutlich höher, als die Pauschalen der GKV. Das sichert vielen Praxen überhaupt erst das Überleben, führt aber auch schnell zu der angesprochenen Überversorgung, weil die PKV da im Gegensatz zur GKV weniger streng prüft.

  2. 100.

    "Ich würde 3 GKVs aufteilen in Arbeiter, Angestellte und Rentner." Was soll der Quatsch denn bringen, das ergibt überhaupt keinen Sinn. Rentner hätten dann höhere Beiträge als körperlich schwer arbeitende Arbeiter und die wederum höhere als Angestellte im Büro, die vor allem nur "Rücken" haben.
    Davon ab frage ich mich, was Einige für Vorstellungen haben, was ein Vorstand verdient. Im Verhältnis zu den verwalteten Beiträgen sind das Kleckerbeträge, die man da einspart. Einsparungen bringen schlanke Verwaltungsstrukturen (einhergehend mit weniger Service) und die Streichung von Leistungen.

  3. 99.

    Ja, so fängt es an. Ich spare in meinem Privatleben an so ziemlich allem: da ich noch auf Wohnungssuche bin (Grundsicherung), sprae ich z.Z. die Miete, weil ich bei einem Kumpel in Marzahn wohne, was total nervt, aber besser als nichts. Dann spare ich beim Einkauf, weil ich nur die Tafel habe. Und ich gehe nur zu Fuß, weil ich aauch kein ,,Mobiljar'' habe. Also ist meine Sparquote maximal!

  4. 98.

    Man sieht, daß Sie kein Privatpatient sind.Sie reden Unsinn. In der PKV ist es nicht ,,egal'', was man verdient und die Ärzte verdienen auch nicht ,,das doppelte''! Wo haben Sie diesen Unsinn her? Wenn Sie schon ,,einen auf Privatpatieten machen'', sollten Sie sich vorher informieren.

  5. 97.

    Erst einmal im eigenen Hause anfangen zu sparen!!!

  6. 96.

    Wenn, dann Im Auftrag der Gewerkschaften, und bei denen wird man nicht gekauft, an die zahlt man gerne Mitgliedsbeiträge!

  7. 95.

    Selbstverständlich will jeder Arzt seine Melkkuh. Aber sie haben sich ja ganz bewusst gegen die Solidargemeinschaft entschieden, dann leben sie auch mit 1000€ Beitrag im Monat.

  8. 94.

    Die Vorteile sind... ich rufe heute beim Arzt an und habe spätestens nächste Woche einen Termin.
    Oder ich komme mit akuten Schmerzen in die Praxis und bin nach 15 Minuten dran. Oder der Arzt ruft dann gleich mal seinen Kollegen an damit der MRT Termin in 2 Tagen steht.
    Der Arzt bekommt für die gleiche Leistung bei einem privat Versicherten das doppelte an Geld... und solche Patienten will jeder haben.
    Dazu kann er alles mögliche an Leistungen "abrechnen" die die GKV nicht zahlen würde.
    Das Ganze kostet den Versicherten auch reichlich ... denn, anders als gesetzlich versicherten, ist es der PKV egal was man verdient.
    Trotz allem ist ein Arztbesuch immer nervig... es wird dann alles untersucht... wegen Grippe hin... ach da kann man sicherheitshalber gleich ein Blutbild Knochendichte und was auch immer noch machen.

  9. 93.

    Maan sieht, daß Sie im Auftrag der Unternehmer und Pensionäre sprechen. Gekauft ist gekauft.

  10. 91.

    "Die Wirtschaft dient vor allem sen Profitinteressen der Oberschicht."

    Dieser Ansicht war die SED auch, und sie hat die Wirtschaft zum Wohle des Volkes verstaatlicht, aber,das Gegenteil traf ein, sie hat für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang der DDR gesorgt!


  11. 90.

    Welche Vorteile? Für den Arzt bist du eine Melkkuh, mehr nicht. Und die gespielte Freundlichkeit ist kein Vorteil.

  12. 89.

    Also das was Sie hier fordern ist eigentlich eine Unverschämtheit. Der Bürgermeister mit einem Fahrrad unterwegs und dann auch noch womöglich mit Hosenklammern an seinem schönen Anzug . Wo fährt denn die Verlobte dann mit ?

  13. 88.

    Der Rentner hat eben Pech, wenn er die falsche Staatsangehörigkeit hat. Hier müsste man auch wechseln können. Das würde ihm viele Kosten ersparen, ohne großartige Abstriche machen zu müssen. Besonders übel wird es dann noch als Pflegefall. Da muss er noch seine Ersparnisse verballern. Das nennt man dann soziale Gerechtigkeit. Dumm gelaufen !

  14. 87.

    >"aber wer die Vorteile der PKV nutzen will, der sollte es auch dürfen!"
    Welche Vorteile? Ich sehe in meinem Umfeld mit Leuten in PKVs keine Vorteile. Oder ist es für Sie ein Vorteil, dann als Rentner exorbitant hohe Beiträge zu zahlen in der PKV?
    PKV als Haupt- oder Zusatzversicherungen können und sollen auch bleiben.

  15. 86.

    >"Die Kündigungsfristen für die Verwaltungsmitarbeitet sind bestimmt schneller als 10 Jahre."
    Die Verwaltungsmitarbeiter wollen wir mal da lassen größtenteils. Die braucht eine Organisation ja wegen der immer noch vielen zu verwaltenden Mitgleider. Die hochbezahlten Vorstände, die nur so da sind, kann man eben nur mit Übergangsgeldern los werden. Für gewöhnlich dauert so ein Übergang paar Jahre. Aber naja... da müsste sich die Politik aber mit vielen Lobbyisten enlegen. Wie sowas endet, kennen wir ja aus reichlich schrägen Kompromissen und Schnellschüssen.
    Ich würde 3 GKVs aufteilen in Arbeiter, Angestellte und Rentner. Eigentlich so ähnlich gedeutet, wie ihr Vorschlag mit dem analog, digital und nicht mehr Arbeitende.

  16. 85.

    Kultur und Inneres ist natürlich wichtiger als Soziales. Is klar. Übrigens Soziales ist KEIN Teilbereich von Wirtschaft, wie eure Webseite suggeriert.

  17. 84.

    Nein, die Wirtschaft dient den Profitinteressen der Oberschicht.

  18. 83.

    Da bin ich eindeutig dagegen, denn das wäre ein Eingriff in die freie Wahlentscheidung! Wer in eine Massenkasse möchte, soll es tun, aber wer die Vorteile der PKV nutzen will, der sollte es auch dürfen!

  19. 82.

    Die Kündigungsfristen für die Verwaltungsmitarbeitet sind bestimmt schneller als 10 Jahre. 3 gesetzliche Krankenkassen ist auch gut: 1x digital + 1x analog + 1x nicht Berufstätige. Dann könnte man hier mit einheitlichem Grundleistungsniveau auch Ersparnisse an die Versicherten gut ermitteln und als Beitragsrückerstattung weitergeben. Man müsste jedoch auch die nicht Gesundheitsausgaben dann bei der KV heraus nehmen. Schluss mit sachfremden Kostenbelastungen. Endlich mehr Effizienz bei unseren Ausgaben!

  20. 81.

    >"So, wie zu DDR-Zeiten? VEB Staatliche Versicherungen.."
    Im Prinzip schon. Es gibt an die 90 GKVs und alle haben dieselben gesetzlichen Leistungen. UND! Einen eigenen Verwaltungskopf inkl. Vorstände. Das kostet alles richtig Kohle. Es würden 3 GKVs aufgeteilt in vielleicht Haupt-Branchen völlig reichen. Aber da traut sich die Politik auch nicht ran. Weil... Das Einsparpotenzial würde sich erst in 10 Jahren auswirken, weil die Vorstände auch entschädigt werden müssen für einen bestimmen Übergangszeitraum. Aus betrieblichen Gründen von jetzt auf gleich ins Alg1 geht bei hoch dotierten Posten natürlich nicht. Das geht nur mit den Angestellen in den Verwaltungen. Wobei... die Angestellten, die die eigentliche Arbeit machen, braucht man dann immer noch, weil die Mitglieder der GKVs ja nicht weniger werden. Aber effektiveres wirtschaften wären nur 3 GKV allemal als wie jetzt ca 90 Einzelkassen.

  21. 80.

    Ja, den Fuhrpark des Abgeordnetenhauses in Berlin abschaffen, solange der Haushalt nicht ohne weitere Kredite eine schwarze '0" aufweist. Das wäre das richtige Zeichen!

  22. 78.

    Einheitskasse? Und so den sogenannten Progressiven noch mehr Möglichkeiten zu geben die GKV mit dem Abwälzen von staatlichen Ausgaben auf die GKV zu belasten?
    Ich hoffe die GLV kommt mit der Klage gegen das Krankenhausreformgesetz durch und zeigt wo die verfassungsrechtlichen Schranken liegen! Zudem legt man ein Urteil des BVerfG zu Grunde wären jetzt schon die Unterschiede zwischen Privat und GKV bei der medizinischen Versorgung so groß, dass eine Bürgerversicherung beschlossen werden könnte! Nur diese lange von der SPD und den grünen vorgetragene Projekt wurde jetzt wo die Chancen gut stehen nicht umgesetzt! Warum wohl?

  23. 75.

    Doch, wenn alle arbeiten gehen, bringen die Steuereinnahmen, wenn Millionen Menschen nur unser aller Steuern als Transferleistungen auf Dauer vereinnahmen kosten sie nur Geld. Wir brauchen Vollbeschäftigung und Transparenz, wer wie lange Transfers bezieht, weil es immer nur eine temporäre und nicht auf Dauer angelegte Finanzspritze in Berlin sein darf! Muss jetzt los zur Arbeit.

  24. 74.

    So, wie zu DDR-Zeiten? VEB Staatliche Versicherungen...

  25. 73.

    Ja, das wäre auf alle Fälle ein Zeichen, dass das Abgeordnetenhaus in Berlin auch einen Anteil am Sparen mittragen. Finde ich gut.

  26. 72.

    Und die eine GKV dann auch noch mit schlanken digitalen Prozessen, um die Verwaltungskosten auf ein Minimum zu senken. Das spart sofort Geld, das dann wiederum dem Gesundheitswesen und den Versichertenbeiträgen zugute kommenn kann. Das System des Wettbewerbs ist hier gescheitert wie man an den gerade erst gestiegenen Zusatzbeiträgen und der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sehr deutlich erkennen kann.

  27. 71.

    Sie haben da einen gewaltigen Denkfehler drin.
    Sie gehen davon aus alles ist verboten und nur was im BGB (oder anderen Gesetzen steht) ist erlaubt.
    Es ist genau anders rum… erst einmal ist alles erlaubt. Sie können 1.000€/qm verlangen wenn sie das wollen oder nackt über den KuDamm laufen. Und dann kommen Gesetze und verbieten bzw. beschränken diese grenzenlose Freiheit.
    Daher müssen sie beim GG anfangen und sich dann weiter durch andere Gesetze arbeiten um herauszufinden was wurde alles dadurch welches Gesetz eingeschränkt.
    Und dann landen sie, wie sie sie selbst schon festgestellt haben, beim Mietenspiegel.

  28. 70.

    Wie wäre es, solange Berlin Schulden hat, den Fuhrpark für das Berliner Abgeordnetenhaus NICHT zu nutzen. Einfach in den unbedingt notwendigen Fällen auf ÖPNV und UBER umsteigen. Ist günstiger und Bürgernah sowie mitten im Alltagsleben. Raus aus der Politikblase.

  29. 69.

    Einfach nur noch 1 staatliche GKV, nicht 100, spart 99x die Verwaltung der Krankenkasse. Schnell gesparte Gesundheizsausgaben.

  30. 68.

    Geschenke gibts nur zu Weihnachten. Wenn man nett war.

  31. 67.

    @rbb24 ... zurück zum Thema Berlin ... fragt doch mal den Senat, wie es in die Sparpläne passt, dass Berlin die TVO jetzt in ihren Gesamtkosten von 350 Millionen alleine stemmen will, da die bislang erhoffte (erträumte) Bundesförderung ausfällt? Also mal eben über 300 Millionen mehr?

  32. 66.

    Wie wäre es den kostentreibenden Gesundheitsfond wieder abzuschaffen? Mein Kassenbeitrag erhöhte sich von 12% auf 15%. Dann wäre da noch das Krankenhausreformgesetz, wo die GKV die Kosten tragen sollen und die Privaten sich ins Fäustchen lachen. Ach ja, und wie wäre es, wenn die Länder wieder wie gesetzlich vorgeschrieben die investiven Kosten in den Krankenhäusern und Pflegeheim übernehmen, anstatt auf die Versicherten abzuwälzen? Und zu Guter letzt: warum werden Schulden aus den Coronanotlagevermögen des Bundes zurückgezahlt anstatt den Pflegeversicherungen die über 10 Mrd. € zu ersetzen die Lauterbach dort für Tests und Impfungen entnommen hat? All das würde schon eine spürbare Entlastung der Beitragszahler bringen. Von einem kostendeckenden Beitrag des Staates für Bürgergeldempfänger (eine Fehlleistung von Heil) ganz zu schweigen. Also wie wäre es?

  33. 65.

    Was ist das für ein Vergleich? Ja es könnte helfen, wenn genug gesunde Menschen beim Wiederaufbau helfen können. Als ich aufgewachsen bin war ein Opa nicht nur in meiner Familie nicht vorhanden, wer noch einen hatte, da war der meist kriegsversehrt und/oder Alkoholiker. Dieser Nachkriegsvergleich taugt deshalb wenig. Und im übrigen verstehe ich die momentane Fixierung auf die Immigration nicht bei allen Themen zielführend.

  34. 64.

    Ich habe keinen Migrationshintergrund und sehe die rechtskonservative und rechte Parteienlandschaft mit erschütterndem technischen Unverstand, selektiv hochgepushten Problemen und ausgrenzendem Habitus davon ablenken, dass Sie eigentlich nur Macht und Umverteilung von unten nach oben wollen (Parteiprogramme) und sonst einfach offenbar nur Angst vor Veränderung haben ... da Sie hierfür keine Lösung anbieten können. Und Medien, die dem Quatsch (alle Windräder abreissen war so ein Schenkelklopfer, rechtswidrige Gesetzespläne der CDU ein weiteres Armutszeugnis) der von dieser Seite kommt, viel zu viel Platz einräumen, weil sie meinen, dass aus Gründen der Neutralität Quatsch den selben Stellenwert haben muss wie fundiert belegbare Sachthemen. Es ist zum Haareraufen.

  35. 63.

    Die Wirtschaft dient vor allem den Profitinteressen der Oberschicht.

  36. 62.

    Auch ich habe Migrationshintergrund und informiere mich lieber umfassend statt Linkspopulistisch wo man nur mit Schlagworten und Schreckensszenarien agiert statt mit Verstand. Ich sah gestern „Hart aber Fair“, hätte mir gern eine ausgeglichene Sendung gewünscht. Zu 70% durfte SPD-Linke-Grüne ihre Position vorbringen, BSW-CDU-AfD erhielten 30% Redezeit. So fängt es schon medial schief an obwohl jeder eine verständliche Lösung bietet. Die AfD schiebt auch nicht alle ab sondern Nicht-Bleibeberechtigte, Kriminelle und Straftäter. Und ja, wer soll Syrien wieder aufbauen wenn die notwendigen Menschen nicht da sind. Deutschland musste das nach 1945 auch machen. Und das es in Deutschland ausufert finanziell, strukturell und sicherheitstechnisch - wer will das leugnen wenn man ehrlich statt populistisch ist.

  37. 61.

    Nun sollte ja langsam auch letzte Kleingeist begriffen haben das uns Massenmigration preislich an den Rand des möglichen gebracht hat, rein finanziell. Und da werden halt die Stellschrauben anders gestellt als gewünscht. Das kuriose daran, genau die Vereine uä die Sonntag zu Parade marschierten sind hier am Ende jene die schmerzliche Einschnitte treffen. Diejenigen die Wohnraum suchen (Studenten, Wohnungslose, Familien) werden eher eine Aussichtslose Zukunft haben, den gibt es in erster Linie für Migranten in verschiedener Form (Hotels, Container usw). Der Senat will in Zahlen 1.300 Millionen (1,3Mrd) mehr Schulden machen, ausschließlich für Migranten über Notlage die man selbst herbeiführt. Die Liste ist zu lang wo dieses Geld seit Jahren überall fehlt (Kita, Schulen, Soziales, Tafel usw). Und das will man doch bewusst genau so haben, dann kommt damit auch klar und gebt nicht denen Schuld die das für Euch ändern wollen.

  38. 60.

    Hallo Beitragszahler, das sehe ich genau wie Sie.
    Alle Kassen gebündelt unter einer Geschäftsführung. Das spart enorm viel Geld zum Wohl der Bürger, denn diese aufgeblähten Führungen kosten nur viel Geld der Beitragszahler.

  39. 59.

    Hallo Martin B.,
    bin 100prozentig Ihrer Meinung, dass Menschen die gesund sind und deren Lebensunterhalt vom Steuerzahler finanziert wird auch gemeinnützig einen Beitrag leisten MÜSSEN.

    Und dass die GUTMENSCHEN PARTEIEN nicht weiterhin alles kostenlos machen sondern einmal darüber nachdenken, was sie damit der arbeitenden Bevölkerung antun wenn sie anderen alles umsonst auf dem Silbertablett servieren.

  40. 58.

    Habe mal versucht, rauszufinden,was die Vermieter berechtigt,die Mieten ständig zu erhöhen. Im BGB (1886 verabschied et) und 2024 geändert finder man keine Begründung ! Jetzt können Erhöhungen alle 15 Monate erfolgen. Früher waren es all 24 Monate. Wie kommt das ? Mietspiegel - seid wann gibt es den ? Vorschlag: Mieten begrenzen.Sonst gibt man später sein Gehalt nur für die kalte Miete aus ! Also, WO steht im BGB die Begründung für Mieterhöhungen ? Habe dazu Nichts gefunden. Heißt immer nur Mietspiegel. Also wo ist es geschrieben ? Die Politiker reden doch immer....die Mieten sind zu hoch und man muss was dagegen machen. Also ihr Politiker macht was.

  41. 57.

    Es ändern sich die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die 1944 in Bretton Woods etabliert worden sind. Zuvörderst tun dies die USA unter Präsident Trump. Er zielt auf Protektionismus (wie jede politische Richtung, die Grenzen dicht machen will, also wie etwa die der AfD). Das beschränkt den Handel und damit effozientes Wirtschaften. Im Fsll der USA ist es für diese aber fatal, weil die USA damit die Qualität des Dollar als Reservewährung beschädigen. Andere Nationen könnten sagen, wenn sie selbstbewusst sind: warum nicht den Renminbi oder eine andere Währung zur maßgeblichen Verrechnungseinheit machen? In der Folge ändern sich die Geschäftsmodelle in den jeweigen Regionen. Und die Anpassung dieser Geschäftsmodelle ist natürlich auch mit Problemen verbundrn, für Deutschland wegen der starken Exportorientierung in die USA, ziunächst. Aber die Europäer können ihr Geschäftsmodell ändern. Das kostet Kraft, muss aber nicht pessomistisch machen. Also: Kopf hoch ;-) Zuversicht ;-)

  42. 56.

    Was spricht dagegen über einfachere Anerkennung von Bildungsabschlüssen geflüchtete Menschen schneller ins Erwerbsleben zu holen? Welche Lobbyisten verhindern das? Die nachgefragten Dienstleistungen im Gesundheits- wie im Wohnungswesen unterliegen zudrm der Besteuerung, führen also zu Beschäftigung (un der Wohnungs- und Gesundheitswirtschaft) und zu Steuereinnahmen. Käme es uns nicht teurer zu stehen, wenn Menschen insbesondere wegen Übernachtungen im Freien im Winter krank werden und sich diese Krankheiten ausbreiten? Um nicht falsch verstanden zu werden: Fürs Krankwerden kann niemand etwas; Gesundheit ist ein Gemeinschaftsgut, an dem wir alle ein gemeinsames Interesse haben. Mal völlig abgesehen vom Aspekt der Mitmenschlichkeit. Warum wehren sich AfD-Wähler-innen so sehr dagegen? Flüchtlinge haben doch grundsätzlich ein trauriges und schweres Schicksal hinter sich.

  43. 55.

    Die am Existenzminimum lebenden Transferleistungsempfänger sind nicht das Problem, es ist die Oberschicht, die auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung enorme Einkünfte erzielt und gewaltige Vermögen aufhäuft. Dieser Personenkreis muss durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angemessen zur Finanzierung des Geneinwohls herangezogen werden.

  44. 54.

    4 Mio Euro sind im Verhältnis zum Gesamtsufkommen von knapp 900 Mio. Euro an Grundsteuer für das Land Berlin weniger als ein halbes Prozent Abweichung. Da zudem binnen des vergangenen Jahres Neubauten errichtet wurden, ist die Abweichung zudem damit gut erklärbar. Sorry, im Ergebnis doch Aufkommensneutralität.

  45. 53.

    Sparen wäre durchaus möglich, wenn der Senat auf völlig überflüssige Prestigevorgaben verzichten würde.

  46. 52.

    Schulden verursachen Zinszahlungen, die dann den Haushalt belasten - eigentlich ganz einfach. Zuviel Schulden senken die Boniät, was das Risiko und somit die Zinsen erhöht. Berlin hat aktuell AA1 "Sehr hohe Bonität / hohe Wahrscheinlichkeit für Erfüllung von Verpflichtungen / langfristig etwas schwerer einschätzbar" . 2003 betrug das Rating AAA - es ist also derzeit geringer bewertet. Ich behaupt mal, das bei der Bewertung Schatten- , Sonder- und sonstige Verschiebehaushalte nicht mit bewertet wurden. Berlin tut gut dran zu sparen und sich auf das "Kerngeschäft" zu beschränken. Es muss kein "Ramschpapier" werden.

  47. 50.

    Habe gekauft und dafür auf vieles andere verzichtet.

    Jetzt genieße ich.

  48. 49.

    Was ist wohl der Grund warum die Webseite über den Schuldenabbau von Berlin seit 2020 keine Updates mehr bekommen hat?

    https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/haushaltsueberwachung/schuldentilgung/artikel.475316.php

  49. 48.

    Danke, dem ist so und eine lautstarke Minderheit kapiert es immer noch nicht, PISA lässt grüßen.

  50. 47.

    Das Berlin nach der Reform Mehreinnahmen hat ist bei Rbb24 am 17.1.25 publiziert worden. Auszug: Im Vergleich zum Vorjahr würde Berlin 2025 demnach etwa viereinhalb Millionen Euro mehr Grundsteuer einnehmen.

    Nichts mit Aufkommensneutral.

  51. 46.

    Durch ständiges Wiederholen von schwachen Thesen von Zeitungen mit vier Buchstaben wird Ihre Aussage nicht richtiger. Auf eine Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses hat der Senat geantwortet - unter Angabe von Vergleichssumen, dass das Grundsteueraufkommen nach der Neubewertung des Grundvermögens nicht höher oder niedriger ist als nach den ungleichen Regeln, die einerseits für die alte Westhälfte und andererseits für die ehemalige Osthälfte Berlins galten. Also kein nennenswertes Mehraufkommen.

  52. 45.

    13€ / qm kalt? Wo lebst du, heutzutage bekommt man doch nichts mehr unter 20€

  53. 44.

    Ja, eine Einheitskasse bei der GKV wäre wirklich sinnvoll statt 100 verschiedene jeweils mit Verwaltungsapparat.

  54. 43.

    Ihre Rechnung stimmt nur teilweise.

    Wer erst mal asyl- und bürgergeld-leistungen erhält, hat keinen Grund Berlin zu verlassen. Der Staat zahlt ja die Unterkunftskosten.

    Wegziehen tuen eher Arbeitnehmer, die keine bezahlbare Wohnung finden oder ihre Wohnung aufgrund von Luxussanierung, Eigenbedarf usw verliert und nix neues findet.

    Von daher ziehen viele Arbeitnehmer freiwillig und unfreiwillig in den speckgürtel oder haben in Berlin keine Meldeadresse, falls sie illegal zur Untermiete wohnen.

    Berlin verzichtet aufgrund fehlender Wohnungen für arbeitende unnötig auf viel Geld. Arbeitende Leute leben nicht auf Kosten des Staates. Sie können meist ohne staatliche Hilfen ihren lebensunterhalt bestreiten.

    Wie viel Wohnraum ist durch hostels, Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen, Abriss usw. weggefallen. In immer neuen bürohausern, hotels usw. Wohnt kein Mensch mit Hauptwohnsitz.

    Ganze Gegenden wie z. B. Potsdamer Platz sind nach geschäftsschluss wie ausgestorben... Nachhaltig? Nein.

  55. 42.

    Ist eine Multiplikation, bei 15h / am sind 50 qm auchvnur 750 Euro, kommt ganz auf den Wohnungsschnitt an.

  56. 41.

    Wieso, ich zahle jetzt schon 10,80 Eur/qm und lebe nicht Schickmicki in einem Loft, sondern ganz normal.

  57. 40.

    Wieso, ich zahle jetzt schon 10,80 Eur/qm und lebe nicht Schickmicki in einem Loft, sondern ganz normal.

  58. 39.

    >"Ziehen sie woanders hin und verlassen Berlin."
    Das kanns nun auch nicht sein, dass Berlin ein Ghetto wird für Menschen, die sich eine Miete ab 13 EUR / qm kalt leisten können und nur in teuren schicken Lofts wohnen.

  59. 38.

    Vom Prinzip ist der Sparkurs bestimmt richtig, nur sollte man dort sparen wo das Geld buchstäblich zum Fenster rausgeschmissen wird, zB. bei den Diäten und bei überbezahlten Beamten, da kann der Senat schon kräftig sparen . Bauvorhaben die überhaupt keinen Sinn machen , und , und , und.

  60. 37.

    Naja, der preisliche Vergleich nach 40 Jahren ist sinnlos. Zeiten ändern sich. Inflationsrate, gestiegene Kosten auf zig Ebenen etc. Fun fact

  61. 36.

    Hätte gerne mehr Einzelheiten bzw. Konkretes was die "Hölle" für Dich + Kumpel ausmacht?
    Und heh? - wie äußert sich "Und zu Ihren Pendlern, die machenauch die Städte kaputt mit Ihrem Verkehr" für Dich + Kumpel?
    Auch wenn verwegen, da sind wohl zwei Weitere zugezogen.

  62. 35.

    "Baut mehr kommunale & bezahlbare Wohnungen ohne schnickschnack." immer wieder diese Leier.
    Jede Wohnung ist bezahlbar, ob als Miete oder Eigentum.

    "Dann steigt die Einwohnerzahl auch wieder" im Vergleich zu wann?

    Es gibt diverse Statistiken im Netz zu Bevölkerung/Wohnungen für Berlin/(Gesamt-)Deutschland ab 89/90 bis heute.
    Proportional sind mehr Wohnungen dazu gekommen wie Einwohner!
    Und das obwohl kurz nach der Vereinigung tausende (Plattenbau-)Wohnungen im Osten abgerissen wurden, wie auch Kindergärten und Schulen.

  63. 34.

    Was soll Ihr Gezeter? Sein Sue froh, daß Sie eine Krankenkasse haben! Ich bin orivat versichert und muß viel dafür bezahlen. Im Frühjahr möchte ich mein Gesicht machen lassen, dies muß ich aber aus der eigenen Tasche bezahlen! Wohingegen Sie in Ihrer Massenkasse alle medizinischen Versorgungen umsonst erhalten!

  64. 33.

    Lieben Dank Martin, Sie sprechen mir aus tiefster Seele. Habe es noch nie verstanden, dass man eine Wohnung plus Taschengeld zur Verfügung stellt und keinerlei Gegenleistung erbracht werden muss. Würde jeder so denken, käme alles zum Erliegen.

  65. 31.

    Die Wirtschaft wandert ab, zurück bleiben derzeit 3 Mio Arbeitslose - Prognose geht von 5 Mio aus dank Ampel. Die Sozialkosten steigen bei weniger Einzahler und das Sozialsystem kollabiert. Ja, man wollte es so. Feiert es, meine Rente ist noch sicher, das Bürgergeld und Kindergeld nicht.

  66. 30.

    Verstehe das Problem und die Aufregung nicht. Der Senat bereitet eine neue Notlage vor mit 1,3 Mrd Neuverschuldung der Berliner zu den weiteren Milliarden die man pro Jahr für Migration ausgibt. Man plant weitere tausend Unterkünfte. Wo soll das Geld auch herkommen, nichts ist umsonst. Da muss man großzügig schon Abstriche bei wichtigen Dingen machen. Natürlich steigen auch Krankenkasse-Pflegeversicherung Beiträge wenn Millionen Nicht-Einzahler hier versorgt werden mit Sozialleistungen. Man hat am Sonntag und im Bundestag gezeigt das man es genau so möchte. Was man da rumheult und kein Verständnis für seine eigene Meinung und Wünsche hat ist mir unverständlich. Auch Herr Wegner möchte es genau so inkl jährliche Silvesterpartys. Macht mal so weiter, ich bin zu alt, habe schon viel erlebt, jetzt ist es ein letzter Walzer

  67. 29.

    Zumal Grundsicherung, da kommt man auch in Prenzlau oder Schwedt gut unter.
    Und mit Pendlern ist da wohl auch kaum zu rechnen.

  68. 28.

    Die Wirtschaft dient doch den den Menschen, wenn es gut läuft, dann gibt es reichlich Arbeitsplätze und Steuern zum umverteilen.
    Zur Zeit läuft es halt nicht gut.

  69. 27.

    "Und zu Ihren Pendlern, die machenauch die Städte kaputt mit Ihrem Verkehr, die sollte man acuch verbieten."

    So ein Unsinn!
    Ohne die ca. 200 000 Pendler würde aber so einiges in der Stadt zum Stillstand kommen.
    Perndler kommen zum größten Teil zum arbeiten in die Stadt, es könnte sein das ihr Zahnarzt, der Lehrer ihrer Kinder, die Pflegekraft ihrer Oma oder ihr Handwerker darunter ist.
    Anders herum ist es übrigens genauso!

  70. 26.

    Au ja wo kann ich mich bewerben, will auch so einen Container. Zentral gelegen keine bis mini Warmmiete und eine riesige angrenzende Terrasse im grünen.
    Wo muss ich in 3 Wochen mein Kreuz machen um in den Genuss zu kommen ??

  71. 24.

    Wenn Dir das so gefällt, dann zieh doch in einen Container? Vertseh nicht, was daß mit Sparen zu tun hat.

  72. 23.

    Habe ich heute schon auf mein Lieblingsthema hingewiesen, das Jahn-Stadion? Keine Kohle, aber Hunderte Millionen in den Sand setzen. Schnell das alte Stadion abreißen, bevor die Kostenexplosion den Neubau unmöglich macht. Die Schulden Berlins kamen übrigens von der Bankenpleite und nicht von Kultur und Soziales, falls das jemand vergessen hat.

  73. 22.

    Und man könnte endlich auch mal den landeseigenen Wohnungsgesellschaften sagen, dass diese nach einer Übergangsfrist von 3-5 Jahren ebenfalls kostendeckend zu arbeiten haben. Wenn die das nicht hinbekommen, werden diese zwangsfusioniert, solange bis ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist, um nicht weiter den Wettbewerb in diesem Teilmarkt künstlich zu verzerren.

  74. 21.

    Interessant ist ja eher, wofür das Geld ausgegeben wird? Man sollte 1/4 der Ausgaben durch die Steuerzahler priorisieren lassen. 3/4 der Staat und das 1/4 könnte man im Rahmen der digitalen Steuererklärung gleich einmal jährlich mit abfragen.

  75. 20.

    Und wieder gehts Richtung ,,ganz tief unten''! Als wären die ddas Problem, Naseweis! Im gegenteil, da ganz Oben sitze das Problem und ich meine nicht die Politiker, sondern die Unternehmer und Multimillionäre hier!

  76. 19.

    Man könnte auch mal das Gesundheitssystem grundlegend umbauen, warum braucht man knapp 100 gesetzliche Krankenkassen alle natürlich mit Personal- und Verwaltungskosten? Macht doch bitte nur noch 1 gesetzliche Krankenkasse, weil das Wettbewerbsprinzip mit dem Zusatzbeitrag seit 01.01.2025 offiziell als gescheitert angesehen werden muss!

  77. 17.

    Wieso fehlen Menschen bei Verdrängung? +1 -1 = 0, somit kein Nettowachstum, aber auch kein Schwund. Ganz genau betrachtet würde es sogar volkswirtschaftlich für Berlin sogar positiv vom Ertrag her sein, wenn jemand neues dazu kommt der Steuer zahlt, weil er arbeitet, und jemand anderes weg geht, der keine Steuern zahlt, weil er vom Bürgergeld lebt.

  78. 16.

    Korrekt, weil man den Euro nämlich erst erwirtschaften muss, bevor man diesen verteilen kann. Aber wir leiden immer noch unter Jahren mit dem Motto "arm, aber sexy" - hinz und kunz konnte kommen, Arbeit nicht erforderlich zahlt ja der Staat.

  79. 15.

    Bezahlbare Wohnungen geht wie in Barcelona, schnell und einfach mit Containern. Da könnte man Ratzfatz auf dem südlichen Teil des Tempelhofer Feldes welche aufstellen. Barcelona hat diese Wohnungen aus Schiffscontainern gebaut, weil es derzeit schnell gehen müsse, günstigen Wohnraum zu schaffen. Es hat nur 26 Wochen gedauert die Container in einer Werkstatt in Wohnungen umzubauen. Die Montage vor Ort war dann in vier Tagen erledigt. Und Nachbarn mussten dabei nicht unter Dreck und Lärm leiden. Also nur eine Frage des Umsetzungswillens.

  80. 14.

    Berlin hat kein Einnahmenproblem, es fehlte nur über Jahre hinweg eine Priorisierung bei den Ausgaben. Es zeigt sich das Versäumnis der letzten Jahre...

  81. 13.

    Wenn die unteren einkommenschichten aus Berlin verdrängt werden (Stichwort Eigenbedarf, luxussanierung, Mieterhöhung) fehlen Berlin immer mehr offiziell angemeldete Einwohner. Dann kommt der Zensus und es gibt weniger Zuweisungen vom bund. Gleichzeitig fehlen Steuern von diesen Arbeitnehmern. Dann muss gespart werden.

    Geld kann man nur einmal ausgeben. Wenn Berlin jahrzehntelang die falschen schwerpunkte setzt, wird es für die Staat teuer.

    Baut mehr kommunale & bezahlbare Wohnungen ohne schnickschnack. Nicht nur für Einwanderer. Dann steigt die Einwohnerzahl auch wieder und es gibt wieder mehr Zuweisungen und Steuern. Nicht nur höhere bürgergeldausgaben.

    Berlin sollte in sinnvoll in die Zukunft investieren. Mit grünen radwegen ist der Haushalt längerfristig nicht zu retten.

    Ich kenne keine Stadt, wo verhältnismäßig viele pendeln, illegal zur Untermiete wohnen. Wer diese Probleme nicht löst, ist selber schuld. Ohne Moos nix los. Ohne bezahlbare Wohnungen kein Moos.

  82. 12.

    Solange niemand den Elefanten im Raum erwähnt, solange wird sich nichts ändern. Das gute ist, durch die Erhöhung der Grundsteuer hat der Senat wieder mehr Geld für die Elefantenfütterung

  83. 11.

    >"Die machen Millionengewinne und verschleiern diese in ihren Tochtergesellschaften. Von Klimagerechtem Bauen und Heizen sind sie ebenfalls meilenweit entfernt"
    In unserem Landkreis OPR haut das mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften eigentlich ganz gut hin. Der bissl Reinprofit nach Abzug aller Kosten (auch der für klimagerechte Fernwärme und Neubauten) fließt wieder zurück in die kommunalen Kassen. Aber: Kommunale Wohnungsunternehmen sollten eigentlich keinen Maximalprofit machen wie Börsenunternehmen, sondern einen sozialen Gewinn. Der ist längst nicht so hoch und fließt zurück in die kommunalen Kassen für z.B. freiwillig Aufgaben. Ist bei allen kommunalen Eigenbetrieben so, auch bei stadteigenen Stadtwerken.
    Nach Kommunal- und Landesgesetz sollte das in Berlin auch so sein.

  84. 10.

    Was wurde aus Wegners erster Amtshandlung (Ämterbeschleunigung)? Nichts-Seifenblase

  85. 9.

    Sparen in Berlin heißt, 350 Millionen Euro in eine Stadtstrasse zu versenken, die Berlin bis vor kurzem durch nun offenbar nicht gewährte Fördermittel des Bundes gerade mal 10% dieses Betrages gekostet hätte.

    Dafür aber satte 200 Millionen beim ÖPNV zu streichen.

    Alles ganz "ideologiefrei" natürlich.

  86. 8.

    Die SPD ist für die Angestellten und Arbeiter nicht mehr wählbar!naja in 2 Jahre wählen wir Berliner ja ein neuen Senat!

  87. 7.

    In den letzten Jahren wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Besonders auch u. a. in einigen Bezirken. Jetzt schlägt der Sparhammer zurück.

  88. 6.

    Wann wird endlich das nächste große und jetzt schon für die Radikalen greifbare Problem des Wohnungsbaus angegangen. Nicht verstaatlichen, aber die „staatlichen“ Wohnungsbaugesellschaften reformieren. Die machen Millionengewinne und verschleiern diese in ihren Tochtergesellschaften. Von Klimagerechtem Bauen und Heizen sind sie ebenfalls meilenweit entfernt - aber das zählt momentan alles nicht. Diese Gewinne in die Kultur umverteilen und es bräuchte dort keine Kürzung erfolgen.

  89. 5.

    Sozial ist das was Arbeit schafft ? Den könnte man eigentlich mal wieder aus der Mottenkiste packen.

    Ich fände es sehr sozial, wenn man jedem Empfänger von Transferleistungen zumindest etwas Betätigung im Sinne des Gemeinwohles zumutet.

    Die Sparzwänge heute liegen im Opportunismus der großen Parteien begründet, die möglichst vielen alles geben wollen, und dafür möglichst wenig von jedem Einzelnen verlangen, was insbesondere in Berlin dann oftmals auch "gar nix" bedeutet.

    "Da ist etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen" verstehe ich eher, als den Umstand, dass unendliches Anspruchsdenken auf Ablehnung jeglicher eigenen Leistung trifft, denn als soziale Schere. Etwas mehr Anpacken, etwas weniger Jammern täte mal gut.

  90. 4.

    Spielen sie dich selbst Wirtschaft und helfen uns.

    Nicht nur nehmen und bequem auf dem Sofa machen.

  91. 3.

    Alternativlos für Berlin, diesen Weg zu gehen. Fast 70 Mrd. Schulden sind einfach zu viel.

  92. 2.

    Das ist kein Sparkurs. Das ist haushalten...

  93. 1.

    Klar! Denn bekanntermaßen sollen die Menschen ja der Wirtschaft und nicht die Wirtschaft den Menschen dienen. Tolle Sozialpolitische Arbeit auch mal wieder von der SPD.

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