Haushaltskürzungen - Schwarz-rote Koalition will Sparkurs in Berlin fortsetzen

Mo 03.02.25 | 16:49 Uhr
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Das Rote Rathaus in der Abenddämmerung, aufgenommena m 19.10.2024 in Berlin. (Quelle: Picture Alliance/Olaf Schulz)
Picture Alliance/Olaf Schulz
Audio: rbb24 Inforadio | 03.02.2025 | Kirsten Buchmann | Bild: Picture Alliance/Olaf Schulz

Drei Milliarden Euro spart der Berliner Senat in diesem Jahr. Und auch danach ist Sparen angesagt. 2026 und 2027 will der Senat weitere Hunderte Millionen sparen. Und der Spardruck könnte sich sogar erhöhen.

Im Berliner Landeshaushalt sollen in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich mindestens jeweils rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Das haben laut Koalitionskreisen die Koalitionsspitzen von CDU und SPD errechnet. Zuerst hatten "Tagesspiegel" und "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt] darüber berichtet.

Alle Berliner Senatsverwaltungen sollen demnach sparen. Für Bildung, Wissenschaft sowie Inneres soll das Minus den Plänen zufolge allerdings geringer ausfallen als für andere Ressorts.

Die einzelnen Fachverwaltungen sollen im Detail entscheiden, wie sie die Sparpläne umsetzen. Zunächst sollen etwa von Seiten der Berliner Kulturverwaltung Gespräche mit den Kultursparten und -einrichtungen geführt werden.

Spardruck könnte sich erhöhen

Nach den Vorstellungen der Koalitionsspitzen sollen insgesamt auch Rücklagen aktiviert und Kredite aufgenommen werden, um die Ausgaben in den beiden kommenden Jahren zu decken.

Die konkreten Zahlen stehen noch unter Vorbehalt. Der Spardruck könnte sich sogar erhöhen. Denn die Koalition rechnet damit, dass die Steuerschätzung geringere Einnahmen ergeben könnte als erhofft.

Bereits für dieses Jahr hatte die Koalition einen Sparkurs beschlossen. Mit einem Nachtragshaushalt entschied sie, drei Milliarden Euro weniger auszugeben als ursprünglich geplant. Die Einsparungen trafen alle Bereiche, vor allem die Kultur (rund 130 Millionen) und den öffentlichen Nahverkehr (mehr als 200 Millionen). Einige der zuerst angekündigten Kürzungen nahm der Senat nach starker Kritik zurück. Die Gesamthöhe der Kürzungen blieb jedoch bleib - deswegen wurde in anderen Bereichen gespart.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.02.2025, 16:30 Uhr

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101 Kommentare

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  1. 101.

    Natürlich ist es der Privatversicherung egal, was man verdient. Wer einmal drin ist, muss auch ohne oder bei geringem Verdienst die Beiträge aufbringen. Die "Rettung" ist für Viele dann nur noch der Basistarif. Und selbstverständlich sind die Abrechnungssätze für de Ärzte deutlich höher, als die Pauschalen der GKV. Das sichert vielen Praxen überhaupt erst das Überleben, führt aber auch schnell zu der angesprochenen Überversorgung, weil die PKV da im Gegensatz zur GKV weniger streng prüft.

  2. 100.

    "Ich würde 3 GKVs aufteilen in Arbeiter, Angestellte und Rentner." Was soll der Quatsch denn bringen, das ergibt überhaupt keinen Sinn. Rentner hätten dann höhere Beiträge als körperlich schwer arbeitende Arbeiter und die wederum höhere als Angestellte im Büro, die vor allem nur "Rücken" haben.
    Davon ab frage ich mich, was Einige für Vorstellungen haben, was ein Vorstand verdient. Im Verhältnis zu den verwalteten Beiträgen sind das Kleckerbeträge, die man da einspart. Einsparungen bringen schlanke Verwaltungsstrukturen (einhergehend mit weniger Service) und die Streichung von Leistungen.

  3. 99.

    Ja, so fängt es an. Ich spare in meinem Privatleben an so ziemlich allem: da ich noch auf Wohnungssuche bin (Grundsicherung), sprae ich z.Z. die Miete, weil ich bei einem Kumpel in Marzahn wohne, was total nervt, aber besser als nichts. Dann spare ich beim Einkauf, weil ich nur die Tafel habe. Und ich gehe nur zu Fuß, weil ich aauch kein ,,Mobiljar'' habe. Also ist meine Sparquote maximal!

  4. 98.

    Man sieht, daß Sie kein Privatpatient sind.Sie reden Unsinn. In der PKV ist es nicht ,,egal'', was man verdient und die Ärzte verdienen auch nicht ,,das doppelte''! Wo haben Sie diesen Unsinn her? Wenn Sie schon ,,einen auf Privatpatieten machen'', sollten Sie sich vorher informieren.

  5. 97.

    Erst einmal im eigenen Hause anfangen zu sparen!!!

  6. 96.

    Wenn, dann Im Auftrag der Gewerkschaften, und bei denen wird man nicht gekauft, an die zahlt man gerne Mitgliedsbeiträge!

  7. 95.

    Selbstverständlich will jeder Arzt seine Melkkuh. Aber sie haben sich ja ganz bewusst gegen die Solidargemeinschaft entschieden, dann leben sie auch mit 1000€ Beitrag im Monat.

  8. 94.

    Die Vorteile sind... ich rufe heute beim Arzt an und habe spätestens nächste Woche einen Termin.
    Oder ich komme mit akuten Schmerzen in die Praxis und bin nach 15 Minuten dran. Oder der Arzt ruft dann gleich mal seinen Kollegen an damit der MRT Termin in 2 Tagen steht.
    Der Arzt bekommt für die gleiche Leistung bei einem privat Versicherten das doppelte an Geld... und solche Patienten will jeder haben.
    Dazu kann er alles mögliche an Leistungen "abrechnen" die die GKV nicht zahlen würde.
    Das Ganze kostet den Versicherten auch reichlich ... denn, anders als gesetzlich versicherten, ist es der PKV egal was man verdient.
    Trotz allem ist ein Arztbesuch immer nervig... es wird dann alles untersucht... wegen Grippe hin... ach da kann man sicherheitshalber gleich ein Blutbild Knochendichte und was auch immer noch machen.

  9. 93.

    Maan sieht, daß Sie im Auftrag der Unternehmer und Pensionäre sprechen. Gekauft ist gekauft.

  10. 91.

    "Die Wirtschaft dient vor allem sen Profitinteressen der Oberschicht."

    Dieser Ansicht war die SED auch, und sie hat die Wirtschaft zum Wohle des Volkes verstaatlicht, aber,das Gegenteil traf ein, sie hat für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang der DDR gesorgt!


  11. 90.

    Welche Vorteile? Für den Arzt bist du eine Melkkuh, mehr nicht. Und die gespielte Freundlichkeit ist kein Vorteil.

  12. 89.

    Also das was Sie hier fordern ist eigentlich eine Unverschämtheit. Der Bürgermeister mit einem Fahrrad unterwegs und dann auch noch womöglich mit Hosenklammern an seinem schönen Anzug . Wo fährt denn die Verlobte dann mit ?

  13. 88.

    Der Rentner hat eben Pech, wenn er die falsche Staatsangehörigkeit hat. Hier müsste man auch wechseln können. Das würde ihm viele Kosten ersparen, ohne großartige Abstriche machen zu müssen. Besonders übel wird es dann noch als Pflegefall. Da muss er noch seine Ersparnisse verballern. Das nennt man dann soziale Gerechtigkeit. Dumm gelaufen !

  14. 87.

    >"aber wer die Vorteile der PKV nutzen will, der sollte es auch dürfen!"
    Welche Vorteile? Ich sehe in meinem Umfeld mit Leuten in PKVs keine Vorteile. Oder ist es für Sie ein Vorteil, dann als Rentner exorbitant hohe Beiträge zu zahlen in der PKV?
    PKV als Haupt- oder Zusatzversicherungen können und sollen auch bleiben.

  15. 86.

    >"Die Kündigungsfristen für die Verwaltungsmitarbeitet sind bestimmt schneller als 10 Jahre."
    Die Verwaltungsmitarbeiter wollen wir mal da lassen größtenteils. Die braucht eine Organisation ja wegen der immer noch vielen zu verwaltenden Mitgleider. Die hochbezahlten Vorstände, die nur so da sind, kann man eben nur mit Übergangsgeldern los werden. Für gewöhnlich dauert so ein Übergang paar Jahre. Aber naja... da müsste sich die Politik aber mit vielen Lobbyisten enlegen. Wie sowas endet, kennen wir ja aus reichlich schrägen Kompromissen und Schnellschüssen.
    Ich würde 3 GKVs aufteilen in Arbeiter, Angestellte und Rentner. Eigentlich so ähnlich gedeutet, wie ihr Vorschlag mit dem analog, digital und nicht mehr Arbeitende.

  16. 85.

    Kultur und Inneres ist natürlich wichtiger als Soziales. Is klar. Übrigens Soziales ist KEIN Teilbereich von Wirtschaft, wie eure Webseite suggeriert.

  17. 84.

    Nein, die Wirtschaft dient den Profitinteressen der Oberschicht.

  18. 83.

    Da bin ich eindeutig dagegen, denn das wäre ein Eingriff in die freie Wahlentscheidung! Wer in eine Massenkasse möchte, soll es tun, aber wer die Vorteile der PKV nutzen will, der sollte es auch dürfen!

  19. 82.

    Die Kündigungsfristen für die Verwaltungsmitarbeitet sind bestimmt schneller als 10 Jahre. 3 gesetzliche Krankenkassen ist auch gut: 1x digital + 1x analog + 1x nicht Berufstätige. Dann könnte man hier mit einheitlichem Grundleistungsniveau auch Ersparnisse an die Versicherten gut ermitteln und als Beitragsrückerstattung weitergeben. Man müsste jedoch auch die nicht Gesundheitsausgaben dann bei der KV heraus nehmen. Schluss mit sachfremden Kostenbelastungen. Endlich mehr Effizienz bei unseren Ausgaben!

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