Neues Gesetz geplant - Senat will landeseigene Kleingartenanlagen besser schützen - viele Ausnahmen möglich

Di 18.03.25 | 18:50 Uhr
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Archivbild: Kleingartenanlage in Berlin, Laubenpieper. (Quelle: imago images/Berlinfoto)
Bild: imago images/Berlinfoto

Drei Viertel der Berliner Kleingartenanlagen sind in Landeshand. Diese will der Senat mit einem neuen Gesetz sichern. Doch die geplanten Regeln enthalten einige Ausnahmen - was zu Kritik auch aus den eigenen Reihen der Koalition führt.

  • Neues Gesetz soll laut Senat öffentliche Kleingartenanlagen in Berlin schützen
  • Abgeordnetenhaus soll künftig mitentscheiden, ob Parzellen weichen müssen
  • Gesetzentwurf enthält allerdings verschiedene Ausnahmen
  • Kritik von Grünen und SPD

Der Berliner Senat plant mit einem neuen Gesetz, Kleingärten auf öffentlichen Flächen langfristig zu erhalten. Demnach sollen landeseigene Schrebergärten nicht mehr verkauft werden dürfen.

Allerdings erlaubt der Gesetzentwurf weiterhin Ausnahmen: Eine Anlage kann aufgegeben werden, wenn das "öffentliche Interesse" an einer anderen Nutzung überwiegt. Dies betrifft insbesondere den Wohnungsbau sowie die dafür notwendige soziale und verkehrliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Bushaltestellen oder Straßen. Damit bleibt eine Bebauung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Kleingartenanlagen auf privaten Flächen sind von dem Gesetzentwurf nicht betroffen und genießen keinen zusätzlichen Schutz. Der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] hatte zuerst berichtet.

Kritik von den Grünen - und innerhalb der Koalition

Eine wesentliche Neuerung ist, dass das Berliner Abgeordnetenhaus künftig zustimmen muss, wenn eine Kleingartenanlage weichen soll. Diese zusätzliche Hürde könnte Abrisse erschweren. Doch es gibt eine bedeutende Ausnahme: Wird eine geeignete Ersatzfläche gefunden, kann die Anlage umgesiedelt werden - ohne dass das Abgeordnetenhaus zustimmen muss. Ob die neue Fläche in der Nähe der ursprünglichen Anlage liegen muss, wird nicht ausgeführt.

Kritiker, darunter Turgut Altug, naturschutzpolitischer Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, befürchten, dass Kleingärten mit dem Gesetzesentwurf doch nicht gesichert werden. Der Begriff "öffentliches Interesse" im Gesetzestext sei das Gegenteil eines echten Schutzes. Schon bisher würden Kleingärten aufgrund von "Wohnbedürfnissen" oder "Mobilitätsbedürfnissen" umgewidmet - der Gesetzentwurf bringe daher kaum zusätzliche Sicherheit für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, so Altug.

Kritik gibt es auch innerhalb der schwarz-roten Koalition. SPD-Umweltpolitikerin Linda Vierecke sagte dem rbb, sie wünsche sich eine echte Sicherung der Kleingärten in Berlin - die sei mit dem aktuellen Gesetzentwurf noch nicht erreicht. Sie rechne damit, dass es noch Anpassungen geben werde. Besonders wichtig sei ihr, genauer zu definieren, was eigentlich mit "Wohn- und Mobilitätsbedürfnissen" gemeint ist. Kleingartenanlagen seien gerade in der Innenstadt wichtige ökologische Rückzugsorte und müssten erhalten bleiben.

Kleingärtner müssen wohl mit mehr Kontrollen rechnen

Zukünftig könnten allerdings stärkere Kontrollen auf Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zukommen. Neben der Flächensicherung plant der Senat, stärker auf die Einhaltung der kleingärtnerischen Nutzung zu achten. Laut Bundes-Kleingartengesetz dient ein Kleingarten der "nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung". Wenn eine Anlage diese Vorgabe nicht erfüllt, müssen die Zwischenpächter mit Abmahnungen oder sogar Kündigungen rechnen.

Noch ist unklar, wann das Gesetz verabschiedet wird. Die Berliner Grünen fordern vom Senat vorab ein Rechtsgutachten, damit geprüft wird, ob ein landeseigenes Kleingartengesetz neben dem Bundesgesetz überhaupt zulässig ist. Der Senat müsse andere Maßnahmen ergreifen, wie etwa die Änderung des Flächennutzungsplans. Sollten sich landesrechtliche Regelungen als unwirksam erweisen, könnte dies zu neuen juristischen Auseinandersetzungen führen.

In Berlin gibt es rund 71.000 Kleingartenparzellen, verteilt auf über 850 Kleingartenanlagen mit einer Gesamtfläche von etwa 2.900 Hektar. Davon gehören etwa drei Viertel dem Land Berlin.

Sendung: rbb24 Abendschau, 18.03.2025, 19:30 Uhr

19 Kommentare

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  1. 19.
    Antwort auf [Matthias] vom 19.03.2025 um 14:44

    So sieht das aus! Ich bin quasi Laubenpiperkind. Meine Eltern hatten seit den 60ern den Kleingarten und ich habe dann übernommen. Früher hat kein Hahn nach Obst und Gemüse gekräht. Klar wurde auch angepflanzt, aber im Vergleich zu heute war das bei vielen doch sehr moderat. Ich finde es zwar gut, dass diesbezüglich heute doch mehr ein Auge drauf geworfen wird, aber man muss das ja auch alles verbrauchen. Ich hänge schon immer ein Körbchen an den Zaun damit sich jeder Spaziergänger gerne Gemüse herausnehmen kann, aber dennoch muss man wirklich zusehen, dass nichts von der guten Ernte verkommt. Und dabei bleiben meine Anpflanzungen schon unter den Auflagen für Obst und Gemüseanbau. Nicht jeder hat eine Großfamilie an der Hacke um das alles zu verbrauchen.

  2. 18.

    Das Bundeskleingartengesetz gehört endlich reformiert. Das aus den 1950er Jahren stammende Gesetz lässt zu vieles offen, ist weltfremd und sorgt seit Jahrzehnten für Dauerstreit. Wenn dort festgelegt würde, was eine Laube mit „einfacher Ausstattung“ konkret ist und was man unter „kleingärtnerischer Nutzung“ versteht, wäre das gut. Jetzt gibt es zu viel Interpretation.

    Warum sollte weiterhin Strom, Klo und Dusche in der Laube verboten sein? Sinnlos und weltfremd. Auch das Verbot von Solaranlagen auf dem Dach ist weltfremd und kollidiert mit anderen Gesetzen. Und wenn klar wäre, auf wieviel Prozent was genau angebaut werden müsste, wäre das hilfreich. Mein Kleingartenverein akzeptiert meine Obstbäume und Beeren in der Flächenberechnung nicht, sondern fordert 30% der Fläche Gemüse. Irrsinnig, der Garten ist 520 qm groß (nicht teilbar mit nicht gärtnerisch nutzbarem Zufahrtsweg). Ich kann keine 156 qm Kartoffeln und Möhren anbauen als einzelner Kleingärtner auf nährstoffarmen Sandboden.

  3. 17.

    Vielleicht sollte man endlich mal daß Kleingärten Gesetz in die Gegenwart " verpflanzen". Gurken, Möhren, Heckenhöhe, Übernachtungsverbot, 24qm, usw. Sollte das in der heutigen Zeit, bei akuter Wohnungsnot, Familien sich keinen Urlaub mehr leisten können, Kindern die Spielplätze fehlen. Weniger Bürokratie wäre wohl angemessen. Wichtig ist für mich, genügend grün, Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Tiere. Damit die Gärten weiter zur grünen Lunge Berlins gezählt werden können.

  4. 16.
    Antwort auf [Florian] vom 19.03.2025 um 11:17

    Hallo Florian, meine Ex-Kollegin hat einen Kleingarten in Pankow, dort toben viele Kinder herum. Das stört gar nicht, denn wenn meine Ex-Kollegin und ihr Mann Ruhe haben wollen, klemmen sie sich ein Buch unter den Arm und setzen sich auf eine Bank auf dem Friedhof. Sie sind selbst Eltern von 4 erwachsenen Kindern, haben 9 Enkel und sehen die Welt nicht verbissen. So geht's auch.

  5. 15.
    Antwort auf [Bitte schnell zusätzliche Flächen ausweisen, denn die Bedarfe sind wesentlich höher als die Angebote!] vom 18.03.2025 um 18:52

    Tja, man kann sich eine Menge vorstellen, wenn die Bundeskleingartenverordnung und Satzungen der Laubenpieper diesen Vostellungen auch entsprächen.
    In den meisten Anlagen wird das Wasser abgestellt und vielleicht auch der Strom. Das war's dann. Anderenfalls wäre es ein Campingplatz mit Gemüsegarten.
    Ich bin grundsätzlich für den Erhalt und sogar für die Ausweitung von innerstädtischen Kleingärten. Auch wenn sie nicht jeder nutzen kann, bringen sie Vorteile für alle. Grün in der Stadt, Luftfilter, eben wie ein Park.

  6. 14.
    Antwort auf [Laubenpieper] vom 19.03.2025 um 06:16

    Die Kinder zahlen in ein paar Jahren Ihre Rente. Sie können froh sein, dass überhaupt noch jemand in Deutschland Kinder hat so familienfeindlich wie das Land ist.

  7. 13.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 19.03.2025 um 10:19

    "Viele KGA sind von vorn herein nur zur Zwischennutzung geplant gewesen."
    Das wäre aber zu der Tatsache, dass man für die Schreberei extra ein eigenes Bundesgesetz bekannt als Bundeskleingartengesetz (BKleingG)seinerzeit beschlossen und eingeführt hat, schon ein Widerspruch.

  8. 12.

    Viele KGA sind von vorn herein nur zur Zwischennutzung geplant gewesen. Baugruben können noch in der KGA an der Bornholmer erahnt werden wie auch andere KGA im FNP als Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen sind. Wer die nicht zumindest in Teilen bebauen möchte möchte, sollte Alternativen aufzeigen. Nur kommen dann schnell andere Wohnungsbesitzer um die Ecke, die um ihre Pfründe fürchten.

  9. 11.

    ich meine, da werden wohl eher die ausnahmen zur regel werden...

  10. 10.

    Die SPD wollte sich in den 80ziger Jahren unter Harry Ristock bei Kleingärten schützend vor jeden Baum stellen. Das war schon damals gelogen und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Lüge ist zu einem anerkannten Werkzeug, Stilmittel und Bestandteil der Politik geworden, Gestern gab es dazu eine eindrucksvolle Demonstration, die auch noch beklatscht wurde !

  11. 9.

    Die SPD wollte sich in den 80ziger Jahren unter Harry Ristock bei Kleingärten schützend vor jeden Baum stellen. Das war schon damals gelogen und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Lüge ist zu einem anerkannten Werkzeug, Stilmittel und Bestandteil der Politik geworden, Gestern gab es dazu eine eindrucksvolle Demonstration, die auch noch beklatscht wurde !

  12. 8.

    Ich selbst habe einen Garten und bei einer Neuverpachtung musste ich leider feststellen das als erstes von Unterpächter:innen NUR Rasen ausgesät wurde. Schnellstmöglich wurden dann Spielgeräte aufgestellt, Trampolin, Schaukel, Rutsche u.ä. Nicht zu vergessen der UNVERZICHTBARE Swimmingpool. Von einer kleingärtnerischen Nutzung keine Spur. Eigentlich sollte der Garten zur Erholung dienen aber wenn von morgens 8.00 Uhr bis in den Abendstunden man dem gekreische, geschreie und rumbrüllen der „lieben Kleinen“ ausgesetzt ist dann kann man nicht mehr von Erholung sprechen. Hier greift wieder das ungeschriebene Gesetz: „Ich habe Kinder, ich darf alles. Vorschriften und Regeln sind uns egal“. Hier sollte und müsste stärker kontrolliert werden um die Kleingärten zu erhalten.

  13. 7.

    Was ist denn nun die Änderung zur bisherigen Praxis? Wurde nur das bisherige Gemache in ein Gesetz gegossen?

  14. 6.
    Antwort auf [Gini] vom 18.03.2025 um 19:32

    Schön wäre es, wenn die jungen Neugärtner:innen echtes Interesse am Gärtnern hätten. Erfahrungsgemäß scheitern sehr viele nach kurzer Zeit oder wollen die Parzelle tatsächlich nur für Kinder, Hunde und Partys. Zum Einsatz kommen der Grill und der Rasenmäher.

  15. 5.
    Antwort auf [Gini] vom 18.03.2025 um 19:32

    Schaukeln sind allerdings nicht erlaubt! So tief darf man nicht buddeln. Und die Bäume als Halbstämme meist zu niedrig.

  16. 4.

    "Kleingärtner müssen wohl mit mehr Kontrollen rechnen" Na da bin ich mal gespannt, das erste was aufgebaut wird ist ein Pool. "Weshalb soll man sich den Rücken krumm machen wenn man die Erzeugnisse im Supermarkt viel günstiger kaufen kann?" Hört man als weiteres Argument, die meisten Vereine haben damit zu kämpfen das die kleingärtnerischen Nutzung eben nicht erfüllt wird. Wenn man es also heute schon genau nehmen würde sind viele Pachtverträge zu kündigen.

  17. 3.

    Mehr Kontrollen bzgl kleingärtnerische Nutzung sind dringend geboten. Zierrasen u fest eingebauter Riesen Pool gehören wohl nicht dazu. Und Lauben ab 20.000€ wohl auch nicht. Es warten soo viele Familien mit Kindern auf eine Parzelle. Es gibt nichts schöneres wie Buddelkasten,Planschbecken, Schaukel, Äpfel, Kirschen, Erdbeeren etc aus dem eigenen Garten für Kinder. ..wenn die Bodenbelastung geprüft wurde.

  18. 2.

    Das wird aber auch langsam mal Zeit

  19. 1.

    Die Kleingartenanlagen sollten nicht nur erhalten, sondern ihre Anzahl nicht nur in Berlin, sondern in den nächsten Jahre bundesweit schrittweise über neue Ersatzflächen stetig zunehmen, denn der Eigenanbau dient der Volks- und Bodengesundheit und die Nachfrage an solchen Flächen ist wesentlich höher als das Angebot.

    Diese Nutzungen sparen Gelder ein, weil dem Bewegungsmangel begegnet wird. Der Privatanbau macht von Importen unabhängiger und das kann speziell in Kriegszeiten existentiell sein. Außerdem nimmt Artenvielfalt nicht weiter ab.

    Ich kann mir zusätzlich sehr gut Flächen vorstellen, in denen klimaneutrale Tinyhouses stehen dürfen, um, zumindest in Modellversuchen, mit geringengen Mieten die Binnennachfrage steigern zu können und den Wohnungsmarkt zu entlasten.

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