Sondervermögen - Bundesrat stimmt Finanzpaket zu - Brandenburg enthält sich
Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. SPD und BSW in Brandenburg konnten sich nicht einigen. Streitpunkt waren die geplanten Rüstungsausgaben. Dies führte zu einer Enthaltung.
- Bundesrat stimmt milliardenschwerem Sondervermögen zu
- deutliche Mehrheit mit 53 von 69 Stimmen - 46 wären nötig gewesen
- Berlin stimmt dafür, Brandenburg enthält sich
- Gesetz muss nun von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben werden - dies gilt als Formsache
Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam am Freitag auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.
Für die Änderung des Grundgesetzes gab es im Bundesrat 53 der 69 Stimmen. Nötig wären 46 gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder - also auch Berlin - stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Das Gesetz muss nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf sein verfassungsgemäßes Zustandekommen geprüft und unterschrieben werden.
Crumbach und Woidke: keine Einigung bei Rüstungsausgaben
Brandenburg hatte schon zuvor seine Enthaltung angekündigt. Grund dafür ist Uneinigkeit in der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, man sei sich zwar einig, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden müsse. Man sehe aber unterschiedliche Wege, wie das erreicht werden soll. Wenn sich die Koalitionspartner uneinig seien, sei es ganz normal, dass das Bundesland mit Enthaltung reagiere.
Brandenburgs BSW-Vorsitzender Robert Crumbach kritisierte die Pläne für das Finanzpaket. "Es ist eben nicht nur die Stärkung der Bundeswehr, die richtig ist und die wir auch vertreten. Sondern es handelt sich um uferlose Kredite, die uns auf Generationen hin belasten werden."
SPD und BSW in Brandenburg fordern perspektivisch Rückkehr zu russischem Gas
Woidke und Crumbach sprachen sich am Rande der Bundesratssitzung beide für eine Rückkehr zu russischem Gas aus. Ob dafür auch die Wieder-Inbetriebnahme der Nordstream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland infrage kommt, wie gerade in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund thematisiert, ließen beide offen.
SPD-Chef Woidke sagte, es müsse so schnell wie möglich auf diplomatischen Weg ein Friedensschluss in der Ukraine erreicht werden. Er sei dafür, danach die Handlungsbeziehungen mit Russland wieder zu normalisieren, auch was die Lieferung von Rohstoffen angehe. Über Erdgaslieferungen könne man dann nachdenken, so Woidke: "Ich denke wirklich, dass auch die wirtschaftlichen Beziehungen dazu beitragen können, dass sich die Beziehungen insgesamt zwischen Europa und Russland wieder verbessern." Außerdem habe man habe in Schwedt ein Werk, das auch sehr stark von russischen Rohstoffen abhängig sei, so Woidke, auch mit Blick auf die künftige Entwicklung.
Finanzminister Crumbach sagte, er sei der festen Überzeugung, dass es nach einem Friedensschluss in der Ukraine wieder eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen brauche. Man müsse selbstverständlich dazu kommen, das Deutschland in eigenem Interesse handelte. Dazu gehöre zu überprüfen, ob wirtschaftliche Sanktionen sinnvoll seien oder nur Deutschland selbst schadeten.
Wegner: Deutschland wurde über Jahre auf Verschleiß gefahren
Das schwarz-rot regierte Berlin stimmte im Gegensatz zu Brandenburg dem Finanzpaket zu. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach zuvor in seiner Rede von einem "fundamentalen Schritt". Man sei bereit, den Weg freizumachen für eine Investition in die Zukunft. "Wir erleben eine Zeitenwende - vielleicht sogar einen Epochenbruch", so Wegner.
"Seien wir ehrlich: Deutschland wurde über Jahrzehnte teilweise auf Verschleiß gefahren." Die Infrastruktur sei mehr verwaltet als gestaltet worden. Viel zu lange hätte man "nur das Nötigste" getan, so dürfe es nicht weitergehen, sagte Wegner weiter. Die Investitionen, die nötig seien, könne man aus den bestehenden Haushalten nicht stemmen.
Schuldenbremse wird gelockert
Mit dem Gesetz wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig Kredite aufgenommen werden. Das wäre in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.
Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Deutschland bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 21.03.2025, 19:30 Uhr
