Scharfe Kritik durch Opposition - Brandenburg erwägt Zugriff auf Pensionsfonds wegen Haushaltsloch

Mi 05.03.25 | 18:19 Uhr
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Archivbild: Robert Crumbach (BSW), Brandenburger Minister der Finanzen und für Europa am 26.02.2025. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 05.03.2025 | O-Ton Finanzminister Robert Chrumbach | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburg muss ein Milliarden-Defizit ausgleichen und sucht dafür nach Mitteln. Die Landesregierung prüfe darum auch die Nutzung von Reserven für die Altersvorsorge von Landesbediensteten, heißt es. Kritik daran kommt von der Opposition.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) prüft den Rückgriff auf Reserven der Altersvorsorge für Landesbedienstete. Er bestätigte gegenüber rbb|24 einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel" [Bezahlschranke]. Es sei allerdings noch nichts entschieden. Um das Milliarden-Defizit im Haushalt auszugleichen, sei der schrittweise Rückgriff auf Pensions-Reserven eine Option.

"Rücksichtlose Gefährdung der Altersversorgung"

Die Opposition von CDU und AfD kritisierten die Idee unter anderem als unverantwortlich und als Schlag ins Gesicht von Landesbeschäftigten.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Andreas Galau, sprach am Mittwoch von einer "skandalösen Mittelentnahme aus dem Versorgungsfonds" und bezeichnete die Planungen als "rücksichtlose Gefährdung der Altersversorgung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes."

Ähnlich hatte sich zuvor auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, geäußert. Crumbach setze die Altersversorgung von Polizisten, Lehrern und Feuerwehrleuten aufs Spiel. Es sei nicht klar, wofür die letzten Reserven gebraucht würden. Das sei unverantwortlich, so Bretz.

Crumbach im rbb: Eingriff ist nur eine Option von mehreren

Im Interview mit rbb|24 nannte BSW-Finanzminister Crumbach den Eingriff in Rücklagen eine Option unter mehreren, die auf dem Tisch lägen. "Es gibt für solche Lösungen immer Vor- und Nachteile. Wir werden das ganz in Ruhe sehr gründlich prüfen und entscheiden. Entschieden ist da noch nichts", sagte Crumbach dem rbb. So könnte die Pensionsrücklage des Landes schrittweise aufgelöst werden, um ein Milliarden-Defizit im Haushalt auszugleichen.

Einem internen Papier des Finanzministeriums zufolge könnten für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 im kommenden Jahr rund 414,4 Millionen dem Versorgungsfonds entnommen werden, berichtet der Tagesspiegel. Aktuell habe der Fonds ein Volumen von rund 966,7 Millionen Euro. Um darauf zurückgreifen zu können, müsste aber erst ein entsprechendes Gesetz geändert werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.03.2025, 16 Uhr

40 Kommentare

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  1. 40.
    Antwort auf [Luna] vom 06.03.2025 um 09:41

    Wenn ich höre, dass 8% mehr Geld gefordert wird, mindestens jedoch 350 €, dann kann ich schon einmal überschauen, wo das Einkommen liegt. Und das dürfte um Einiges mehr sein, als das, was man in der freien Marktwirtschaft mit gleicher Qualifikation bekommt. Die Firmen müssen das Geld nämlich selbst erwirtschaften und können es nicht einfach aus dem Steuertöpfchen nehmen.

  2. 39.
    Antwort auf [Thomas] vom 06.03.2025 um 15:05

    Da haben Sie recht. Lesen Sie mal die Vita des Herrn der Linken und die des BSW Mann Crumbach. Beide qualifiziert NICHTS außer dem Parteibuch für dieses Amt. Schlimm das beide sich mit Beratern umgeben, die genauso wenig wie sie selbst davon verstehen. Aber alles egal, das wichtigste ist, dass MP Lausitz seine Wähler (AfD 40%+) in diesem Land durch diese verfehlte Politik stärken kann.

  3. 38.
    Antwort auf [Seid wachsam] vom 05.03.2025 um 18:19

    "Herr Görke hatte sogar Altersrückstellungen an der Börse verzockt"

    Klar, erst mal irgend eine unbewiesene Behauptung wie eine Salami durch den Hausflur schmeißen. Merkt ja sowieso niemand im Eifer des Gefechts, was hier wieder für geistloses Zeug zusammengenagelt wird.

  4. 37.

    Meine Meinung ist, die Politik sollte endlich die Finger weg lassen, von jeder Renten- oder Pensionskasse! Selbst der Gedanke, das Geld evt. antasten zu wollen, ist aus meiner Sicht verwerflich!

    Beamte mögen zwar eine höhere Pension als die meisten Rentner haben, jedoch hat das Beamtensein auch Nachteile!

    Etliche wurden bereits genannt, aber oft
    werden sie während ihrer aktiven Laufbahn schlechter bezahlt, als diejenigen, welche in der freien Wirtschaft Karriere machten!

    Auch der Wohnort ist nicht so einfach frei wählbar, sondern richtet sich fast immer nach Ihrem Dienstherrn und dem Dienstort. Ein Landesbeamter könnte z. B. heute seinen Dienst in Prenzlau tun müssen und wenn er nach Treuenbrietzen versetzt wird, dann muss er zusehen, wie er das auf Dauer alles hinbekommt.

    Speziell aber auch beim Dienst bei der Feuerwehr und Polizei, setzen sie ihre Gesundheit und ihr Leben 24/7/365 ein, damit wir als restliche Bevölkerung sicher leben können!

  5. 36.

    Jedes Bundesland entscheidet doch bis jetzt selbständig,wer verbeamtet wird. Dieser Wildwuchs in den einzelnen Bundesländern führte doch bisher zu einem Annwachsen der Beamten und damit zu diesen finanziellen Folgeentscheidungen. Und so lange dazu keine Basis zu einem einheitlichen Beamtenstatus besteht, geht diese ungeregelte Verbeamtung in Verbindung mit Abwerbungen bestimmter Berufsgruppen weiter. Siehe Verfahrensweisen in den Bereichen der Bundesregierung. Dieses Prozedere wird bei der Merz-Regierung so weiter gehen. Koste es,was es wolle !!! Ich habe deshalb volles Verständnis für die Abwägungen des Finanzministers.

  6. 35.

    Nachhaltig ist diese Politik nicht. Die Sozen und Linken können eben nicht mit Geld umgehen.

  7. 34.

    Übrigens zum Thema Pensionsfonds: in den 1970er Jahren gab es das auch schon in der BRD. Das Geld wurde auch damals schon zweckentfremdet und man hat sich später mächtig gewundert, dass kein Geld für die Pensionen da ist. Man hat nichts daraus gelernt.

  8. 33.
    Antwort auf [Luna] vom 06.03.2025 um 09:41

    Der Staat wird seine Sklaven nicht abschaffen (Beamte). Aber interessant wäre es, wenn in den Verwaltungen nur noch Angestellte sitzen, die streiken dürfen. Und dann ein Streik besonders in den Bereichen, wo Auszahlungen für Bürgergeld Empfänger, Empfänger anderer Sozialleistungen, Anträge für egal was gestellt werden müssen und genau dort passiert dann tagelang oder wochenlang nichts. Das wird ein Spaß! (Wer Ironie sucht...)

  9. 32.

    Zu denken, dass der öffentliche Dienst mit Materialien von gestern arbeitet, ist der Stand von vorgestern…aber naja.
    Was das Beamtenrum betrifft, es hat in der Tat genug Vorteile, bspw. gute Bezahlung & regelmäßige Gehaltserhöhungen, um trotzdem, wie alle anderen Sozialabgaben leisten zu können, ja zu müssen. Das wäre soziale Gerechtigkeit. Die unteren tariflichen Gehälter sind dagegen unterirdisch. Verbeamtungen sollte es nur in Hoheitsbereichen geben wie LehrerInnen, Polizei usw. In den Verwaltungen könnte das wegfallen & die Sozialkassen bereichern.

  10. 31.

    Der Kapitalismus hat ausgedient. Es geht nur noch um Ausschüttungen an Aktionäre und Profit. Es muss sich ganz grundsätzlich etwas ändern im System.

  11. 30.

    Ich finde immer wieder dieses schießen gegen Pensionen von Landesbediensteten nicht zielführend.
    Die schwimmen alle in den unteren bis mittleren Besoldungsgruppen rum, dürfen nicht streiken, sind 24/7 Beamter, arbeiten mit Materialien von vor 20 Jahren und und und es ist nicht alles rosig im Beamtentum.
    Aber jeder ist sein Glückes Schmied. Jeder kann sich auf eine Beamtenlaufbahn bewerben und den „goldenen“ Weg des Beamtentums gehen und sich über eine „fette“ Pension freuen!
    Ach und man darf nicht vergessen, dass bei den Bergleichen oft die Pensionen der Bundesbeamten genannt wird, nicht der Landesbeamten.

  12. 29.

    jo gut so gibt den roten Geld und die verballern alles .Wann kommt man auf die Idee an das gesparte der Bürger zuzugreifen Hr.Merz hat das schon anklingen lassen da müssen wir ran ans gesparte der Bundesbürger .

  13. 28.

    Eine Idee, wo zu vermuten bleibt, Berlin wird nachziehen. In einem Beitrag vom 02.10.2024 wurde hier berichtet, der Senat habe eine Entschlussfassung, die Bezüge der Beamten in Berlin nicht an das Bundesniveau anheben zu wollen. Berlin bleibt somit Schlusslicht in der Besoldung. Das, obgleich es ein Urteil des Bundesgerichts gibt, wonach Berlin schon vor Jahren aufgefordert wurde, die Bezüge anzuheben.
    Persönlich erwarte ich, sollte das Ansinnen durchgehen, werden die Renten das nächste Projekt sein.

  14. 27.
    Antwort auf [Maria] vom 05.03.2025 um 20:18

    Siehe 18 von J: wenn Beamte mit in die Rentenkasse einzahlen werden sie später auch daraus bezahlt. Es ändert sich also gar nichts in der Rentenkasse. Im Gegensatz zu Renten, die stufenweise jetzt auch besteuert werden, mussten Pensionäre immer schon Steuern zahlen. Und die meisten Pensionäre sind keine Einkommensmillionäre, es hat ja nicht jeder A13 oder mehr

  15. 26.
    Antwort auf [Fritzi] vom 05.03.2025 um 22:48

    Verballert, wat denn sonst? Forschung zum Beispiel. Welche Forschung weiß ich nicht, falls geforscht wurde, wie die Lebensverhältnisse waren, hätte man ja einfach den Ossi fragen können. War ganz einfach, denn die DDR hatte als Amtssprache ...na (?!) Deutsch, ging also ohne Sprachmittler. Dann gab es noch Parteivermögen. Aus der SED wurde die PDS und dann die Linke. Andere Ostparteien gaben das Parteivermögen ab, sagten sich los vom Regime-Ost. Die PDS sagte sich nicht los vom DDR-Regime, deshalb durfte sie die Kohle behalten. Warum kräht die Linke jetzt am Lautesten nach der Umverteilung von Vermögen? Alles aufgebraucht und wenn ja, wofür? Fragt Sahra, die war von Anfang an dabei. Nun macht Reichinek das Rennen und ihre Reden erinnern mich an das Gelaber von Honeckers Rede in Potsdam anlässlich 40 Jahre DDR. Eine Rede wie das Schwert Karls des Großen, stumpf und rostig. Die Jugend hat einen neuen Hype und wird bald lernen, dass rote Äpfel auch sauer sein können und Tiktok Taktik ist

  16. 25.

    Ich bin schon sehr überrascht, wie einfach manche Kommentatoren über vertragliche Pflichten hinweggehen will? Aber wehe, es geht um den eigenen Geldbeutel.
    Man kann Regelungen ja ändern, aber jetzt ist das Geld für Pensionen über Jahre teilweise angespart und es soll jetzt sachfremd verwendet werden? Von einem ehem. Richter? Und die "Rentern" haben nur ein Neid-Problem, dass sie nur Rente bekommen? Meinen, wenn alle einzahlen, bekämen sie mehr?? :-)))

    Glückwunsch, bei solchen Einschätzungen und politischen Verantwtwortlichen kann die nächste Steuer- und Sozialbeitragserhöhung nicht weit sein. Oder wer bezahlt den Spass??? Der Staat ;-)
    Hat BSW zu viel versprochen oder sich überhaupt geirrt?

  17. 24.
    Antwort auf [toberg] vom 05.03.2025 um 19:35

    Wie sollte man in ein "reines Buchgeld"-Töpfechen reingreifen, um etwas zu finanzieren?
    Nur so zum nachdenken: 25 JAHRE „BAYERISCHER PENSIONSFONDS“ – Über 4 Milliarden Euro Zukunftsvorsorge
    oder
    Quelle: mdfe.brandenburg....
    "Um die späteren Pensionen von Landesbediensteten zumindest teilweise zu refinanzieren, hatte der Landtag des Landes Brandenburg im Dezember 2008 die Einrichtung des Sondervermögens Versorgungsfonds Land Brandenburg beschlossen. Die Anlage der Mittel erfolgt unter Wahrung der Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite. Weiterhin wurde das Sondervermögen Versorgungsrücklage des Landes Brandenburg zum 31.12.2017 aufgelöst und zum 01.01.2018 in den Versorgungsfonds überführt."

  18. 23.

    Wo ist denn eigentlich das Ostvermögen, Herr Woidke? Ist das Geld wirklich an Tesla geflossen, wie man so hört?

  19. 22.
    Antwort auf [Icke] vom 05.03.2025 um 20:47

    Hier geht's nicht um die kleinen Rentner. Es geht um die Pensionäre, die meißtens schon mit 60 in Pension gehen und unverhältnismäßig Pension beziehen. Siehe Kommentar 8.

  20. 21.
    Antwort auf [Ivo] vom 05.03.2025 um 19:01

    Siehe Kommentar 8. Einfach die Pensionen an die Renten anpassen. Dann braucht man vielleicht nicht soviele Rücklagen.

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