Beschlossene Neuverschuldung -
Ein milliardenschweres Finanzpaket ist am Dienstag im Bundestag beschlossen worden. Wie die Mittel auf die Länder verteilt werden, ist noch nicht im Detail geklärt. Berlin befürchtet, trotz Sondervermögen am Ende mit hohen Einnahmeausfällen dastehen zu können.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kann noch keine Zahlen nennen, wie die Mittel aus dem am Dienstag im Bundestag beschlossenen Finanzpaket auf die Länder verteilt werden. Das sagte Evers im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch.
Ausfälle von 600 Millionen Euro befürchtet
Das Kleingedruckte werde noch in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene entschieden, so der Finanzsenator. Zudem brauche es noch gesetzliche Umsetzungsregelungen, so dass der Berliner Anteil am Sondervermögen berechnet werden könne.
Aus Evers Sicht sollten die Länder möglichst frei, rasch und unkompliziert über den 100-Milliarden-Anteil am Sondervermögen verfügen können. Evers äußerte zugleich die Sorge, dass Berlin auf der anderen Seite Geld verloren gehen könnte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Dienstag vorgerechnet, dass allein die Verabredungen im Rahmen des schwarz-roten Sondierungspapiers auf Bundesebene für Berlin zu Einnahmeausfällen von 600 Millionen Euro führen würde.
Berlin werde darauf achten, sagte Finanzsenator Stefan Evers am Mittwoch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass seine Interessen gewahrt seien.
Der Haushaltsexperte der oppositionellen Linken, Steffen Zillich, kritisierte, sinnvoller als die Grundgesetzänderung wäre es gewesen, kreditfinanzierte Investitionen zu erlauben und die Schuldenbremse tatsächlich zu reformieren. Diese Chance sei verpasst worden. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sieht die Schuldenbremse dagegen als ein richtiges Instrument.
Grundgesetzänderung für Kreditpaket
Der Bundestag hatte am Dienstag mit einer Grundgesetzänderung grünes Licht für ein Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Am Freitag muss es noch durch den Bundesrat. Dort ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das schwarz-rot regierte Berlin wird dem Paket in der Länderkammer zustimmen, wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ankündigte. Die Länder profitieren unter anderem, indem sie künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können.
Sendung: rbb24, 19.03.2025, 16:00 Uhr
![Steffen Baumgart (re.), Trainer des 1. FC Union Berlin, mit Spieler Lucas Tousart [Quelle: IMAGO / Contrast]](/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2025/2025_04/imago-images/union-berlin-lucas-tousart-steffen-baumgart.jpg.jpg/size=320x180.jpg "Steffen Baumgart (re.), Trainer des 1. FC Union Berlin, mit Spieler Lucas Tousart [Quelle: IMAGO / Contrast]")
