Ankündigung von CDU-Fraktionschef - Tempo 30 soll für 23 Berliner Straßen aufgehoben werden

Mo. 28.04.25 | 17:33 Uhr
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Archivbild: Ein Verkehrsschild mit der Aufschrift «30» auf der Torstraße weist darauf hin, dass hier nur mit maximal 30 km/h gefahren werden darf. (Quelle: dpa/Gollnow)
Audio: rbb 88.8 | 28.04.2025 | Peter Klinke | Bild: dpa/Gollnow

Noch im Laufe dieses Jahres soll auf 23 Berliner Hauptstraßen wieder mit Tempo 50 statt 30 gefahren werden können. CDU-Fraktionschef Stettner kündigte an, man mache damit "grüne Verbotsphantasien rückgängig". Fakt aber ist: Die Luft wurde dort inzwischen sauberer.

  • CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt Aufhebung von Tempo 30 für 23 Berliner Hauptstraßen an
  • Kritik aus der SPD: Tempo 30 bei Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern nötig
  • Laut Verkehrsverwaltung stehen betroffene Straßen noch nicht final fest

Auf zahlreichen Berliner Straßen, auf denen aktuell Tempo 30 gilt, soll bald wieder schneller gefahren werden dürfen. So werde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 23 Hauptstraßen noch in diesem Jahr wieder auf Tempo 50 angehoben, kündigte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner an. Das berichtete zuerst die "B.Z.".

"Wir machen jetzt die grünen Verbotsphantasien rückgängig und kehren zur Straßenverkehrsordnung zurück", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. In vielen Fällen sei von grünen Verkehrssenatorinnen in der Vergangenheit Tempo 30 ohne erkennbaren Grund angeordnet worden, so Stettner. In einem Interview in der "Berliner Morgenpost" sagte er, das Thema sei jetzt in Arbeit. "Das wird in diesem Jahr umgesetzt. Ich würde mir aber natürlich auch wünschen, dass viele Dinge schneller gehen."

SPD-Verkehrsexperte kritisert Stettners Vorstoß

Der Koalitionspartner SPD ist von Stettners Ausführungen wenig angetan: "Jetzt kommt die CDU mit dem Thema Tempo 50 um die Ecke - als wenn wir in der Stadt keine anderen Probleme haben", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf der Deutschen Presse-Agentur.

Der Verkehrsexperte bezweifelt, ob das alles so spruchreif ist, wie Stettner es darstellt: "Mich würde interessieren, inwieweit wurden diese 23 Straßenzüge auch dahingehend geprüft wurden, ob es sich bei ihnen um hochfrequentierte Schulwege handelt?", sagte er. "Hat man geschaut, ist da eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe?" In diesen Fällen sei Tempo 30 unerlässlich.

Auch die Verkehrsverwaltung äußerte sich zurückhaltend. Es stehe noch nicht final fest, auf welchen Straßen die Geschwindigkeitsbegrenzung angehoben werden soll, sagte ein Sprecher auf rbb-Anfrage.

CDU: Für Luftreinhaltung kein Tempo 30 nötig

Die CDU hatte bereits Anfang 2024 in Aussicht gestellt, in Berlin werde bis Mitte des Jahres auf zahlreichen Hauptstraßen wieder Tempo 50 gelten.

Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hatte im Februar vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für zahlreiche Tempo-30-Abschnitte aus Gründen der Luftreinhaltung nicht mehr gegeben seien. Die Luftqualität habe sich derart verbessert, dass die unter dem Vorgängersenat eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr zu rechtfertigen seien, hieß es damals. Messungen hätten ergeben, dass für die Luftreinhaltung kein Tempo 30 nötig sei, argumentiert die CDU.

Die frühere grüne Verkehrsverwaltung habe ihre eigenen Gründe gehabt, die auf bestimmten Hauptstraßen dazu geführt hätten, Tempo 30 anzuordnen, behauptete Stettner in der "Berliner Morgenpost". "Diese Gründe tragen alle nicht mehr. Das betrifft 23 Hauptstraßen. Hier wird wieder Tempo 50 gelten." Es gebe aber auch Straßen, an denen nichts am Tempo 30 geändert werde.

BUND sieht Sicherheitsgefahr - Fuss e.V. verweist auf Bundesratsbeschluss

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin (BUND) hatte sich im Februar dagegen ausgesprochen, dass die Tempo-30-Abschnitte aufgehoben werden sollen. Demnach werde die Verkehrssicherheit für ungeschützte Verkehrsteilnehmende dadurch erheblich gefährdet. Der Anhalteweg bei Tempo 30 sei deutlich kürzer und das Risiko tödlicher Verletzungen steige bei Tempo 50, hieß es vom BUND.

Der Verein Fuss e.V. geht davon aus, dass in Berlin aus verkehrsrechtlichen Gründen künftig sogar mehr Tempo-30-Zonen geschaffen werden müssen. Er beruft sich auf einen Bundesratsbeschluss aus dem März, nach dem das Tempo entlang hochfrequentierter Schulwege auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen ist. Die neue Regelung dürfte nach einer Schätzung des Vereins mindestens 200 Schulen betreffen.

Sendung: rbb 88.8, 28.04.2025, 13:00 Uhr

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99 Kommentare

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  1. 99.
    Antwort auf [DL] vom 28.04.2025 um 18:42

    Faktisch schlicht falsch. Der ÖPNV transportiert bereits heute mehr Menschen in Berlin als PKW und nicht einmal ein Viertel der Wege in der Stadt wird mit dem Auto zurück gelegt.

  2. 98.
    Antwort auf [DL] vom 28.04.2025 um 18:42

    "Solange ist und bleibt der Individualverkehr das prozentual wichtigste Verkehrsmittel und sollte daher nicht unnötig behindert oder ausgebremst werden."

    Sie sind also gegen die Aufhebung? Bekanntlich fließt der Verkehr bei 30 km/h flüssiger. Es wird weniger gebremst und beschleunigt, die Mindesabstände können verringert werden.

    Und so ganz nebenbei gibt es weniger Lärm, Umweltverschmutzung, Tote und Schwerverletzte.

  3. 97.

    witzig, wie nahezu identisch die Argumente gegen 30km/h in der Stadt zu den Argumenten sind, die Mitte der 50er gegen die Einführung von 50km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgetragen wurden. Ich habe noch gut das wüste Geschimpfe meines Onkels im Ohr, wieviel weniger Zeit er jetzt für seine Kunden hat, weil er nun mit seinem Käfer (24 PS!) nicht mehr 100 fahren, sondern nur noch schleichen dürfe. Und er vermutete: "Irgendwann werden die Idioten uns auch noch das Fahren verbieten wollen, wenn wir ein paar Bierchen getrunken haben!"
    Klugheit war und ist eben kein Merkmal von uns Menschen.

  4. 96.

    Der ÖPNV wird noch Jahrzehnte in Berlin nicht die jetzt Auto fahrenden befördern können.
    Weil ÖPNV Nutzer nicht die erforderlichen Kosten tragen, Technik und Personal fehlt, um nur einige wenige Punkte zu nennen.
    Solange ist und bleibt der Individualverkehr das prozentual wichtigste Verkehrsmittel und sollte daher nicht unnötig behindert oder ausgebremst werden.

  5. 95.
    Antwort auf [Sven] vom 28.04.2025 um 15:10

    Ich bin erstaunt, dass viele nicht wissen, dass ein Bürger per Grundgesetz nicht automatisch ein Autofahrer sein muss. Manche Bürger dürfen das dem Gesetz nach nichtmal. Es ist also Klientelpolitik, genau das, was man anderen vorwarf. Also kein bisschen besser. War das nicht der Anspruch?

  6. 94.
    Antwort auf [Tempo 30 soll für 23 Berliner Straßen aufgehoben werden ] vom 28.04.2025 um 12:51

    Gewöhnlich dienen Hauptstraßen da zu, dass innerhalb eines Bundeslandes nicht der motorisierter Verkehr "künstlich" behindert wird!
    Fazit, es hat mit freien Bürger nichts zu tun,

    Übrigens, wer ist in Berlin so gut bei "Kasse", dass er aus Lust an der Freude für reine Sparziefahtrten durch Berlin zu haben ist?

  7. 93.

    CDU-Rückwärtsgewandte Politik ist nicht die Lösung. Nicht nur umweltschädlich, sondern auf Kosten umweltfreundlicher Alternativen und ignoriert die Menschen, die auch in der Stadt eine bessere Lebensqualität wollen, d. h. bessere Luft, vernünftige gefahrlose Verkehrsteilnahme für Fußgänger & Fahrräder (bspw. Fahrradweg Schönhauser Allee) sowie Ausbau Öffis. Last uns doch wenigstens damit anfangen. Und NEIN, ich sehe nicht ein, dass ich als Berlinerin wegziehen soll, bloß weil andere ein WEITERSO wollen.

  8. 92.

    Mehr rückwärts gewandte Verkehrspolitik geht nicht. Die CDU ist hier geprägt von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit. Leider keine Überraschung.

  9. 91.

    Wäre die Änderung nicht Aufgabe der Verkehrsverwaltung?

    "Stettner ist geschäftsführender Gesellschafter der Stettner + Stettner GmbH mit Sitz in Berlin, zu deren Unternehmensprofil u. a. die Hausverwaltung, Projektentwicklung sowie das Betreiben von Hotels gehört."

    Ach, daher weht der Wind.

  10. 90.
    Antwort auf [Lila] vom 28.04.2025 um 13:03

    An Tempo 20/30 Abschnitte halten sich vielleicht die Hälfte der Autofahrer, weil nicht kontrolliert wird. In meiner Gegend sehe ich das jeden Tag. Tempo 30 steht nur auf dem Schild, die Realität ist eine andere.

  11. 89.

    Was hat denn Peter Klinke für die Auftragsarbeit von der cDU bekommen? Ich hoffe die Schmiererei hat sich wenigstens gelohnt.

  12. 88.

    Meinetwegen kann Tempo 30 bleiben. Dann aber bitte auf sämtliche Blitzer verzichten. Die Dinger sind teuer und die Stadt hat eh kein Geld.

  14. 86.

    Wieviel hat denn Peter Klinke für die Werbebotschaft von der cDU bekommen?

  17. 83.

    Das in diesem Zusammenhang von "Verbotsphantasien" gesprochen wird, zeigt doch schon, dass hier nicht Politik für die Stadt sondern ausschließlich für Autofahrer gemacht wird.
    Es gibt mehr als genügend gute Gründe neben der Luftreinhaltung auf Tempo30 auch auf Hauptstraßen zu setzen - Lärmschutz und Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer seien hier als wichtigste anzuführen. Wie die Formulierung des Politikers zeigt, wurden solche Aspekte gar nicht berücksichtigt. Es geht mal wieder um die reine Denunzierung einer anderen Partei.
    Wie viele Studien müssen zur Feinstaub- und Lärmbelastung veröffentlicht werden? Wie häufig muss noch nachgewiesen werden, dass es die Leute krank macht? Wurde das durch die AFD jetzt salonfähig gemacht und durch die CDU übernommen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert werden?

  18. 82.

    Das ist ein großer Schritt zurück! Kurzsichtiger gehts nicht und das bei den hohen Lungenkrebszahlen? Die Autfahrer rasen sowieso im Schnitt mit 15-30 kmh zu schnell, teilweise fahren sie ohne Rücksicht auf den Bürgersteigen und parken auch dort. Diese Kriminellen Autofahrer muß man bekämpfen, aber Tempo 50 ist polemischeKlientelpolitil von vorvorgestern!

  19. 81.
    Antwort auf [Robert] vom 28.04.2025 um 16:11

    Nee, leider dürfen da nicht nur die Innenstädter entscheiden, sonst würde es diesen Auto-Senat gar nicht erst geben.

  20. 80.

    Wenn die Tempoverringerung nur Mehrwerte für die Allgemeinheit bietet, warum will man sie dann rückgängig machen?

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