Innenverwaltung - Berlin kann sich keine neuen Blitzer leisten
Trotz entsprechender Ankündigung kann sich die Innenverwaltung offenbar keine neuen Blitzer leisten. Noch im Februar hatte Ministerin Spranger gesagt, sie wünsche sich eine Ausweitung der Kontrollen.
Das Land Berlin wird in diesem Jahr keine neuen Geräte zur Geschwindigkeitsmessung für die Polizei anschaffen. Wie die zuständige Innenverwaltung in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen mitteilte, ist nur geplant, die bestehende Technik zu erneuern und zu modernisieren. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.
Für die Anschaffung neuer Blitzer sei kein Geld im Haushalt eingeplant, heißt es. Im Rahmen der Vorstellung der Unfallbilanz Ende Februar hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) noch gesagt, sie wolle den Kontrolldruck erhöhen - auch mit neuen mobilen Blitzern.
33,4 Millionen Euro mit Blitzern eingenommen
Die Innenverwaltung schreibt nun in ihrer Antwort, die Innensenatorin habe mit ihrer Aussage lediglich das Ziel formuliert, weitere Blitzer anschaffen zu wollen, sobald dafür wieder Geld da sei. Damals hatte die Innensenatorin auch angekündigt, mehr Personal in den Bußgeldstellen finanzieren zu wollen. Wie es damit aussieht, ist unklar.
In Berlin gibt es derzeit 46 feste Blitzer und 83 mobile. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, kritisierte die Innenverwaltung nach der Antwort auf ihre Anfrage. "Die Innensenatorin muss endlich handeln, damit Berlin nicht länger Raserhauptstadt bleibt", sagte Kapek. Spranger verzichte auf ein wirksames Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Mehr als eine Million Tempo-Verstöße
Blitzer kosten nicht nur Geld, sie bringen auch welches in die Landeskasse, denn viele Autofahrer in Berlin rasen gern. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der registrierten Fälle von Tempo-Verstößen auf über eine Million: Genau 1.026.790 Fälle wurden von der Polizei erfasst. Damit nahm das Land rund 33,4 Millionen Euro ein. Im Jahr zuvor waren es noch 931.236 Verstöße.
Zu schnelles Fahren ist in Berlin laut Polizei die Ursache für die meisten Verkehrstoten. 16 Personen kamen im vergangenen Jahr nach Unfällen, die auf Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit zurückzuführern waren, ums Leben.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.04.2025, 19:30 Uhr
