Regierungsbildung im Bund - Berliner und Brandenburger SPD begrüßen Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Die Berliner und Brandenburger SPD-Spitzen begrüßen das klare Ja der Parteibasis zur schwarz-roten Koalition. Die Berliner Parteispitze mahnt Reformen an, Brandenburg Ministerpräsident Woidke fordert eine schnelle Regierungsbildung.
Bei der Berliner SPD-Spitze stößt der positive Ausgang des Mitgliedervotums zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund auf Zustimmung.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, sprachen am Mittwoch von einer "vernunftgetrieben Entscheidung" vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage und dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl.
Hikel und Böcker-Giannini mahnten zugleich die Umsetzung "erforderlicher Reformen" an. Die SPD müsse wieder genauer zuhören und darauf reagieren, dass die Partei "in der Mitte der Gesellschaft dramatische Wahlverluste erlitten hat".
Deutlicher Appell an Parteilinke
Die beiden Landesvorsitzenden, die eher im konservativeren Spektrum ihrer Partei verortet werden, appellierten zudem in ungewöhnlich deutlicher Weise an die Kritiker der Koalition mit der CDU, zu denen vor allem Parteilinke und der Parteinachwuchs Jusos gehören. "Für die parteiinternen Gegner dieser Koalition" sei der deutliche Ausgang des Mitgliederentscheids auch eine Chance "einmal einen Schritt beiseite zu treten und sich auf die SPD zuzubewegen", hieß es in einer Pressemitteilung.
Die Berliner Jusos hatten - wie die Brandenburger Jusos - Mitte April ihre Ablehnung des Koalitionsvertrags zum Audruck gebracht. Die Berliner Juso-Landesvorsitzende Svenja Diedrich sagte der Deutschen Presse-Agentur damals: "Wir werden nicht zustimmen. Aus unserer Sicht wurden mehrere rote Linien überschritten".
Mit einem anderen Zungenschlag meldete sich der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, zu Wort. Er betonte, dass es nun darauf ankomme, als Partei "links der Union" erkennbar zu bleiben und die Bedenken von Mitgliedern gegen das Bündnis ernst zu nehmen. Den Ausgang des Votums wertete Saleh "schon aus staatspolitischen Erforderlichkeiten" als erwartbar.
Woidke begrüßt Votum
Der Brandenburger SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Mitgliederentscheids. "Endlich kann die Bundesregierung an die Arbeit gehen. Die Herausforderungen für unser Land sind groß", sagte Woidke dem rbb. Die neue Bundesregierung sei "keine normale Bundesregierung", sondern eine, "die vor besonders großen Herausforderungen steht, und sie hat dafür meine vollste Unterstützung."
Die demokratischen Parteien der Mitte müssten beweisen, dass sie "Problemlösungskompetenz haben und diese Probleme nicht nur angehen, sondern am Ende, auch in den Augen der Menschen, lösen", sagte Woidke weiter. Als Beispiel nannte er die Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Migration.
Im Sicherheits- und Migrationsbereich müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, "dass die Regeln wieder durch- und umgesetzt werden". Wörtlich sagte Woidke: "Wir werden auch da diese Grenzkontrollen weiter brauchen, bis wir gesicherte europäische Außengrenzen haben und wissen, wer nach Europa reinkommt. Dann kann man sicherlich auch drüber reden, das Ganze auch wieder zurückzufahren. Aber bis auf Weiteres braucht man diese Grenzkontrollen."
Fast 85 Prozent der SPD-Mitglieder für Koalitionsvertrag
Am Mittwochmorgen hatte die Bundes-SPD bekannt gegeben, dass 84,6 Prozent der Mitglieder für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt hätten [tagesschau.de]. An der Abstimmung nahmen demnach mit 56 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder teil.
Sendung: rbb24, 30.04.2025, 16:00 Uhr
