Wohnungsmangel - Wegner will harte Sanktionen bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

Di. 29.04.25 | 21:28 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (M, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich zusammen mit Stefan Evers (l-r, CDU), Berliner Senator für Finanzen, am 19.11.2024 bei der Pressekonferenz zum Berliner Haushalt 2025 im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka)
Bild: Picture Alliance/Bernd von Jutrczenka

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich angesichts von Wohnungsmangel und hohen Mieten für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts ausgesprochen.

Der Wohnungsmarkt in Berlin habe sich noch nicht erholt. "Also brauchen wir auch die Mietpreisbremse", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Tempelhof im Rahmen der Gesprächsreihe "Kai Wegner vor Ort".

Er sei sehr froh, dass die Mietpreisbremse im Bund laut Koalitionsvertrag verlängert werde und eine Kommission die Frage klären solle, wie sie sich optimieren lasse. Da, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, müsse es auch empfindliche Sanktionen geben, forderte Wegner. "Die gibt es derzeit noch nicht. Das finde ich falsch."

Wegner sieht die Bundesregierung in der Pflicht

Der CDU-Politiker kündigte an, der Bundesregierung bei dem Thema auf die Finger zu schauen: "Sie können sich sicher sein, da bleibe ich auch dran an dem Thema, weil der Bundesrat da durchaus auch mitsprechen kann."

Handlungsbedarf sieht Wegner auch bei einem weiteren Missstand: "Offenkundig gibt es ganz massiven Missbrauch beim Thema möbliertes Wohnen, um die Mietpreisbremse zu umgehen,", sagte Wegner. "Da stellt man einen Stuhl rein und schwuppdiwupps gilt die Mietpreisbremse nicht mehr."

"Das kann nicht richtig sein, das ist nicht in Ordnung", so der CDU-Politiker. Im Senat sei darüber schon gesprochen worden. "Und ich kann mir hier sehr, sehr gut vorstellen, dass das Land Berlin hier eine Bundesratsinitiative starten wird, um genau gegen diesen Missbrauch vorzugehen."

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45 Kommentare

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  1. 45.

    Das einfachste Mittel gegen zu hohe Mieten sind doch mehr Wohnungen und eine gute Infrastruktur für die künftigen Bewohner. Und brach liegende Flächen / leerstehende Gebäude gibt es doch genug.

  2. 44.
    Antwort auf [exponentielle Geldwachstum getrieben durch den Zinseszins] vom 30.04.2025 um 14:04

    Erstens hängt das eine mit dem anderen zusammen und sie können natürlich nicht einfach Nullen wegstreichen, weil niemand an diese Gurkenwährung glaubt.
    In der natürlichen Population können sie ja studieren wie es real funktioniert. Unbeschränktes Wachstum ohne Sättigung führt in endlichen Systemen immer zum Kollaps, so wie das Krebsgeschwür den Organismus selbst verdrängt.

  3. 43.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 30.04.2025 um 19:45

    Mit einer Investition (hier Eigentumswohnung) Rendite zu erlangen ist nicht aus der Zeit gefallen sondern Grundlage unserer (kapitalistischen) Wirtschaftsordnung.
    Mietendeckel,Wohngeld und sozialer Wohnungsbau sind staatliche Versuche die Folgen daraus soweit abzumildern, dass keine sozialen Unruhen entstehen und die staatliche Ordnung gefährden.
    Am Grundprinzip von Investition und Rendite wird sich aber nichts ändern. Es sei denn der Staat übernimmt vollständig die Investitionen, was aber auf Grund der klammen Kassen, der Gewährleistung einer "Kriegsfähigkeit" und diverser Sondervermögen nicht zu erwarten ist.

  5. 41.

    Niemand sollte in der heutigen Zeit, mit eine Eigentumswohnung Rendite mit dem Wohnraum von Menschen machen dürfen! Das ist aus der Zeit gefallen und an der Grenze zur Kriminalität.

  6. 40.
    Antwort auf [jedes 2 Jahr die Mieten erhöhen] vom 30.04.2025 um 18:08

    Sie irren schon wieder:
    In einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg wurde entschieden, dass eine zwischen Mieterin und Vermieterin vereinbarte Indexmietklausel unwirksam ist. Dies führt dazu, dass die Mieterin überbezahlte Mieten zurückfordern kann.

  7. 39.
    Antwort auf [Gurkenbrause] vom 30.04.2025 um 16:59

    Jährlich wäre natürlich besser. Deshalb sind Indexmieten so beliebt. Man muss eine Mieterhöhung weder fürchten noch verlangen, sondern kennt deren Entwicklung. Transparent und unbürkoratisch. Win-Win für Mieter und Vermieter.

  8. 38.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 30.04.2025 um 07:35

    Man kann und darf aber auch einfach, jedes 2 Jahr die Mieten erhöhen, wenn man als Vermieter Lust darauf hat! Das bringt Einnahmen und Spaß und festigt das Verhältnis zum Mieter!

  9. 37.
    Antwort auf [Hans-Peter] vom 30.04.2025 um 11:28

    Ich kann mich nicht erinnern, dass in der Mangelwirtschaft von damals neben der Banane auch die Wohnung gefählt hätte. So wie in der Mangelwirtschaft von HEUTE. Kornai hat es damals als Systemfehler des Sozialismus beschrieben. Heute ist das lummernde, wartende, gehortete, konzentrierte Kapital der Ursprung. Also ein Systemfehler des Kapitalismus. Leider sieht mann auch schon bei Innovationen, Forschung, Bildung, Gesundheit, dass das Geld sich nicht bewegt, wenn es nicht in sehr-sehr kurzer Zeit Gewinn bringt.

  10. 36.

    Unter https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/04/berlin-wohnungen-bauen-neubau-ziel-verfehlt-gaebler.html liest man:

    "wenn ich aktuell aufgrund der Marktsituation Baupreise habe, zu denen ich nicht vermieten kann, kann ich das auch nicht dauerhaft subventionieren"

    Das Bauen lohnt sich nicht, weil die erzielbare Miete zu niedrig ist? Könnte das mit der Mietpreisbremse zusammenhängen? Frage für einen Freund.

    P.S.: Ja, ich weiß, das die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt. Aber dann liegt das Problem wohl daran, dass die Löhne zu niedrig sind, wenn Leute sich die Miete nicht leisten können. Da helfen Sanktionen nichts.

  12. 34.
    Antwort auf [Thomas] vom 30.04.2025 um 12:57

    Ist notwendig, um Geld im Umlauf zu halten und damit Menschen zu motivieren, etwas zu tun. Um die Zahlen nicht zu groß werden zu lassen, kann man alle paar Jahrzehnte mal eine Null streichen.
    Problematisch ist, dass immer weniger Geld im Umlauf ist, weil es so große Vermögen gibt, die sich nicht mehr ausgeben lassen und immer schneller immer mehr Geld anziehen. Das führt irgendwann dazu, dass das System zusammenbricht, nicht der Zinseszins ansich.
    Man braucht also eine Vermögenssteuer, keine Mietbreisbremse.

  13. 33.
    Antwort auf [Hans-Peter] vom 30.04.2025 um 11:28

    Hat man nicht gedanklich die Ebene der sozialistischen Verhältnisse verlassen und driftet langfristig Richtung Kommunismus ? Die soziale Marktwirtschaft wird immer mehr zu einem Auslaufmodell. Durch die ganzen undurchdachten Eingriffe aller Art hat man das Land nun an die Wand gefahren. Umdenken ? Ein Fremdwort !

  14. 32.
    Antwort auf [sozialistische Verhältnisse] vom 30.04.2025 um 12:17

    Sie habens auch noch nicht verstanden, dass das System längst aus dem Ruder gelaufen ist! Die Divergenz oder andersherum der exponentielle Geldwachstum getrieben durch den Zinseszins, fordert in Verbindung einer nicht (nie) schritthaltenden Einkommensentwicklung und seit jahrzehnten verpennten Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt, übrigens auch Bildung, etc. längst ihren sozialen Tribut!
    Volkswirtschaft ist nicht BWL, dazwischen liegen Welten. Ihr übersetztes schwäbisches Hausfrauenmodell vom kleinen Bäcker, Fleischer, kleinen Vermieterin lässt sich überhaupt nicht tragfähig anwenden. Und sowas kommt auch bei raus, wenn die wirklichen sozialen Brennpunkthemen in Wahlkämpfen keine Rolle mehr spielen und man lieber über Potjemkinsche Dörfer in der Migration und dem Ukrainekrieg streitet, anstatt über Themen, deren Lösung, wenn sie überhaupt noch exitieren, unbequeme große Belastungen, abfordern werden.

  15. 31.
    Antwort auf [Hans-Peter] vom 30.04.2025 um 11:28

    Das wollen leider nicht wenige in Berlin: Auf Kosten der Substanz billig wohnen und in 40 Jahren mit fremden Geld wieder aufbauen lassen. Schade, dass auch die CDU auf diesen Weg abdriftet.

  16. 30.

    Ich verstehe nicht weshalb man mit Wohnungen keine Rendite erzielen sollte. Jeder Landwirt, Bäcker, Fleischer etc. muss Gewinn machen, sonst ist er weg vom Fenster. Das geht dem Vermieter nicht anders. Das Einzige was hilft ist Konkurrenz, also mehr Wohnraum. Man kann den Markt nicht abschaffen, es sei denn man will sozialistische Verhältnisse. Wie die aussehen, weiß ich noch sehr genau. Vielen Dank

  17. 29.
    Antwort auf [Andy] vom 30.04.2025 um 08:22

    Wenn Sie Geld anlegen, erwarten Sie doch auch Zinsen dafür, oder etwa nicht? Und diese Zinsen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erwirtschaftet werden.

  18. 28.
    Antwort auf [Fini] vom 30.04.2025 um 09:51

    „ … die schlägt nun in Verbindung der vergangenen Versäumnisse in Verteidigung, Energiewende, nachhaltige Kreislaufwirtschaft, sozialen Wohnungsbau etc. endgültig durch.“

    Was verstehen sie an dieser Aussage nicht?

  19. 27.
    Antwort auf [Thomas] vom 30.04.2025 um 09:23

    Ach, jetzt ist wieder das Ausland an der Schieflage in Deutschland schuld?
    Dieses "Märchen" hatten Hitler und Consorten auch mal unter das Volk gestreut.
    Deutschland neigt zu Suche nach "Sündenböcken", sowohl im Inland als auch im Ausland.

  20. 26.

    Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Dirk Stettner gehörte zu den ersten die in den Nullerjahren Wohnungen im Prenzlauer Berg entmieten und als möblierte Apartments auf den Markt bringen wollte.
    Dazu gab es auch Gerichtsverfahren. Bitte Herr Wegner, räumen Sie auch intern auf, es steigert die Glaubwürdigkeit!!

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