Der ehemalige Bürgermeister von Eberswalde (Barnim), Friedhelm Boginski, muss sich wohl vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin hat Anklage gegen den FDP-Politiker im Ruhestand erhoben. Das hat der verantwortliche Oberstaatsanwalt Gunther Rauche dem rbb am Dienstag bestätigt. Zunächst hatte die "Märkische Oderzeitung" [Bezahlinhalt] berichtet.

Die Staatsanwaltschaft wirft Boginski Bestechlichkeit vor. Neben dem Ex-Bürgermeister sollen zwei weitere Beschuldigte auf die Anklagebank. Ihnen wird die Bestechung vorgeworfen.

Boginski wird verdächtigt, in seiner Zeit als Bürgermeister von Eberswalde einen Investor bevorzugt zu haben, der der FDP mehrere Parteispenden überwiesen hatte. Die Ermittlungen gehen auf Recherchen des rbb aus dem Jahr 2022 zurück. Es ging dabei um ein neues Wohnviertel in Eberswalde. Der entsprechende Vertrag wurde auch von Boginski unterschrieben.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft hat Boginski die Bestechlichkeitsvorwürfe zurückgewiesen.

Wann es zu einem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) kommen kann, ist offen. Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin rechnet damit nicht mehr in diesem Jahr, wie es hieß.

Friedhelm Boginski war von 2003 bis 2006 Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Eberswalde. Von 2006 bis 2021 war er dann Bürgermeister.

Vor vier Jahren gewann Boginski über die Brandenburger Landesliste der FDP ein Bundestagsmandat und war bis Ende März diesen Jahres Abgeordenter in Berlin. Am 30. Januar hob der Bundestag die Immunitat von Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf.

Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 08.04.2025, 16:30 Uhr